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Demokratie-Projekt in Leonberg
Alle haben jetzt die Wahl
Ein von der Kreissparkasse geförderter Sonderkurs bringt den Schülern der Karl-Georg-Haldenwang-Schule in Leonberg die Bereiche Demokratie, Bürgerbeteiligung und Werte näher.
24.10.2024
Zukunft der Demokratie
Bundestagspräsidentin: „Unser Parteiensystem darf nicht zerbröseln“
Was ist der richtige Umgang mit der AfD? Und was der richtige Ton in der Debatte über Migration? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert Respekt auch für die Leistungen der Zuwanderer – und hofft weiter auf einen überparteilichen Kompromiss.
27.09.2024
Nächster Bundestag wird kleiner
Steinmeier setzt Bundestagswahl für 28. September 2025 an
Viel wurde in den vergangenen Monaten über ein Zerbrechen der Ampel-Koalition und eine vorgezogene Bundestagswahl spekuliert. Aber auch der reguläre Wahltermin muss offiziell festgelegt werden.
23.08.2024
Sommerinterview
FDP-Fraktionschef für mehr Direktdemokratie
Mit Hilfe eines Volksbegehrens will die FDP ein für sie wichtiges Anliegen durchsetzen: die Verkleinerung des Landtags. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum.
24.07.2024
Studie zur Wahlrechtsreform
Kleinerer Bundestag spart jährlich bis zu 125 Millionen Euro
Nach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Eine Schätzung von Wirtschaftsforschern zeigt, welche Kosten dadurch eingespart werden könnten.
01.08.2024
Zersplitterung der Gemeinderäte
Hat eine Wahlrechtsnovelle eine Chance?
In vielen Städten im Land sind kleine Listen mit einem oder zwei Kandidaten in die Gemeinderäte eingezogen. Vor allem die im Städtetag organisierten Oberbürgermeister fordern eine Änderung des Wahlrechts. Fällt das auf fruchtbaren Boden?
04.07.2024
Kommunalwahl im Kreis Böblingen
Er ist als Teenager auf der Politbühne dabei
Der 16-jährige Tim Klotz aus Dagersheim hat es bei der Wahl am 9. Juni in den Ortschaftsrat des Böblinger Teilorts geschafft. Damit ist er das jüngste Mitglied. Er erzählt, was ihn bewegt.
26.06.2024
Weniger Abgeordnete
FDP stützt Volksbegehren für kleineren Landtag
Die Liberalen starten einen dritten Versuch, um den Landtag zu verkleinern. Warum verkämpfen sich die Liberalen bei dem Thema?
14.06.2024
Kommunalwahl 2024
Was bewegt drei Jugendliche, für den Gemeinderat zu kandidieren?
Zum ersten Mal dürfen bei der Kommunalwahl am 9. Juni auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen und sogar kandidieren. Was bewegt junge Menschen dazu, diesen Schritt zu gehen?
20.05.2024
Krawalle in Neukaledonien
Läden und Autos in Flammen – 82 Festnahmen
Bei Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind 82 Menschen festgenommen worden. 54 Polizisten wurden verletzt. Die Ausschreitungen im Überblick.
14.05.2024
Verhandlung in Karlsruhe
Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?
Durch die Änderung kann nicht mehr jeder Sieger in einem Wahlkreis sicher sein, dass er auch in den Bundestag einziehen wird. Das oberste Gericht prüft nun, ob das in Ordnung ist.
23.04.2024
Urteil des Verfassungsgerichts
Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
Die Karlsruher Richter hatten nach einer Klage von mehr als 200 Abgeordneten der damaligen Oppositionsparteien die Wahlrechtsreform von 2020 untersucht. Nun fiel ihr Urteil.
29.11.2023
Eine 21-jährige Kreisrätin in Calw
Zu jung für die Politik?
Nele Willfurth fehlten Wahlfächer an ihrem Dorfgymnasium, also trat sie mit 16 in eine Partei ein. Heute ist sie Kreisrätin in Calw – mit gut 30 Jahren Altersabstand zu ihren Kollegen.
16.06.2023
Bundestag soll kleiner werden
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt
Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen.
12.05.2023
Arbeitsgericht Stuttgart
Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert
Die Betriebsratswahl bei Porsche ist unwirksam. Laut dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde gegen zentrale Wahlrechtsvorschriften verstoßen. Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zu einem früheren Fall bei Daimler.
06.04.2023
Gemeinderatswahl in Weil der Stadt
Sitzverteilung für Teilorte wird anders
In der Keplerstadt stimmt das Verhältnis der Sitze nicht mehr: Für die Wahlen 2024 werden deshalb zwei Wahlbezirke zusammengelegt. Langfristig könnte es auch der unechten Teilortswahl an den Kragen gehen.
29.03.2023
Neues Wahlrecht in Baden-Württemberg beschlossen
16-Jährige können Gemeinderäte werden
Der Landtag hat abgestimmt: In Baden-Württemberg können 16-Jährige Gemeinderäte werden. Bei manchen Oppositionsparteien bleiben rechtliche Bedenken.
29.03.2023
Wahlgesetz
Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?
Gegen die am Mittwoch geplante Verabschiedung des geänderten Kommunalwahlrechts gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken.
28.03.2023
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