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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Bundesverfassungsgericht
Keine Vorteile für Behinderte
Zeugnisvermerke, die auf Legasthenie hinweisen, können geboten sein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das wird Verdruss hervorrufen, kommentiert unser Redakteur Christian Gottschalk.
22.11.2023
Bundesverfassungsgericht
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds gescheitert
Eine Organklage der AfD-Fraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der EU ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig.
17.11.2023
Nach BVerfG-Urteil zum Bundeshaushalt
Lindner schließt Steuererhöhungen aus
Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat Finanzminister Christian Lindner Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Einzelheiten.
16.11.2023
Etatänderung war verfassungswidrig
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden
Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage.
15.11.2023
Schuss am Bundesverfassungsgericht
41-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach einem Schuss in Richtung einer Polizeistreife auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts sitzt ein Mann in Untersuchungshaft. Die Hintergründe.
06.11.2023
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Mann schießt in Richtung Polizeistreife
Auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei der Festnahme und beim Transport verletzte der 41-Jährige zwei Beamte.
05.11.2023
Bundesverfassungsgericht
„Die AfD versucht das Gericht politisch zu instrumentalisieren“
Der scheidende Verfassungsrichter Peter Müller fordert, dass die Demokraten die Demokratie mit offenem Visier verteidigen. Und er beklagt eine Verengung des politischen Diskurses in Deutschland.
23.10.2023
Ellwangen
Verfassungsbeschwerde nach Einsatz in Flüchtlingsunterkunft
Ein Flüchtling, der in Ellwangen untergebracht war, legt vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. Worum es in seinem Fall geht.
19.10.2023
Bundesverfassungsgericht
Wann ist ein Vater ein richtiger Vater?
Das Bundesverfassungsgericht muss zum komplizierten Verhältnis zwischen dem biologischen Vater und dem rechtlichen Vater Stellung beziehen.
26.09.2023
Fahrtkosten in der Ausbildung
Vater aus Winnenden verblüfft – Gericht empfiehlt mehr CO2-Ausstoß
Anfangs ging es Wulf Hanke um Gerechtigkeit, als er wegen Fahrtkosten für seine Tochter vor Gericht zog. Doch was er dann in einem Beschluss des Landessozialgerichts Erfurt las, gehört für ihn erst recht angeprangert.
19.09.2023
Haftstrafen in Deutschland
Wie lange sind Schwerverbrecher im Gefängnis?
Nach 53 Jahren im Gefängnis kommt ein verurteilter Doppelmörder frei. Klaus Bräunig war der am längsten inhaftierte Straftäter in Deutschland. Wie lange sind in der Regel die Haftstrafen für Schwerverbrecher hierzulande? Ein Überblick über die Regelungen im Strafgesetzbuch.
21.09.2023
Verfassungsbeschwerde gegen Verpackungssteuer
Boris Palmer: „McDonalds will vermutlich Unsicherheit schaffen“
Die Tübinger Verpackungssteuer wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. OB Boris Palmer vermutet, dass McDonalds damit versucht, andere Städte einzuschüchtern.
08.09.2023
Streit geht weiter
Tübinger Verpackungssteuer wird Fall fürs Bundesverfassungsgericht
Im Mai wurde entschieden, dass Tübingen eine solche Steuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen erheben darf. Eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald’s hat gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde beim BVG eingereicht.
08.09.2023
Keine Entscheidung über Sterbehilfe
Karlsruhe ausgehebelt
Die Konservativen müssen beim Thema Sterbehilfe endlich in der Realität ankommen, kommentiert unser Autor Bernhard Walker.
06.07.2023
Bundesverfassungsgesetz
Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit Erfolg.
05.07.2023
Sterbehilfe-Abstimmung
Gruppen fordern Präventionsdienst für Menschen mit Suizidgedanken
Die Abgeordnetengruppen im Bundestag machte zwei konkurrierende Vorschläge zur Regelung der Suizidassistenz. Nun stellen die Gruppen um Lars Castellucci (SPD) und um Katrin Helling-Plahr (FDP) sowie Renate Künast (Grüne) einen gemeinsamen Antrag vor.
05.07.2023
Verfassungsgericht zur NPD
Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?
Diese Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die staatlichen Zuschüsse für die NPD. Sie soll kein Geld aus Steuermitteln mehr erhalten. Damit droht ihr der finanzielle Ruin. Ein Muster für die AfD?
29.06.2023
Bundesrichter
Der Südwesten hängt Bayern ab
Von den rund 300 Bundesrichtern kommen derzeit 50 aus Baden-Württemberg. Nur ein Bundesland bringt es an dieser Stelle auf mehr Juristen als der Südwesten.
13.06.2023
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