Ausreichend Polizei, keine vorwerfbaren Fehler – aus Sicht von Innenminister Strobl ist der Einsatz beim politischen Aschermittwoch in Biberach gut gelaufen. Doch die Opposition lässt nicht locker. Die parlamentarische Aufarbeitung ist damit noch nicht beendet.
Keine Fehler in der Einsatzplanung, keine Verzögerung beim Einsatz der Polizisten – und überhaupt hätte der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach ja nach Einschätzung der Polizei stattfinden können. So in etwa hatte es Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor einer Woche im Innenausschuss des Landtags dargestellt. Doch die Opposition lässt nicht locker. „Wenn alles so gut ablief, warum verkünden Sie dann eine ganze Reihe von neuen Maßnahmen“, fragte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Mittwoch bei einer Debatte zum Thema. „Es geht nicht um weiße Westen, sondern um die Unversehrtheit der Demokratie.“ Strobl hatte vergangene Woche verstärkte Polizeipräsenz bei politischen Veranstaltungen und eine neue Informationssammelstelle und ein landesweites Lagebild mit Blick auf den Wahlkampf zur Kommunal- und Europawahl am 9. Juni angekündigt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Julia Goll, zeigte sich in der Debatte irritiert über die Ankündigung. „Wir alle dachten, dass das schon längst geschieht.“
Unsere Abo-Empfehlungen