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Fraktionen laufen sich für den Wahlkampf warm

Atomkraft und Landarztquote Fraktionen laufen sich für den Wahlkampf warm

Ärztemangel, Social-Media-Verbot und mehr Geld für die Kommunen. Bei ihren Klausurtagungen haben die Fraktionen fleißig Pläne geschmiedet. Was davon wird vor der Wahl noch umgesetzt? 16.01.2026
SPD und CDU wollen „zügig“ über Koalition verhandeln

Brandenburg SPD und CDU wollen „zügig“ über Koalition verhandeln

Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU in dem Bundesland mit Verhandlungen über ein Regierungsbündnis beginnen. Die Einzelheiten. 16.01.2026
Jetzt sind die Jobcenter gefordert

Bürgergeld Jetzt sind die Jobcenter gefordert

Das Bürgergeld wird bald zur neuen Grundsicherung. Die künftigen Regeln ermöglichen Konsequenz – und erfordern Fingerspitzengefühl, meint Tobias Peter. 15.01.2026
Ex-Zivi im Verteidigungsministerium: Nils Schmids neues Leben als Staatssekretär

Von Nürtingen in die Welt Ex-Zivi im Verteidigungsministerium: Nils Schmids neues Leben als Staatssekretär

Im Kreis Esslingen daheim, in der Welt zu Hause: Staatssekretär Nils Schmid (SPD) mischt in der Außenpolitik mit und kämpft als ehemaliger Zivildienstleistender für die Bundeswehr. 12.01.2026
SPD wirft Kritikern Falschdarstellung zu Erbschaftsteuer vor

Politik SPD wirft Kritikern Falschdarstellung zu Erbschaftsteuer vor

Mit Ideen für eine „gerechtere“ Erbschaftssteuer macht die SPD Schlagzeilen. Von der Union kommt Ablehnung. Doch die Sozialdemokraten lassen das nicht gelten. 14.01.2026
Bonita Grupp warnt vor SPD-Plänen: „Verunsichert Nachfolger von Mittelständlern“

Trigema-Chefin zur Erbschaftsteuer Bonita Grupp warnt vor SPD-Plänen: „Verunsichert Nachfolger von Mittelständlern“

Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer stoßen bei Unternehmern in Baden-Württemberg auf Ablehnung – vor allem in der aktuellen Wirtschaftslage, kritisiert Trigema-Chefin Bonita Grupp. 13.01.2026
Stegner: „Unsere Erbschaftssteuer entlastet die meisten“

Markus Lanz Stegner: „Unsere Erbschaftssteuer entlastet die meisten“

Der SPD-Politiker Ralf Stegner musste sich im ZDF-Talk wegen den Erbschaftssteuerplänen der SPD verteidigen. Mehr Konsens fand die Runde beim Thema Iran. 14.01.2026
SPD legt Konzept zu Erbschaftsteuer vor – Kritik aus CDU

Steuerreform SPD legt Konzept zu Erbschaftsteuer vor – Kritik aus CDU

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am Dienstag vorstellen. Erste Details sind nun bekannt – Kritik lässt nicht lange auf sich warten. 12.01.2026
SPD fordert Erleichterungen für Mitarbeiterwohnungen

Wohnungsnot im Land SPD fordert Erleichterungen für Mitarbeiterwohnungen

Das Thema Wohnen ist ein Schwerpunkt im Wahlkampfprogramm der SPD. Die Fraktion fordert mehr Einsatz für Mitarbeiterwohnungen. 12.01.2026
Spitzenkandidaten auf dem Podium: Wer hat den besten Plan fürs Land?

Diskussion zur Landtagswahl Spitzenkandidaten auf dem Podium: Wer hat den besten Plan fürs Land?

Die Landtagswahl ist eine Richtungswahl. Bei der Veranstaltung aus der Reihe „StZ im Gespräch“ und „Treffpunkt Foyer“ fühlen wir den Spitzenkandidaten der großen Parteien auf den Zahn. 02.01.2026
Haustür oder Tiktok – wenn der Politiker zwei Mal klingelt

Landtagswahl 2026 Haustür oder Tiktok – wenn der Politiker zwei Mal klingelt

Die EU hat die Möglichkeiten für gezielte Ansprachen auf sozialen Netzwerken erschwert. Viele Parteien besinnen sich wieder auf analoge Methoden – und klingeln an den Haustüren. 08.01.2026
Der Koalition streitet über Steuern und Migration

Schwarz-Rot Der Koalition streitet über Steuern und Migration

Wofür ist Geld da – und wofür nicht? Union und SPD haben unterschiedliche Prioritäten. Sprengstoff ist auch die Frage nach einer Reform der Erbschaftssteuer. 09.01.2026
SPD rutscht auf 13 Prozent ab

ARD-„Deutschlandtrend“ SPD rutscht auf 13 Prozent ab

Im neuen „Deutschlandtrend“ der ARD fällt die SPD auf ihren schwächsten Wert seit Jahren. Die Umfragewerte im Detail. 08.01.2026
Tennis im Berliner Blackout – Wegner zeigt wenig Reue

Stromausfall Tennis im Berliner Blackout – Wegner zeigt wenig Reue

100.000 Berliner sitzen tagelang ohne Strom in dunklen und kalten Wohnungen, doch der Bürgermeister spielt Tennis. Seine Begründung dafür – und was er selbstkritisch über die Kommunikation denkt. 08.01.2026
Wie geht es nach dem Aus für Rot-Lila in Brandenburg weiter?

Koalitionskrise Wie geht es nach dem Aus für Rot-Lila in Brandenburg weiter?

Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat. 07.01.2026
Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen

Ärger zum Jahresauftakt? Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU. 07.01.2026
Brandenburgs SPD zieht Reißleine - Aus für Koalition mit BSW

Koalitionskrise Brandenburgs SPD zieht Reißleine - Aus für Koalition mit BSW

Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an. 06.01.2026
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Koalitionskrise Brandenburgs SPD/BSW-Koalition geplatzt

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. 06.01.2026
Es braucht im Wahlkampf Profil ohne Populismus

Landtagswahl 2026 Es braucht im Wahlkampf Profil ohne Populismus

Noch halten sich die Attacken im Wahlkampf in Grenzen. Das ist gut so, meint unsere Redakteurin Annika Grah. Auch wenn mancher Wahlkämpfer noch dringend Profil gewinnen muss. 02.01.2026
Rülke will die Grünen in der Opposition sehen

FDP-Parteitag in Fellbach Rülke will die Grünen in der Opposition sehen

Beim Landesparteitag in Fellbach teilt FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gegen Berlin und Stuttgart aus – und gibt ein klares Ziel aus: Die Grünen an der Regierung ablösen. 05.01.2026
Die Frau mit dem Überblick

EZ-Handballpokal 2026 Die Frau mit dem Überblick

Organisatorin Sigrid Bayer sorgt dafür, dass in der Sporthalle alles läuft. 28.11.2025
Schweitzer fordert neues programmatisches Denken der SPD

Parteien Schweitzer fordert neues programmatisches Denken der SPD

Erst ruft der frühere SPD-Chef Gabriel seine Partei auf, sich der Wirklichkeit zu stellen. Jetzt will auch Parteivize Schweitzer Veraltetes ausmisten. 01.01.2026
Nur mit der CDU – Rülke schließt Regierung mit Grünen und SPD aus

Landtagswahl 2026 Nur mit der CDU – Rülke schließt Regierung mit Grünen und SPD aus

Bei der letzten Landtagswahl vor vier Jahren war eine Ampelkoalition für die FDP eine realistische Regierungsoption. Nun sieht die Sache anders aus. 28.12.2025
Kritik an Schwarz-Rot:

SPD Niedersachsen Kritik an Schwarz-Rot: "War schon bei Ampel ein Problem"

Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen. 28.12.2025
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nimmt erste Hürde

Parteien SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nimmt erste Hürde

SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein. 22.12.2025
Kritik nach drei Wochen Vollsperrung: „Busfahrer müssen besser geschult werden“

Bahnverkehr im Rems-Murr-Kreis Kritik nach drei Wochen Vollsperrung: „Busfahrer müssen besser geschult werden“

Drei Wochen lang hieß es zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt: Ab in den Ersatzbus. Nicht alles lief rund: Pendler und Vertreter der SPD üben Kritik. 21.12.2025
Geld aus Milliardenpaket – Bescherung für DRK und Bürger in Bad Cannstatt?

Neue Rettungswache Geld aus Milliardenpaket – Bescherung für DRK und Bürger in Bad Cannstatt?

In Bad Cannstatt droht der Neubau der Rettungswache nicht in Betrieb zu gehen, weil das Land zwar den Bau, aber nicht die Ausstattung fördert. Das könnte sich nun ändern. 22.12.2025
Die fünf hohen Hürden der SPD

Bundesregierung Die fünf hohen Hürden der SPD

Es ist wie bei einem Schüler, der hofft, nicht jeden Tag auf dem Pausenhof verprügelt zu werden. Der Reformdruck bei den Sozialdemokraten ist groß – doch es fehlt noch an Antworten. 18.12.2025
Für die Hemminger Bürger wird es jetzt teurer: „Da gibt es nichts schönzureden“

Höhere Steuern, weniger Betreuung Für die Hemminger Bürger wird es jetzt teurer: „Da gibt es nichts schönzureden“

Steuern und Gebühren steigen, Kinderbetreuung und Annehmlichkeiten werden gekürzt: Die Gemeinde Hemmingen hat ein üppiges Sparpaket auf den Weg gebracht. 17.12.2025
Lars Klingbeil: „Jeder wird spüren, dass wir sparen“

Schwere Finanzjahre in Deutschland Lars Klingbeil: „Jeder wird spüren, dass wir sparen“

Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Der Finanzminister baut schon mal vor. 17.12.2025
Bundesregierung beschließt neue Grundsicherung

Bürgergeld abgeschafft Bundesregierung beschließt neue Grundsicherung

Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Die Reform zielt darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. 17.12.2025
Die Koalition, in der fast alle urlaubsreif sind

Schwarz-Rot Die Koalition, in der fast alle urlaubsreif sind

Beim Spitzentreffen geben Union und SPD sich einen Zeitplan für die Änderung des Heizungsgesetzes. Die Aufgaben im Jahr 2026 werden riesig sein. 11.12.2025
Die Zeit der Geschenke ist bald vorbei

Bundesregierung Die Zeit der Geschenke ist bald vorbei

Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest kommt erst noch, kommentiert Tobias Peter. 11.12.2025
Neuer Job für Ex-SPD-Führungsmann Kevin Kühnert

Nach Rückzug Neuer Job für Ex-SPD-Führungsmann Kevin Kühnert

Sein Rückzug kam für viele aus dem Nichts. Nach einer Weile fern des Rampenlichts will sich Kevin Kühnert nun wieder einmischen - an der Seite eines weiteren meinungsstarken Ex-Politikers. 11.12.2025
Finanzminister war noch nie in einem Finanzamt

Grüner Danyal Bayaz Finanzminister war noch nie in einem Finanzamt

Er ist viel unterwegs, besucht Firmen, Schlösser und Landesbetriebe. Doch keines seiner Finanzämter hat Danyal Bayaz je von innen gesehen. Wie kann das sein? 09.12.2025
SPD: „Hagel gibt den Knecht Ruprecht“ für Lehrer

Pläne der Südwest-CDU SPD: „Hagel gibt den Knecht Ruprecht“ für Lehrer

Die Südwest-CDU fordert Konsequenzen für Lehrer mit „dauerhaft mangelnder Leistungsbereitschaft“. Die SPD hält davon nichts. 07.12.2025
„Sozialistische Mottenkiste“ - Hagel greift die SPD an

Harte Kritik an Bärbel Bas „Sozialistische Mottenkiste“ - Hagel greift die SPD an

CDU-Chef und Spitzenkandidat Hagel feuert in Heidelberg scharfe Kritik gegen Bärbel Bas ab – und warnt vor sozialistischen Kampfansagen mitten in der Wirtschaftskrise. 05.12.2025
Was plant die Koalition bei der Rente?

Streit um die Rente Was plant die Koalition bei der Rente?

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu? 02.12.2025
Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Rentenreform Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Union bleibt hart, hält sich und der Koalition aber eine Hintertür offen. 01.12.2025
Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag

Bundestag Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag

Erfolg nach langem Ringen oder Debakel für die Koalition? Auch darum geht es mittlerweile im Rentenstreit. Der Kanzler erwartet, dass bald Klarheit besteht. 01.12.2025
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Deutschland Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. 01.12.2025
Rente top, Bürgergeld Flop: Bas muss bei Jusos einstecken

SPD-Nachwuchs Rente top, Bürgergeld Flop: Bas muss bei Jusos einstecken

Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich «im Orkan». 29.11.2025
Türmer bleibt Chef der Jusos

Parteien Türmer bleibt Chef der Jusos

Scharfe Kritik an gesellschaftlichen Privilegien: Der alte und neue Juso-Chef hat sich auf die Fahnen geschrieben, die SPD stärker nach links zu rücken. 28.11.2025
Rentenkommission soll „keine Laberrunde“ werden

Schwarz-rote Koalition Rentenkommission soll „keine Laberrunde“ werden

Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wollen das Rentenpaket durchsetzen. Sie stellen aber auch Reformen in Aussicht. 28.11.2025
Am AfD-Kandidaten Frohnmaier scheiden sich die Geister

Debatte um SWR-Format Am AfD-Kandidaten Frohnmaier scheiden sich die Geister

Der Landesrundfunkrat in Baden-Württemberg diskutiert Formate des SWR zur Landtagswahl. Dabei hat der Sender seine Entscheidung längst getroffen. 28.11.2025
Entscheidende Tage für Friedrich Merz

Streit über die Rente Entscheidende Tage für Friedrich Merz

Beim Rentenpaket geht es für den Kanzler um viel – um die Frage, ob ihm die eigene Fraktion geschlossen folgt und ob seine Regierung eine Zukunft hat. 26.11.2025
Was hat Andreas Stoch mit Cem Özdemir zu besprechen?

Landtagswahl in Baden-Württemberg Was hat Andreas Stoch mit Cem Özdemir zu besprechen?

Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch lädt den Grünen Cem Özdemir in seinen Podcast ein. Dahinter steckt mehr Kalkül als politische Plauderei. 24.11.2025
OB Keck: „Die Ereignisse von heute haben mich tief erschüttert“

Tötungsdelikte im Kreis Reutlingen OB Keck: „Die Ereignisse von heute haben mich tief erschüttert“

Nachdem ein 63-Jähriger seine Familie an mehreren Orten im Kreis Reutlingen getötet haben soll, zeigt sich Reutlingens OB betroffen. Er äußert dabei auch eine Bitte an die Bürger. 26.11.2025
Kanzler bleibt gegenüber Rentenkritikern hart

Koalition Kanzler bleibt gegenüber Rentenkritikern hart

Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen. 25.11.2025
Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Bezieher? Ludwigsburger Landrat begrüßt das

Projekt in Thüringer Landkreis Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Bezieher? Ludwigsburger Landrat begrüßt das

In einem Thüringer Landkreis wird der Druck auf junge Bürgergeld-Empfänger erhöht. Der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier begrüßt die Idee, sieht aber rechtliche Hürden. 11.11.2025