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Die FDP-Fraktion ist der Meinung, Gendern verhindert Integration und Inklusion. Die Grünen halten die Diskussion um das Gendern für eine „Phantomdebatte“.
Eigentlich hatte Winfried Kretschmann die Debatte zu beenden versucht. Am Dienstag gab der Ministerpräsident bekannt, dass das Kabinett mit einem Beschluss klargestellt habe, dass die Landesverwaltung im förmlichen Schriftverkehr das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung und die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung einhalte. „Es gibt kein Genderverbot, sondern wir halten uns an die Rechtschreibung“, sagte er.
Doch dummerweise hatte die FDP schon eine Woche zuvor eine aktuelle Debatte zum Thema „Gendern verhindert Integration und Inklusion“ beantragt. Und so kamen die Landespolitiker nicht darum herum, noch einmal über über die Verwendung von Binnen-I, Gendersternchen und Doppelpunkten zu diskutieren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es gebe Lebensbereiche, in denen Konventionen notwendig seien. Dazu gehöre zum einen der amtliche Schriftverkehr. Zum anderen müsse man Kindern, Ausländern, Menschen mit Behinderung und Legasthenikern das Lernen der Sprache nicht zusätzlich durch Genderzeichen erschweren. „Gleichberechtigung und Gendersensibilität sind keine Frage von Gendersternchen, sondern eine Frage der Haltung“, so Rülke.
Grünen sprechen von einem „Scheinproblem“
Eine Debatte, die schon beendet wurde und Argumente, die so oder so ähnlich bereits ausgetauscht wurden: Bei manch Abgeordnetem sorgte die Diskussion für Ermüdung. Oliver Hildenbrand, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von einem „Scheinproblem“ das immer wieder aufgerufen werden – und das in einer Zeit, in der es an politischen Herausforderungen nicht mangle. „Lassen Sie doch den Menschen die Freiheit, miteinander auszuhandeln, wie sie sich ansprechen wollen.“
Auch Sascha Binder (SPD) lenkte den Blick darauf, dass kaum eine Bushaltestelle und Bahnhof barrierefrei sei und kaum ein behördliches Schreiben so verständlich wäre, dass es jeder verstehen könne. „Ich gehe von einem Land Baden-Württemberg aus, in dem sich Menschen mit Respekt begegnen. Und manche möchten das auch über die Sprache machen.“
Innenminister Thomas Strobl (CDU) meinte, es sei absurd, dass man irgendjemand verbieten wolle, zu sprechen oder zu schreiben, wie ihm der Schnabel gewachsen sei. Man werde nicht zulassen, dass gesellschaftliche Gräben entstehen – auch nicht beim Thema Gendern. „Jetzt wenden wir uns auch gerne wieder anderen, nicht weniger wichtigen Themen, zu“, sagte er.