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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Schutz des Verfassungsgerichts
Blockade der Union ist beschämend
Es geht der Union beim Ausstieg aus dem Gesprächen um den besseren Schutz des höchsten Gerichts vor Angriffen durch Extremisten um ganz kleine politische Münze, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
23.02.2024
Geheimdienstkontrollgremium
Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss
Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn scheitert gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste am Bundesverfassungsgericht. Vom Tisch ist der Fall aber nicht.
22.02.2024
Debatte um AFD-Verbot
Warum ein AFD-Verbotsverfahren riskant ist
„AfD-Verbot“ ist derzeit bei Demonstrationen häufig auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Immer mehr Politiker liebäugeln mit einem Verbotsverfahren, um den Aufstieg der Partei zu stoppen. Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
14.02.2024
Schutz des Verfassungsgerichts
Die Gefahr ist real
Das Verfassungsgericht vor dem Zugriff radikaler Kräfte zu schützen ist dringend geboten.
04.02.2024
Justiz
Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.
01.02.2024
Migration
Abschiebehaft? - Karlsruhe stärkt Rechte von Betroffenen
Wer in Haft kommen soll, hat im Grundgesetz verankerte Rechte - das gilt auch im Fall von Abschiebehaft. Gerichte dürfen es sich da nicht zu leicht machen, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
31.01.2024
Gefahr durch Populisten
Wie lässt sich eine Entmachtung des Verfassungsgerichtes verhindern?
Im Bundestag kursieren Pläne, die wichtigsten Punkte der Organisation des obersten Gerichts selbst grundgesetzlich zu regeln. Radikale und Populisten könnten sie so schwerer aushebeln.
30.01.2024
Demokratie in Gefahr
Schnellschüsse verbieten sich
Das Bundesverfassungsgericht zu schützen ist richtig. Doch ein schlecht gemachtes Gesetz kann zum Bumerang werden, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
30.01.2024
Parteiverbot
Staatsrechtler: „Zu unbedeutend ist die AfD unstrittig nicht“
Welche Chancen hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Worauf kommt es bei der rechtlichen Prüfung an? Der Staatsrechtler Christian Waldhoff gibt Auskunft.
24.01.2024
Diskussionen um AfD-Parteiverbot
Wer kann eine Partei verbieten?
Die AfD liegt in Umfragen bei mehr als 20 Prozent. Drei ihrer Landesverbände gelten als „gesichert rechtsextremistisch“ und seit den Correctiv-Enthüllungen hat die Diskussion um ein Verbot der Partei wieder Fahrt aufgenommen.
26.01.2024
Offener Brief an hochrangige Politiker
Omas gegen rechts fordern AfD-Verbot
Die Initiative „Omas gegen rechts in Deutschland“ wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Fraktionschefs im Bundestag sowie die Ministerpräsidenten der Länder.
24.01.2024
Kein Geld für Rechtsradikale
Was für die NPD gilt, muss die AfD kaum fürchten
Das Urteil gegen die NPD wünschen sich viele auch gegenüber der AfD. Genau das geht nicht, kommentiert Christian Gottschalk.
23.01.2024
Verbotsverfahren
Kann man die AfD einfach verbieten?
Die AfD wird immer radikaler, könnte aber 2024 bei drei Landtagswahlen triumphieren. Viele Politiker rufen nach ihrem Verbot – doch dafür gibt es hohe Hürden.
03.01.2024
Bundesverfassungsgericht
Justizminister: Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden
Bei der Frage um die Nachfolge von Generalbundesanwalt Peter Frank, hat Justizminister Marco Buschmann einen Vorschlag gemacht: Jens Rommel ist seiner Meinung nach „die richtige Person“ dafür. Dem muss der Bundesrat nun zustimmen.
05.01.2024
AfD-Verbotsverfahren
Für ein Verbot reicht es nicht
Sollte man die AfD verbieten? Darüber wird nun wieder debattiert. Doch ein Verbotsverfahren wäre aktuell aussichtslos – und deshalb gefährlich, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
03.01.2024
Karlsruhe
Steinmeier ernennt neue Richter am Bundesverfassungsgericht
Holger Wöckel und Peter Frank sind die zwei neuen Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie wurden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt.
21.12.2023
Gericht zum Wahlchaos
Deutschland als Entwicklungsland
Zwei mal hat das Bundesverfassungsgericht binnen kurzer Zeit aufsehenerregende Urteile gefällt. Doch die sind von sehr unterschiedlicher Struktur, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
19.12.2023
Bundesverfassungsgericht
Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch. Lange wurde gestritten, in welchem Umfang sie wiederholt werden muss. Nun hat das höchste deutsche Gericht für Klarheit gesorgt.
19.12.2023
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