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Themenseite
Streit über die Wahlrechtsreform
Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht
Die Wahlrechtsreform des Bundestags ist beschlossen – zum Ärger der Linken und der CSU. Jetzt löst ein neuer Vorschlag neue Diskussionen aus.
27.03.2023
Kritik am Wahlrecht
Die FDP hat in der Sache recht
Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich.
22.03.2023
Verkleinerung des Bundestags
Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen
Die Ampel-Koalition hat bei Reform des Bundestags viel Gutes erreicht – und am Ende sehr viel falsch gemacht. Die Folgen könnten Deutschland jahrelang beschäftigen, meint Tobias Heimbach.
17.03.2023
Wahlrechtsdebatte im Bundestag
Das Parlament streitet laut über die Wahlrechtsreform
Am Freitag hat die Ampelregierung die Wahlrechtsreform beschlossen. In der Debatte zuvor ging es heftig zu – und manchmal fast wie in einem Fußballstadion.
17.03.2023
Verkleinerung des Bundestags
Reform des Wahlrechts beschlossen
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.
17.03.2023
Wahlrechtsreform
Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens
Am Freitag will die Ampel-Koalition über ein neues Wahlrecht abstimmen. Ein verkleinertes Parlament spart laut aktuellen Berechnungen viel Geld.
16.03.2023
Reform des Wahlrechts
Der Bundestag soll schrumpfen
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf einen Entwurf geeinigt, wie der Bundestag kleiner werden kann. Mit der Union konnte sich die Koalition nicht einig werden. Über die Reform soll diese Woche abgestimmt werden.
13.03.2023
Zu großer Landtag
Haben zwei Volksbegehren Erfolg?
Die FDP will die Größe des Landtags, mit seinen aktuell 154 Sitzen deutlich reduzieren. Nach der Ablehnung im Landtag bereitet die Partei nun eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren vor. Ein Rentner aus Bietigheim-Bissingen verfolgt ein ähnliches Ziel. Könnten die beiden fusionieren?
10.03.2023
Landtagswahlrecht
Bye Bye Überhangmandate – FDP will weniger Wahlkreise
Die FDP will einen kleineren, effizienteren und günstigeren Landtag. Doch die anderen Parteien sperren sich. Warum das Vorhaben dennoch noch Erfolg haben könnte.
03.03.2023
Kommunalwahlrecht
Junge Menschen an die Macht
Der Vorstoß der Landesregierung ist ein wichtiges Signal. Ob es mehr wird, müssen nun Gerichte entscheiden.
31.01.2023
Wahlrecht in Baden-Württemberg
16-Jährige können wohl bald in Gemeinderäten sitzen
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht wird offenbar angepasst, bald könnten 16-Jährige in Gremien wie Gemeinderäte einziehen. Auch das Bürgermeistermindestalter wird runtergesetzt.
31.01.2023
Reform des Wahlrechts
CDU will Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren
Die Partei legt für die Verkleinerung des Bundestags einen Gegenvorschlag zum Konzept der Ampel vor, das vor allem die CSU empört hat.
20.01.2023
Wahlrechtsreform
Zu teuer erkauft
Die Ampelkoalition legt ein Modell zur Reform des Wahlrechts vor, dass den Kampf ums Direktmandat zur Farce verkommen lässt. Ein Kommentar von Norbert Wallet.
16.01.2023
Reform des Wahlrechts
So will die Ampel den Bundestag verkleinern
598 Abgeordnete und kein einziger mehr – das soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP künftig für den Deutschen Bundestag gelten. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden – nicht ohne Folgen.
15.01.2023
FDP-Landesparteitag in Fellbach
Atomkraft, Wahlrechtsreform – und vielleicht auch mitregieren?
Die FDP im Land träumt immer noch von einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg. Bis dahin behelfen sie sich einem Kniff, um eine Wahlrechtsänderung voranzubringen. Bei der eigenen Erneuerung zögern die Liberalen aber.
05.01.2023
Noch eine Wahlrechtsreform?
Kretschmann zweifelt an FDP-Vorstoß für kleineren Landtag
Die FDP will mit einem neuen Gesetz die Aufblähung des baden-württembergischen Landtags verhindern. Ministerpräsident Kretschmann hält den Entwurf der Freien Demokraten aber nicht für die richtige Antwort.
29.11.2022
Reform des Kommunalwahlrechts
Bürgermeister ab 18 Jahren
Grüne und CDU wollen mit der Wahlrechtsreform vor allem junge Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen. Es könnten aber noch verfassungsrechtliche Bedenken auftreten.
08.09.2022
Wahlrecht in den USA
Triumph für die Trump-Anhänger?
Das oberste US-Gericht hat einen obskuren Fall angenommen, der die Demokratie in Amerika schwächen könnte. Worum geht es?
19.07.2022
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