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Gesundheitsversorgung
Grüne wollen Quereinstieg in Hausarztversorgung erleichtern
Hausärzte sind Mangelware, vor allem auf dem Land. Die Grünen wollen daher Medizinern das Umsatteln erleichtern – und fordern eine Kinderarztquote auf dem Land.
14.01.2026
Ministerpräsidentenwahl
Wie Haseloff seinen Rückzug in Sachsen-Anhalt begründet
Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht.
13.01.2026
Wechsel in der Staatskanzlei
Haseloff will am 27. Januar zurücktreten
In Sachsen-Anhalt steht ein Wechsel an der Landesspitze an. Wann sich der Amtsinhaber Reiner Haseloff verabschieden will.
13.01.2026
Nach spektakulärem Einbruch
Millionen-Coup: Bank-Einbrecher kamen durch manipulierte Tür
Wie kamen die Einbrecher so einfach in die Gelsenkirchener Sparkasse? Die Polizei hat nun eine erste Spur gefunden - und zwar an einer Fluchttür.
13.01.2026
Millionen-Coup
Anwalt will nach Sparkassen-Einbruch nächste Woche klagen
Nach dem Millionen-Einbruch in Gelsenkirchen will ein Anwalt in Kürze Klage einreichen. Ihm liegen bereits Vollmachten von rund 150 Geschädigten vor.
13.01.2026
Ministerpräsidenten-Wechsel
Weg frei für Schulze statt Haseloff in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht.
12.01.2026
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Deutschland
Weg für vorzeitigen Wechsel von Haseloff auf Schulze frei
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach CDU und SPD hat sich auch der FDP-Landesvorstand für die Wahl von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
12.01.2026
Wohnungsnot im Land
SPD fordert Erleichterungen für Mitarbeiterwohnungen
Das Thema Wohnen ist ein Schwerpunkt im Wahlkampfprogramm der SPD. Die Fraktion fordert mehr Einsatz für Mitarbeiterwohnungen.
12.01.2026
Nach Bruch der Koalition
Brandenburgs Landtag gegen Neuwahl - BSW stimmt mit AfD
Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen. Bei der Abstimmung zur Neuwahl zeigt sich eine neue Entwicklung im Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Krise weitergeht.
09.01.2026
Brandenburg
Landtag lehnt Neuwahl ab – BSW stimmt mit AfD
Die Koalition in Brandenburg ist nach internem Streit des BSW zerbrochen. Kommt es zu einer Neuwahl? Bei der Abstimmung schließt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht einem AfD-Antrag an.
09.01.2026
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Nach Koalitionsbruch
Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit AfD
Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.
09.01.2026
Sachsen-Anhalt
Übergibt Haseloff an Schulze? CDU setzt vor Wahl auf Wechsel
Noch steht er im Schatten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - doch nun will Wirtschaftsminister Sven Schulze die Koalition aus der Staatskanzlei heraus gegen die AfD verteidigen.
08.01.2026
Koalitionskrise
Wie geht es nach dem Aus für Rot-Lila in Brandenburg weiter?
Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.
07.01.2026
Umstrittener AfD-Politiker
Nötigung, Geldwäsche, Volksverhetzung? Halemba vor Gericht
Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie sieht es seine Fraktion?
07.01.2026
Koalitionskrise
Brandenburgs SPD zieht Reißleine - Aus für Koalition mit BSW
Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.
06.01.2026
Landtagswahl 2026
Die Liberalen ringen ums Überleben
War was? Unverdrossen laden die Liberalen zur Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus. Das Wahljahr wird für die FDP so wichtig wie nie.
05.01.2026
Wenig Feierlaune
BSW: Ein Scherbenhaufen zum zweiten Geburtstag
Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen. Im Moment steckt das Projekt allerdings in Schwierigkeiten - nicht nur wegen des Koalitionsbruchs in Brandenburg.
06.01.2026
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Koalitionskrise
Brandenburgs SPD/BSW-Koalition geplatzt
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam.
06.01.2026
Koalitionskrise
Koalition in Brandenburg wankt: SPD stellt BSW Ultimatum
Der Potsdamer Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei. Ist die bisherige Koalition am Ende? Die SPD fordert Klarheit.
05.01.2026
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Koalitionskrise
Brandenburgs Minister Crumbach verlässt BSW und Fraktion
Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt.
05.01.2026
Steuerhinterziehung im großen Stil
Grüne: Cum-Ex-Geschäfte konsequenter verfolgen
Mehr als zehn Jahre ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, bevor sie Anklage gegen zwei LBBW-Banker wegen Cum-Ex-Geschäften erhob. Die Grünen finden, das muss schneller gehen.
17.12.2025
Ordnungsrufe im Landtag
AfD am häufigsten ermahnt – auch CDU-Mann Hagel verwarnt
Der Ton im Landtag von Baden-Württemberg ist rauer geworden, wie unsere Analyse der Ordnungsrufe im Landtag zeigt. Fast immer geht es um die AfD.
26.11.2025
Mehr als 10 000 Drucksachen
Eine Rekordflut von Fragen überrollt die Regierung
Es geht um Weihnachtsbäume oder Krötentunnel: noch nie haben die Landtags-Abgeordneten die Ministerien so gelöchert wie in der endenden Wahlperiode.
26.12.2025
Ministerpräsident zieht Bilanz
Kretschmann blickt auf 15 Jahre zurück – und rät zur Zuversicht
Was braucht es, um aus der tiefen wirtschaftlichen Krise zu kommen? Kreativität, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) – und Zuversicht.
20.12.2025
Parteien
AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär Schmidt loswerden
Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.
22.12.2025
Landtag in Stuttgart
Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zu Tunnelzugang im Landtag zurück
Die Abgeordneten der AfD dürfen einen Tunnel zum Landtag nur teilweise nutzen, entscheidet das Verfassungsgericht. Eine wichtige Frage lassen die Richter offen.
18.12.2025
Mediennutzung im Kreis Böblingen
Rektorin: „In der Grundschule haben Handys nichts zu suchen“
Der baden-württembergische Landtag beschließt strengere Handy-Regeln für Schulen. Eine Böblinger Schulleiterin erklärt, warum Verbote für Kinder so wichtig sind.
16.12.2025
Bauvorhaben der Bundeswehr
Aufrüstung oder Naturschutz?
Das Land will das Militär beim Bauen für Regeln vom Naturschutz befreien. Naturschützer laufen Sturm: verlieren Schmetterlinge oder Wildkatzen wichtigen Lebensraum?
16.12.2025
Sondervermögen sei Dank
Viel Geld für das neue Domizil der Schorndorfer Polizei
Dank der Unterstützung aus dem Sondervermögen des Bundes kann das ehemalige Gebäude der Stadtwerke Schorndorf im kommenden Jahr für die Ordnungshüter umgebaut werden.
13.12.2025
Mieten in Baden-Württemberg
Mietpreisbremse soll nur um ein Jahr verlängert werden
Nach dem Zoff in der Koalition haben sich Grüne und CDU geeinigt. Die Mietpreisbremse wird um ein Jahr verlängert. Städte wie Mannheim oder Waiblingen fallen erstmal raus.
11.12.2025
Fans und Restriktionen
Wie die AfD versucht Fußballfans zu ködern
Der Landtag debattiert über den Umgang mit Fußballfans. Dabei werden viele Nebelkerzen gezündet – und ein Innenminister wird überrascht.
11.12.2025
Verfahren wegen Geburtstagsgruß
„Beispiel staatlicher Praxisferne“ – Boris Palmer bittet Innenminister um Hilfe
Ein Datenschutz-Verfahren wegen eines Geburtstagsgrußes im Amtsblatt bringt den Tübinger OB dazu, sich an Innenminister Strobl zu wenden. Das will Palmer erreichen.
09.12.2025
Nutzung privater Handys regulieren
Strengere Handyregeln an Schulen in Baden-Württemberg ermöglicht
Im Klassenzimmer auf dem Smartphone durch Tiktok wischen? Handys gehören auch für jüngere Schüler zum Alltag. Grün-Schwarz will den Vormarsch der digitalen Geräte begrenzen.
10.12.2025
Polizeiaffäre
Was bleibt vom Untersuchungsausschuss?
Vor vier Jahren erschütterte der Skandal um den Inspekteur der Polizei das Land. Jetzt schließt der Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit ab. Was hat der gebracht?
08.12.2025
XXL-Parlament
Die Volksvertreter bekommen Angst vor dem Volk – gut so!
Ein teures Übergangsquartier für den immer unwichtiger werdenden Landtag – das hätte niemand verstanden. Der Verzicht war zwingend, meint Andreas Müller.
03.12.2025
Wahlkampf in Baden-Württemberg
Bibertheater mit Nebenwirkung
Die Biber-Debatte ist ein Wahlkampfmanöver, das am ehesten der AfD nutzt, meint Bärbel Krauß.
03.12.2025
Landtag in Stuttgart
„Einmal kurz die Fresse halten“ - Entgleisung von AfD-Mann
Zwischenrufe, Schreie, Störungen - dass bei Landtagsdebatten zum Haushalt mal die Emotionen hochkochen, ist nicht ungewöhnlich. Was ein AfD-Abgeordneter sich diesmal leistet, schon.
03.12.2025
Mögliches XXL-Parlament
Landtag verzichtet auf teuren Interimssaal
Nach der Wahl 2026 könnte das Parlament stark wachsen. Dann wollten die Abgeordneten zeitweise ins unterirdische Besucherzentrum ziehen. Jetzt ist der Plan vom Tisch.
03.12.2025
Mit 87 Jahren
Ex-Wissenschaftsminister Klaus von Trotha gestorben
Klaus von Trotha prägte als Wissenschaftsminister rund zehn Jahre lang die Hochschulpolitik im Südwesten. Jetzt ist der CDU-Politiker im Alter von 87 Jahren gestorben.
01.12.2025
Von Polizeikugel getroffen
Ermittler: Schuss auf bewaffnete Zwölfjährige im Treppenhaus
Warum kam es zum Schuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum? Ermittler schildern dramatische Momente - und stoßen damit auf Unverständnis beim Anwalt des Mädchens.
28.11.2025
Scholz als Zeuge im Ausschuss
Olaf Scholz: Wollte lange vor Ukraine-Krieg LNG-Terminals
Die jahrelange Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen sei ein Fehler gewesen, sagt Ex-Kanzler Scholz in Schwerin. Dort ging es um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.
21.11.2025
Medien
Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform - mit CDU-Hilfe
Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit. Doch die Reform kommt durch.
19.11.2025
Medien
ARD, ZDF & Co – Rundfunkreform nimmt entscheidende Hürde
Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt.
19.11.2025
imageCount 0
Medien
Brandenburg stimmt Rundfunkreform zu
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1.
19.11.2025
Landtagsabgeordneter der AfD
Verdacht der Volksverhetzung – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Eisenhut
Schwere Vorwürfe gegen Bernhard Eisenhut: Nach umstrittener Aussage bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft. Was steckt hinter dem Fall?
18.11.2025
Baupläne für XXL-Landtag
Das übergroße „Hohe Haus“ soll in den Keller umziehen
Dem Landtag droht nach der Wahl 2026 eine massive Aufblähung. Während die Politik abwartet, schmiedet die Bauverwaltung Pläne – auch für einen „Interimsplenarsaal“.
16.11.2025
Großer Interimssaal geplant
Landtag rüstet sich für XXL-Parlament
Wohin mit bis zu 220 Abgeordneten? Anders als die Politik trifft die Bauverwaltung Vorsorge – mit Plänen für einen unterirdischen Interimssaal und neuen Büroraum.
17.11.2025
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Verdacht auf Korruption – Ausschuss berät am Dienstag
Wie hängen die Ermittlungen zum mutmaßlichen Korruptionsfall bei der Staatsanwaltschaft mit einem Anschlag in Tamm zusammen? Ein Landtagsgremium hofft auf Antworten.
17.11.2025
Wahlrechtsreform
Ein Werkzeug für mehr Glaubwürdigkeit
Der Vorschlag der FDP für eine Wahlrechtsreform ist plausibel. Jetzt liegt es an den Regierenden, ihn umzusetzen, meint unsere Autorin Annika Grah.
12.11.2025
TV-Kultsendung vor dem Aus
SWR spart durch Einstellung von „Eisenbahn-Romantik“ jährlich eine Million Euro
Seit Monaten gibt es Protest gegen das geplante Aus der SWR-Kultsendung „Eisenbahn Romantik“ – auch Märklin schaltet sich ein. Jetzt hat sich damit sogar die Landesregierung befasst.
12.11.2025
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