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Themenseite
Steigende Asylzahlen
Die Grenzen der Politik
Die Asyldebatte braucht mehr Ehrlichkeit. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die nationale Politik in dieser Frage über kein Wundermittel verfügt, meint Norbert Wallet.
11.05.2023
Illegale Migration
Union will Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der auf die erheblich steigende Zahl illegaler Einreisen an den südlichen und östlichen Grenzen reagiert.
11.05.2023
Vor dem Flüchtlingsgipfel
Pragmatik statt Polemik
Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz, um die Flüchtlingskosten zu beraten. Die Länder bauen mit falschen Vergleichen viel Druck auf, meint Norbert Wallet.
07.05.2023
Flüchtlingsgipfel für Mittwoch anberaumt
Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen
Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik.
05.05.2023
Kreis Göppingen
Stockbetten sollen Platzmangel in Sammelunterkünften lindern
Noch gibt es im Kreis Göppingen Kapazitäten in Sammelunterkünften. Doch die Zukunft lässt Böses ahnen. Daher wird die Fläche pro Flüchtling von sieben auf viereinhalb Quadratmeter gesenkt.
09.03.2023
Feuer in Schorndorfer Flüchtlingsunterkunft
Brandstifter bleibt in Psychiatrie
Ein 31 Jahre alter Asylbewerber hat im August in seiner Wohnung selbst Feuer gelegt – weil ihm die Stimme des „Marabu-Manns“ das angeblich befohlen hat.
20.02.2023
Grüne und Migration
Zu viel Geraune
Das Memorandum für eine neue Migrationspolitik, das einige Grüne vorlegen, ist eine Mischung aus vernünftigen Forderungen, alten Hüten und viel populistischem Geraune.
20.02.2023
Flüchtlingsgipfel in Berlin
Migration – der Bund soll helfen
Vertreter von Bundesländern und Kommunen kommen nach Berlin, um mit Nancy Faeser über die Flüchtlingsaufnahme zu reden. Beim Thema Geld wird sich die Regierung aber bedeckt halten.
15.02.2023
Migration
Union beginnt neue Debatte um Asyl-Obergrenze
Politiker von CSU und CDU wollen nicht mehr als 200 000 Menschen pro Jahr aufnehmen. Die Ampel lehnt das geschlossen ab.
19.01.2023
Brandstiftung in Schorndorf
Ein Flüchtling auf der Anklagebank
Ein 31-jähriger Asylbewerber soll im August 2022 ein verheerendes Feuer in einer Schorndorfer Unterkunft gelegt haben. Nicht nur die Frage nach einem Motiv ist bisher unbeantwortet.
17.01.2023
Notunterkünfte im Rems-Murr-Kreis
Hotels und Pflegeheime werden für Flüchtlinge genutzt
Die Zahlen steigen rasant. Immer mehr Asylbewerber müssen untergebracht werden. Die Notunterkünfte reichen nicht mehr aus.
21.12.2022
Flüchtlinge im Südwesten
Städtetag setzt Hilferuf ab
Baden-Württemberg hat in diesem Jahr 142 000 Ukrainer und 24 000 Asylbewerbende aufgenommen, Plätze in Unterkünften sind rar. Der Städtetag wendet sich in einem Hilferuf an Bundestagsabgeordnete.
14.12.2022
Nach der Messerattacke
Illerkirchberg: Warum musste Ece sterben?
Nach dem tödlichen Angriff in Illerkirchberg sind noch viele Fragen offen. Was war das Motiv des Angreifers? Und warum brachte sich ein Zeuge und zwischenzeitlich Verdächtiger um?
09.12.2022
Sexueller Missbrauch in Schorndorf
33-Jähriger vergeht sich in Wohnheim an einem Jungen
In der Gemeinschaftstoilette eines Asylbewerberheims treffen ein 33-Jähriger und ein Kind aufeinander. Kurz darauf hört der Vater des Kindes die Hilferufe seines Sohnes.
06.12.2022
Neue Regeln für die Zuwanderung
Es geht um mehr als die Staatsbürgerschaft
Die Bundesregierung will den Umgang mit Zugewanderten auf neue rechtliche Grundlagen stellen. Die Reformpläne betreffen auch Geduldete, Asylbewerber und noch anzuwerbende Fachkräfte.
28.11.2022
Bundesverfassungsgericht
Kürzung der Sozialleistungen für Geflüchtete ist rechtswidrig
Alleinstehenden Geflüchteten, die gekürzte Sozialleistungen erhalten, wird kein menschenwürdiges Leben ermöglicht, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
24.11.2022
Stadt Stuttgart
Zahl der zugewiesenen Asylbewerber steigt deutlich
Der Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine nach Stuttgart ist weiter verhalten. Noch profitiert die Stadt davon, dass man bereits schon viele Hilfesuchende aufgenommen hat. Verdoppelt im Vergleich zum Vormonat hat sich aber die Zahl der zugewiesenen Asylsuchenden.
25.10.2022
30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen
„Das fühlte sich wie Bürgerkrieg an“
Der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich lebte 1992 zur Zeit der Ausschreitungen gegen Asylbewerber und Ausländer in Rostock und arbeitete in Lichtenhagen. Im Gespräch mit unserer Zeitung erinnert er sich an die Schreckenstage.
22.08.2022
Mehr Chancen für Migranten
Einigung beim Bleiberecht
Die grün-schwarze Koalition verbessert die Aufenthaltsperspektiven für abgelehnte Asylbewerber – und kommt damit Wünschen aus der Wirtschaft nach. Die Migranten müssen besondere Leistungen vorweisen.
12.08.2022
Rems-Murr-Kreis und Region
Droht die nächste Flüchtlingskrise?
Der Rems-Murr-Landrat Richard Sigel registriert einen sprunghaften Anstieg der Zuweisungen von Geflüchteten und warnt: Wir werden in der Kürze nicht so rasch Kapazitäten aufbauen können.
02.08.2022
Ukrainer im Kreis Esslingen
6000 Flüchtlinge bis Jahresende erwartet
Jede Woche kommen 100 Menschen aus der Ukraine hier an, ihre Aufnahme bringt den Kreis Esslingen finanziell ans Limit. Bei den Kosten sieht man das Land und den Bund in der Pflicht.
11.07.2022
Asylunterkünfte im Kreis Esslingen
1800 ukrainische Flüchtlinge registriert
Die Kreisverwaltung Esslingen geht jedoch von einer weitaus höheren Zahl von Geflüchteten aus – und rechnet mit einem weiteren Zustrom. Es werden deshalb zusätzliche Unterkünfte geschaffen.
08.04.2022
Asylunterkünfte im Landkreis Esslingen
Flüchtlinge aus der Ukraine erwartet
Der Druck, neue Unterkünfte zu schaffen, steigt. Dabei sind die Aufnahmekapazitäten in den 17 Gemeinschaftsunterkünften schon jetzt am Limit – und um die Kostenerstattung wird gestritten.
25.02.2022
Abschiebedrama im Kino
Polizisten in Gewissensnot
Das französische Kino-Drama „Bis an die Grenze“ mit Omar Sy erzählt einfühlsam vom harten Polizeialltag und schweren Entscheidungen.
30.09.2021
Schreiben der Landesregierung
Bleibeperspektive für Tausende Asylbewerber
Rund 30 000 Asylbewerber leben in Baden-Württemberg mit einer „Duldung“. Denjenigen von ihnen, die arbeiten, will das Land nun einen Weg zeigen, wie sie länger bleiben können.
16.08.2021
Kreisverwaltung
Der Landkreis Esslingen übernimmt Asylbewerber-Unterkünfte
Der Leasing-Vertrag für die Häuser in der Klosterallee und in der Schorndorfer Straße läuft aus. Da der Landkreis Esslingen jedoch davon ausgeht, dass die Flüchtlingszahlen in der Pandemie weiter steigen könnten, übernimmt er die Immobilien zum Ende des Jahres.
04.04.2021
Prozess nach Feuer in Flüchtlingsheim
Brandstifter soll mehr als zwei Jahre ins Gefängnis
Im vergangenen August brannte in Filderstadt ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft. Der Bewohner des Zimmers ist nun vom Stuttgarter Landgericht verurteilt worden. Er soll das Feuer gelegt haben.
15.03.2021
Prozess nach Feuer in Flüchtlingsheim
Psychiater erachtet mutmaßlichen Brandstifter als schuldfähig
Im August 2020 brannte in Filderstadt-Harthausen ein Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Jetzt muss sich der damalige Bewohner des Zimmers vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten.
26.02.2021
Coronavirus in Baden-Württemberg
Immer weniger Abschiebungen und deutlich mehr Duldungen im Südwesten
Menschen ohne Bleiberecht müssen Baden-Württemberg wieder verlassen. Das gibt das Gesetz vor. Abschiebungen sind allerdings in vielen Fällen auch erfolglos. Beamte stehen zum Beispiel oft vor geschlossener Tür, wenn sie anrücken.
23.02.2021
Brand in Filderstadt
Wer legte Feuer im Asylbewerberheim?
Im August 2020 brannte es in einem Asylbewerberheim in Filderstadt. Drei Bewohner löschten den Brand, sodass niemand verletzt wurde. Der Bewohner des Zimmers soll das Feuer gelegt haben.
10.02.2021
Asylbewerber im thüringischen Suhl
Unruhen in Erstaufnahmeeinrichtung – Fünf Männer in Gewahrsam
Aus bisher unbekannten Gründen kam es in einer Ertaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Suhl zu einer Auseinandersetzung. Ein Mann hat Sicherheitspersonal attackiert. Die Polizei musste eingreifen.
19.01.2021
Niederlage für Boris Palmer in Tübingen
Datenschutzbeauftragter verbietet Liste auffälliger Asylbewerber
Boris Palmer steht hinter der Praxis, eine Liste über straffällige Asylbewerber in Tübingen zu führen. Jetzt verbietet der Datenschutzbeauftragte des Landes dieses Vorgehen.
05.10.2020
Wernau und Wendlingen
Mehrere Coronafälle in Asylheimen
In drei Unterkünften in Wernau und Wendlingen sind vermehrt Coronafälle aufgetaucht. In einem großen Wohnheim in Wernau wurde am Freitag eine Reihentestung veranlasst.
02.10.2020
Reform des EU-Asylsystems
Habeck will finanzielle Anreize für Aufnahme von Flüchtlingen
Robert Habeck hat vorgeschlagen, Kommunen finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Mit dem Geld könnten Kosten für Wohnung, Bildung und Integration gedeckt werden.
26.09.2020
Nach Attentat auf Berliner Stadtautobahn
Behörden versäumten Rückführung von Autobahn-Attentäter
Nach schweren Straftaten von Asylbewerbern stellt sich oft die Frage, ob es zuvor Versäumnisse der Polizei oder anderer Behörden gab. Zumindest die Einwanderungsbehörden hätten oft früher eingreifen können.
09.09.2020
Landratsamt Esslingen
Renitenter Hilfeempfänger verlangt mehr Geld
Weil sein Geld offenbar nicht gereicht hatte, verlangte ein Asylbewerber am Esslinger Landratsamt eine weitere Zuwendung, beleidigte die Angestellten und drohte den hinzugerufenen Polizisten.
08.06.2020
Coronavirus in Asylbewerberheimen
Risiko auf engstem Raum
Immer wieder werden Heime von Asylbewerbern zu Hotspots der Corona-Ausbreitung. In Bayern gehen die Behörden mit Bauzäunen und Großeinsätzen der Polizei dagegen vor.
21.05.2020
EuGH hat entschieden
Ungarns Transitlager für Asylbewerber gleicht Haft
Seit Jahren bringt Ungarn Asylbewerber in Lagern an der Grenze zu Serbien unter. Drumherum sind hohe Zäune und Stacheldraht; die Menschen haben kaum Bewegungsfreiheit. Ist das erlaubt? Darüber hat nun das höchste EU-Gericht entschieden.
14.05.2020
Ehrenamtliche in Esslingen
Freundeskreis Flüchtlinge kämpft um Normalität
Begegnungscafe – zu. Kleiderkammer – zu. Fahrradwerkstatt – zu. Alle Angebote des Freundeskreises Flüchtlinge Oberesslingen machen Corona-bedingt Pause. Doch die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in der Schorndorfer Straße brauchen weiterhin Unterstützung. Und das funktioniert. Irgendwie.
12.05.2020
EuGH-Urteil
Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
Polen, Ungarn und Tschechien haben sich in der Flüchtlingskrise gegen die Aufnahme von Asylbewerbern geweigert. Das war ein Bruch mit dem EU-Recht, urteilte der EuGH am Donnerstag.
02.04.2020
Bayern und der Coronavirus
Asylbewerber auf den Äckern
Nach der Einreisesperre für osteuropäische Erntehelfer geht Bayerns Innenminister Herrmann auf Klagen der Bauern ein und weist die Behörden an, Arbeitserlaubnisse „offensiv“ zu erteilen.
27.03.2020
Reisebeschränkung durch Coronavirus
Den Landwirten fehlt es dramatisch an Personal – helfen Asylbewerber aus?
Die Reisebeschränkungen führt bei Landwirten, Obstbauern oder Schlachthäusern zu dramatischen Engpässen. Ministerin Julia Klöckner (CDU) setzt auf pragmatische Lösungen – und Asylbewerber?
26.03.2020
Frontex-Bericht zu Griechenland und Türkei
Lage an der Grenze wird sich zuspitzen
Zwischen der griechisch-türkischen Grenze ist die Situation weiter angespannt. Tausende Migranten wollen nach Westeuropa und harren in der Kälte aus. Die EU-Grenzschutzagentur rechnet damit, dass sich die Lage noch verschärfen wird.
02.03.2020
EuGH-Urteil
Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Flüchtlinge nicht rauswerfen
Sanktionen gegenüber Flüchtlingen sind erlaubt, die Unterkunft oder Zugang zu Kleidung zu entziehen verstößt aber gegen einen würdigen Lebensstandard: Das entschied der EuGH am Dienstag. Eine Inhaftierung schließt das aber nicht aus.
12.11.2019
Flüchtlinge in Frankreich
Die Polizei räumt in Paris ein Migrantenlager
Die illegale Zeltstadt wird dem Erdboden gleichgemacht. Es ist das erste sichtbare Zeichen, dass Frankreich Ernst macht mit der Verschärfung der Asylpolitik.
07.11.2019
Flüchtlinge in Frankreich
Die Polizei räumt in Paris ein Migrantenlager
Die illegale Zeltstadt wird dem Erdboden gleichgemacht. Es ist das erste sichtbare Zeichen, dass Frankreich Ernst macht mit der Verschärfung der Asylpolitik.
07.11.2019
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