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Politische Isolation von „AfD-Klon Rülke“ gefordert

CDU-Sozialflügel Politische Isolation von „AfD-Klon Rülke“ gefordert

Für einen irreführenden Post über Greta Thunberg gab es viel Schelte für FDP-Fraktionschef Rülke. Ein Christdemokrat sieht die rote Linie überschritten. 26.06.2022
SPD spricht von Eskalation durch Justizministerin

Streit mit Richterschaft SPD spricht von Eskalation durch Justizministerin

Die Opposition fordert im Streit um die Chef-Nachfolge am OLG Stuttgart die Aufklärung durch einen Ausschuss. Das Ministerium wehrt sich gegen Vorwürfe. 24.06.2022
Längere AKW-Laufzeiten - keine Prüfung geplant

Energieversorgung Längere AKW-Laufzeiten - keine Prüfung geplant

Angesichts von Krisen, «die biblische Ausmaße annehmen können», müsse die Laufzeit der Atommeiler verlängert werden, findet Wolfgang Kubicki. Die Regierung sieht das anders. 22.06.2022
Baden-Württemberg drängt den Bund in Sachen Corona – und die FDP

Corona-Schutzmaßnahmen Baden-Württemberg drängt den Bund in Sachen Corona – und die FDP

Baden-Württemberg fordert vom Bund die gesetzliche Grundlage für schärfere Corona-Maßnahmen – falls sich die Lage im Herbst wieder zuspitzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält sich dabei mit Kritik am Kurs der FDP nicht zurück. 21.06.2022
Manfred Lucha fordert Machtwort von Olaf Scholz

Corona-Maßnahmen Manfred Lucha fordert Machtwort von Olaf Scholz

Wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst drängt Landesgesundheitsminister Manfred Lucha auf rasche Vorkehrungen – und fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz. 21.06.2022
Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP

Corona-Maßnahmen Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP

Wer setzt sich in der Bundesregierung durch, wenn es um die Einführung präventiver Corona-Maßnahmen geht? Aus Stuttgart kommen klare Worte in Richtung des Bundeskanzlers. 21.06.2022
Habeck weist FDP-Vorstoß zu Fracking zurück

Energie Habeck weist FDP-Vorstoß zu Fracking zurück

Fracking gilt als umweltschädlich. Angesichts der Energiekrise will der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP das Verbot in Deutschland nun dennoch prüfen lassen - und verweist auf Lieferungen aus den USA. 19.06.2022
FDP wirft Strobl „Hochstapelei“ in Frage um Jura-Examen vor

Affäre um Innenminister FDP wirft Strobl „Hochstapelei“ in Frage um Jura-Examen vor

Ein Prädikatsexamen ist der Traum eines jeden Juristen. Innenminister Thomas Strobl weiß das sicherlich auch. Die FDP kritisiert Aussagen von ihm zu seinem Abschluss. Was steckt hinter den Vorwürfen? 18.06.2022
Angela Merkel hat Rechte der AfD verletzt

Thüringen-Wahl 2020 Angela Merkel hat Rechte der AfD verletzt

Anfang 2020 lässt sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Kanzlerin Angela Merkel nennt das „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen. 15.06.2022
Zerstritten und zusammengeschweißt

Ampelkoalition Zerstritten und zusammengeschweißt

Alles hat sich verändert, und die Berliner Regierungskoalition streitet immer offener darüber, wie sie darauf reagieren soll. Weitergemacht wird dennoch. 14.06.2022
Schleswig-Holsteins FDP-Chef Garg gibt Amt auf

Parteien Schleswig-Holsteins FDP-Chef Garg gibt Amt auf

Nach den bitteren Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gibt der Landesvorsitzende Heiner Garg sein Amt auf. Es brauche einen Erneuerungsprozess in der Parteiführung, so Garg. 14.06.2022
Südwest-FDP will Gasförderung durch Fracking prüfen lassen

Baden-Württemberg Südwest-FDP will Gasförderung durch Fracking prüfen lassen

Taugt Fracking als Brückentechnologie für die Energiewende? Es gibt viele Zweifel daran. Doch der starke Anstieg der Energiepreise lässt so manches Tabu wackeln. 14.06.2022
Kriegsgewinnler zur Kasse, bitte!
Kommentar

Habecks Pläne Kriegsgewinnler zur Kasse, bitte!

Mit einem härteren Kartellrecht geht Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht nur das Problem unlauterer Profite an – der Vizekanzler kämpft auch für den Koalitionsfrieden, kommentiert Christopher Ziedler. 12.06.2022
Lindner: Debatte über Kernkraft-Rückkehr nicht verschließen

Energieversorgung Lindner: Debatte über Kernkraft-Rückkehr nicht verschließen

Ende 2022 sollen die beiden letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Einen Weiterbetrieb soll es laut Kanzler Scholz nicht geben. Doch nun stößt Finanzminister Lindner den Diskurs erneut an. 09.06.2022
Ampel-Regierung uneins über Plan für Verbrenner-Autos

EU-Entscheidung Ampel-Regierung uneins über Plan für Verbrenner-Autos

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es künftig Neuwagen mit Verbrennermotor nicht mehr geben. Deutschland und andere Länder müssen sich positionieren. In Berlin fehlt eine gemeinsame Haltung. 09.06.2022
Bekommt Heiner Geißlers Vorschlag neuen Auftrieb?

Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich Bekommt Heiner Geißlers Vorschlag neuen Auftrieb?

Die FDP im Landtag beklagt die Kakofonie zur Zukunft der Gäubahnstrecke. Sie fordern eine gemeinsame Kraftanstrengung – und haben einen Rat für Verkehrsminister Winfried Hermann. 08.06.2022
FDP-Veteran Baum wirft Parteispitze Corona-Populismus vor

Parteien FDP-Veteran Baum wirft Parteispitze Corona-Populismus vor

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum geht mit der Pandemie-Politik seiner Partei hart ins Gericht. Die FDP hätte sich für Corona-Lockerungen eingesetzt, selbst «wenn es nicht zu verantworten war». 07.06.2022
Göring-Eckardt: FDP darf Corona-Vorbereitung nicht bremsen

Pandemie Göring-Eckardt: FDP darf Corona-Vorbereitung nicht bremsen

Im Herbst könnte Deutschland mit einer neuen Corona-Welle konfrontiert sein. Vorsorge sei angesagt sowie Verlässlichkeit, sagt die Grünen-Politikerin mit einem Seitenhieb auf die FDP. Der Koalitionspartner reagiert prompt. 04.06.2022
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