Die etablierten Parteien setzen den kleinen Parteien ohnehin schon hohe Hürden für eine Zulassung zur Landtagswahl. Deren Vertreter mitten in der Pandemie zum Sammeln von Unterstützerunterschriften zu zwingen, erscheint absurd, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Es passt nicht zusammen, wenn die Bürger ihre Kontakte zum Schutz vor Corona-Infektionen auf ein Minimum reduzieren sollen – wenn zugleich aber die Mitglieder von Kleinparteien genötigt werden, sich darüber hinwegzusetzen. Denn sonst droht ihnen die Zuschauerrolle bei der nächsten Landtagswahl. Das baden-württembergische Wahlrecht setzt den nicht im Parlament vertretenen Parteien schon in normalen Zeiten sehr hohe Hürden für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften. In der Pandemie lassen sich diese erst recht nur unter großen Mühen überwinden.
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