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Themenseite
Statistikamt rechnet Zahlen von 17 Uhr in Stuttgart hoch
Wahlbeteiligung geringer als vor fünf Jahren
Der Rekord von 2019 wird in Stuttgart nicht erreicht. Damals beschäftigte ein Generalthema die Menschen.
09.06.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Brandenburg will 50 Euro bar für Asylbewerber - Kompromiss für Kinder
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll landesweit eingeführt werden - bei der Höhe der Barsumme gab es Streit in der Koalition. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
13.05.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Bundesrat stimmt gesetzlicher Grundlage zu
Der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Regelung am Freitag zu.
26.04.2024
Nach umstrittenem Asylpakt in England
FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik
Ungeachtet massiver internationaler Kritik am geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda dringt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, ähnliche Modelle für Deutschland zu prüfen.
25.04.2024
Flüchtlinge im Landkreis Ludwigsburg
Hitzige Debatte zur Bezahlkarte
Der Kreis Ludwigsburg wird keine eigene Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Man will aber Pilotkreis bei einer landesweiten Einführung sein. Im Kreistag entbrannte eine emotionale Debatte dazu, ob Bargeldabhebungen erlaubt sein sollen.
19.04.2024
Landkreis Göppingen
Bezahlkarte für Asylbewerber soll zügig eingeführt werden
Die Verwaltung im Landratsamt Göppingen hofft mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber auf eine Entlastung durch weniger Gespräche. Lange Schlangen bei der Auszahlung könnten entfallen.
15.04.2024
Studie
Flüchtlinge wünschen sich mehr Hilfe bei Integration
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung benötigt ein Großteil der Asylsuchenden laut einer eigenen Einschätzung mehr Unterstützung, um sich in Deutschland zurechtzufinden.
20.03.2024
Kreistag Esslingen
Debatte über Arbeitspflicht für Flüchtlinge
In den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises Esslingen sind derzeit 80 Asylbewerber gemeinnützig tätig. Wie realistisch ist ein flächendeckender Einsatz?
08.03.2024
Vier Stunden täglich, 80 Cent pro Stunde
Arbeitspflicht für Flüchtlinge? Zweifel aus Baden-Württemberg
Asylbewerber können laut Gesetz zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. Ein Kreis in Thüringen ist vorgeprescht. Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg äußern sich skeptisch.
29.02.2024
Asylbewerber in Deutschland
Ampel-Streit um bundesweite Bezahlkarte beigelegt
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt wird das Kabinett wohl doch grünes Licht geben.
29.02.2024
Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in Europa
Fluchtziel Europa: Zahl der Asylbewerber steigt deutlich
Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Jetzt gibt es die Gesamtzahl der Anträge fürs vergangene Jahr. Die meisten wollen nach Deutschland.
28.02.2024
Baden-Württemberg
Justizministerin erwartet Klagen gegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Marion Gentges rechnet mit Widerstand gegen die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Darum fordert sie eine genaue rechtliche Prüfung.
22.02.2024
Bundesinnenministerium
Asylverfahren in Drittstaaten – jetzt äußern sich die Experten
Kann man deutsche Asylverfahren in andere Staaten auslagern? Darum geht es am Donnerstag bei einer Expertenanhörung im Innenministerium. Welche Modelle es gibt – und was das Vorhaben so kompliziert macht.
21.02.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Neuer Krach in der Ampel-Regierung
Die Bundeländer arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht.
18.02.2024
Ministerium lehnt Anrechnung ab
Stuttgart muss weitere Flüchtlinge aufnehmen
Stuttgart verhandelt mit dem Integrationsministerium darüber, wie schnell 509 weitere Flüchtlinge aufgenommen werden können.
15.02.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Flüchtlingshilfe fühlt sich übergangen: „Politik macht das unter sich aus“
Flüchtlinge in ganz Deutschland sollen eine Bezahlkarte erhalten. Ein Landkreis in Baden-Württemberg ist bereits mit einem ähnlichen Modell vorgeprescht. Dort äußern Ehrenamtliche Kritik an den Plänen der Politik.
12.02.2024
Zweiter Antrag gegen Abschiebung
Noch Hoffnung für Gambier?
Die Helfer in Kirchheim drücken die Daumen, doch für den Gambier Sedi Kijera sieht es nicht gut aus. Jetzt soll ein zweiter Härtefall-Antrag die Abschiebung verhindern.
06.02.2024
Migration
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung und Doppelpass
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch die bis zuletzt hochumstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde gebilligt.
02.02.2024
Anti-Rechts-Demos im Kreis Böblingen
Schweigende Mehrheit steht auf
Demonstrationen gegen rechts im Kreis Böblingen haben Zulauf – gut so. Am Samstag lädt die Initiative „Buntes Böblingen“ zur Kundgebung auf den Elbenplatz. Eine Analyse von unserem Redakteur Jan-Philipp Schlecht.
26.01.2024
Obdachlose in Leonberg
Stadt sucht händeringend Wohnraum
Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Obdachlose haben einen Anspruch auf Unterkunft. 250 Menschen sind in Leonberg provisorisch untergebracht.
10.01.2024
Asylbewerber aus Reutlingen
Anwalt vergewaltigt Mandanten und gibt bizarre Erklärung ab
Ein 71-jähriger Anwalt ist in Reutlingen seit Jahrzehnten für seine juristische Tätigkeit bekannt. Nun wurde er wegen einer Vergewaltigung verurteilt. Sein Opfer ist ein Mandant, dem er falsche Hoffnung auf eine Duldung in Deutschland gemacht hatte.
12.12.2023
Erstaufnahmestelle Tamm-Asperg
Rechtsextreme unterwandern Demo gegen die Lea
Die Bürgerinitiative gegen die Lea Tamm-Asperg (Kreis Ludwigsburg) bemüht sich um Abgrenzung nach rechts. Trotzdem ist mittlerweile klar, dass an der Großdemonstration in Asperg auch Anhänger der Partei „Der Dritte Weg“ teilnahmen.
08.11.2023
Reaktionen auf Bund-Länder-Gipfel
Kommunen nach Migrationsgipfel noch unzufrieden
Beim Spitzentreffen der Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand vor allem die Migrationspolitik im Vordergrund. Bürgermeister aus der Umgebung von Leonberg begrüßen die Ansätze, viele Fragen sind für sie aber noch offen.
07.11.2023
Aufnahme im Kreis Böblingen
Kreis: Noch mehr Flüchtlinge?
Landrat Roland Bernhard erwartet keine Entspannung und hält Kreise und Kommunen für völlig überlastet.
06.11.2023
Illegale Migration
So laufen Abschiebungen aus Deutschland ab
Mehr und schneller abschieben – das ist das Ziel der Ampel. Doch wie genau funktioniert eine Abschiebung eigentlich, wann droht sie, und wie kommen die Menschen zurück in ihr Heimatland? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
30.10.2023
Debatte über Leistungen für Asylbewerber
Es darf keinen Wettbewerb geben, wer Menschen am schlechtesten behandelt
Es ist legitim zu prüfen, ob die Sozialleistungen für Geflüchtete richtig bemessen sind. Wer die Zahl der Asylbewerber verringern will, muss aber in erster Linie etwas anderes tun, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
29.10.2023
Bundesagentur für Arbeit
Jobcenter sollen sich auf Geflüchtete fokussieren
Die Jobcenter sollen die Arbeitsfähigen aus der Ukraine und anderen Fluchtländern schneller in Arbeit bringen. Infolge der konzertierten Aktion auf Bundesebene soll auch im Land ein Aktionsbündnis gebildet werden, hofft die Bundesagentur für Arbeit.
26.10.2023
Migration in Baden-Württemberg
Rottenburg – Vorzeigestadt für Flüchtlinge?
Während andere Städte bei der Unterbringung von Flüchtlingen immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen kommen, hat Rottenburg im Kreis Tübingen die Lage offenbar gut im Griff. Deren CDU-Oberbürgermeister Stephan Neher schwimmt gegen die Parteilinie.
26.10.2023
Stuttgart korrigiert Kurs bei Unterbringung
Doch keine Sporthallen für Flüchtlinge – vorerst
Sechs Turn- und Versammlungshallen sollten vorbereitet werden, die Pläne dafür laufen weiter. Doch die Stadt kann offenbar kurzfristig weitere Unterkünfte für bis zu 750 Menschen auftun.
23.10.2023
Illegale Migration
EU will Straftäter schneller abschieben
Die europäischen Staaten planen auch eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Viele führen wieder Grenzkontrollen ein.
19.10.2023
Kreis Ludwigsburg
Türöffner-Projekt leistet wertvollen Beitrag für die Integration
Bisher greifen nur wenige Kommunen der Caritas finanziell unter die Arme, wenn es um Wohnraum für Menschen am Rande geht. Es sollten mehr sein.
14.10.2023
Integration auf dem Arbeitsmarkt
Wie Geflüchtete zügiger in Arbeit kommen
Die Unternehmer Baden-Württemberg und Handwerk BW begrüßen die neuen Pläne zur rascheren Integration von Geflüchteten am Arbeitsmarkt. Um den Arbeitskräftemangel zu lindern, müsste aus ihrer Sicht aber mehr passieren.
13.10.2023
Wolfgang Kubicki und Thorsten Frei im Streitgespräch
Streit ums Asylrecht: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“
Im Streitgespräch mit unserer Zeitung plädiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei dafür, dass Europa das Individualrecht auf Asyl abgeschafft und durch eine Kontingentlösung ersetzt. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das für nicht umsetzbar.
13.10.2023
Leonbergs SPD-OB
Cohn schlägt Alarm: Städte mit dem Rücken zur Wand
Der Leonberger SPD-OB kritisiert die Migrationspolitik der Ampel und verlangt ein gemeinsames Vorgehen in Europa: Flüchtlinge müssten besser verteilt werden.
09.10.2023
Sachleistungen für Geflüchtete
Staatssekretär für einheitliche Regeln
Flüchtlinge bekommen in Deutschland mehr Geld und Leistungen als anderswo. Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte. Baden-Württemberg will da aber nicht alleine vorangehen.
06.10.2023
Flüchtlinge in Plochingen
Eltern sorgen sich um ihre Kinder
Die Stadt Plochingen plant, Container für Geflüchtete nahe dem Bildungszentrum Garp aufzustellen. Dagegen regt sich nun Protest. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen den Standort.
05.10.2023
Asylbewerber
Wann dürfen Asylbewerber arbeiten?
Städte und Gemeinden fordern, dass Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven schneller arbeiten dürfen. Doch wie ist das eigentlich jetzt? Und was ist dazu geplant? Ein Überblick.
29.09.2023
Gesundheitsleistungen für Asylbewerber
Bundeskanzler Scholz kritisiert Merz wegen Äußerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Fraktionschef Friedrich Merz für dessen Äußerungen zur medizinischen Behandlung abgelehnter Asylbewerber kritisiert.
29.09.2023
Vaihingen an der Enz geht auf Stadtteile zu
Horrheim soll Wohnraum für Geflüchtete schaffen
Die Stadt Vaihingen braucht zusätzliche Asyl-Unterkünfte. In der Kernstadt hat sie schon viel unternommen – in Horrheim dauert der Suchprozess an.
28.09.2023
Gesundheitsleistungen für Asylbewerber
Hubert Aiwanger stellt sich hinter Merz-Aussagen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Friedrich Merz nach dessen umstrittenen Äußerungen zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern weitgehend recht gegeben. Es sei zwar zugespitzt, aber der Sachverhalt sei wirklich so.
29.09.2023
Debatte um Asylbewerberbehandlung
Zahnärztekammer kritisiert Merz-Aussagen
Mit seiner Aussage, Asylbewerber würden sich die Zähne machen lassen, während Deutsche auf Termine warteten, sieht CDU-Chef Friedrich Merz nun auch Kritik der Zahnärztekammer auf sich. Wie sie argumentiert.
28.09.2023
Deutschland
Geldtransfers von Flüchtlingen sperren? Lindner prüft Maßnahmen
Können Geldtransfers von Flüchtlingen in ihre Heimatländer technisch blockiert werden? Das lässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit prüfen.
28.09.2023
„Lassen sich die Zähne neu machen“
Merz sorgt mit Aussagen über Asylbewerber für Empörung
Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Friedrich Merz sorgt mit Aussagen über Asylbewerber für Empörung. Was vorgefallen ist.
28.09.2023
Debatte in Leonberg
Gemeinderat lehnt Flüchtlingsheim ab
Ehemaliges Pflegeheim direkt im Zentrum soll 200 Geflüchteten Platz geben. Doch der OB und die Stadträte sorgen sich um den sozialen Frieden
27.09.2023
Vorfall in Schorndorf
Streit in Asylunterkunft eskaliert – acht Verletzte
In Schorndorf ist in der Nacht zum Mittwoch ein Streit in einer Unterkunft für Asylbewerber eskaliert. Dabei wurden acht Menschen verletzt.
27.09.2023
Migration
In der Flüchtlingskrise setzt Papst wichtiges Zeichen der Menschlichkeit
Der Papst macht klar: Wer bei Fragen der Migration auf Abschottung setzt, kann sich nicht auf das christliche Menschenbild berufen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
24.09.2023
Chef der Ludwigsburger Ausländerbehörde
„Du brauchst am Schalter eigentlich ein Jura-Studium“
Vor dem Hintergrund des Chaos bei der Ausländerbehörde in Stuttgart kritisiert der in Ludwigsburg zuständige Amtsleiter das im Laufe der Jahre verkomplizierte Ausländerrecht. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwa habe „null Ertrag“ gebracht.
07.09.2023
In Kommunen werden Notunterkünfte knapp
Landrat fordert Begrenzung der Flüchtlinge
Roland Bernhard sieht die Kommunen völlig überfordert und verlangt die rasche Umsetzung der EU-Asyl-Beschlüsse.
05.09.2023
In Kommunen werden Notunterkünfte knapp
Landrat fordert Begrenzung der Flüchtlinge
Roland Bernhard sieht die Kommunen völlig überfordert und verlangt die rasche Umsetzung der EU-Asyl-Beschlüsse.
05.09.2023
Flüchtlinge
Spahns Asyl-Vorschlag ist politisch chancenlos und nicht durchdacht
Unionspolitiker Jens Spahns schlägt Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Damit wirft er die Lehren über Bord, die man aus der Nazizeit gezogen hat, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet.
21.08.2023
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