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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Parteien
Wüst rechnet nicht mit Neuwahl - Wunsch nach stärkerer SPD
Er gilt als Aspirant für höchste politische Weihen, dennoch rührt NRW-Ministerpräsident Wüst nicht die Werbetrommel für vorgezogene Neuwahlen. Der CDU-Politiker wünscht stattdessen der SPD mehr Erfolg.
09.12.2023
Landtag
FDP, CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern
Erneut haben Christdemokraten und Liberale mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD eine Gesetzesänderung durchgesetzt.
08.12.2023
Parteien
Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig
Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen. An diesem Montag sollen zunächst die Parteigremien über Details informiert werden.
06.12.2023
Regierung
Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen
In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg. Er bezeichnet es als «exakt richtig», bei den Verhandlungen viele Beteiligte mit ins Boot geholt zu haben.
06.12.2023
Folgen des Karlsruher Urteils
Gutachter soll Landesfinanzen überprüfen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat das Land Zweifel, ob sein Haushalt 2022 der Verfassung entsprach. Ein Experte soll das prüfen. Der soll möglichst maximal unverdächtig daherkommen.
05.12.2023
FNL1
Haushaltsstreit und Bürgergeld
FDP will Bürgergeld neu berechnen
Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden. SPD und Grüne stellen dies nicht in Frage. CDU und CSU stemmen sich gegen den starken Anstieg. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf und wartet mit einem neuen Vorschlag auf.
05.12.2023
Parteien
DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld hat CDU verlassen
Vera Lengsfeld möchte nicht mehr Mitglied in politischen Parteien sein. «Ich halte das Parteiensystem auch für überholt», so die frühere DDR-Bürgerrechtlerin.
02.12.2023
Haushaltspolitik
Merz gegen Wegner: Darum streitet die Union über die Schuldenbremse
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sucht die frontale Auseinandersetzung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. In der Union gibt es einen Kampf über die Zukunft der Schuldenbremse – und er ist noch lange nicht vorbei.
29.11.2023
Cannabis-Legalisierung
CDU zu Cannabis: Esslingen kein Versuchskaninchen
Jugendorganisationen im Kreis Esslingen wollen, dass Esslingen Vorzeigestadt der Cannabis-Legalisierung wird. Dagegen weht sich jetzt die CDU und führt mehrere Argumente ins Feld.
29.11.2023
Cem Özdemir reagiert auf CDU-Chef
„Klempner sind Schaffer, lieber Friedrich Merz!“
CDU-Chef Friedrich Merz zieht mit seinem Klempner-Vergleich im Bundestag unbeabsichtigt Spott auf sich. Die bissigen Reaktionen der politischen Konkurrenz lassen nicht lange auf sich warten.
28.11.2023
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts
Die Ampel und der Haushalt: Fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte
Werden SPD, Grüne und FDP im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten? Droht die Koalition zu scheitern? Was würde dann passieren? Wir stellen fünf Szenarien vor, wie es in der großen Haushaltskrise weitergehen könnte.
27.11.2023
Verteidigung
Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr
Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt. Für das an die Ukraine abgegebene Material komme zu wenig und zu langsam etwas nach. Bilanz: Die Zeitenwende finde derzeit nicht statt.
26.11.2023
Parteien
Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel
Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer «schweren Staatskrise».
25.11.2023
Finanzen
Jusos und JU streiten über Schuldenbremse
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt. Nun streiten die Parteien über sie - und ihr Nachwuchs ficht mit.
25.11.2023
Kommentar
Bürgerrat Klima in Stuttgart
CDU, AfD und Freie Wähler werten Pionierleistung ab
Aus dem konservativeren Spektrum in Stuttgart kommen Vorwürfe, dass der Bürgerrat Klima nicht neutral gewesen sei. Damit offenbaren die Stadträte etwas über sich selbst, kommentiert unsere Autorin Julia Bosch.
23.11.2023
Bürgerrat Klima in Stuttgart
Mitglieder „schockiert“ über Vorwürfe
Stuttgarter Stadträte von CDU, Freien Wählern und AfD bezweifeln die Neutralität des Bürgerrats Klima. Die Mitglieder wehren sich nun gegen die Anschuldigungen – und bekommen dabei Unterstützung.
23.11.2023
Justiz
Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?
Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.
23.11.2023
Kommentar
Soll die geplante Erhöhung ausfallen?
Merz’ Forderung zum Bürgergeld ist unanständig
Es muss gespart werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt vor, dies beim Bürgergeld zu tun. Damit versucht er, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
22.11.2023
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