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Merz lehnt Ampel-Vorschlag zu Listenverbindung ab

Wahlen Merz lehnt Ampel-Vorschlag zu Listenverbindung ab

Die Ampel schlägt angesichts der Kritik an der Wahlrechtsreform vor, dass CDU und CSU sich als Bündnis gemeinsam wählen lassen können. CDU-Chef Merz kritisiert den Vorstoß als «geradezu übergriffig». 25.03.2023
Bayaz macht neuen Vorschlag für Steuererhöhungen

Vorschlag vom Finanzminister Bayaz macht neuen Vorschlag für Steuererhöhungen

Finanzminister Danyal Bayaz fordert weniger Gießkanne und mehr Prioritäten in der Finanzpolitik. Dabei macht er einen Vorschlag, wie man Steuererhöhungen umsetzen könnte. 21.03.2023
Zweiter Kandidat wirft Hut in den Ring

Oberbürgermeisterwahl in Kornwestheim Zweiter Kandidat wirft Hut in den Ring

Kadir Koyutürk, momentan Leiter der Stabsstelle Soziales und Teilhabe der Stadt Kornwestheim, bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters. Bisher hatte nur Nico Lauxmann seine Bewerbung abgegeben – er ist bei der CDU, Koyutürk bei den Grünen. 17.03.2023
Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt

Parlament Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt

Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so. 13.03.2023
Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU

Parteien Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU

In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten. Bei den Jusos ist die Haltung eindeutig: Bei ihrer Konferenz spricht sich vom Nachwuchs niemand für Schwarz-Rot aus. 11.03.2023
„Bei denen ist das cool“ – Thomas Strobl will Jugend gewinnen

CDU in Baden-Württemberg „Bei denen ist das cool“ – Thomas Strobl will Jugend gewinnen

Nur 5,3 Prozent der CDU-Mitglieder bundesweit sind jünger als 30 Jahre. Das schmerzt die Christdemokraten – aber Thomas Strobl ist zuversichtlich: „Die CDU ist die geilste Partei, die es gibt.“ 10.03.2023
Merz: Müssen Freiheit, Frieden und Toleranz schützen

Regionalkonferenz in Pforzheim Merz: Müssen Freiheit, Frieden und Toleranz schützen

CDU-Chef Friedrich Merz hat am Donnerstag bei einer Regionalkonferenz für Parteimitglieder und Interessierte in Pforzheim dazu aufgerufen, sich leidenschaftlicher für Demokratie und Freiheit einzusetzen. 09.03.2023
CDU und SPD in Berlin mit ersten Einigungen

Koalitionsverhandlungen CDU und SPD in Berlin mit ersten Einigungen

Schon beim ersten Treffen von CDU und SPD zur Bildung einer Koalition in der Hauptstadt geht es um konkrete Inhalte. Und besonders die SPD will klarmachen, dass eigene Anliegen nicht zu kurz kommen. 09.03.2023
Bye Bye Überhangmandate – FDP will weniger Wahlkreise

Landtagswahlrecht Bye Bye Überhangmandate – FDP will weniger Wahlkreise

Die FDP will einen kleineren, effizienteren und günstigeren Landtag. Doch die anderen Parteien sperren sich. Warum das Vorhaben dennoch noch Erfolg haben könnte. 03.03.2023
CDU und SPD in Berlin vor Koalitionsverhandlungen

Abgeordnetenhaus CDU und SPD in Berlin vor Koalitionsverhandlungen

Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot: Am Donnerstag wollen CDU und SPD in der Hauptstadt ihre Koalitionsgespräche aufnehmen. Doch in der Partei von SPD-Landeschefin Giffey tragen das nicht alle mit. 05.03.2023
Unionsfraktionsspitze für

Migration Unionsfraktionsspitze für "Bundesagentur für Einwanderung"

CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr ausländische Fachkräfte zu gewinnen. 05.03.2023
Unionsfraktionsspitze will

Migration Unionsfraktionsspitze will "Bundesagentur für Einwanderung"

Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbringung soll thematisiert werden. 04.03.2023
Franziska Giffey:

Koalitionsverhandlungen Franziska Giffey: "Man muss immer die Alternativen abwägen"

Die SPD in Berlin will nicht mehr mit Grünen und Linken regieren. Für die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist eine Koalition mit der CDU die bessere Alternative. Das ist allerdings umstritten. 03.03.2023
Berliner CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Abgeordnetenhauswahl Berliner CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Seit etwa sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht ein Wechsel bevor, der für Aufsehen sorgt. Die bisherigen Koalitionäre zeigen sich enttäuscht. 02.03.2023
Warum Manuel Hagel Kunstministerin Olschowski einen Brief schreibt

Landtags-CDU will Theatern helfen Warum Manuel Hagel Kunstministerin Olschowski einen Brief schreibt

Fast 500 Euro mehr als Einstiegsgehalt in Theatern – das bringt aus Sicht von Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef im Landtag, viele Bühnen ins Wanken. Er fordert schnelle Hilfe. 01.03.2023
Ist Kai Wegner bald Berlins Regierender Bürgermeister?

Porträt Ist Kai Wegner bald Berlins Regierender Bürgermeister?

Lange hatte es so ausgesehen, als ob der auch in Berlin wenig bekannte Kai Wegner trotz des ersten Platzes seiner CDU mit 28 Prozent leer ausgehen würde. Doch mittlerweile hat sich einiges verändert. 02.03.2023
Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot

Abgeordnetenhauswahl Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot

Seit gut sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht wohl ein Wechsel im Rathaus bevor. 28.02.2023
Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot in Berlin

Koalition mit CDU anvisiert Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot in Berlin

Franziska Giffey will mit der SPD in Berlin in eine große Koalition gehen – unter Führung der CDU. Die Jusos und viele Parteilinke fürchten schlimme Folgen für die Partei. Wie geht es jetzt weiter? 01.03.2023
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