Land will Bauern unter die Arme greifen

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Just am großen Protesttag der Landwirte auf dem Cannstatter Wasen hat sich das grün-schwarze Landeskabinett mit der Lage der Bauern und mit der Sicherheit der Ernährung im Land auseinandergesetzt. Agrarminister Peter Hauk (CDU) äußerte großes Verständnis für den Unmut der Landwirte. „Das Einkommen der Landwirte wird weiter sinken, während andere deutliche Gehaltssteigerungen aus öffentlichen Kassen bekommen“, sagte er: „Das ist ungerecht.“

Das Land hat aber nur beschränkte Möglichkeiten, den Bauern zu helfen; die großen Spieler sind der Bund und die EU. Man wolle aber Marketing und Werbung verstärken, um regionale Lebensmittel noch besser in den Regalen der Supermärkte und in den Köpfen der Menschen zu verankern. Das diene auch dazu, den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen, der teilweise bedenklich gering sei. Bei Gemüse liege dieser nur bei etwa 31 Prozent, bei Schweinefleisch bei 52 Prozent, so Hauk.

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Daneben schlägt der Agrarminister einen Marktbeirat vor, der die Preise für Lebensmittel transparenter machen soll. Bei einer ganz neuen Studie des Ministeriums habe sich nämlich gezeigt, dass viele Lebensmittel teurer werden, ohne dass die Landwirte mehr Geld bekämen. Teilweise würden nur fünf Prozent des Ladenpreises im Geldbeutel der Landwirte landen.

Die Gründung eines solchen Marktbeirats könnte ein konkretes Ergebnis des sogenannten Strategiedialogs sein, bei dem Vertreter aus Landwirtschaft, Naturschutz, Handel, Politik und Gesellschaft seit September 2022 über Auswege aus der Krise in der Landwirtschaft sprechen. Die Runde soll im Herbst einen Abschlussbericht vorlegen.

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Wie groß die Probleme und wie unterschiedlich die Ansichten sind, zeigte sich aber auch im Landeskabinett. Peter Hauk geißelte etwa die EU, die zugunsten des Naturschutzes vier Prozent der Ackerfläche stilllegen will. Hauk hält das für unverantwortlich, man müsse schließlich immer mehr Menschen ernähren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) konterte aber: „Wir haben auch ein Biodiversitätsproblem, das kann man nicht bestreiten. Da muss man sich den Kopf zerbrechen, wie man beide Ziele erreicht.“

Im Streit um die Kürzungen von Agrarsubventionen will Bayern bei der nächsten Sitzung des Bundesrates die komplette Rücknahme der geplanten Einsparungen fordern. Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ist sich noch uneins, ob sie den Vorstoß unterstützen wird: Bei einigen Fragen müsse man sich noch abstimmen, so Ministerpräsident Kretschmann.