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Bundestagswahl 2025
Darum scheiterten Döner Partei, Identitäre & Co.
Der Bundeswahlausschuss hat die Bewerbungen für die Bundestagswahl geprüft – 41 Parteien und der SSW dürfen antreten. Das sind die Ablehnungsgründe.
16.01.2025
Fußball-Urteil und Folgen für Baden-Württemberg
Kosten für Polizeieinsätze: Jeder zehnte Euro für Hochrisikospiele
Nach dem höchstrichterlichen Urteil zu Polizeigebühren im Profifußball nennt Landesinnenminister Thomas Strobl auf Nachfrage die Kosten für besonders kritische Spiele. Es geht um 1,5 Millionen Euro in einer Saison, die der Steuerzahler bisher alleine trägt.
15.01.2025
Hochrisikospiele in der Bundesliga
Urteil zu Polizei-Mehrkosten – so reagiert der VfB
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag sein Urteil verkündet: Fußballvereine dürfen an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden. Wie reagiert der VfB?
14.01.2025
DFL scheitert am Bundesverfassungsgericht
Polizei, Fußball, Mehrkosten – welche Debatten nach dem Urteil geführt werden
Das Urteil ist gesprochen: Der Fußball muss die Mehrkosten für erhöhte Polizeipräsenz bei Hochrisikospielen tragen. Der Rechtsstreit ist damit beendet, die Diskussionen um die Folgen haben gerade erst begonnen.
14.01.2025
Karlsruhe
Verfassungsgericht mit Stein beworfen - Wiederholungstäter?
Nur einen Tag nach der Tat spricht ein Gericht ein Urteil. Der Angeklagte soll auch am Bundeskanzleramt und am Bundesinnenministerium auffällig geworden sein. Er hat dafür eine Erklärung.
14.01.2025
Bundesverfassungsgericht zu Hochrisikospielen
Die Tür ist offen für Nachahmer
Die Fußball-Bundesliga kann an Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Es könnte eine Entwicklung in Gang setzen.
14.01.2025
Mehrkosten für Einsätze bei Hochrisikospielen
„Unsere Kurve“ fassungslos nach Polizeikosten-Urteil
Die Bundesländer dürfen die Polizeikosten für Hochrisikospiele im Profifußball in Rechnung stellen. Das Fanbündnis reagiert fassungslos.
14.01.2025
Lebensarbeitszeitkonto für Beamte
Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz
Bei den Beamten und Pensionären im Südwesten hat sich Ärger über die Landesregierung angestaut. Eine geplante neue Laufbahn erregt ebenso die Gemüter wie die Verzögerung beim Lebensarbeitszeitkonto. Auch atmosphärisch scheint das Verhältnis zur Gewerkschaft getrübt.
26.12.2024
Verfassungsgericht
Schutz für Kontrollinstanz
Dass der Bundestag in einer Zeit, da die Regierung keine Mehrheit hat, die Kraft zur Stärkung der Karlsruher Richter findet, gereicht ihm zur Ehre, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
19.12.2024
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt
Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.
18.12.2024
Bundesverfassungsgericht
Die Klage klingt absurd, ist es aber nicht
Zwei Menschen im Jemen fordern von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen der USA. Schon die Verhandlung ist ein Erfolg, kommentiert Christian Gottschalk.
17.12.2024
Bundesverfassungsgericht
Schützt das Grundgesetz Ausländer im Ausland vor Angriffen mit US-Drohnen?
Ohne die US-Air-Base in Ramstein ist für die USA kein Drohneneinsatz in der arabischen Welt möglich. Muss Deutschland dagegen vorgehen?
17.12.2024
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage
Der Linken-Bundestagsabgeordnete ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Vorausgegangen war sein Ausschluss aus dem Kontrollgremium für Geheimdienste.
10.12.2024
Strompreisbremse
In der Krise muss jeder seinen Beitrag leisten
Die Bundesregierung durfte Übergewinne abschöpfen, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Das bestätigt nun das Bundesverfassungsgericht. Eine maßvolle Entscheidung, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
28.11.2024
Umstrittene Zwangsmaßnahmen
Zwangsbehandlung ist nur letztes Mittel
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt in bestimmten Fällen nun auch die ambulante Zwangsbehandlung rechtlich betreuter Menschen. Das kann Leid verhindern – hat aber nicht nur Vorteile, meint unser Autor.
26.11.2024
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Regel zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teils verfassungswidrig
Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – gegen den Willen der Betroffenen. Das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus. Das muss sich ändern, sagt das Bundesverfassungsgericht.
26.11.2024
Stuttgart will Einnahmen konstant halten
Gemeinderat billigt neuen Hebesatz für Grundsteuer
Die Landeshauptstadt reagiert auf die neue Berechnungsgrundlage der Grundsteuer mit einer deutlichen Anpassung des Faktors. Die Auswirkungen werden sehr unterschiedlich sein.
22.11.2024
Ellwangen
Enteignung? Kleinanleger rufen Verfassungsgericht in Sachen Varta an
Das Sanierungskonzept für den Batteriehersteller Varta bedeutet für Kleinaktionäre einen Totalverlust. Anlegerschützer wollen das nun verhindern.
22.11.2024
Neue Grundsteuer in Korntal-Münchingen
Wen die Reform entlastet – und wen nicht
Die Stadt Korntal-Münchingen hat die neuen Hebesätze für die Grundsteuer festgezurrt. Für etliche Haushalte werden die finanziellen Auswirkungen deutlich spürbar sein.
19.11.2024
Waldbesetzer Samuel Bosch
Verfahren gegen Aktivisten aus Ravensburg eingestellt
Am Montag ist Samuel Bosch verhaftet worden, dann ließ das Amtsgericht Augsburg das Verfahren gegen ihn fallen. Er saß zwei Wochen im Jugendarrest.
12.11.2024
Solidaritätszuschlag
Wettlauf zwischen Politik und Gericht
Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk.
12.11.2024
Neuwahlen
Juristenverbände schlagen Alarm
Juristen sehen das Bundesverfassungsgericht in Gefahr, wenn geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Das muss vor Neuwahlen geschehen.
08.11.2024
Gleisflächen bei Stuttgart 21
Stuttgart klagt Baurecht auf Bahnareal ein
Der Stuttgarter Gemeinderat hat den Weg für eine Verfassungsbeschwerde freigemacht, mit der die Rosenstein-Pläne auf den Gleisen in der Innenstadt möglich gemacht werden sollen. Vor der Entscheidung gab es scharfen Protest.
07.11.2024
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
BND-Befugnisse bei Cybergefahren teils verfassungswidrig
Der Auslandsnachrichtendienst soll auch bei Cyberspionage und Cybersabotage tätig werden. Dafür bekam er 2015 neue gesetzliche Möglichkeiten. Doch hier muss nachgebessert werden.
07.11.2024
Gleisflächen bei Stuttgart 21
Stuttgart will vors Verfassungsgericht
Weil sich Stuttgart durch die Ampel-Gesetzgebung in seiner Planungshoheit beschnitten sieht, bereitet das Rathaus eine kommunale Verfassungsbeschwerde vor. Im Gemeinderat zeichnet sich eine Mehrheit ab – und in Berlin versucht man sich in Schadenbegrenzung.
05.11.2024
Bundesverfassungsgericht
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög
Hunderttausende beziehen Bafög - viele könnten ohne das Geld vom Staat gar nicht studieren. Immer wieder wird über die Höhe der Leistungen debattiert. Nun äußert sich das Bundesverfassungsgericht.
30.10.2024
Schüler-Talk in Maichingen
Verfassungsrichterin begibt sich auf die Couch
Rhona Fetzer beantwortet im Sindelfinger Gymnasium Unterrieden alle Fragen der Schüler – und lobt ihre Interviewer. Was waren die Fragen?
25.10.2024
Rechtsextremismus
Was wird aus dem AfD-Verbotsverfahren im Bundestag?
Soll man die AfD verbieten? Eine Gruppe von Abgeordneten will einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Das sorgt für kontroverse Debatten in den Fraktionen.
23.10.2024
Schutz der Demokratie
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen.
09.10.2024
Diskussion um Parteiverbot
Parteiverbot im Eilverfahren
1952 wurde erstmals in der Bundesrepublik eine Partei verboten. Es traf die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei. Der Fall weist Parallelen zu heutigen Diskussionen auf.
07.10.2024
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil
Befugnisse des BKA sind teils verfassungswidrig
Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und sieht Änderungsbedarf.
01.10.2024
Urteil des Verfassungsgerichts
AfD bleibt ohne Posten im Bundestag
Die AfD erleidet erneut eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Sie hat kein Anrecht darauf, Bundestagsausschüsse zu leiten.
18.09.2024
Klage der AfD
Warum sich die AfD über ihre Niederlage freuen dürfte
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie sich im Bundestag übergangen fühlt - und verloren. Insgeheim wird die Partei aber froh über die Entscheidung sein, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
18.09.2024
Karlsruhe
AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze im Bundestag
Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen. Bei Deutschlands höchsten Verfassungsrichtern konnte sie nun erneut keinen Erfolg verbuchen.
18.09.2024
Ministerium empfiehlt Stuttgart Hebesatz
Neue Grundsteuer führt zu teils extremen Aufschlägen
Beispielrechnungen mit dem vom Finanzminister Danyal Bayaz empfohlenen Satz zeigen, dass von 2025 an eine Vervielfachung der Steuerlast möglich ist. Eigentümern bleibt eine unsichere Korrekturmöglichkeit.
06.09.2024
Neue Berechnung der Grundsteuer
Stuttgart will Hebesatz deutlich senken – wer trotzdem verliert
Die Berechnung der Grundsteuer ändert sich 2025. Über die neue Belastung für Eigentümer und Mieter entscheidet letztlich die Kommune. Dabei wird es auch Verlierer geben.
04.09.2024
Ungleiche Steuerbelastung
Erbschaftsteuer alarmiert Familienunternehmer
Die Familienunternehmer sorgen sich um die aus ihrer Sicht hohe steuerliche Belastung bei der Übertragung betrieblichen Vermögens. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz zeigt mögliche Eckpunkte einer Erbschaftsteuerreform auf.
03.09.2024
Ludwigsburg
Klagen statt kleben – was eine Klimaaktivistin vorhat
Sie engagiert sich seit Jahren in der Ludwigsburger Klimabewegung, hält aber wenig vom Festkleben: die 27-jährige Jana Zierler. Mit großen Organisationen will sie vors Bundesverfassungsgericht.
22.08.2024
Land wehrt sich gegen Vorwürfe
„Enorme Herausforderungen“ für den Rettungsdienst
Gefährdet das Land Baden-Württemberg seine Bürgerinnen und Bürger? Um die Notfallrettung gibt es massive Auseinandersetzungen – von Hubschraubern bis hin zum neuen Gesetz.
14.08.2024
Rettungsdienst in Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz
Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte.
13.08.2024
Strafvollzug in Baden-Württemberg
Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.
Fernab der öffentlichen Wahrnehmung arbeiten Strafgefangene für renommierte Unternehmen. Doch für welche Unternehmen, was bedeutet das für die Inhaftierten und wie sieht die Zukunft dieser Praxis aus?
05.08.2024
Karlsruhe
Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz
Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.
30.07.2024
Politik
Urteil zum Wahlrecht: Ampel-Politiker fühlen sich bestätigt
Die Wahlrechtsreform der Ampel muss nachgebessert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Politiker der SPD, die an der Reform beteiligt waren, sehen dennoch mehr Licht als Schatten.
30.07.2024
Beamtenbund Baden-Württemberg
Beamtenbund kündigt die nächste Klage an
Die Zahl der Reibungspunkte zwischen der baden-württembergischen Landesregierung und dem Beamtenbund wächst wieder. Dabei geht es auch um einen hochbrisanten Punkt: die Vorsorge für wachsende Pensionen im Südwesten.
03.07.2024
75 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt
Unsere Verfassung hebt an mit einem Pathos, das den Vergleich mit den Gesetzestafeln des Moses nicht zu scheuen braucht. Und doch unterliegt das Grundgesetz dem Wandel. Nur die zentralen Werte unterliegen der „Ewigkeitsklausel“. So kam es zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
13.05.2024
Einsätze bei brisanten Fußball-Derbys
Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Streit um höhere Polizeigebühren
Viel Polizei am Bahnhof und in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in Alarmbereitschaft. Die Frage, wer die Mehrkosten bezahlen muss, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.
25.04.2024
Einstweilige Anordnung
CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen
Thomas Heilmann, CDU-Bundestagsabgeordnete, zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Am Mittwoch beantragte Heilmann beantragte eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes.
24.04.2024
Verhandlung in Karlsruhe
Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?
Durch die Änderung kann nicht mehr jeder Sieger in einem Wahlkreis sicher sein, dass er auch in den Bundestag einziehen wird. Das oberste Gericht prüft nun, ob das in Ordnung ist.
23.04.2024
Vaterschaft vor Gericht
Karlsruhe säht in Berlin Zwietracht
Das Bundesverfassungsgericht ändert seine Sicht in Fragen des Abstammungsrechts radikal. Das wird die Politik vor Probleme stellen, kommentiert Christian Gottschalk.
09.04.2024
Vaterschaft
Drei Eltern sind rechtlich möglich
Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass auch zwei Männer rechtlich Vater eines Kindes sein könnten. Der Bundesjustizminister will das nicht. Die Rechte der biologischen Väter müssen gleichwohl gestärkt werden.
09.04.2024
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