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Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Wahlgesetz Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Gegen die am Mittwoch geplante Verabschiedung des geänderten Kommunalwahlrechts gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken. 28.03.2023
Land hat Lösung für Normenkontrollrat
Exklusiv

Dieter Salomon Land hat Lösung für Normenkontrollrat

Die Ankündigung der Neubesetzung wirbelte im vergangenen Jahr viel Staub auf. Nun hat die Landesregierung eine erste Personalie zu verkünden. 24.03.2023
Kretschmann fürchtet um Weingärtner in Baden-Württemberg

EU will weniger Pestizideinsatz Kretschmann fürchtet um Weingärtner in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert die Gesetzespläne der EU. Er sieht nicht nur die Existenz der hiesigen Weingärtner in Gefahr. 23.03.2023
Diese Regierung reißt niemanden mit
Infografik

Umfrage zur Landespolitik Diese Regierung reißt niemanden mit

Die Zustimmung zu Grün-Schwarz verharrt unter 50 Prozent. Frappierend: Die SPD-Fans sind zufriedener mit der Leistung der Landesregierung als der CDU-Anhang. Bei der Frage nach der größten Misere im Land findet sich eine alte Bekannte. 22.03.2023
CDU liegt knapp vor den Grünen
Infografik

Umfrage zur Landespolitik CDU liegt knapp vor den Grünen

Erstmals seit 2017 überholen die Christdemokraten im BWTrend die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Eine weitere Erkenntnis der neuen Umfrage: Die schwarz-grüne Regierung tut sich schwer, die Mehrheit der Bürger zu überzeugen. 22.03.2023
Bayaz macht neuen Vorschlag für Steuererhöhungen

Vorschlag vom Finanzminister Bayaz macht neuen Vorschlag für Steuererhöhungen

Finanzminister Danyal Bayaz fordert weniger Gießkanne und mehr Prioritäten in der Finanzpolitik. Dabei macht er einen Vorschlag, wie man Steuererhöhungen umsetzen könnte. 21.03.2023
Grüne verteidigen 1. Klasse in Regionalzügen

Winfried Kretschmann gegen Abschaffung Grüne verteidigen 1. Klasse in Regionalzügen

Die Grünen in Niedersachsen forderten eine Abschaffung der ersten Klasse im Nah- und Regionalverkehr. Die Parteikollegen in Baden-Württemberg sehen die Sache ganz anders. 21.03.2023
Kretschmann in ZDF-Verwaltungsrat berufen

Nachfolger für Söder Kretschmann in ZDF-Verwaltungsrat berufen

Winfried Kretschmann ist künftig im Verwaltungsrat des ZDF. Die Hintergründe zu der Entscheidung und wie sich das Gremium zusammensetzt. 16.03.2023
Winfried Kretschmann verstimmt über Bahnsperrungen

Stuttgart droht Bahn-Chaos Winfried Kretschmann verstimmt über Bahnsperrungen

Die Mitteilung der Bahn, in wenigen Wochen wichtige Strecken in der Region über Wochen und Monate zu sperren, hat einen heftigen Sturm der Kritik ausgelöst. Winfried Kretschmann reagiert zerknirscht. 14.03.2023
Kretschmann nimmt neuen Anlauf für Pflichtversicherung

Elementarschäden Kretschmann nimmt neuen Anlauf für Pflichtversicherung

Seit der verheerenden Flut im Ahrtal macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden stark. Warum tut er das, wo Baden-Württemberg doch eine hohe Versicherungsquote hat? 08.03.2023
Versicherer rechnet mit mehr Schäden

Unwetter und Extremwetter Versicherer rechnet mit mehr Schäden

2022 war ein recht entspanntes Jahr für den größten Gebäudeversicherer Baden-Württembergs, die SV Sparkassenversicherung. Doch das dürfte nicht so bleiben. 08.03.2023
Kretschmann kritisiert Bundes-FDP

Debatte um Verbrenner-Aus Kretschmann kritisiert Bundes-FDP

Winfried Kretschmann reagiert mit Unverständnis auf Deutschlands Blockade bei der EU-Abstimmung über das Verbrenner-Aus. Der Ministerpräsident verstehe nicht, was die Bundes-FDP will. 07.03.2023
Kretschmann: Reserveunterkünfte sind zu teuer

Unterbringung von Flüchtlingen Kretschmann: Reserveunterkünfte sind zu teuer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für mehr Reserven bei den Flüchtlingsunterkünften aus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat dazu eine klare Haltung. 07.03.2023
Kretschmann bezweifelt Sinn von nationalen Ankunftszentren

Migration Kretschmann bezweifelt Sinn von nationalen Ankunftszentren

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen zweifelt Winfried Kretschmann an den Vorteilen von nationalen Ankunftszentren. Was die Gründe für die Zweifel des Ministerpräsidenten sind. 07.03.2023
Das Land fordert mehr Hilfe aus Brüssel

Mahnschreiben Das Land fordert mehr Hilfe aus Brüssel

Baden-Württemberg sieht sich im internationalen Standortwettbewerb benachteiligt und will neue Regelung bei der Forderung von Unternehmen. 02.03.2023
Kein Job für Fundis

Grüner Bürgermeister Elmar Braun hört auf Kein Job für Fundis

Das war’s: Elmar Braun (66), erster grüner Bürgermeister der Republik, seit 1991 im Amt, Heimatbewahrer und Freund des Konkreten, geht in den Ruhestand. 17.02.2023
Winfried Kretschmann lehnt Treffen mit Aktivisten ab

Letzte Generation Winfried Kretschmann lehnt Treffen mit Aktivisten ab

Die Festklebe-Aktionen halte Winfried Kretschmann für „höchst kritikwürdig“. Die Ziele der „Letzten Generation“ teile der Ministerpräsident aber. 28.02.2023
Südwest-Politiker müssen bei Kabarettshow einstecken

Kretschmann und Co. bei Christoph Sonntag Südwest-Politiker müssen bei Kabarettshow einstecken

Winfried Kretschmann, Danyal Bayaz, Thomas Strobl und weitere Südwest-Politiker müssen bei der SWR-Kabarettshow „Das jüngste Gerü(i)cht“ ordentlich einstecken. Was sagt der Ministerpräsident dazu? Und wann kann man die Sendung sehen? 25.02.2023
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