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Themenseite
Ravensburg
Unbekannte zerfetzen serienweise Wahlplakate der „Grünen“
Immer wieder werden Wahlplakate beschädigt oder beschmiert. In Ravensburg haben Unbekannte im großen Stil zugeschlagen und ihre Zerstörungswut an einer Partei ausgelassen.
22.01.2025
Podiumsdiskussion in Filderstädter Schule
Sicherheitskontrollen vor Polit-Diskussion
Die Podiumsdiskussion des Sielminger Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Grund: angekündigter Protest gegen den Auftritt eines AfD-Mannes. Wie hat das Aufeinandertreffen geklappt?
22.01.2025
Nach Belästigungsvorwürfen
Grünen-Politiker Gelbhaar erstattet Strafanzeige
Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht der Abgeordnete nun juristisch gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin vor.
22.01.2025
Umfrage zur Bundestagswahl
YouGov: Union sinkt, SPD mit AfD auf Platz zwei
Kommt da Bewegung in die Sache? In der Wählerbefragung eines Instituts verschieben sich die Gewichte leicht. Und der zweite Platz ist nicht mehr unumstritten.
22.01.2025
Kretschmanns Sohn bald im Bundestag?
Aus dem Ländle nach Berlin – „Da muss ich meinen Vater nicht um Rat fragen“
Johannes Kretschmann, Sohn von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, will für wenige Wochen in den Bundestag nachrücken. Der Tod seiner Parteikollegin trübt die Freude über den kurzen Ausflug von Sigmaringen nach Berlin.
20.01.2025
Nach Tod von Bundestagsabgeordneter
Grünen-Politikerin verzichtet auf Mandat – Kretschmanns Sohn steht bereit
Der plötzliche Tod der Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner hinterlässt eine Lücke in der Grünen-Fraktion. Die eigentlich vorgesehene Nachrückerin verzichtet auf das Mandat, wie sie nun selbst erklärt. Damit ist für Johannes Kretschmann der Weg frei.
21.01.2025
Baden-Württembergs Grundsteuermodell
„Hört niemand gern“ – Kretschmann beharrt auf Grundsteuerreform
Die Reform der Grundsteuer zieht einige Kritik auf sich. Der Ministerpräsident verteidigt das Modell. Dass manche mehr zahlen müssten, sei doch logisch.
21.01.2025
E-Mobilität in Baden-Württemberg
Kretschmann plädiert für Preissenkung an der Ladesäule
Der Hochlauf der E-Mobilität kommt nicht so voran, wie sich das die Politik eigentlich erhofft hatte. Baden-Württembergs Ministerpräsident hat einen Vorschlag.
21.01.2025
Nach Amtseinführung des US-Präsidenten
So reagiert die deutsche Politik auf Trumps erste Amtshandlungen und Pläne
Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, geplanter Austritt aus der WHO oder Drohungen in Richtung Panama: Unmittelbar nach seiner Amtseinführung sorgt der neue US-Präsident für Furore. Nun äußern sich Politiker aus Deutschland zu seinen Plänen.
21.01.2025
Fall Gelbhaar
Grüne stellen Strafanzeige nach möglicher Intrige
Eine (vorläufiges) Karriere-Aus, ein Rücktritt, Anzeigen - und weitere Untersuchungen. Die mutmaßlich teils fingierten Vorwürfe gegen den Grünen-Abgeordneten Gelbhaar erschüttern die Partei.
20.01.2025
Fall Gelbhaar
Grüne Intrige
Noch sind nicht alle Fakten bekannt, doch derzeit deutet viel darauf hin, dass der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar gezielt aus den eigenen Reihen verleumdet wurde. Ein Skandal in einer Partei, die derzeit alles dafür tut, Einigkeit zu demonstrieren.
20.01.2025
Falsche Behauptungen gegen Abgeordneten
Rufmordskandal überschattet schwächelnden Wahlkampf der Grünen
Mit offenbar falschen Behauptungen beschädigte eine Grünen-Politikerin einen Bundestagsabgeordneten ihrer Partei. Der Fall überschattet den ohnehin schwächelnden Wahlkampf der Grünen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
19.01.2025
Intrige gegen Stefan Gelbhaar?
Grünen-Politikerin tritt aus Partei aus
Gab es eine Intrige gegen den Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar? Das Thema beschäftigt die Partei weiter. Nun hat eine Bezirkspolitikerin die Grünen verlassen.
19.01.2025
Wahlkampf
Kapitalerträge belasten? Merz attackiert Habeck
«Schnapsidee» und «Unsinn»: Unions-Kanzlerkandidat Merz weist den Vorschlag der Grünen für Sozialabgaben auf Kapitalerträge harsch zurück.
18.01.2025
Hamburg
CDU kritisiert Habeck-Lichtprojektion
Grünen-Spitzenkandidat Habeck nutzt prominente öffentliche Gebäude für Lichtprojektionen mit Wahlwerbung - wie in München so auch in Hamburg. „Unverschämt“, findet die CDU der Hansestadt.
17.01.2025
Geschenk für Ex-Grünen
Wahlkampf-Team von Friedrich Merz bedankt sich bei Boris Palmer
Erst wünscht sich Tübingens OB Boris Palmer CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler, dann erhält er Post von dessen Wahlkampf-Team. Doch das darin enthaltene Shirt streift er nur unter einer Bedingung über.
17.01.2025
Bundestag
Schlagabtausch im Untersuchungsausschuss
Im Bundestag soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob beim Abschalten der letzten Atomkraftwerke alles mit rechten Dingen zuging. Am Donnerstag wurde der entscheidende Zeuge befragt: Wirtschaftsminister Habeck.
16.01.2025
Nach Vorwürfen von Union und FDP
Habeck weist Täuschungsvorwurf beim Atomausstieg zurück
Union und FDP werfen Minister Habeck vor, im Jahr 2022 einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Der Grünen-Politiker widerspricht.
16.01.2025
Debatte um Elon Musk
Das plant die Landesregierung mit „X“
Der Auftritt von Elon Musik und Alice Weidel gab den Anstoß. Große Institutionen kehren der Plattform X den Rücken. Das plant die Landesregierung.
16.01.2025
Neues Buch
Mit Robert Habeck "den Bach rauf"
Bevor Robert Habeck Politiker wurde, war er Buchautor. Und das ist er auch als Vizekanzler geblieben. In seinem neuen Buch geht es um Populismus - und was dagegen helfen soll.
16.01.2025
Sozialbeiträge auf Kapitalerträge?
Nach dem Heizgesetz das nächste Kommunikationsdesaster für Habeck
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vorgeschlagen, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Darüber kann man reden – aber doch nicht so, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
15.01.2025
CDU und Grüne im Rems-Murr-Kreis
Plakate zerstört, Wahlhelfer beleidigt
Im Rems-Murr-Kreis häufen sich Angriffe auf Wahlplakate. CDU und Grüne sind betroffen. Beide Parteien warnen vor einer möglichen Radikalisierung. Was steckt hinter der Zerstörungswut?
15.01.2025
Sozialbeiträge auf Kapitalerträge?
Habecks Vorschlag – und die Frage, wer am Ende mehr zahlen müsste
Die FDP warnt vorm „Habeck-Klau“, die Grünen halten das für großen Quatsch. Was hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck tatsächlich vorgeschlagen? Und was steckt hinter der Idee, Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen?
15.01.2025
Rekord bei Staatsverschuldung
Deutschland steht mit 2,5 Billionen Euro in der Kreide
Die öffentlichen Schulden sind so hoch wie nie. Eine Ebene verzeichnet aber einen sinkenden Schuldenstand. Und was fordern SPD und Grüne: Noch mehr Schulden machen.
29.07.2024
Grüner Kanzlerkandidat
Robert Habeck: „Deutschland muss sich neu erfinden“
Als Wirtschaftsminister konnte Robert Habeck das Land nicht aus der Rezession führen. Jetzt tritt er als Kanzlerkandidat der Grünen an. Im Interview verteidigt er seinen Kurs – und erzählt, worüber er sich mal mit Elon Musk unterhalten hat.
14.01.2025
Trendbarometer
AfD und Grüne legen zu - Verluste für Union und SPD
In wenigen Wochen ist Bundestagswahl. Im aktuellen „Trendbarometer“ verschlechtert sich die Union leicht, liegt aber weiter vorn. Bei der Frage, wen die Bürger bei einer Direktwahl zum Kanzler wählen würden, muss sich Friedrich Merz Platz eins teilen.
14.01.2025
Staatskanzleichef geht
Kretschmann verliert obersten Bürokratie-Bekämpfer
Staatsminister Florian Stegmann lässt sich in den Ruhestand versetzen. Die Gründe sind persönlicher Natur. Winfried Kretschmann verliert damit gut ein Jahr vor der Landtagswahl einen seiner engsten Vertrauen.
14.01.2025
Gebäudeenergiegesetz
Heizungsgesetz abschaffen? Das ist nicht so leicht
Viele Parteien versprechen das Heizungsgesetz grundlegend zu ändern oder sogar abzuschaffen. Die Heizungsbranche fürchtet genau das.
13.01.2025
Energiepolitik und Wahlkampf
Klima schützen, Preise senken – und zurück zur Atomkraft?
Die Herausforderungen für die nächste Bundesregierung bei der Energiepolitik sind groß. Die Parteien wollen sie auf unterschiedliche Weise lösen.
13.01.2025
„Hart aber Fair“
Thema und Gäste bei Louis Klamroth
Louis Klamroth begrüßt jeden Montag mehrere Gäste in seiner Talksendung „Hart aber Fair“. Worum geht es in dieser Woche? Und wer ist zu Gast?
13.01.2025
Grüner Wahlkampfauftakt mit Özdemir
Im Vorprogramm von Robert Habeck
Gemeinsam mit Robert Habeck und Franziska Brantner läutet Cem Özdemir den Bundestagswahlkampf für die Grünen im Südwesten ein. Dabei will er in der Bundespolitik nach der Wahl eigentlich keine Rolle mehr spielen.
11.01.2025
Ex-Grünen-Chefin
"Ich habe Dinge gesagt, die ich mir selbst nur halb geglaubt habe"
Warum die Ampel zerbrach, ihre Partei in der Kritik steht und Ricarda Lang trotzdem optimistisch bleibt – ein Gespräch mit der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen über die bisher wohl turbulenteste Zeit in ihrem Leben, ihre persönlichen Konsequenzen und einen Neuanfang.
09.01.2025
Bundestagswahl 2025
Viel Prominenz auf Spitzenplätzen im Südwesten
Auf den Landeslisten von CDU, SPD, Grünen und AfD finden sich mehrere Parteivorsitzende – und eine Kanzlerkandidatin. Wen schicken die Südwest-Parteien ins Rennen?
18.12.2024
Ex-Grünen-Chefin
Ricarda Lang zieht Bilanz -„Manche Angriffe auf die Grünen waren korrekt“
Warum die Ampel zerbrach, ihre Partei in der Kritik steht und Ricarda Lang trotzdem optimistisch bleibt – ein Gespräch mit der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen über die bisher wohl turbulenteste Zeit in ihrem Leben, ihre persönlichen Konsequenzen und einen Neuanfang.
09.01.2025
Landtagsfraktionen gehen in sich
Vorschläge mit Sprengkraft
Baden-Württemberg soll voran gebracht und der Wirtschaft geholfen werden. So weit herrscht bei der Analyse Einigkeit. Dann wird es bunt.
10.01.2025
Bundestagswahl 2025
Grünen-Spitze schaut nach Abwahl Gelbhaars nach vorn
Nach der Debatte um Stefan Gelbhaar haben die Grünen in Berlin-Pankow eine neue Direktkandidatin für die Bundestagswahl. Die Parteiführung hofft nun auf einen erfolgreichen Wahlkampf.
09.01.2025
Sorge nach Bundestagswahl 2025
FDP-Chef fürchtet um Brandmauer zur AfD
Der neue FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke macht einen klaren Sündenbock für den Zulauf der AfD aus. SPD-Landeschef Andreas Stoch widerspricht.
09.01.2025
Bundestagswahlkampf
Scholz schließt erneute Koalition mit FDP nicht aus
Ist nach dem Zerwürfnis zwischen Scholz und Lindner ein Regierungsbündnis zwischen SPD und FDP überhaupt noch denkbar? Der Kanzler schließt nur mit einer Partei eine Koalition aus.
07.01.2025
Wahlkampfauftakt
Polizei beendet Habeck-Projektion auf Siegestor
Eine Stunde lang strahlt das Porträt von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck übergroß vom Münchner Siegestor. Dann beendet die Polizei die Projektion. Die illegale Aktion hat nun Folgen.
07.01.2025
Stuttgart
Kretschmanns Frau in Klinik - Regierungschef sagt Termine ab
Gerlinde und Winfried Kretschmann sind seit vielen Jahrzehnten verheiratet. Mit einer Schulterverletzung liegt die First Lady nun im Krankenhaus - und ihr Mann ist an ihrer Seite.
07.01.2025
CSU-Mann kritisiert die Grünen
Alexander Dobrindt: AfD hat sich unter der Ampel verdoppelt
CSU und Grüne beharken sich aus der Ferne. Den Vorwurf des „Maulheldentums“ von Grünen-Spitzenkandidat Habeck lässt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nicht unbeantwortet.
07.01.2025
Interaktiver Vortrag in Marbach
Wie erkenne ich Feinde der Demokratie?
Die Politikwissenschaftlerin Sina Marie Nietz-Vialis wird am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust aufzeigen, wie demokratiefeindliche Strategien funktionieren und was man ihnen entgegensetzen kann.
07.01.2025
Wahlkampf
Polizei beendet Habeck-Projektion auf Siegestor in München
Panne bei Wahlkampagne oder Guerilla-Marketing? Die Polizei bricht eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten auf den Münchner Triumphbogen ab. Die CSU spricht von «Größenwahn».
07.01.2025
Wahlkampf
Scholz rügt Habeck: Vorstoß zu Wehretat "unausgegoren"
Noch sind sie Kanzler und Vizekanzler, doch es ist auch Wahlkampf - da bleibt auch öffentliche Kritik nicht aus.
07.01.2025
Wahlkampf-Auftakt
"Dumme Sprüche": Grüne teilen gegen Mitbewerber aus
Verantwortungsvolle Kümmerer, ehrliche Problemlöser - so möchten die Grünen gesehen werden. Für die politische Konkurrenz hingegen setzt es Seitenhiebe zum Wahlkampfauftakt in Lübeck.
06.01.2025
Bundestagswahl
Palmer wünscht sich CDU-Chef Merz als Bundeskanzler
Bei den Grünen ist er nicht mehr, bei der Bundestagswahl könnte Tübingens Oberbürgermeister sogar sein Kreuz bei der CDU machen. Denn er wünscht sich einen Richtungswechsel unter Führung der Union.
06.01.2025
Migration
Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen
Was passiert mit den Syrern in Deutschland, wenn sich die Lage in ihrem Heimatland weiter stabilisiert? Nach Vorstellung des Grünen-Kanzlerkandidaten ist Arbeit dann das entscheidende Kriterium.
06.01.2025
Treffen mit Syriens Machthaber
Kein Handschlag für Annalena Baerbock in Damaskus
Schon bei ihrer Ankunft sei klar gewesen, dass es von der islamistischen Führung in Syrien keinen Handschlag geben werde, sagte Baerbock. Kein gutes Zeichen, findet ein Experte.
03.01.2025
Bundeswehr
Habeck für deutliche Steigerung von Verteidigungsausgaben
Wie viel Geld soll in die Bundeswehr fließen? Wenn es nach Habeck geht deutlich mehr als bislang. Beim Thema Wehrdienst würde er für sich heute anders entscheiden, sagt er.
03.01.2025
Kanzlerkandidat
Habeck dachte mehr als einmal an Rückzug
Politik kann an die Substanz gehen. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat sich mindestens zweimal eine sehr grundsätzliche Frage gestellt.
03.01.2025