Sie sind angemeldet.
Abmelden
Profil verwalten
Abo-Vorteile
ABO
Login
Abonnieren
Push-Benachrichtigungen aktivieren
Sie sind angemeldet.
Abmelden
Profil verwalten
Abonnieren
Push-Benachrichtigungen aktivieren
Sie sind angemeldet.
Abmelden
Profil verwalten
Abo-Vorteile
Push-Benachrichtigungen aktivieren
Lokalnachrichten
Lokalnachrichten
Esslingen
Ostfildern
Neuhausen/Denkendorf
Köngen/Wendlingen
Wernau
Altbach/Deizisau
Plochingen
Aichwald
Baltmannsweiler/Lichtenwald
Reichenbach/Hochdorf
Polizeibericht
Land
Land
Stuttgart
Baden-Württemberg
Sport
Sport
Handball in der Region
Fußball in der Region
VfB Stuttgart
Weiterer Lokalsport
Politik
Wirtschaft
Wissen
Panorama
Panorama
Ratgeber
Anzeige
Unterhaltung
Digital
Kultur
Freizeit
Freizeit
Veranstaltungen
Ausflugstipps
Wochenendtipps
Filmtipps
Vereinsnachrichten
Videos
Podcast EZ-Talk
Sonderthemen
Magazine
E-Paper
Aboangebote
Leserservice
Anzeigen
Messen
Stellen
Trauer
Immobilien
Zustellung
Suchen
Themen
B
Bundesverfassungsgericht
Das Beste aus Esslingen.
Unbegrenzt lesen mit EZ Plus.
Das Beste aus Esslingen.
Mit EZ Plus unbegrenzt Inhalte der Esslinger Zeitung lesen.
Jetzt 4 Wochen für 0,99 € testen
Die EZ-Newsletter
Direkt aus der Redaktion in Ihr E-Mail Postfach – die Newsletter der EZ.
Direkt aus der Redaktion in Ihr E-Mail Postfach – die Newsletter der EZ.
Kostenlos abonnieren
BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
Zu BW von oben
Themenseite
Künstliche Intelligenz bei der Polizei
Chat GPT für die Ermittler
Für den Einsatz einer Super-Suchmaschine bei der Polizei gelten strenge Regeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist nur ein Vorgriff auf das, was noch kommt.
16.02.2023
Bundesverfassungsgericht
Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei verfassungswidrig
Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Kritiker schlagen nicht zu Unrecht Alarm.
16.02.2023
Wahlwiederholung in Berlin rechtens
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zurück
40 Beschwerdeführer wollten eine Wahlwiederholung in Berlin per Eilantrag verhindern. Das Bundesverfassungsgericht macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.
31.01.2023
Verfassungsgericht fällt Urteil
Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt.
24.01.2023
Tempolimit auf Autobahnen
Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen
Eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen hat das Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit.
17.01.2023
Bundes-Verfassungsgericht
Reutlingerin zieht ins höchste Gericht ein
Rhona Fetzer erregte mit einem „Wucher“-Urteil zuletzt Aufsehen. Jetzt zieht die Frau aus Reutlingen neu in das Bundesverfassungsgericht ein.
15.12.2022
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Bundespräsident Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Infos.
09.12.2022
Bundesverfassungsgericht
Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Fraktion von CDU und CSU ab.
08.12.2022
Reform der Sterbehilfe
Was heißt selbstbestimmtes Sterben?
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat aufgegeben, die Beihilfe zum Suizid neu zu regeln. Dazu gibt es drei konkurrierende Modelle im Bundestag. Persönlichkeitsrechte und ethische Vorbehalte werden neu ausbalanciert.
25.11.2022
Bundesverfassungsgericht
Kürzung der Sozialleistungen für Geflüchtete ist rechtswidrig
Alleinstehenden Geflüchteten, die gekürzte Sozialleistungen erhalten, wird kein menschenwürdiges Leben ermöglicht, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
24.11.2022
Verfassungsbeschwerden abgewiesen
Von rechten Jungs und linken Mädels
Eine Burschenschaft und ein Frauenverein sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
15.11.2022
Fiskus reagiert auf Urteil
Niedrigzins bei Steuern kommt erst zum Jahresende an
Nachdem dem Fiskus vom Verfassungsgericht vorgeschrieben wurde, niedrigere Zinssätze bei Erstattungen oder Nachzahlungen anzuwenden, macht er nun Nägel mit Köpfen. Mitte Dezember sollen die neuen Bescheide versendet werden.
10.11.2022
Bundesverfassungsgericht zum Verfassungsschutz
Datenweitergabe muss eingeschränkt werden
Bestimmte Regeln zur Weitergabe von persönlichen Daten durch den Verfassungsschutz an andere Behörden sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Hintergründe.
03.11.2022
Stiftungsförderung vor Gericht
Muss der Staat AfD-Gedanken finanzieren?
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob dies rechtens ist.
25.10.2022
Beate Zschäpe
NSU-Terroristin scheitert mit Verfassungsbeschwerde
2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextreme jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Als einzige Überlebende der Terrorzelle wurde Beate Zschäpe verurteilt - zur Höchststrafe. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Aber eine Entscheidung stand noch aus.
24.10.2022
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Klagen mehrerer Eltern abgewiesen -Masern-Impflicht bleibt bestehen
Die Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Mehrere Klagen dagegen wurde abgewiesen.
18.08.2022
BVerfG erklärt Regelung für verfassungswidrig
Etliche Nicht-EU-Ausländer erhielten zu Unrecht kein Kindergeld
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, die besagt, dass Kindergeld Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland lebten, erst nach mindestens dreijährigem Aufenthalt zusteht.
03.08.2022
Kompetenzen der EU
Karlsruhe überprüft Coronahilfen der EU
Mit einer gewaltigen Finanzspritze sollen die EU-Staaten auf die Beine kommen. Hat Europa dabei seine Kompetenzen überschritten?
26.07.2022
2
3
4
5
6