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FDP, CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern

Landtag FDP, CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern

Erneut haben Christdemokraten und Liberale mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD eine Gesetzesänderung durchgesetzt. 08.12.2023
Halemba beschäftigt AfD-Spitze

Rechtsextremismus Halemba beschäftigt AfD-Spitze

Gegen den jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist inzwischen aktiv geworden. 07.12.2023
Fall Halemba beschäftigt AfD-Bundesvorstand

Parteien Fall Halemba beschäftigt AfD-Bundesvorstand

Gegen den bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Würzburg - unter anderem wegen Volksverhetzung. Nun ist der junge Politiker auch Thema im Bundesvorstand. 07.12.2023
Darum unterscheidet sich der Verdienst von Land zu Land um bis zu 6000 Euro
Infografik

Entschädigung der Landtagsabgeordneten Darum unterscheidet sich der Verdienst von Land zu Land um bis zu 6000 Euro

Die Landtagsabgeordneten haben in jedem Bundesland die gleichen Aufgaben. Dennoch unterscheidet sich ihre Entschädigung. Woran das liegt, was Abgeordnete dazu sagen und wie hoch der Verdienst in Baden-Württemberg ist. 17.11.2023
Bayern: Söder kündigt Gender-Verbot an

Sprache Bayern: Söder kündigt Gender-Verbot an

«Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?», fragt Ministerpräsident Söder. In einer Regierungserklärung macht er klar, dass er das Gendern verbieten will. Damit ist er nicht allein. 05.12.2023
Was bedeutet der neue Erprobungsparagraf für Kitas?

Land ändert Kita-Gesetz Was bedeutet der neue Erprobungsparagraf für Kitas?

Die einen versprechen sich kreative Lösungen in der Kita-Misere, die anderen, dass als erstes die Betreuungsqualität sinkt. Was bedeutet die Änderung des Kita-Gesetzes für die Arbeit vor Ort? 01.12.2023
Ministerin: Hinweise auf Fluchtpläne des flüchtigen Mörders

Baden-Württemberg Ministerin: Hinweise auf Fluchtpläne des flüchtigen Mörders

Ende Oktober entfloh ein Mörder bei einem Gefängnisausflug - obwohl zwei Begleiter dabei waren. Er ist noch immer flüchtig. Jetzt wird bekannt: Der Mann hatte einem Mithäftling wohl von den Plänen erzählt. 29.11.2023
Koalition erntet Kritik für Abstimmung zur Mehrwertsteuer

Landtagsdebatte zur Mehrwertsteuer Koalition erntet Kritik für Abstimmung zur Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent steigen. Im Landtag nimmt die Opposition die Abstimmung des Landes im Bundesrat aufs Korn. Ganz einig sind sich Grüne und CDU bei dem Thema nicht. 28.11.2023
Jetzt muss sich der Landtag mit dem Volksantrag befassen

Initiative für G9 Jetzt muss sich der Landtag mit dem Volksantrag befassen

Die Initiative für das neunjährige Gymnasium hat eine weitere Hürde genommen. Die Landesregierung hält den Volksantrag grundsätzlich für zulässig. Wie geht es nun weiter? 29.11.2023
FDP setzt zwei Männer an die Spitze

Liste zur Kommunalwahl in Stuttgart steht FDP setzt zwei Männer an die Spitze

Neben bisherigen Stadträten stehen zwei Neulinge auf aussichtsreichen Plätzen. Bei der Regionalwahl stehen die bisherigen Platzhirsche ganz vorn. 28.11.2023
Nach viermal Nein geht es vor Gericht

Wird die AfD benachteiligt? Nach viermal Nein geht es vor Gericht

Die AfD klagt gegen den Landtag. Ihr Vorwurf: Das Plenum will den Zugang für AfD-Politiker ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung blockieren. 27.11.2023
FDP nimmt erste Hürde

Volksbegehren zu Landtagverkleinerung FDP nimmt erste Hürde

Die FDP will mit einem Volksbegehren die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Nun hat die Partei eigenen Angaben zufolge die erste Hürde genommen. 15.11.2023
Landtag besiegelt Aus für Schule

Michelberg-Gymnasium in Geislingen Landtag besiegelt Aus für Schule

Nach der Entscheidung des Parlaments in Stuttgart werfen Eltern und Schüler des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen ihren Landespolitikern Wortbruch vor. Abgeordnete verschiedener politischer Lager bezichtigen sich der Unaufrichtigkeit und Unseriosität. 13.11.2023
Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?

Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?

Nachdem er als Zeuge zu schmallippig wurde, prüft der Untersuchungsausschuss jetzt rechtliche Mittel gegen den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Die gehen bis zum Freiheitsentzug. 13.11.2023
Es braucht mehr Interesse und Solidarität
Kommentar

Juden in Deutschland Es braucht mehr Interesse und Solidarität

Jüdische Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher fühlen können. Das ist aktuell nicht der Fall. Die Mehrheitsgesellschaft steht in der Pflicht, ihnen diese Sicherheit zu geben, kommentiert Jan Sellner. 09.11.2023
Hessen: CDU und SPD nehmen Koalitionsgespräche in den Blick

Parteien Hessen: CDU und SPD nehmen Koalitionsgespräche in den Blick

Am Dienstag soll es losgehen, vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln - ein Fingerzeig auch für die Bundesebene? 11.11.2023
Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün in Hessen

Parteien Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün in Hessen

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln. Bald will das neue Duo in krisenreichen Zeiten einen Koalitionsvertrag aushandeln. Topthemen: Flüchtlinge und innere Sicherheit. 10.11.2023
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Hessen CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen

Die hessische CDU will als Siegerin der Landtagswahl mit der SPD Koalitionsverhandlungen führen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Wiesbaden. 10.11.2023
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