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Anti-Rechts-Demos im Kreis Böblingen
Schweigende Mehrheit steht auf
Demonstrationen gegen rechts im Kreis Böblingen haben Zulauf – gut so. Am Samstag lädt die Initiative „Buntes Böblingen“ zur Kundgebung auf den Elbenplatz. Eine Analyse von unserem Redakteur Jan-Philipp Schlecht.
26.01.2024
Obdachlose in Leonberg
Stadt sucht händeringend Wohnraum
Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Obdachlose haben einen Anspruch auf Unterkunft. 250 Menschen sind in Leonberg provisorisch untergebracht.
10.01.2024
Asylbewerber aus Reutlingen
Anwalt vergewaltigt Mandanten und gibt bizarre Erklärung ab
Ein 71-jähriger Anwalt ist in Reutlingen seit Jahrzehnten für seine juristische Tätigkeit bekannt. Nun wurde er wegen einer Vergewaltigung verurteilt. Sein Opfer ist ein Mandant, dem er falsche Hoffnung auf eine Duldung in Deutschland gemacht hatte.
12.12.2023
Erstaufnahmestelle Tamm-Asperg
Rechtsextreme unterwandern Demo gegen die Lea
Die Bürgerinitiative gegen die Lea Tamm-Asperg (Kreis Ludwigsburg) bemüht sich um Abgrenzung nach rechts. Trotzdem ist mittlerweile klar, dass an der Großdemonstration in Asperg auch Anhänger der Partei „Der Dritte Weg“ teilnahmen.
08.11.2023
Reaktionen auf Bund-Länder-Gipfel
Kommunen nach Migrationsgipfel noch unzufrieden
Beim Spitzentreffen der Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand vor allem die Migrationspolitik im Vordergrund. Bürgermeister aus der Umgebung von Leonberg begrüßen die Ansätze, viele Fragen sind für sie aber noch offen.
07.11.2023
Aufnahme im Kreis Böblingen
Kreis: Noch mehr Flüchtlinge?
Landrat Roland Bernhard erwartet keine Entspannung und hält Kreise und Kommunen für völlig überlastet.
06.11.2023
Illegale Migration
So laufen Abschiebungen aus Deutschland ab
Mehr und schneller abschieben – das ist das Ziel der Ampel. Doch wie genau funktioniert eine Abschiebung eigentlich, wann droht sie, und wie kommen die Menschen zurück in ihr Heimatland? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
30.10.2023
Debatte über Leistungen für Asylbewerber
Es darf keinen Wettbewerb geben, wer Menschen am schlechtesten behandelt
Es ist legitim zu prüfen, ob die Sozialleistungen für Geflüchtete richtig bemessen sind. Wer die Zahl der Asylbewerber verringern will, muss aber in erster Linie etwas anderes tun, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
29.10.2023
Bundesagentur für Arbeit
Jobcenter sollen sich auf Geflüchtete fokussieren
Die Jobcenter sollen die Arbeitsfähigen aus der Ukraine und anderen Fluchtländern schneller in Arbeit bringen. Infolge der konzertierten Aktion auf Bundesebene soll auch im Land ein Aktionsbündnis gebildet werden, hofft die Bundesagentur für Arbeit.
26.10.2023
Migration in Baden-Württemberg
Rottenburg – Vorzeigestadt für Flüchtlinge?
Während andere Städte bei der Unterbringung von Flüchtlingen immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen kommen, hat Rottenburg im Kreis Tübingen die Lage offenbar gut im Griff. Deren CDU-Oberbürgermeister Stephan Neher schwimmt gegen die Parteilinie.
26.10.2023
Stuttgart korrigiert Kurs bei Unterbringung
Doch keine Sporthallen für Flüchtlinge – vorerst
Sechs Turn- und Versammlungshallen sollten vorbereitet werden, die Pläne dafür laufen weiter. Doch die Stadt kann offenbar kurzfristig weitere Unterkünfte für bis zu 750 Menschen auftun.
23.10.2023
Illegale Migration
EU will Straftäter schneller abschieben
Die europäischen Staaten planen auch eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Viele führen wieder Grenzkontrollen ein.
19.10.2023
Kreis Ludwigsburg
Türöffner-Projekt leistet wertvollen Beitrag für die Integration
Bisher greifen nur wenige Kommunen der Caritas finanziell unter die Arme, wenn es um Wohnraum für Menschen am Rande geht. Es sollten mehr sein.
14.10.2023
Integration auf dem Arbeitsmarkt
Wie Geflüchtete zügiger in Arbeit kommen
Die Unternehmer Baden-Württemberg und Handwerk BW begrüßen die neuen Pläne zur rascheren Integration von Geflüchteten am Arbeitsmarkt. Um den Arbeitskräftemangel zu lindern, müsste aus ihrer Sicht aber mehr passieren.
13.10.2023
Wolfgang Kubicki und Thorsten Frei im Streitgespräch
Streit ums Asylrecht: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“
Im Streitgespräch mit unserer Zeitung plädiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei dafür, dass Europa das Individualrecht auf Asyl abgeschafft und durch eine Kontingentlösung ersetzt. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das für nicht umsetzbar.
13.10.2023
Leonbergs SPD-OB
Cohn schlägt Alarm: Städte mit dem Rücken zur Wand
Der Leonberger SPD-OB kritisiert die Migrationspolitik der Ampel und verlangt ein gemeinsames Vorgehen in Europa: Flüchtlinge müssten besser verteilt werden.
09.10.2023
Sachleistungen für Geflüchtete
Staatssekretär für einheitliche Regeln
Flüchtlinge bekommen in Deutschland mehr Geld und Leistungen als anderswo. Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte. Baden-Württemberg will da aber nicht alleine vorangehen.
06.10.2023
Flüchtlinge in Plochingen
Eltern sorgen sich um ihre Kinder
Die Stadt Plochingen plant, Container für Geflüchtete nahe dem Bildungszentrum Garp aufzustellen. Dagegen regt sich nun Protest. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen den Standort.
05.10.2023
Asylbewerber
Wann dürfen Asylbewerber arbeiten?
Städte und Gemeinden fordern, dass Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven schneller arbeiten dürfen. Doch wie ist das eigentlich jetzt? Und was ist dazu geplant? Ein Überblick.
29.09.2023
Gesundheitsleistungen für Asylbewerber
Bundeskanzler Scholz kritisiert Merz wegen Äußerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Fraktionschef Friedrich Merz für dessen Äußerungen zur medizinischen Behandlung abgelehnter Asylbewerber kritisiert.
29.09.2023
Vaihingen an der Enz geht auf Stadtteile zu
Horrheim soll Wohnraum für Geflüchtete schaffen
Die Stadt Vaihingen braucht zusätzliche Asyl-Unterkünfte. In der Kernstadt hat sie schon viel unternommen – in Horrheim dauert der Suchprozess an.
28.09.2023
Gesundheitsleistungen für Asylbewerber
Hubert Aiwanger stellt sich hinter Merz-Aussagen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Friedrich Merz nach dessen umstrittenen Äußerungen zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern weitgehend recht gegeben. Es sei zwar zugespitzt, aber der Sachverhalt sei wirklich so.
29.09.2023
Debatte um Asylbewerberbehandlung
Zahnärztekammer kritisiert Merz-Aussagen
Mit seiner Aussage, Asylbewerber würden sich die Zähne machen lassen, während Deutsche auf Termine warteten, sieht CDU-Chef Friedrich Merz nun auch Kritik der Zahnärztekammer auf sich. Wie sie argumentiert.
28.09.2023
Deutschland
Geldtransfers von Flüchtlingen sperren? Lindner prüft Maßnahmen
Können Geldtransfers von Flüchtlingen in ihre Heimatländer technisch blockiert werden? Das lässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit prüfen.
28.09.2023
„Lassen sich die Zähne neu machen“
Merz sorgt mit Aussagen über Asylbewerber für Empörung
Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Friedrich Merz sorgt mit Aussagen über Asylbewerber für Empörung. Was vorgefallen ist.
28.09.2023
Debatte in Leonberg
Gemeinderat lehnt Flüchtlingsheim ab
Ehemaliges Pflegeheim direkt im Zentrum soll 200 Geflüchteten Platz geben. Doch der OB und die Stadträte sorgen sich um den sozialen Frieden
27.09.2023
Vorfall in Schorndorf
Streit in Asylunterkunft eskaliert – acht Verletzte
In Schorndorf ist in der Nacht zum Mittwoch ein Streit in einer Unterkunft für Asylbewerber eskaliert. Dabei wurden acht Menschen verletzt.
27.09.2023
Migration
In der Flüchtlingskrise setzt Papst wichtiges Zeichen der Menschlichkeit
Der Papst macht klar: Wer bei Fragen der Migration auf Abschottung setzt, kann sich nicht auf das christliche Menschenbild berufen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
24.09.2023
Chef der Ludwigsburger Ausländerbehörde
„Du brauchst am Schalter eigentlich ein Jura-Studium“
Vor dem Hintergrund des Chaos bei der Ausländerbehörde in Stuttgart kritisiert der in Ludwigsburg zuständige Amtsleiter das im Laufe der Jahre verkomplizierte Ausländerrecht. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwa habe „null Ertrag“ gebracht.
07.09.2023
In Kommunen werden Notunterkünfte knapp
Landrat fordert Begrenzung der Flüchtlinge
Roland Bernhard sieht die Kommunen völlig überfordert und verlangt die rasche Umsetzung der EU-Asyl-Beschlüsse.
05.09.2023
In Kommunen werden Notunterkünfte knapp
Landrat fordert Begrenzung der Flüchtlinge
Roland Bernhard sieht die Kommunen völlig überfordert und verlangt die rasche Umsetzung der EU-Asyl-Beschlüsse.
05.09.2023
Flüchtlinge
Spahns Asyl-Vorschlag ist politisch chancenlos und nicht durchdacht
Unionspolitiker Jens Spahns schlägt Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Damit wirft er die Lehren über Bord, die man aus der Nazizeit gezogen hat, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet.
21.08.2023
Richtungsstreit der CDU
Merz gegen Wüst – ein Streit auf offener Bühne
Eigentlich wollte die CDU ja wieder über Sachfragen diskutieren. Dazu diente auch der gelungene Grundsatz-Konvent. Doch inzwischen hat der alte Richtungsstreit die Partei wieder im Griff. Parteichef Merz ist sauer.
19.06.2023
Vorstoß aus der Bundestagsfraktion
CDU: Gemeinnützige Dienstpflicht für anerkannte Asylbewerber
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, will erwerbsfähige Menschen mit festgestelltem Schutzstatus zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten.
26.05.2023
Hotelplätze und Standorte für Container gesucht
Stuttgart braucht bald 10 000 Plätze für Flüchtlinge
Die Zahl der von der Landeshauptstadt unterzubringenden Geflüchteten hat sich in den letzten zwölf Monaten verdoppelt. Die bestehenden Kapazitäten reichen nur noch bis zum Frühsommer.
12.05.2023
Reaktionen im Rems-Murr-Kreis
Flüchtlingsgipfel löst Ernüchterung aus
Dass der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen eine Milliarde Euro zusätzlich freigeben will, wird im Kreis zurückhaltend aufgenommen.
11.05.2023
Steigende Asylzahlen
Die Grenzen der Politik
Die Asyldebatte braucht mehr Ehrlichkeit. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die nationale Politik in dieser Frage über kein Wundermittel verfügt, meint Norbert Wallet.
11.05.2023
Illegale Migration
Union will Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der auf die erheblich steigende Zahl illegaler Einreisen an den südlichen und östlichen Grenzen reagiert.
11.05.2023
Vor dem Flüchtlingsgipfel
Pragmatik statt Polemik
Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz, um die Flüchtlingskosten zu beraten. Die Länder bauen mit falschen Vergleichen viel Druck auf, meint Norbert Wallet.
07.05.2023
Flüchtlingsgipfel für Mittwoch anberaumt
Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen
Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik.
05.05.2023
Kreis Göppingen
Stockbetten sollen Platzmangel in Sammelunterkünften lindern
Noch gibt es im Kreis Göppingen Kapazitäten in Sammelunterkünften. Doch die Zukunft lässt Böses ahnen. Daher wird die Fläche pro Flüchtling von sieben auf viereinhalb Quadratmeter gesenkt.
09.03.2023
Feuer in Schorndorfer Flüchtlingsunterkunft
Brandstifter bleibt in Psychiatrie
Ein 31 Jahre alter Asylbewerber hat im August in seiner Wohnung selbst Feuer gelegt – weil ihm die Stimme des „Marabu-Manns“ das angeblich befohlen hat.
20.02.2023
Grüne und Migration
Zu viel Geraune
Das Memorandum für eine neue Migrationspolitik, das einige Grüne vorlegen, ist eine Mischung aus vernünftigen Forderungen, alten Hüten und viel populistischem Geraune.
20.02.2023
Flüchtlingsgipfel in Berlin
Migration – der Bund soll helfen
Vertreter von Bundesländern und Kommunen kommen nach Berlin, um mit Nancy Faeser über die Flüchtlingsaufnahme zu reden. Beim Thema Geld wird sich die Regierung aber bedeckt halten.
15.02.2023
Migration
Union beginnt neue Debatte um Asyl-Obergrenze
Politiker von CSU und CDU wollen nicht mehr als 200 000 Menschen pro Jahr aufnehmen. Die Ampel lehnt das geschlossen ab.
19.01.2023
Brandstiftung in Schorndorf
Ein Flüchtling auf der Anklagebank
Ein 31-jähriger Asylbewerber soll im August 2022 ein verheerendes Feuer in einer Schorndorfer Unterkunft gelegt haben. Nicht nur die Frage nach einem Motiv ist bisher unbeantwortet.
17.01.2023
Notunterkünfte im Rems-Murr-Kreis
Hotels und Pflegeheime werden für Flüchtlinge genutzt
Die Zahlen steigen rasant. Immer mehr Asylbewerber müssen untergebracht werden. Die Notunterkünfte reichen nicht mehr aus.
21.12.2022
Flüchtlinge im Südwesten
Städtetag setzt Hilferuf ab
Baden-Württemberg hat in diesem Jahr 142 000 Ukrainer und 24 000 Asylbewerbende aufgenommen, Plätze in Unterkünften sind rar. Der Städtetag wendet sich in einem Hilferuf an Bundestagsabgeordnete.
14.12.2022
Nach der Messerattacke
Illerkirchberg: Warum musste Ece sterben?
Nach dem tödlichen Angriff in Illerkirchberg sind noch viele Fragen offen. Was war das Motiv des Angreifers? Und warum brachte sich ein Zeuge und zwischenzeitlich Verdächtiger um?
09.12.2022
Sexueller Missbrauch in Schorndorf
33-Jähriger vergeht sich in Wohnheim an einem Jungen
In der Gemeinschaftstoilette eines Asylbewerberheims treffen ein 33-Jähriger und ein Kind aufeinander. Kurz darauf hört der Vater des Kindes die Hilferufe seines Sohnes.
06.12.2022
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