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Themenseite
Triage
Ein großer Streit wird neu aufgerollt
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die während der Coronazeit ersonnene Regel. Das macht die Sache nicht leichter, kommentiert Christian Gottschalk.
04.11.2025
Urteil aus Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen in der Medizin
Wer wird behandelt, wenn die Kapazitäten nicht reichen? Das Bundesverfassungsgericht hat gesetzliche Regelungen zur sogenannten Triage unter die Lupe genommen.
04.11.2025
Religionszugehörigkeit
Karlsruhe kippt Grundsatzurteil zu kirchlichem Arbeitsrecht
Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das Bundesarbeitsgericht: Nein. Karlsruhe hat Einwände.
23.10.2025
Beamtenrecht
Vom Glück der staatlichen Alimentation
Beamte erfreuen sich des Wohlwollens der Gerichte. Dort sind ihre Privilegien in guten Händen. Auch die Politik steckt voller Staatsdiener. Und das hat Folgen.
25.09.2025
Assistierter Suizid in Herrenberg
Ehefrau starb für 12.000 Euro in seinen Armen – Fritz S. fühlt sich „abgezockt“
Weil seine kranke Frau sterben will, sucht Fritz S. aus Herrenberg einen Freitodbegleiter. Das Ehepaar lässt sich auf ein überteuertes Angebot ein. Wie liefen die letzten Stunden ab?
17.09.2025
Richterwahl
Mindestmaß an Klugheit nötig
Der deutsche Weg zur Richterwahl ist im Kern richtig. Er verlangt den Handelnden aber Einsichten ab, die diese oft vermissen lassen, kommentiert Christian Gottschalk.
25.09.2025
Bundestag
Drei neue Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gewählt
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag nun gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Die Koalition kann aufatmen, es bleiben aber unangenehme Fragen.
25.09.2025
Bundesverfassungsgericht
Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin.
22.09.2025
Bundesverfassungsgericht
Neue Richterwahl steht an: Klappt es dieses Mal?
In dieser Woche soll der Bundestag erneut über die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Wie die Union sich aufstellt und wo dieses Mal Tücken lauern: ein Überblick.
22.09.2025
Grüne und Linke vergrätzt?
Richterwahl: Dieses Risiko darf die Koalition nicht übersehen
Die Koalition hat sich auf eine neue Kandidatin für die Richterwahl geeinigt. Doch nun müssen sich Union und SPD auch um die Opposition bemühen, findet Redakteurin Rebekka Wiese.
11.09.2025
Bundestag
Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Klappt es dieses Mal?
10.09.2025
Richterwahl
SPD nominiert Juristin Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Juristin soll am 26. September im Plenum zur Wahl gestellt werden.
10.09.2025
Bundesverfassungsgericht
Ex-Richter Müller: „Das würde dem Gericht schaden“
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller erklärt, warum Debatten wie im Falle Brosius-Gersdorf im Wiederholungsfall eine Katastrophe für das Gericht wären.
08.09.2025
Privilegien der Staatsdiener
Beamte: Auf Kindersegen folgt Geldregen
Kinder lohnen sich für Beamte auch finanziell. Vom dritten Kind an gibt es im Land fast 1000 Euro Zuschlag monatlich. „Kaum nachvollziehbar“, rügt der Steuerzahlerbund.
01.09.2025
Bundesverfassungsgericht
Staatstrojaner: Wenn der Staat zu weit geht
Das Gesetz zu Staatstrojanern ist nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Und doch hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber nun seine Grenzen aufgezeigt, findet Autorin Rebekka Wiese.
07.08.2025
Richterwahl
Der Fall Brosius-Gersdorf hat eine skandalöse Note
Der Rückzug war unvermeidlich, weil Kräfte in der Union Stichworte vom politisch rechten Rand umgehend aufnahmen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
07.08.2025
Richterwahl
Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich zurück
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Bewerbung zurück. Grund ist laut eigener Aussage Widerstand aus der Union.
07.08.2025
Bundesverfassungsgericht
Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig
Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen.
07.08.2025
Umstrittene Analysesoftware
Polizeisoftware vom Demokratiefeind?
Palantir-Gründer Peter Thiel steht auf Kriegsfuß mit der Demokratie. Zu deren umstrittenen Software gibt es längst Alternativen.
04.08.2025
Karlsruhe
Zahlreiche Reichsflaggen schwenken in der Innenstadt
Zwischen Reichsflaggen und Gegenprotest: Karlsruhe erlebt ein Treffen der „Reichsbürger“-Szene im Herzen der Stadt - nur einen Steinwurf vom Bundesverfassungsgericht entfernt.
26.07.2025
Sozialstaatsreform
Das Bürgergeld wird zur Belastungsprobe für Schwarz-Rot
Friedrich Merz will schnelle Änderungen bei der Grundsicherung. Kann das gelingen? Und: Wird das Thema für die SPD zur Gewissensfrage?
24.07.2025
Ex-Abgeordneter jetzt Anwalt
Stuttgarter CDU-Chef Mörseburg für größere Wahlkreise
Der frühere Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg will im politischen Geschäft bleiben – zunächst ehrenamtlich. Denkt er an eine neue Kandidatur für den Bundestag in vier Jahren?
23.07.2025
Bundesverfassungsgericht
Assistierter Suizid – Arzt scheitert mit Klage
Niederlage auch vor dem höchsten deutschen Gericht: Ein wegen verbotener Sterbehilfe verurteilter Mediziner muss die Verurteilung wegen Totschlags hinnehmen.
22.07.2025
Erbschaftssteuer
Leistung muss sich lohnen – nicht das Herkommen
Die Regierung muss sich der beginnenden Debatte um die Erbschaftssteuer stellen, findet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
21.07.2025
Friedrich Merz
Ein Hauch von Olaf Scholz liegt in der Luft
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten – und weicht viel aus. An einer Stelle wird es aber sehr konkret.
18.07.2025
Wahl von Verfassungsrichtern
Weimer schlägt Regeländerung für den Bundestag vor
Nach der gescheiterten Besetzung dreier Richterstellen sorgt sich der Kulturstaatsminister über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Er macht einen Vorschlag und erntet Widerspruch.
18.07.2025
Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Die SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter Widerstand.
18.07.2025
Union
Das Prinzip Spahn und seine Grenzen
Der Fehlschlag bei der Richterwahl fällt auf Unionsfraktionschef Jens Spahn zurück. Es ist nicht das erste Problem unter seiner Führung. Was läuft schief?
16.07.2025
Bundesverfassungsgericht
Brosius-Gersdorf hält trotz Kritik an Kandidatur fest
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf erklärt bei Markus Lanz ihre Haltung, berichtet von Drohungen - und kündigt eine potenziell brisante Stellungnahme an.
16.07.2025
Streit über Richterwahl
Die grausame Debatte über Frauke Brosius-Gersdorf
Es ist hochgradig unfair, was der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht widerfahren ist, kommentiert Tobias Peter.
15.07.2025
Streit um Richterwahl
Brosius-Gersdorf wehrt sich
Nach der abgesetzten Richterwahl für das Verfassungsgericht herrscht in der Koalition Ratlosigkeit. Nun hat sich die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort gemeldet. Und jetzt?
15.07.2025
US-Drohnenangriff im Jemen
Klage zu Ramstein erfolglos: Schutzpflicht nur im Einzelfall
Bei einem US-Drohnenangriff in einem Dorf im Jemen wurden 2012 Zivilisten getötet. Weil die Air Base Ramstein dabei eine Rolle spielt, zogen Verwandte in Deutschland vor Gericht.
15.07.2025
Richterwahl
Grüne fordern in Brief an Spahn und Miersch Bundestags-Sondersitzung
Die Grünen drängen in einem Brief an die Fraktionschef von Union und SPD auf Wiederaufnahme der abgesetzten Verfassungsrichterwahl.
15.07.2025
Frauke Brosius-Gersdorf
Staatsrechtlerin wehrt sich: Bin nicht ultralinks
Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar.
15.07.2025
Nach Eklat um Richterwahl
Es sind entscheidende Tage für Kanzler Friedrich Merz
Wird Schwarz-Rot die neue Ampel? Nach dem Eklat um die Richterwahl muss der Kanzler Friedrich Merz eine Lösung finden, kommentiert Tobias Peter.
14.07.2025
Nach geplatzter Richterwahl
„Fehlende Durchsetzungskraft“ – Wiese kritisiert Spahn und Merz
SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf.
11.07.2025
Gescheiterte Richterwahl
Union stürzt Regierung in die Krise
Nach dem Desaster bei der gescheiterten Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht herrscht bei der SPD Verbitterung über Jens Spahn.
11.07.2025
Nach Absage der Richterwahl
SPD-Vize Rehlinger attestiert Union Führungsproblem: „Ich bin entsetzt“
Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger übt harte Kritik an der Union und ihrem Fraktionschef Jens Spahn.
11.07.2025
Geplatzte Richterwahl
Die nächste Uneins-Koalition
Das Scheitern der Richterwahl im Bundestag ist eine Art von politischer Sabotage. Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion, blamiert sich, meint StZ-Autor Armin Käfer.
11.07.2025
Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf
Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit – anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert.
11.07.2025
Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf
Unionskreise: Absetzungsforderung wegen Plagiatsverdacht
Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht eskaliert. Geht Schwarz-Rot mit einem großen Krach in die Pause?
11.07.2025
Berlin
Bundestag soll neue Verfassungsrichter wählen
Richterwahl und Bundeshaushalt - das sind die großen Themen der planmäßig letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause.
11.07.2025
Verfassungsgericht
Hochspannung vor der Richterwahl: Wird die AfD zum Königsmacher?
Die Spitze der Unionsfraktion versucht bis unmittelbar vor der Wahl potenzielle Abweichler einzufangen. Die Linke legt sich erst am Freitagmorgen fest.
10.07.2025
Bundesverfassungsgericht
Schändliches Geschacher der Politik um neue Richterposten in Karlsruhe
Über die Qualifikation einer möglichen Verfassungsrichterin wird debattiert. Überflüssig, kommentiert Christian Gottschalk. Problematischer ist das Verhalten der Union.
09.07.2025
Richterwahl im Bundestag
Die Union bringt die AfD in eine traumhafte Lage
Weil die Christdemokraten nicht mit den Linken reden wollen, spielen sie den Rechten die Rolle des „Ermöglichers“ zu, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
08.07.2025
Bundesverfassungsgericht
Die christdemokratische Gretchenfrage
Bei der Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht braucht die Union die Linken. Aber sie tut sich schon schwer mit einfachen Gesprächsangeboten.
01.07.2025
Kommentar zu Online-Wahlen
Warum das Argument mit der Bequemlichkeit nicht sticht
Wahlen per Mausklick am Computer wären bequemer als der Gang ins Wahllokal oder zum Briefkasten. Aber ein Fortschritt wären sie nicht, meint unsere Autorin Bärbel Krauß.
17.06.2025
Zu Haftstrafe verurteilt
Psychotherapeut missbraucht Patientin – Richterin reagiert emotional
Weil er eine Patientin sexuell missbraucht haben soll, ist ein renommierter Psychotherapeut vom Waiblinger Amtsgericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Gibt es noch weitere Fälle?
11.06.2025
BVerfG in Karlsruhe
Rauswurf von hochschwangerer Mieterin gestoppt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsräumung der Wohnung einer hochschwangeren Mieterin gestoppt. Die Hintergründe.
05.06.2025
Bundestagswahl
BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie vom Bundestag verantwortete Rechtsgrundlagen.
03.06.2025
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