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CDU: Gemeinnützige Dienstpflicht für anerkannte Asylbewerber

Vorstoß aus der Bundestagsfraktion CDU: Gemeinnützige Dienstpflicht für anerkannte Asylbewerber

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, will erwerbsfähige Menschen mit festgestelltem Schutzstatus zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. 26.05.2023
Stuttgart braucht bald 10 000 Plätze für Flüchtlinge

Hotelplätze und Standorte für Container gesucht Stuttgart braucht bald 10 000 Plätze für Flüchtlinge

Die Zahl der von der Landeshauptstadt unterzubringenden Geflüchteten hat sich in den letzten zwölf Monaten verdoppelt. Die bestehenden Kapazitäten reichen nur noch bis zum Frühsommer. 12.05.2023
Flüchtlingsgipfel löst Ernüchterung aus

Reaktionen im Rems-Murr-Kreis Flüchtlingsgipfel löst Ernüchterung aus

Dass der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen eine Milliarde Euro zusätzlich freigeben will, wird im Kreis zurückhaltend aufgenommen. 11.05.2023
Die Grenzen der Politik
Kommentar

Steigende Asylzahlen Die Grenzen der Politik

Die Asyldebatte braucht mehr Ehrlichkeit. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die nationale Politik in dieser Frage über kein Wundermittel verfügt, meint Norbert Wallet. 11.05.2023
Union will Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz

Illegale Migration Union will Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz

Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der auf die erheblich steigende Zahl illegaler Einreisen an den südlichen und östlichen Grenzen reagiert. 11.05.2023
Pragmatik statt Polemik

Vor dem Flüchtlingsgipfel Pragmatik statt Polemik

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz, um die Flüchtlingskosten zu beraten. Die Länder bauen mit falschen Vergleichen viel Druck auf, meint Norbert Wallet. 07.05.2023
Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Migration Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten. 05.05.2023
Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Flüchtlingsgipfel für Mittwoch anberaumt Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik. 05.05.2023
Asylbewerber: Verband sieht Städte am Limit

Migration Asylbewerber: Verband sieht Städte am Limit

Die großen Kommunalverbände setzen einen Hilferuf nach dem anderen ab: Die hohen Flüchtlingszahlen stellen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Es geht um Unterbringung - und um Integration. 26.04.2023
Mehr Menschen erhalten staatliche Grundsicherung

Statistik Mehr Menschen erhalten staatliche Grundsicherung

Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhalten, ist 2022 deutlich gestiegen. Ein Grund dafür ist die Flucht vieler Ukrainerinnen und Ukrainer. 05.04.2023
Stockbetten sollen Platzmangel in Sammelunterkünften lindern

Kreis Göppingen Stockbetten sollen Platzmangel in Sammelunterkünften lindern

Noch gibt es im Kreis Göppingen Kapazitäten in Sammelunterkünften. Doch die Zukunft lässt Böses ahnen. Daher wird die Fläche pro Flüchtling von sieben auf viereinhalb Quadratmeter gesenkt. 09.03.2023
Brandstifter bleibt in Psychiatrie

Feuer in Schorndorfer Flüchtlingsunterkunft Brandstifter bleibt in Psychiatrie

Ein 31 Jahre alter Asylbewerber hat im August in seiner Wohnung selbst Feuer gelegt – weil ihm die Stimme des „Marabu-Manns“ das angeblich befohlen hat. 20.02.2023
Zu viel Geraune
Kommentar

Grüne und Migration Zu viel Geraune

Das Memorandum für eine neue Migrationspolitik, das einige Grüne vorlegen, ist eine Mischung aus vernünftigen Forderungen, alten Hüten und viel populistischem Geraune. 20.02.2023
Migration – der Bund soll helfen

Flüchtlingsgipfel in Berlin Migration – der Bund soll helfen

Vertreter von Bundesländern und Kommunen kommen nach Berlin, um mit Nancy Faeser über die Flüchtlingsaufnahme zu reden. Beim Thema Geld wird sich die Regierung aber bedeckt halten. 15.02.2023
Union beginnt neue Debatte um Asyl-Obergrenze

Migration Union beginnt neue Debatte um Asyl-Obergrenze

Politiker von CSU und CDU wollen nicht mehr als 200 000 Menschen pro Jahr aufnehmen. Die Ampel lehnt das geschlossen ab. 19.01.2023
Ein Flüchtling auf der Anklagebank

Brandstiftung in Schorndorf Ein Flüchtling auf der Anklagebank

Ein 31-jähriger Asylbewerber soll im August 2022 ein verheerendes Feuer in einer Schorndorfer Unterkunft gelegt haben. Nicht nur die Frage nach einem Motiv ist bisher unbeantwortet. 17.01.2023
Hotels und Pflegeheime werden für Flüchtlinge genutzt

Notunterkünfte im Rems-Murr-Kreis Hotels und Pflegeheime werden für Flüchtlinge genutzt

Die Zahlen steigen rasant. Immer mehr Asylbewerber müssen untergebracht werden. Die Notunterkünfte reichen nicht mehr aus. 21.12.2022
Städtetag setzt Hilferuf ab

Flüchtlinge im Südwesten Städtetag setzt Hilferuf ab

Baden-Württemberg hat in diesem Jahr 142 000 Ukrainer und 24 000 Asylbewerbende aufgenommen, Plätze in Unterkünften sind rar. Der Städtetag wendet sich in einem Hilferuf an Bundestagsabgeordnete. 14.12.2022
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