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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Bundesverfassungsgericht
CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre «bei keinem Kleingartenverein zulässig», schimpft er.
24.04.2024
Einstweilige Anordnung
CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen
Thomas Heilmann, CDU-Bundestagsabgeordnete, zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Am Mittwoch beantragte Heilmann beantragte eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes.
24.04.2024
Verhandlung in Karlsruhe
Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?
Durch die Änderung kann nicht mehr jeder Sieger in einem Wahlkreis sicher sein, dass er auch in den Bundestag einziehen wird. Das oberste Gericht prüft nun, ob das in Ordnung ist.
23.04.2024
Wohnen
Eigentümerverband will gegen Mietpreisbremse klagen
Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Der Eigentümerverband Haus und Grund will das verhindern.
11.04.2024
Familie
Bundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff
Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den Kläger heißt das Urteil aber erstmal weiterkämpfen.
09.04.2024
Vaterschaft vor Gericht
Karlsruhe säht in Berlin Zwietracht
Das Bundesverfassungsgericht ändert seine Sicht in Fragen des Abstammungsrechts radikal. Das wird die Politik vor Probleme stellen, kommentiert Christian Gottschalk.
09.04.2024
Vaterschaft
Drei Eltern sind rechtlich möglich
Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass auch zwei Männer rechtlich Vater eines Kindes sein könnten. Der Bundesjustizminister will das nicht. Die Rechte der biologischen Väter müssen gleichwohl gestärkt werden.
09.04.2024
Bundesverfassungsgericht
Rechte leiblicher Väter gestärkt
Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Was muss ein Vater tun, um rechtlich als solcher anerkannt zu werden? Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden.
09.04.2024
Justiz
Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
28.03.2024
Verfassung
AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
20.03.2024
Präsident des Verfassungsgerichts in Böblingen
Oberster Richter fordert weniger Bürokratie
Als Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert Stephan Harbarth in Böblingen Vereinfachung statt Überregulierung. Er sorgt sich um die Gesellschaft und den „Klimawandel im Inneren.“
19.03.2024
Bundesverfassungsgericht
Nach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde
Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs. Nun verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.
15.03.2024
Stephan Harbarth
Verfassungsgericht-Stärkung "alles andere als trivial"
Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.
13.03.2024
Justiz
Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz
Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. Schon bald geht es um die aktuelle Version.
06.03.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg mit Musterfall
Grundsteuer-Klage soll bald verhandelt werden
Von 2025 an soll in Baden-Württemberg von allen Eigentümern und Mietern die neu berechnete Grundsteuer bezahlt werden. Doch sind die Regeln verfassungskonform?
29.02.2024
Justiz
Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht
Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Doch Karlsruhe wies ihn ab.
27.02.2024
Steuerhinterziehung
Cum-Ex-Architekt Berger scheitert auch am Bundesverfassungsgericht
Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals in Deutschland. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun hat er vor dem höchsten deutschen Gericht verloren.
27.02.2024
Schutz des Verfassungsgerichts
Blockade der Union ist beschämend
Es geht der Union beim Ausstieg aus dem Gesprächen um den besseren Schutz des höchsten Gerichts vor Angriffen durch Extremisten um ganz kleine politische Münze, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
23.02.2024
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