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Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

Pannenserie Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

OSZE-Wahlbeobachter ruft zu Klagen derer auf, die Sonntag an der Stimmabgabe gehindert waren. Ein früherer Bundesverfassungsrichter verweist auf Möglichkeit, dass am Ende Karlsruhe entscheiden muss. 01.10.2021
Der Betreuer bleibt vor dem Wahllokal

Wahlrecht Menschen mit Behinderung Der Betreuer bleibt vor dem Wahllokal

Erstmals dürfen auch Personen mit Behinderung, die dauerhaft auf eine Betreuung angewiesen sind, an der Bundestagswahl teilnehmen. Martina Hageloch und andere Bewohnerinnen und Bewohner der Esslinger Lebenshilfe wollen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. 21.09.2021
Dürfen Gefängnisinsassen wählen?

Bundestagswahl 2021 Dürfen Gefängnisinsassen wählen?

Am 26. September ist Bundestagswahl. Doch wie steht es um die Wähler hinter Gittern? Dürfen sie wählen – und wenn ja, wie? 20.08.2021
Wer darf den Bundestag nicht wählen?

Bundestagswahl 2021 Wer darf den Bundestag nicht wählen?

Hat der Bundestag jeden Tag auf, wie lang darf man Kanzler sein und was ist ein Hammelsprung? Fragen über Fragen. Wir haben die Antworten. Diesmal zum Thema: Wer darf den Bundestag nicht wählen? 18.08.2021
Grün-Schwarz will Wildwuchs am Ratstisch kappen

Zu viel Durcheinander im Rathaus? Grün-Schwarz will Wildwuchs am Ratstisch kappen

Gibt es zu viele Gruppierungen in den Gemeinderäten im Land? Ja, meint die Regierungskoalition und will dem entgegenwirken. Einfach wird das aber nicht. 12.08.2021
Reform allein ändert nichts
Kommentar

Neues Wahlrecht im Land Reform allein ändert nichts

Das Landtagswahlrecht im Südwesten wird geändert. Das ist eine Chance für junge Leute und Frauen – mehr nicht, kommentiert Renate Allgöwer. 23.07.2021
Die 16-Jährigen müssen sich noch gedulden

Wahlrecht für Jugendliche 16-Jährige müssen sich noch gedulden

Im Prinzip sind sich alle einig. 16-Jährige sollen den baden-württembergischen Landtag wählen dürfen. Doch ganz so schnell wie etwa die SPD wünscht, geht es nicht. 07.07.2021
So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Kampagne #100TagePrios in Baden-Württemberg So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kommt zu langsam in die Gänge, findet die Grüne Jugend. Sie will Taten sehen und stellt fünf Forderungen, die in den ersten 100 Tagen erfüllt werden sollen. 18.06.2021
Schule, Tempolimits, Cannabis – strittige Punkte zwischen Grünen und CDU

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Schule, Tempolimits, Cannabis – strittige Punkte zwischen Grünen und CDU

Grüne und CDU ringen um zahlreiche landespolitische Fragen – so etwa den Umgang mit Kleinkriminalität. Aber auch die Rolle von Werkrealschulen sowie verkehrs- und innenpolitische Fragen sind noch nicht gelöst. Konsens gibt es hingegen beim Wahlrecht, beim Tierschutz und beim Nationalpark. 21.04.2021
Wer ist die Landeswahlleiterin?

Landtagswahl Baden-Württemberg Wer ist die Landeswahlleiterin?

Bei der Juristin Cornelia Nesch laufen die Fäden der Landtagswahl in Baden-Württemberg zusammen. Die 53-Jährige hat bereits die Europawahl organisiert. Wie blickt sie dem 14. März entgegen? 03.03.2021
Jugendliche fordern ein neues Wahlrecht

Landtagswahl in Stuttgart Jugendliche fordern ein neues Wahlrecht

Den Stuttgarter Oberbürgermeister durften 16-Jährige wählen, die Landtagswahl bleibt den Jugendlichen verwehrt. Sie fordern deshalb, künftig wählbar und wahlberechtigt zu sein – auch bei Landtagswahlen. 04.03.2021
Wer darf bei der Landtagswahl wählen?

Wahlrecht und Alter Wer darf bei der Landtagswahl wählen?

Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Doch wer hat eigentlich das aktive Wahlrecht, wer darf eine Stimme abgeben? Ein Überblick über das Wahlrecht bei der Landtagswahl. 24.02.2021
Frauen lassen nicht locker bei Wahlrecht

Landtagswahl 2021 Frauen lassen nicht locker bei Wahlrecht

Der Frauenanteil unter den Landtagskandidaten dürfte auch 2021 nicht ausreichen, um gleichviele Frauen wie Männer ins Parlament zu heben. Frauen aller Parteien wollen sich deshalb in der kommenden Legislaturperiode für eine Wahlrechtsänderung stark machen. 20.11.2020
Operation Online-Abstimmung

Die CDU macht Druck Operation Online-Abstimmung

Corona macht es nötig, aber die Rechtssicherheit fehlt: Nun sollen Parteiwahlen digital möglich werden – bis zum CDU-Parteitag in zwei Monaten. 02.05.2019
Angst vor den Kleinparteien
Kommentar

Streit vor der Landtagswahl Angst vor den Kleinparteien

Die etablierten Parteien setzen den kleinen Parteien ohnehin schon hohe Hürden für eine Zulassung zur Landtagswahl. Deren Vertreter mitten in der Pandemie zum Sammeln von Unterstützerunterschriften zu zwingen, erscheint absurd, meint Matthias Schiermeyer. 02.11.2020
Sollen Bürger Landtag per Brief wählen?
Video

Städtetag will rasche Wahlrechtsänderung für Baden-Württemberg Sollen Bürger Landtag per Brief wählen?

Die Corona-Zahlen steigen, und das Virus wirft einen langen Schatten auf die Landtagswahl im März. Der Städtetag will deshalb möglichst viel Briefwahl wagen und fordert eine Gesetzesänderung. Ein Vorbild gibt es auch. 29.10.2020
Die große Koalition verstößt gegen die guten Sitten
Kommentar

Reform des Wahlrechts Die große Koalition verstößt gegen die guten Sitten

Die Änderungen von CDU/CSU und SPD am Wahlrecht sind willkürlich und wirkungslos, kommentiert unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 08.10.2020
Nur Mut!
Kommentar

Wahlrecht der EU Nur Mut!

Der Bundestag sollte endlich den europäischen Wahlrechtsakt ratifizieren und damit den Weg für eine Sperrklausel bei der nächsten Europawahl frei machen. 30.08.2020
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