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Themenseite
Asylbewerber
Wann dürfen Asylbewerber arbeiten?
Städte und Gemeinden fordern, dass Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven schneller arbeiten dürfen. Doch wie ist das eigentlich jetzt? Und was ist dazu geplant? Ein Überblick.
29.09.2023
Gesundheitsleistungen für Asylbewerber
Bundeskanzler Scholz kritisiert Merz wegen Äußerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Fraktionschef Friedrich Merz für dessen Äußerungen zur medizinischen Behandlung abgelehnter Asylbewerber kritisiert.
29.09.2023
Vaihingen an der Enz geht auf Stadtteile zu
Horrheim soll Wohnraum für Geflüchtete schaffen
Die Stadt Vaihingen braucht zusätzliche Asyl-Unterkünfte. In der Kernstadt hat sie schon viel unternommen – in Horrheim dauert der Suchprozess an.
28.09.2023
Gesundheitsleistungen für Asylbewerber
Hubert Aiwanger stellt sich hinter Merz-Aussagen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Friedrich Merz nach dessen umstrittenen Äußerungen zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern weitgehend recht gegeben. Es sei zwar zugespitzt, aber der Sachverhalt sei wirklich so.
29.09.2023
Debatte um Asylbewerberbehandlung
Zahnärztekammer kritisiert Merz-Aussagen
Mit seiner Aussage, Asylbewerber würden sich die Zähne machen lassen, während Deutsche auf Termine warteten, sieht CDU-Chef Friedrich Merz nun auch Kritik der Zahnärztekammer auf sich. Wie sie argumentiert.
28.09.2023
Deutschland
Geldtransfers von Flüchtlingen sperren? Lindner prüft Maßnahmen
Können Geldtransfers von Flüchtlingen in ihre Heimatländer technisch blockiert werden? Das lässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit prüfen.
28.09.2023
„Lassen sich die Zähne neu machen“
Merz sorgt mit Aussagen über Asylbewerber für Empörung
Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Friedrich Merz sorgt mit Aussagen über Asylbewerber für Empörung. Was vorgefallen ist.
28.09.2023
Debatte in Leonberg
Gemeinderat lehnt Flüchtlingsheim ab
Ehemaliges Pflegeheim direkt im Zentrum soll 200 Geflüchteten Platz geben. Doch der OB und die Stadträte sorgen sich um den sozialen Frieden
27.09.2023
Vorfall in Schorndorf
Streit in Asylunterkunft eskaliert – acht Verletzte
In Schorndorf ist in der Nacht zum Mittwoch ein Streit in einer Unterkunft für Asylbewerber eskaliert. Dabei wurden acht Menschen verletzt.
27.09.2023
Migration
In der Flüchtlingskrise setzt Papst wichtiges Zeichen der Menschlichkeit
Der Papst macht klar: Wer bei Fragen der Migration auf Abschottung setzt, kann sich nicht auf das christliche Menschenbild berufen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
24.09.2023
Chef der Ludwigsburger Ausländerbehörde
„Du brauchst am Schalter eigentlich ein Jura-Studium“
Vor dem Hintergrund des Chaos bei der Ausländerbehörde in Stuttgart kritisiert der in Ludwigsburg zuständige Amtsleiter das im Laufe der Jahre verkomplizierte Ausländerrecht. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwa habe „null Ertrag“ gebracht.
07.09.2023
In Kommunen werden Notunterkünfte knapp
Landrat fordert Begrenzung der Flüchtlinge
Roland Bernhard sieht die Kommunen völlig überfordert und verlangt die rasche Umsetzung der EU-Asyl-Beschlüsse.
05.09.2023
In Kommunen werden Notunterkünfte knapp
Landrat fordert Begrenzung der Flüchtlinge
Roland Bernhard sieht die Kommunen völlig überfordert und verlangt die rasche Umsetzung der EU-Asyl-Beschlüsse.
05.09.2023
Flüchtlinge
Spahns Asyl-Vorschlag ist politisch chancenlos und nicht durchdacht
Unionspolitiker Jens Spahns schlägt Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Damit wirft er die Lehren über Bord, die man aus der Nazizeit gezogen hat, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet.
21.08.2023
Richtungsstreit der CDU
Merz gegen Wüst – ein Streit auf offener Bühne
Eigentlich wollte die CDU ja wieder über Sachfragen diskutieren. Dazu diente auch der gelungene Grundsatz-Konvent. Doch inzwischen hat der alte Richtungsstreit die Partei wieder im Griff. Parteichef Merz ist sauer.
19.06.2023
Vorstoß aus der Bundestagsfraktion
CDU: Gemeinnützige Dienstpflicht für anerkannte Asylbewerber
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, will erwerbsfähige Menschen mit festgestelltem Schutzstatus zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten.
26.05.2023
Hotelplätze und Standorte für Container gesucht
Stuttgart braucht bald 10 000 Plätze für Flüchtlinge
Die Zahl der von der Landeshauptstadt unterzubringenden Geflüchteten hat sich in den letzten zwölf Monaten verdoppelt. Die bestehenden Kapazitäten reichen nur noch bis zum Frühsommer.
12.05.2023
Reaktionen im Rems-Murr-Kreis
Flüchtlingsgipfel löst Ernüchterung aus
Dass der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen eine Milliarde Euro zusätzlich freigeben will, wird im Kreis zurückhaltend aufgenommen.
11.05.2023
Steigende Asylzahlen
Die Grenzen der Politik
Die Asyldebatte braucht mehr Ehrlichkeit. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die nationale Politik in dieser Frage über kein Wundermittel verfügt, meint Norbert Wallet.
11.05.2023
Illegale Migration
Union will Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der auf die erheblich steigende Zahl illegaler Einreisen an den südlichen und östlichen Grenzen reagiert.
11.05.2023
Vor dem Flüchtlingsgipfel
Pragmatik statt Polemik
Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz, um die Flüchtlingskosten zu beraten. Die Länder bauen mit falschen Vergleichen viel Druck auf, meint Norbert Wallet.
07.05.2023
Flüchtlingsgipfel für Mittwoch anberaumt
Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen
Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik.
05.05.2023
Kreis Göppingen
Stockbetten sollen Platzmangel in Sammelunterkünften lindern
Noch gibt es im Kreis Göppingen Kapazitäten in Sammelunterkünften. Doch die Zukunft lässt Böses ahnen. Daher wird die Fläche pro Flüchtling von sieben auf viereinhalb Quadratmeter gesenkt.
09.03.2023
Feuer in Schorndorfer Flüchtlingsunterkunft
Brandstifter bleibt in Psychiatrie
Ein 31 Jahre alter Asylbewerber hat im August in seiner Wohnung selbst Feuer gelegt – weil ihm die Stimme des „Marabu-Manns“ das angeblich befohlen hat.
20.02.2023
Grüne und Migration
Zu viel Geraune
Das Memorandum für eine neue Migrationspolitik, das einige Grüne vorlegen, ist eine Mischung aus vernünftigen Forderungen, alten Hüten und viel populistischem Geraune.
20.02.2023
Flüchtlingsgipfel in Berlin
Migration – der Bund soll helfen
Vertreter von Bundesländern und Kommunen kommen nach Berlin, um mit Nancy Faeser über die Flüchtlingsaufnahme zu reden. Beim Thema Geld wird sich die Regierung aber bedeckt halten.
15.02.2023
Migration
Union beginnt neue Debatte um Asyl-Obergrenze
Politiker von CSU und CDU wollen nicht mehr als 200 000 Menschen pro Jahr aufnehmen. Die Ampel lehnt das geschlossen ab.
19.01.2023
Brandstiftung in Schorndorf
Ein Flüchtling auf der Anklagebank
Ein 31-jähriger Asylbewerber soll im August 2022 ein verheerendes Feuer in einer Schorndorfer Unterkunft gelegt haben. Nicht nur die Frage nach einem Motiv ist bisher unbeantwortet.
17.01.2023
Notunterkünfte im Rems-Murr-Kreis
Hotels und Pflegeheime werden für Flüchtlinge genutzt
Die Zahlen steigen rasant. Immer mehr Asylbewerber müssen untergebracht werden. Die Notunterkünfte reichen nicht mehr aus.
21.12.2022
Flüchtlinge im Südwesten
Städtetag setzt Hilferuf ab
Baden-Württemberg hat in diesem Jahr 142 000 Ukrainer und 24 000 Asylbewerbende aufgenommen, Plätze in Unterkünften sind rar. Der Städtetag wendet sich in einem Hilferuf an Bundestagsabgeordnete.
14.12.2022
Nach der Messerattacke
Illerkirchberg: Warum musste Ece sterben?
Nach dem tödlichen Angriff in Illerkirchberg sind noch viele Fragen offen. Was war das Motiv des Angreifers? Und warum brachte sich ein Zeuge und zwischenzeitlich Verdächtiger um?
09.12.2022
Sexueller Missbrauch in Schorndorf
33-Jähriger vergeht sich in Wohnheim an einem Jungen
In der Gemeinschaftstoilette eines Asylbewerberheims treffen ein 33-Jähriger und ein Kind aufeinander. Kurz darauf hört der Vater des Kindes die Hilferufe seines Sohnes.
06.12.2022
Neue Regeln für die Zuwanderung
Es geht um mehr als die Staatsbürgerschaft
Die Bundesregierung will den Umgang mit Zugewanderten auf neue rechtliche Grundlagen stellen. Die Reformpläne betreffen auch Geduldete, Asylbewerber und noch anzuwerbende Fachkräfte.
28.11.2022
Bundesverfassungsgericht
Kürzung der Sozialleistungen für Geflüchtete ist rechtswidrig
Alleinstehenden Geflüchteten, die gekürzte Sozialleistungen erhalten, wird kein menschenwürdiges Leben ermöglicht, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
24.11.2022
Stadt Stuttgart
Zahl der zugewiesenen Asylbewerber steigt deutlich
Der Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine nach Stuttgart ist weiter verhalten. Noch profitiert die Stadt davon, dass man bereits schon viele Hilfesuchende aufgenommen hat. Verdoppelt im Vergleich zum Vormonat hat sich aber die Zahl der zugewiesenen Asylsuchenden.
25.10.2022
30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen
„Das fühlte sich wie Bürgerkrieg an“
Der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich lebte 1992 zur Zeit der Ausschreitungen gegen Asylbewerber und Ausländer in Rostock und arbeitete in Lichtenhagen. Im Gespräch mit unserer Zeitung erinnert er sich an die Schreckenstage.
22.08.2022
Mehr Chancen für Migranten
Einigung beim Bleiberecht
Die grün-schwarze Koalition verbessert die Aufenthaltsperspektiven für abgelehnte Asylbewerber – und kommt damit Wünschen aus der Wirtschaft nach. Die Migranten müssen besondere Leistungen vorweisen.
12.08.2022
Rems-Murr-Kreis und Region
Droht die nächste Flüchtlingskrise?
Der Rems-Murr-Landrat Richard Sigel registriert einen sprunghaften Anstieg der Zuweisungen von Geflüchteten und warnt: Wir werden in der Kürze nicht so rasch Kapazitäten aufbauen können.
02.08.2022
Ukrainer im Kreis Esslingen
6000 Flüchtlinge bis Jahresende erwartet
Jede Woche kommen 100 Menschen aus der Ukraine hier an, ihre Aufnahme bringt den Kreis Esslingen finanziell ans Limit. Bei den Kosten sieht man das Land und den Bund in der Pflicht.
11.07.2022
Asylunterkünfte im Kreis Esslingen
1800 ukrainische Flüchtlinge registriert
Die Kreisverwaltung Esslingen geht jedoch von einer weitaus höheren Zahl von Geflüchteten aus – und rechnet mit einem weiteren Zustrom. Es werden deshalb zusätzliche Unterkünfte geschaffen.
08.04.2022
Asylunterkünfte im Landkreis Esslingen
Flüchtlinge aus der Ukraine erwartet
Der Druck, neue Unterkünfte zu schaffen, steigt. Dabei sind die Aufnahmekapazitäten in den 17 Gemeinschaftsunterkünften schon jetzt am Limit – und um die Kostenerstattung wird gestritten.
25.02.2022
Abschiebedrama im Kino
Polizisten in Gewissensnot
Das französische Kino-Drama „Bis an die Grenze“ mit Omar Sy erzählt einfühlsam vom harten Polizeialltag und schweren Entscheidungen.
30.09.2021
Schreiben der Landesregierung
Bleibeperspektive für Tausende Asylbewerber
Rund 30 000 Asylbewerber leben in Baden-Württemberg mit einer „Duldung“. Denjenigen von ihnen, die arbeiten, will das Land nun einen Weg zeigen, wie sie länger bleiben können.
16.08.2021
Kreisverwaltung
Der Landkreis Esslingen übernimmt Asylbewerber-Unterkünfte
Der Leasing-Vertrag für die Häuser in der Klosterallee und in der Schorndorfer Straße läuft aus. Da der Landkreis Esslingen jedoch davon ausgeht, dass die Flüchtlingszahlen in der Pandemie weiter steigen könnten, übernimmt er die Immobilien zum Ende des Jahres.
04.04.2021
Prozess nach Feuer in Flüchtlingsheim
Brandstifter soll mehr als zwei Jahre ins Gefängnis
Im vergangenen August brannte in Filderstadt ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft. Der Bewohner des Zimmers ist nun vom Stuttgarter Landgericht verurteilt worden. Er soll das Feuer gelegt haben.
15.03.2021
Prozess nach Feuer in Flüchtlingsheim
Psychiater erachtet mutmaßlichen Brandstifter als schuldfähig
Im August 2020 brannte in Filderstadt-Harthausen ein Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Jetzt muss sich der damalige Bewohner des Zimmers vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten.
26.02.2021
Coronavirus in Baden-Württemberg
Immer weniger Abschiebungen und deutlich mehr Duldungen im Südwesten
Menschen ohne Bleiberecht müssen Baden-Württemberg wieder verlassen. Das gibt das Gesetz vor. Abschiebungen sind allerdings in vielen Fällen auch erfolglos. Beamte stehen zum Beispiel oft vor geschlossener Tür, wenn sie anrücken.
23.02.2021
Brand in Filderstadt
Wer legte Feuer im Asylbewerberheim?
Im August 2020 brannte es in einem Asylbewerberheim in Filderstadt. Drei Bewohner löschten den Brand, sodass niemand verletzt wurde. Der Bewohner des Zimmers soll das Feuer gelegt haben.
10.02.2021
Asylbewerber im thüringischen Suhl
Unruhen in Erstaufnahmeeinrichtung – Fünf Männer in Gewahrsam
Aus bisher unbekannten Gründen kam es in einer Ertaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Suhl zu einer Auseinandersetzung. Ein Mann hat Sicherheitspersonal attackiert. Die Polizei musste eingreifen.
19.01.2021
Niederlage für Boris Palmer in Tübingen
Datenschutzbeauftragter verbietet Liste auffälliger Asylbewerber
Boris Palmer steht hinter der Praxis, eine Liste über straffällige Asylbewerber in Tübingen zu führen. Jetzt verbietet der Datenschutzbeauftragte des Landes dieses Vorgehen.
05.10.2020
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