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Landtagswahl in Stuttgart
Jugendliche fordern ein neues Wahlrecht
Den Stuttgarter Oberbürgermeister durften 16-Jährige wählen, die Landtagswahl bleibt den Jugendlichen verwehrt. Sie fordern deshalb, künftig wählbar und wahlberechtigt zu sein – auch bei Landtagswahlen.
04.03.2021
Wahlrecht und Alter
Wer darf bei der Landtagswahl wählen?
Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Doch wer hat eigentlich das aktive Wahlrecht, wer darf eine Stimme abgeben? Ein Überblick über das Wahlrecht bei der Landtagswahl.
24.02.2021
Landtagswahl 2021
Frauen lassen nicht locker bei Wahlrecht
Der Frauenanteil unter den Landtagskandidaten dürfte auch 2021 nicht ausreichen, um gleichviele Frauen wie Männer ins Parlament zu heben. Frauen aller Parteien wollen sich deshalb in der kommenden Legislaturperiode für eine Wahlrechtsänderung stark machen.
20.11.2020
Die CDU macht Druck
Operation Online-Abstimmung
Corona macht es nötig, aber die Rechtssicherheit fehlt: Nun sollen Parteiwahlen digital möglich werden – bis zum CDU-Parteitag in zwei Monaten.
02.05.2019
Streit vor der Landtagswahl
Angst vor den Kleinparteien
Die etablierten Parteien setzen den kleinen Parteien ohnehin schon hohe Hürden für eine Zulassung zur Landtagswahl. Deren Vertreter mitten in der Pandemie zum Sammeln von Unterstützerunterschriften zu zwingen, erscheint absurd, meint Matthias Schiermeyer.
02.11.2020
Städtetag will rasche Wahlrechtsänderung für Baden-Württemberg
Sollen Bürger Landtag per Brief wählen?
Die Corona-Zahlen steigen, und das Virus wirft einen langen Schatten auf die Landtagswahl im März. Der Städtetag will deshalb möglichst viel Briefwahl wagen und fordert eine Gesetzesänderung. Ein Vorbild gibt es auch.
29.10.2020
Reform des Wahlrechts
Die große Koalition verstößt gegen die guten Sitten
Die Änderungen von CDU/CSU und SPD am Wahlrecht sind willkürlich und wirkungslos, kommentiert unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
08.10.2020
Wahlrecht der EU
Nur Mut!
Der Bundestag sollte endlich den europäischen Wahlrechtsakt ratifizieren und damit den Weg für eine Sperrklausel bei der nächsten Europawahl frei machen.
30.08.2020
Mehr Rechte für Jugendliche?
Grüne: Wählen schon ab 16
Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, will die Senkung des Wahlalters zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen. Für eine Reform benötigt er allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, denn die Landesverfassung muss geändert werden.
27.08.2020
Wahlrechtsreform-Debatte
Die Jungen und die Frauen werden vertröstet
Viel wurde zuletzt über das Wahlalter 16 und Geschlechterparität diskutiert. Die Koalition vereinbart nichts dazu – nur eine Kommission.
01.04.2016
Bundestag – Debatte über Wahlrechtsreform
Der lange Weg von XXL zu XL
Die Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform in zwei Schritten verständigt. Kleiner wird der Bundestag damit aber selbst 2025 nicht unbedingt. Was hinter den Beschlüssen der Koalition steckt.
02.05.2019
Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform
Nicht wirklich handlungsfähig
Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer.
26.08.2020
Koalitionsspitzen erzielen Durchbruch
Kompromisse bei Wahlrechtsreform und Corona-Paket
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am Dienstagabend nach langen Differenzen überraschend auf eine Wahlrechtsreform verständigt – zudem auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen, inklusive Kurzarbeitergeld.
26.08.2020
Wahlrechtsreform
Laut Schäuble längst überfällig; Koalition berät über Wahlrecht
Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt: Da muss noch was gehen.
24.08.2020
Soll das Wahlalter gesenkt werden?
Mit 16 an die Urne
Es spricht wenig dagegen, das Wahlalter zu senken. Eine große Debatte darüber ist nicht angebracht, kommentiert Christian Gottschalk.
30.07.2020
Andreas Schwarz
Grünen-Fraktionschef im Südwesten für Wahlrecht ab 16 Jahren
Mit 18 Jahren darf man bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wählen gehen. Die Grünen wollen das auch Jüngeren ermöglichen. Aber das ist nicht so einfach.
08.06.2020
Baden-Württemberg
CDU-Fraktion will Reform des Kommunalwahlrechts
Wegen des geltenden Auszählverfahrens würden kleine Gruppen bei Kommunalwahlen im Südwesten begünstigt, so die Sicht der CDU im Landtag. Die grün-schwarze Koalition diskutiert deshalb eine Reform des Wahlrechts.
11.02.2020
Inklusion als Konkurrenz?
Sonderschulen müssen bleiben
Sonderschullehrer fehlen in den Förderschulen und in den Inklusionsklassen. Doch die Alternativen müssen bleiben, auch wenn der Lehrermangel groß ist, kommentiert Renate Allgöwer.
02.05.2019
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