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Sondervermögen: Politiker mahnen Kompromissbereitschaft an

Bundeswehr Sondervermögen: Politiker mahnen Kompromissbereitschaft an

Mit 100 Milliarden Euro will die Regierung die Bundeswehr stärken. Doch noch immer gibt es Klärungsbedarf und Streitigkeiten zwischen den Parteien. 28.05.2022
CDU und Grüne in NRW vereinbaren Eckpunkte

Sondierungsgespräche CDU und Grüne in NRW vereinbaren Eckpunkte

Es wäre das erste Mal, dass Grüne und CDU in Nordrhein-Westfalen gemeinsam regieren. Die Sondierungen sind abgeschlossen - nun muss entschieden werden, ob man Koalitionsverhandlungen beginnt. 28.05.2022
NRW: CDU und Grüne im Endspurt ihrer Sondierungen

Koalition NRW: CDU und Grüne im Endspurt ihrer Sondierungen

In NRW wollen CDU und Grüne miteinander regieren - und bringen Tempo in den Prozess. Bereits zum Wochenende sollen Gremien beider Parteien über die offzielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. 27.05.2022
Wo es bei SPD, Grünen und FDP knirscht

Klimaschutz, Sicherheit, Corona und Co. Wo es bei SPD, Grünen und FDP knirscht

Regieren in der Zeitenwende: Klimaschutz, Verkehrswende, Waffenlieferungen, Soziales und Corona – fünf große Knackpunkte für die Ampelkoalition im Überblick. 27.05.2022
Aufwind für Schwarz-Grün in NRW - Signal für den Bund?

Parteien Aufwind für Schwarz-Grün in NRW - Signal für den Bund?

Auf der politischen Deutschland-Karte könnte es bald noch mehr schwarz-grüne Flecken geben. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeichnen sich Bündnisse von CDU und Grünen ab. Kann das auch eine Blaupause für den Bund sein? 26.05.2022
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein soll Ende Juni stehen

Koalitionsverhandlungen Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein soll Ende Juni stehen

Wenn es nur nach der Stimmung der Verhandler in Schleswig-Holstein ginge, wäre es ein Klacks. Doch CDU und Grüne müssen recht unterschiedliche Programme vereinen. Und der Zeitplan ist ehrgeizig. 25.05.2022
NRW und Schleswig-Holstein auf dem Weg zu Schwarz-Grün

Landtagswahlen NRW und Schleswig-Holstein auf dem Weg zu Schwarz-Grün

In NRW und Schleswig-Holstein sieht es nach schwarz-grünen Landesregierungen aus. In Düsseldorf haben Sondierungen begonnen. Im Norden sind sie sogar schon einen Schritt weiter. 23.05.2022
CDU strebt Schwarz-Grün an

Schleswig-Holstein CDU strebt Schwarz-Grün an

Die CDU will in Schleswig-Holstein mit den Grünen über eine schwarz-grüne Landesregierung reden. Ministerpräsident Günther hat sich gegen die FDP entschieden. Zuvor waren Gespräche über eine Neuauflage des gemeinsamen Dreierbündnisses gescheitert. 23.05.2022
NRW: CDU und Grüne starten Sondierungen

Landtagswahl NRW: CDU und Grüne starten Sondierungen

In Nordrhein-Westfalen bahnt sich die erste schwarz-grüne Koalition für das einwohnerstärkste Bundesland an. Bald sollen schon erste Beschlüsse folgen. 22.05.2022
Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich

Verteidigung Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich

Bei der Milliardenspritze für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bleibt vorerst unklar, wofür genau das Geld ausgegeben wird. Aber um den Weg zur Finanzierung wird in Berlin gestritten. 23.05.2022
CDU und Grüne nehmen offiziell Sondierungsgespräche auf

Nordrhein-Westfalen CDU und Grüne nehmen offiziell Sondierungsgespräche auf

Die Zeichen stehen auf Schwarz-Grün: Eine Woche nach der Landtagswahl in NRW haben sich CDU und Grüne entschieden, kommende Woche mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. 22.05.2022
Kretschmann glaubt nicht an Machtverschiebung im Bund

Grüne Erfolge Kretschmann glaubt nicht an Machtverschiebung im Bund

Nicht erst seit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW legen die Grünen an Popularität kräftig zu. Der baden-württembergische Ministerpräsident warnt jedoch vor Übermut. 21.05.2022
Kretschmann glaubt nicht an Machtverschiebung im Bund

Wahlerfolge der Grünen Kretschmann glaubt nicht an Machtverschiebung im Bund

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann tritt nach den Wahlerfolgen seiner Partei auf die Bremse. Er warnt vor Übermut. 21.05.2022
Gespräche über Jamaika-Neuauflage gescheitert

Schleswig-Holstein Gespräche über Jamaika-Neuauflage gescheitert

Eine Neuauflage der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Ein gemeinsames Sondierungsgespräch von CDU, Grünen und FDP ist gescheitert. 19.05.2022
Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Ukraine-Krieg Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Klimakrise und Pandemie haben zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt, die durch den Ukraine-Krieg zu eskalieren droht. Außenministerin Baerbock richtet in New York klare Worte an Russland. 18.05.2022
Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Wahlrecht Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest. 18.05.2022
Wird Anwohnerparken jetzt teurer?

Gebühren in Stuttgart Wird Anwohnerparken jetzt teurer?

Andere Städte haben ihren Obolus längst angepasst, in der Landeshauptstadt bremst die Verwaltung. Die Vorschläge aus dem ökolinken Lager sind jedoch vielfältig. 09.05.2022
Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl

Mögliche Koalition Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl

Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich Vertreter beider Parteien in Düsseldorf an einem Tisch. 18.05.2022
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