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Parteien in der Region Stuttgart
Warum die CDU in Böblingen neue Mitglieder anzieht
Im ersten Halbjahr haben FDP und Grüne Mitglieder hinzugewinnen können. Die Zahl der CDU- und SPD-Parteifreunde bröckelt.
Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat
Grüne lassen sich nicht unter Zugzwang setzen, CDU bleibt gelassen
Die frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten versetzt weder die Grünen noch die CDU in Hektik. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mahnt: „Für Wahlkampf ist jetzt nicht die Zeit.“
Coronavirus in Deutschland
CDU-Politiker Arnold Vaatz vergleicht Deutschland mit DDR
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sieht in dem Umgang von Politik und Polizei mit der jüngsten Demonstration gegen die Corona-Auflagen Parallelen zu DDR und NS-Zeit. Die SPD reagierte empört.
Susanne Eisenmann
Kultusministerin kann Gender-Regeln „nicht nachvollziehen“
Susanne Eisenmann hat sich kritisch gegenüber den neuen Gender-Regeln der Stadt Stuttgart geäußert. „Da muss man sich schon fragen, ob wir keine anderen Sorgen haben“, so die Kultusministerin.
Peter Hauk von der CDU
Verbraucherminister: Oregano-Proben häufig mit Gift belastet
Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) zeigt sich besorgt über Oregano im Handel. So seien 71 Prozent der Proben beanstandet worden – so sollen sie leberschädigendes und möglicherweise auch krebserregendes Gift enthalten haben.
Senkung des Wahlalters
Wählen schon mit 16? SPD, Grüne und Linke – Union skeptisch
Die 1969 mit der Maxime „Mehr Demokratie wagen“ angetretene Regierung von Willy Brandt hat das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Ein halbes Jahrhundert später sagen viele Politiker: Die Zeit ist reif für den nächsten Schritt.
In Calw
KSK-Kompanie nach rechtsextremistischen Vorfällen aufgelöst
Die 2. Kompanie in Calw hatte die berüchtigte „Schweinekopf-Party“ veranstaltet, mit der die Rechtsextremismus-Affäre beim KSK begann. Nun wurde sie aufgelöst.
Laut Umfrage
Mehr als die Hälfte der Bürger für ein Tempolimit
Tempolimit ja oder nein? So ganz eindeutig fällt das Urteil einer aktuellen Umfrage unter Bürgern nicht aus. Etwas mehr als die Hälfte befürwortet aber eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen.
Appell von Südwest-Abgeordneten
Vorstoß für Spahn als künftigen CDU-Chef
Mehrere Bundestagsabgeordnete aus dem Südwesten legen dem bisherigen Kandidatentrio den Verzicht nahe. Interne Analysten halten das Szenario nicht unbedingt für realistisch.
Kommentar
Führungsfrage bei CDU und CSU
Union der Nichtkandidaten
Nach der Sommerpause können CDU und CSU die offene Führungsfrage nicht mehr beiseiteschieben, kommentiert Christopher Ziedler.
Neuer Bundeswehrdienst
1000 Freiwillige für den Heimatschutz gesucht
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ruft unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr ins Leben. Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler befürchtet „Polit-Marketing im Sommerloch“.
Corona-Schulden in Baden-Württemberg
Grüne und CDU wollen mehr Zeit für Rückzahlung
Die grün-schwarze Koalition will laut einem Medienbericht mehr Zeit, um die Corona-Schulden abzustottern. Die ursprünglich angepeilte Tilgungsfrist von zwei Jahren sei nicht zu stemmen.
CDU-Abgeordneter Philipp Amthor
Staatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht auf strafbares Verhalten
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht beim Engagement des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für ein New Yorker Start-up keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Eine entsprechende Anzeige wurde geprüft.
CDU-Gründungsmitglied gestorben
Günter-Helge Strickstrack ist tot
Er war eines der letzten noch lebenden CDU-Gründungsmitglieder: Günter-Helge Strickstrack ist jetzt im Alter von 99 Jahren in Hannover gestorben.
Prognose von Dietmar Bartsch
Für CDU im Osten ohne Merkel deutlich schwieriger
Der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch prophezeit nach der Ära Merkel große Veränderungen im politischen Gefüge. Besonders in Ostdeutschland würde es für die Union schwieriger werden.
Ex-Bundestagspräsident Lammert im Interview
„Corona legt bestehende Defizite offen“
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht über die politischen Folgen der Pandemie für das Parteiensystem, den Parlamentarismus und die europäische Integration.
Diskussionen in der CDU
Schäuble und Spahn grundsätzlich für eine Frauenquote
Einige männliche CDU-Spitzenpolitiker sprechen sich grundsätzlich für eine Frauenquote in der Partei aus. Man könne mit der aktuellen Situation nicht zufrieden sein.
Nach Krawallen in Stuttgart
Bundesregierung lehnt Begriff „Stammbaumforschung“ ab
Regierungssprecher Seibert hat mitgeteilt, dass die Bundesregierung es ablehnt, im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Tatverdächtigen der Krawallnacht von „Stammbaumforschung“ zu sprechen
Ermittlungen zur Krawallnacht
CDU-Innenexperte Schuster verteidigt Stuttgarter Polizei
Die Stuttgarter Polizei steht wegen ihrer Ermittlungen zur Krawallnacht im Fokus. Rückendeckung erhält sie von Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter und Innenexperte.
Clubs und Livebühnen in Stuttgart
Halbe Million Euro soll Nachtleben vor Corona-Pleiten retten
Eine große Mehrheit im Gemeinderat will die besonders von Corona gebeutelten Clubs und Livespielstätten mit etwa einer halben Million Euro unterstützen. Manche sehen darin einen wichtigen Schritt, das Nachtleben als förderungswürdiges Kulturgut zu betrachten.
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