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Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Wahlen Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine andere Ampel-Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab. 25.03.2023
Was Marian Schreier jetzt vorhat

Abschied in Tengen Was Marian Schreier jetzt vorhat

Er war Deutschlands jüngster Bürgermeister und der Albtraum der SPD bei der Stuttgarter OB-Wahl. Nach seinem Abschied in Tengen steuert Schreier nun die nächste Großstadt an. 23.03.2023
NRW-SPD-Parteichef Kutschaty tritt zurück

Parteien NRW-SPD-Parteichef Kutschaty tritt zurück

Zehn Monate nach der Wahlniederlage der SPD zieht NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty die Konsequenzen: Er tritt zurück. Auslöser war eine einsame Personalentscheidung. 23.03.2023
SPD-Parteichef in NRW ist zurückgetreten

Thomas Kutschaty SPD-Parteichef in NRW ist zurückgetreten

Zehn Monate nach der herben Niederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl zieht Landesparteichef Thomas Kutschaty die Konsequenzen. Er tritt zurück. Auslöser war eine einsame Personalentscheidung. 23.03.2023
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Deutschland NRW-SPD-Parteichef Kutschaty ist zurückgetreten

Der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Thomas Kutschaty ist zurückgetreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des SPD-Präsidiums. 23.03.2023
Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen
Meinung Kommentar

Verkleinerung des Bundestags Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen

Die Ampel-Koalition hat bei Reform des Bundestags viel Gutes erreicht – und am Ende sehr viel falsch gemacht. Die Folgen könnten Deutschland jahrelang beschäftigen, meint Tobias Heimbach. 17.03.2023
Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

Wahlrechtsreform Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

Am Freitag will die Ampel-Koalition über ein neues Wahlrecht abstimmen. Ein verkleinertes Parlament spart laut aktuellen Berechnungen viel Geld. 16.03.2023
Herausgefordert wie nie – kaputt wie immer

Wehrbericht Herausgefordert wie nie – kaputt wie immer

Wehrbeauftragte Eva Högl stellt ihren Jahresbericht zur Bundeswehr vor. Die Mängel der Truppe bleiben trotz „Zeitenwende“ eklatant. 14.03.2023
Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln

Finanzen Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln

Der Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien schwierig wie seit zehn Jahren nicht, sagt der Finanzminister. Während er den Ball weiterspielt, setzen die Grünen auf Entspannung durch ein Steuerplus. 12.03.2023
Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU

Parteien Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU

In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten. Bei den Jusos ist die Haltung eindeutig: Bei ihrer Konferenz spricht sich vom Nachwuchs niemand für Schwarz-Rot aus. 11.03.2023
SPD-Politiker machen sich für Krisen-Abgabe für Reiche stark

Gerechtigkeitsdebatte SPD-Politiker machen sich für Krisen-Abgabe für Reiche stark

Sollen Reiche mit einer einmaligen Abgabe dazu beitragen, die Krisen-Kosten zu schmälern? Aus den Reihen der SPD gibt es dazu einen neuen Vorstoß. 10.03.2023
CDU und SPD in Berlin mit ersten Einigungen

Koalitionsverhandlungen CDU und SPD in Berlin mit ersten Einigungen

Schon beim ersten Treffen von CDU und SPD zur Bildung einer Koalition in der Hauptstadt geht es um konkrete Inhalte. Und besonders die SPD will klarmachen, dass eigene Anliegen nicht zu kurz kommen. 09.03.2023
Das riskante Pokerspiel der Franziska Giffey

Berlin vor Gesprächen über große Koalition Das riskante Pokerspiel der Franziska Giffey

Am Donnerstag beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Franziska Giffey ist fest entschlossen, die Sozialdemokraten als kleineren Partner in das Bündnis zu führen. Doch machen die Mitglieder mit? 08.03.2023
Giffey kann sich ihrer Sache nicht sicher sein
Kommentar

Gespräche über große Koalition in Berlin Giffey kann sich ihrer Sache nicht sicher sein

Franziska Giffey will in Berlin in eine große Koalition eintreten – unter Führung der CDU. Das rührt für viele Sozialdemokraten an einem Trauma. Dennoch sollten die Genossen nun konzentriert verhandeln, kommentiert Tobias Peter. 08.03.2023
FDP will Raubtier jagen lassen

Wolf in Baden-Württemberg FDP will Raubtier jagen lassen

Laut der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist der Artenschutz beim Wolf veraltet. Der BUND spricht von einer „geballten Ladung Unwissenheit“. 07.03.2023
SPD-Rechtsexperten fordern lebenslange Haft für Femizide

Kriminalität SPD-Rechtsexperten fordern lebenslange Haft für Femizide

Immer wieder werden Frauen umgebracht, weil sie Frauen sind. Nicht immer werden die Täter wegen Mordes verurteilt. Das muss sich dringend ändern, fordern nun SPD-Politiker aus Bund und Ländern. 07.03.2023
SPD-Politiker fordern lebenslange Haft für Femizide

Treffen in Stuttgart SPD-Politiker fordern lebenslange Haft für Femizide

Immer wieder werden Frauen umgebracht, weil sie Frauen sind. Nicht immer werden die Täter wegen Mordes verurteilt. Das muss sich dringend ändern, fordern nun SPD-Politiker. 07.03.2023
SPD-Spitze in Kiew:

Krieg gegen die Ukraine SPD-Spitze in Kiew: "Uneingeschränkte" Unterstützung

Die SPD hat einen schweren Stand in der Ukraine. Vor allem Fraktionschef Mützenich eckt dort mit seinem Werben für Diplomatie und Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an. 06.03.2023
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