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CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu

Schleswig-Holstein CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU und Grüne besiegeln nach NRW auch im hohen Norden Schleswig-Holsteins ihr Bündnis für eine neue Landesregierung. Neuer Wirtschaftsminister in Kiel wird ein bundesweit bekannter Oberbürgermeister. 27.06.2022
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für NRW ist unterschrieben

Koalition Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für NRW ist unterschrieben

Bündnisse von CDU und Grünen kommen in den Bundesländern in Mode. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind beide Parteien auf Koalitionskurs. In NRW ist der Vertrag nun perfekt. 27.06.2022
„Penisbilder niemals löschen“

Tipps für Betroffene von sexueller Belästigung „Penisbilder niemals löschen“

Was können Frauen unternehmen, die am Arbeitsplatz von einem Vorgesetzten oder einem Kollegen sexuell belästigt werden? Im Interview erklärt die Anwältin für Arbeitsrecht, Nathalie Oberthür, welche Beweise Betroffene anführen können. 27.06.2022
Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW

Gemeinsame Regierung Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW

CDU und Grünen haben die letzte Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung in NRW genommen. Nach dem Ja der Basis zum Koalitionsvertrag, gilt die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst als reine Formsache. 25.06.2022
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Nordrhein-Westfalen Parteitage billigen schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW

Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Nach dem Parteitag der CDU in Bonn stimmten am Samstag auch die Delegierten der Grünen in Bielefeld mit großer Mehrheit für die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags. 25.06.2022
NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Nach Landtagswahl NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Die CDU in NRW hat auf ihrem Landesparteitag mit einer große Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit den Grünen zugestimmt. 25.06.2022
SPD spricht von Eskalation durch Justizministerin

Streit mit Richterschaft SPD spricht von Eskalation durch Justizministerin

Die Opposition fordert im Streit um die Chef-Nachfolge am OLG Stuttgart die Aufklärung durch einen Ausschuss. Das Ministerium wehrt sich gegen Vorwürfe. 24.06.2022
CDU und Grüne in NRW: Koalitionsvertrag gute Basis

Landesregierung CDU und Grüne in NRW: Koalitionsvertrag gute Basis

Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen schreibt Klimaschutz, Bildung und Nachhaltigkeit groß. Ministerpräsident Wüst und Grünen-Chefin Neubaur sehen einen gemeinsamem Kompass. 23.06.2022
Können Jobcenter im Land wegen 9-Euro-Ticket Geld zurückfordern?

Hartz-IV-Leistungen Können Jobcenter im Land wegen 9-Euro-Ticket Geld zurückfordern?

Das 9-Euro-Ticket ist günstiger als Schülermonatstickets – deshalb bleibt manchen Familien mit Sozialleistungen etwas mehr Geld. Doch zuletzt war unklar, ob Jobcenter in Baden-Württemberg deshalb Rückzahlungen verlangen. Nun bezieht das Land Stellung. 23.06.2022
So will die SPD den Pflegeberuf reformieren

Ausbildung in Baden-Württemberg So will die SPD den Pflegeberuf reformieren

In einem Gesetzentwurf schlägt die SPD-Landtagsfraktion eine zweijährige Ausbildung für die Pflegehilfe vor. Sie will damit ein wesentliches Problem bei der Lehre beheben und für mehr Nachwuchs in der Branche sorgen. 23.06.2022
Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag

Koalition Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag

Ehrgeizige Klima- und Energieziele, Stärkung der inneren Sicherheit - das sind Kernziele von CDU und den Grünen für die angestrebten gemeinsamen fünf Regierungsjahre in Schleswig-Holstein. 22.06.2022
CDU und Grüne im Norden einig über Koalitionsvertrag

Schleswig-Holstein CDU und Grüne im Norden einig über Koalitionsvertrag

Die Parteispitzen von CDU und Grüne haben sich geeinigt und sprechen von einem guten Verhandlungsergebnis. Am Mittwoch soll nun der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. 21.06.2022
Karlsruhe beanstandet Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Wahl 2020 Karlsruhe beanstandet Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Regierungsmitglieder dürfen als Amtsträger nicht negativ über die AfD sprechen - das klagt die Partei immer wieder erfolgreich ein. Diesmal trifft es die frühere Kanzlerin. 15.06.2022
AfD muss Geld für umstrittene Werbekampagne nicht zurückzahlen

Baden-Württemberg AfD muss Geld für umstrittene Werbekampagne nicht zurückzahlen

Die AfD in Baden-Württemberg hatte Fraktionsgeld für eine Werbekampagne im Bundestagswahlkampf 2017 eingesetzt. Dagegen wurde geklagt. Die Richter urteilten aufgrund einer Gesetzeslücke gegen die Klage. 15.06.2022
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Deutschland Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020 verletzten Rechte der AfD

Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil fest. 15.06.2022
CDU und Grüne in NRW wollen Koalition Ende Juni besiegeln

Landtagswahl CDU und Grüne in NRW wollen Koalition Ende Juni besiegeln

CDU und Grüne in NRW schmieden nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl im Eiltempo ein Regierungsbündnis. Schon Ende Juni soll Ministerpräsident Wüst wiedergewählt werden - ein ehrgeiziger Fahrplan. 10.06.2022
BER: Es läuft besser als erwartet - trotzdem gibt es Kritik

Flughafen BER: Es läuft besser als erwartet - trotzdem gibt es Kritik

7,2 Millionen Fluggäste zählte der neue Flughafen in Brandenburg in diesem Jahr. Damit werden die Erwartungen erfüllt. Gleichzeitig unterstützt das Land den BER nun mit weiteren Millionen. 09.06.2022

Landtag "Windfrieden" in Thüringen? Ramelow macht Gesprächsangebot

Die Thüringer CDU-Fraktion steckt mit zwei Vorstößen in der Klemme. Von einem möglichen Dammbruch ist die Rede, weil die AfD mitentscheiden könnte. Helfen Gespräche mit der Regierung? 05.06.2022
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