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Beamtenbund-Chef attackiert CDU-Vize -

Gewerkschaftstag Beamtenbund-Chef attackiert CDU-Vize - "Beamtenbashing"

CDU-Vize Linnemann findet: «Ein Land erstickt an sich selbst.» Zu Deutschlands Problemen zählt er die Zahl der Beamtinnen und Beamten. Nun attackiert der Chef des Beamtenbunds seinen Parteifreund. 27.11.2022
Angela Merkel: die Frau, die sich nicht geirrt haben will

Russland-Politik Angela Merkel: die Frau, die sich nicht geirrt haben will

Sie hat es schon einmal gesagt – und sie macht es wieder deutlich: Angela Merkel möchte sich für ihre Russland-Politik nicht entschuldigen. Ein Jahr ist sie nicht mehr im Amt. Und schon gibt es Zweifel in der CDU, ob sie überhaupt eine große Kanzlerin war. 25.11.2022
Was bringt eine Waffenverbotszone in der City?

CDU-Veranstaltung in Stuttgart Was bringt eine Waffenverbotszone in der City?

Die CDU informiert im Rathaus über die von der Polizei angeregte Waffenverbotszone. Auch wenn es bei der Veranstaltung dafür viel Applaus gibt: Der Ausgang der Abstimmung im Gemeinderat ist ungewiss. 24.11.2022
Die Pinocchios von Berlin
Kommentar

Generaldebatte im Bundestag Die Pinocchios von Berlin

Sowohl Regierung als auch Opposition müssen in der Krise mehr Ernsthaftigkeit zeigen, kommentiert Tobias Peter. 23.11.2022
„Ein Schlag ins Gesicht für uns Geringverdiener“
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Putzfrau kritisiert Bürgergeld „Ein Schlag ins Gesicht für uns Geringverdiener“

Dorothea G. ist Putzfrau, Mutter von zwei Kindern und ehemalige Hartz-IV-Empfängerin. Sie verdient 1000 Euro netto. Das sagt sie über die Bürgergeld-Pläne der Ampel. 21.11.2022
Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert

Nach Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert

In der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz hat es Kritik von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gehagelt. Eine Antwort des Bundeskanzlers ließ allerdings nicht lange auf sich warten. 23.11.2022
CDU-Fraktionschef: Zweiter Bahnhof ist nicht vom Tisch

Debatte um Ergänzungsbahnhof in Stuttgart CDU-Fraktionschef: Zweiter Bahnhof ist nicht vom Tisch

Die CDU im Stadtparlament würde gern die Debatte um einen möglichen Ergänzungshalt beim Stuttgart-21-Tiefbahnhof beerdigen. Der CDU-Fraktionschef im Landtag verweist auf den Koalitionsvertrag. 22.11.2022
Neue Partei will konservative Kräfte bündeln

„Bündnis Deutschland“ Neue Partei will konservative Kräfte bündeln

Die neue Gruppierung grenzt sich von der AfD ab und wendet sich an Wähler, die von der Union enttäuscht sind. 22.11.2022
Neuer Chef der Jungen Union:

Parteien Neuer Chef der Jungen Union: "Gemeinsam Vollgas geben"

Als neuer Chef der Jungen Union will Johannes Winkel Themen wie Klimaschutz und Generationengerechtigkeit voranbringen. Beim Deutschlandtag in Fulda hat er auch eine Warnung. 19.11.2022
SPD-Chefin hält Union „abgründiges Menschenbild“ vor

Saskia Esken zum Streit um das Bürgergeld SPD-Chefin hält Union „abgründiges Menschenbild“ vor

Die SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union im Streit um das Bürgergeld ein „abgründiges Menschenbild“ vorgehalten sowie Verbreitung von Fake News vorgeworfen. Die Einzelheiten. 19.11.2022
Frischeres Image für die Junge Union

JU-Deutschland-Tag Frischeres Image für die Junge Union

Stabwechsel auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union. Tilman Kuban tritt nicht mehr als Vorsitzender an. 18.11.2022
Ende der Maskenpflicht im ÖPNV bekommt viel Zustimmung

Forderung der CDU Ende der Maskenpflicht im ÖPNV bekommt viel Zustimmung

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge fordert, Masken nur noch zu empfehlen, und kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach. Auch der Verband der Verkehrsunternehmen sieht Argumente dafür, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fallen zu lassen. 16.11.2022
Stuttgart will bei KI vorne dabei sein

Zentrum für Künstliche Intelligenz geplant Stuttgart will bei KI vorne dabei sein

Ein Konsortium mit der Landeshauptstadt an der Spitze ist im Landeswettbewerb um den Innovationspark künstliche Intelligenz unterlegen. Nun ergreift man selbst die Initiative. 16.11.2022
Rückenwind für ein Schienenprojekt der Zukunft

Stadtbahn-Verlängerung bis Esslingen Rückenwind für ein Schienenprojekt der Zukunft

Wenn es um den öffentlichen Nahverkehr der Zukunft geht, wird gerne eine Stadtbahn-Verlängerung von Ostfildern bis Esslingen ins Gespräch gebracht. Zuletzt gab es neue Hoffnung. Die CDU in Esslingen und Ostfildern will dem Projekt Rückenwind verschaffen. 11.11.2022
Millionenschaden durch Corona-Abrechnungsbetrug

Testzentren in Baden-Württemberg Millionenschaden durch Corona-Abrechnungsbetrug

Der Schaden durch Corona-Abrechnungsbetrug in Baden-Württemberg soll 76 Millionen Euro betragen. Was nun aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD im Landtag hervorgeht. 10.11.2022
Brief-Affäre: Verfahren gegen Strobl eingestellt

Baden-Württemberg Brief-Affäre: Verfahren gegen Strobl eingestellt

Weil er nach eigenen Angaben ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht hatte, war CDU-Politiker Thomas Strobl im Visier der Staatsanwaltschaft. Auch politisch war er stark unter Druck geraten. 10.11.2022
Bundestag verabschiedet Bürgergeld – so hitzig lief die Diskussion ab

Vorwurf von „Fake News“ Bundestag verabschiedet Bürgergeld – so hitzig lief die Diskussion ab

In der Bundestagsdebatte um die Einführung des Bürgergelds ging es heiß her. Von „Fake News“, „Sozialneid“ und „ideologischer Verbohrtheit“ war die Rede. Was nun beschlossen wurde. 10.11.2022
Ausweise soll es bald an Schaltern geben

Bürgerservice in Stuttgart Ausweise soll es bald an Schaltern geben

Die CDU will den Not leidenden Bürgerservice verbessern. Sie fordert Terminals, an denen die Menschen zu jeder Zeit Dokumente abholen können, und obendrein die Zustellungsmöglichkeit per Kurier. 03.11.2022
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