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Landtag
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Themenseite
Landeszentrale für politische Bildung
AfD scheitert erneut bei Wahl in Gremium
Es ist ein nicht enden wollendes Schauspiel: Der Landtag verhindert den Einzug der AfD in ein Gremium der Landeszentrale für politische Bildung. Warum die Partei rein will, aber es nicht schafft.
22.01.2025
Preview der „Soko Stuttgart“ im Landtag
Warum musste die Umweltaktivistin sterben?
Die Lobby des Landtags wird zum Kino einer Preview: Im Hohen Haus sehen 300 Gäste vorab, wie die „Soko Stuttgart“ erstmals die Politbühne betritt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras dankt dem ZDF, dass der Krimi ihre Stadt als „lebenswert“ darstelle.
21.01.2025
Politik im Kreis Böblingen
Wie oft besuchen Politiker Sitzungen lokaler Gremien?
Einen Sitz im Gemeinderat und zugleich Abgeordneter in Berlin oder Stuttgart: Viele Politiker aus dem Kreis Böblingen sind doppelt und mehrfach engagiert. Wie funktioniert das? Beziehungsweise funktioniert es überhaupt? Wir haben nachgezählt.
13.01.2025
Mogelaffäre bei der Polizei
Strobl-Kritik nach Manipulation bei Sporttest
Ist ein Beamter, der für einen Bewerber beim 5000-Meter-Lauf geschummelt haben soll, als Polizeipräsident geeignet? Warum sollte der Mann trotzdem befördert werden?
16.01.2025
Bundestagswahl 2025
Darum scheiterten Döner Partei, Identitäre & Co.
Der Bundeswahlausschuss hat die Bewerbungen für die Bundestagswahl geprüft – 41 Parteien und der SSW dürfen antreten. Das sind die Ablehnungsgründe.
16.01.2025
Landtagsreform
Droht das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag zu scheitern?
Noch knapp vier Wochen haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Landtag verkleinern“ – und das notwendige Quorum ist weit entfernt. Trotzdem hält der Initiator seinen Kampf nicht für aussichtslos.
15.01.2025
Landtag in Baden-Württemberg
XXL-Landtag? Grünen-Fraktionschef wäre zu Oberdeckel bereit
Mit dem neuen Wahlrecht könnte der Landtag anwachsen. Die Grünen, die das Gesetz aus der Taufe hoben, glauben zwar nicht daran - zeigen sich aber bereit, die Reißleine zu ziehen.
10.01.2025
Wahl zum FDP-Landesvorsitzenden
Der zuverlässige Herr Rülke
Der FDP-Fraktionschef im Landtag ist gefürchtet für seine spitze Zunge. Jetzt will er Landesvorsitzender seiner Partei werden. Wer ist der Politiker, dem auch schon mal ein Bier im Plenum des Landtags serviert wurde?
20.12.2024
XXL-Landtag
Warum ein FDP-Abgeordneter nicht mehr antreten will
Bei der Landtagswahl im Jahr 2026, fürchtet die FDP, könnte der Landtag auf eine neue Größe anwachsen. Der Finanz-und Kulturexperte Stephen Brauer zieht nun ganz persönliche Konsequenzen.
19.12.2024
Landtag von Baden-Württemberg
Land fördert Projekt „Naturnahe Schulgelände in Baden-Württemberg“
Schulgelände als Orte, an denen Schülerinnen und Schüler sich gerne aufhalten – das ist das Ziel eines Projekts, das das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2025 fördert.
26.12.2024
Landtag in Baden-Württemberg
FDP-Fraktionschef Rülke will keine Koalition mit Grünen
Die FDP will nach vielen Jahren Opposition endlich regieren. Fraktionschef Rülke hat bereits genaue Vorstellungen. Dabei ist gar nicht gewiss, ob die Liberalen wieder in den Landtag einziehen.
26.12.2024
Landtag
Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen
Am Ende war es nur eine kurze Zitterpartie. Michael Kretschmer ist für eine weitere Wahlperiode Regierungschef in Sachsen. Doch das Regieren wird schwieriger als bisher.
18.12.2024
Baden-Württemberg
Landtag beschließt Rekordhaushalt
Das Volumen des Landeshaushalts in Baden-Württemberg ist so groß wie nie. Dennoch hat die Regierung nicht mehr Geld zur Verfügung – denn die Zeiten sind hart.
18.12.2024
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Deutschland
Kretschmer als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt
Der CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der 49-Jährige erreichte im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen die erforderliche Mehrheit.
18.12.2024
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Deutschland
Kretschmer scheitert im ersten Wahlgang
Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen zunächst gescheitert. Bei der Abstimmung im Landtag in Dresden kam der Amtsinhaber im ersten Wahlgang nicht auf die erforderliche Mehrheit von 61 Stimmen.
18.12.2024
Wahl
Sachsens Landtag beginnt Sitzung zur Ministerpräsidentenwahl
Die Spannung steigt im Sächsischen Landtag. Drei Kandidaten wollen sich um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben.
18.12.2024
Polizeiaffäre
Ist ein Ende des U-Ausschusses in Sicht?
Mehr als zwei Jahre arbeitet der Untersuchungsausschuss schon an Fragen zu sexueller Belästigung und fragwürdigen Beförderungen bei der Polizei. 2025 haben sich die Abgeordneten noch einiges vorgenommen.
16.12.2024
Brandenburg
„Kleiner brauner Popo“ - Emotionale Debatte im Landtag
In einer Debatte um syrische Geflüchtete kommt es im Brandenburger Landtag zu teils heftigen Attacken. Eine landet unter der Gürtellinie.
13.12.2024
Photovoltaik in Stuttgart
PV-Anlage auf dem Landtag wird kleiner – und teuer
Auf dem Landtag sollte die vorerst größte Solaranlage auf einem Landesgebäude in Stuttgart entstehen – auch aus Gründen des Denkmalschutzes wurde sie jetzt um die Hälfte verkleinert. Kritik gibt es an den vermeintlich zu hohen Kosten.
12.12.2024
Ministerpräsidentenwahl
"Thüringer Innovation": Voigt mit Linke-Hilfe Regierungschef
Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament. Wird Thüringen zum Präzedenzfall für neue Mehrheiten?
12.12.2024
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Deutschland
Voigt neuer Ministerpräsident in Thüringen
Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt im ersten Wahlgang im Landtag in Erfurt die absolute Mehrheit der Stimmen, obwohl seine Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit hat.
12.12.2024
Thüringen
Kreise: Einigung bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl
Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme. Nun gibt es wohl eine Verständigung mit der Linken.
12.12.2024
Regierungsbildung
Erste Regierung aus SPD und BSW im Amt - Dämpfer für Woidke
Dietmar Woidke kann in Brandenburg als Ministerpräsident weiter regieren - auch wenn es bei der Wahl lange Gesichter gibt. Neu für Deutschland ist die Koalition mit dem BSW, die er anführt.
11.12.2024
Brandenburg
Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Dietmar Woidke (SPD) hat nun doch noch eine Mehrheit im Landtag von Brandenburg für sich gewinnen können: Damit ist er der nächste Ministerpräsident des Bundeslandes.
11.12.2024
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Deutschland
Woidke als Ministerpräsident in Brandenburg wiedergewählt
Der brandenburgische Landtag hat den SPD-Politiker Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 63-Jährige, der an der Spitze der bundesweit ersten SPD/BSW-Koalition steht, bekam im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen.
11.12.2024
Brandenburg
Dietmar Woidke scheitert im Landtag in erstem Wahlgang
45 Stimmen hätte es gebraucht, doch das hat nicht geklappt: Dietmar Woidke (SPD) ist im ersten Wahlgang zunächst nicht zum brandenburgischen Ministerpräsidenten gewählt worden.
11.12.2024
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Ministerpräsidentenwahl
Woidke scheitert im ersten Wahldurchgang
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten zunächst gescheitert. Bei der Abstimmung im Landtag in Potsdam erhielt er im ersten Durchgang nicht die erforderliche Mehrheit von 45 Stimmen.
11.12.2024
Ministerpräsidentenwahl
Kompromisssuche: Wählt Thüringens Linke CDU-Chef Voigt?
Die Koalition von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht - doch bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag fehlt ihr in den ersten Durchgängen eine Stimme. Nun gibt es ein Angebot an die Linke.
10.12.2024
Göppingen
Ayla Cataltepe tritt bei den Grünen aus
Die große Liebe war es am Ende schon lange nicht mehr: Die Landtagsabgeordnete für Göppingen, Ayla Cataltepe, hat die Grünen verlassen. Jetzt will sie in die CDU.
06.12.2024
Influencerin aus der Region Stuttgart
„Wenn Krieg ausbricht, bringt mir mein Abitur ziemlich wenig“
Judith Scheytt ist 17 Jahre alt und setzt sich für Klimaschutz und Menschenrechte ein. Für ihr Engagement wurde sie im Juni von Landtagspräsidentin Muhterem Aras ausgezeichnet. Was motiviert die Schülerin?
26.11.2024
Baden-Württemberg
So reagieren die Parteien auf den Grünen-Austritt von Cataltepe
Die Grünen-Fraktion in Baden-Württembergs Landtag wird kleiner. Ayla Cataltepe tritt aus Enttäuschung aus der Partei aus. Sie will zur politischen Konkurrenz wechseln. Was sind die Gründe? Und wir reagieren die Parteien?
06.12.2024
Landtagsplenum
Saar-Landtag wird Teil der Frankophonie
Das Saarland betrachtet sich selbst als das französischste aller Bundesländer. Die Landtagsabgeordneten wollen deshalb künftig auch bei den Treffen frankophoner Parlamentarier dabei sein.
04.12.2024
Landtag von Baden-Württemberg
Haushälter kriegen sich auf offener Bühne in die Haare
Am Ende der Haushaltsberatungen präsentieren die Parlamentarier traditionell viele Zahlen und oft kleinteilige Ergebnisse. Diesmal erhitzt sich die Stimmung aber unerwartet.
29.11.2024
Kleinerer Landtag
Unterstützer des Volksbegehrens stoßen auf Hindernisse
Ein Gesetzentwurf aus dem Volk muss in Baden-Württemberg einige Hürden überwinden. Zu viele, meint der Initiator des Volksbegehrens zur Landtagsverkleinerung. Dabei erhält er jetzt prominente Unterstützung.
12.11.2024
Baden-Württemberg
AfD-Landeschef nennt Urteil zur Beobachtung „absurd“
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD. Zu Recht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Die Partei selbst sieht das komplett anders.
13.11.2024
Baden-Württemberg
Kretschmann lässt Auswirkungen von Ampel-Aus auf Landeshaushalt prüfen
Winfried Kretschmann lässt Finanzminister Danyal Bayaz die Auswirkungen auf den Landeshaushalt prüfen. Baden-Württembergs Ministerpräsident nennt Beispiele für mögliche Auswirkungen.
12.11.2024
Baden-Württembergs Energieministerin
Thekla Walker warnt vor Scheitern von Wasserstoffgesetz
Nach dem Bruch der Ampelkoalition liegt eine ganze Latte an Gesetzen zunächst auf Eis - darunter auch der schnelle Aufbau einer Wasserstoffversorgung. Baden-Württembergs Ministerin hofft auf die CDU.
12.11.2024
Baden-Württemberg
Universitäten sollen Jura-Bachelor als Auffanglösung einführen können
Manche büffeln jahrelang im Jurastudium und stehen mit leeren Händen da, wenn sie durchs Staatsexamen rauschen. Das soll sich jetzt in Baden-Württemberg ändern.
06.11.2024
Thüringen
Frühere CDU-Ministerpräsidentin für neuen Umgang mit der AfD
Fünf Jahre war Christine Lieberknecht Regierungschefin in Thüringen, 30 Jahre saß sie im Landtag. Die AfD dürfe keine Macht bekommen, sagt sie. «Aber man muss mit ihr über Abläufe reden.»
03.11.2024
Regierungsbildung
Thüringer BSW-Chefin: Position zu Krieg und Frieden schärfen
Stimmungstest für die unter Druck geratene Thüringer BSW-Chefin Wolf: Nach einem Treffen mit der Basis verspricht Wolf, in den Koalitionsgesprächen dem Markenkern der Partei klar Rechnung zu tragen.
02.11.2024
Vorfall in Gotha
Linke will Tod in Polizeigewahrsam im Landtag thematisieren
Noch ist nicht klar, warum ein 31-jähriger Mann im Polizeigewahrsam in Gotha gestorben ist. Nun sollen sich die zuständigen Landtagsausschüsse damit beschäftigen.
30.10.2024
Regierungsbildungen
Thüringen und Brandenburg vor Koalitionsgesprächen mit BSW
Die Wagenknecht-Partei hat friedenspolitische Forderungen zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. In Erfurt und Potsdam verkünden die Verhandler nun Kompromisse.
28.10.2024
Regierungsbildung
BSW kommt Regierungsbeteiligung in Thüringen näher
Erst Brandenburg, nun Thüringen: In gleich zwei Bundesländern ist das Bündnis Sahra Wagenknecht einer Regierungsbeteiligung näher gekommen. Doch es gibt feine Unterschiede beim Kernthema Frieden.
28.10.2024
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Deutschland
CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Verhandlungen an
In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Zuvor hatten sie sich auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung geeinigt, wie sie in Erfurt verkündeten.
28.10.2024
Regierungsbildung
Brandenburg: SPD und BSW stehen vor Koalitionsverhandlungen
Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen wollen beide Seiten einen weiteren Schritt wagen - wenn die Landesvorstände grünes Licht geben.
27.10.2024
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Regierungsbildung
Brandenburg: SPD und BSW wollen Verhandlungen empfehlen
SPD und BSW stehen in Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag bekanntgeben, den Parteispitzen Verhandlungen vorzuschlagen.
27.10.2024
Regierungsbildung in Thüringen
Thüringer Brombeerkoalition auf der Kippe - Bedenkzeit endet
Nach erfolgloser Kompromisssuche in der Friedensfrage mit Sahra Wagenknecht herrscht Frust unter Thüringens potenziellen Koalitionären. Von Scheitern, aber auch einem neuen Versuch ist die Rede.
27.10.2024
Regierungsbildung in Thüringen
Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD auf der Kippe
Es kamen immer neue Vorschläge für eine Friedens-Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen auf den Tisch. Nun wird ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen.
26.10.2024
Demokratie unter Druck
Wenn Schüler im Landtag bei der AfD Platz nehmen
Angesichts des Rechtsrucks in Politik und Gesellschaft gilt es mehr denn je, die Demokratie zu stärken. Dazu braucht es mehr Unterstützung – auch durch die Stadt Stuttgart, kommentiert Jan Sellner.
22.10.2024
Cem Özdemir
Wie Özdemir das Land erobern will
Über das „Dass“ bestand kaum noch Unsicherheit, jetzt geht es um das „Wie“. Kann Cem Özdemir es als Spitzenkandidat schaffen, die Grünen im Land 2026 wieder an die Regierung zu bringen?
22.10.2024
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