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Themenseite
Bundesverfassungsgericht
Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidarzuschlag. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?
12.11.2024
Nach Bruch der Ampelkoalition
Welche Gesetze die Scholz-Regierung noch durchbekommen könnte
Vor der Auflösung des Bundestags will die restliche Regierung jetzt noch einige Vorhaben durchbringen. Welche davon gelingen könnten – und welche nicht.
12.11.2024
FDP-Chef
Für Christian Lindner steht der neue Kanzler schon fest
FDP-Chef Lindner wurde von Kanzler Scholz entlassen. Er tritt weiter für eine „Wirtschaftswende“ ein – und ein zweistelliges Ergebnis bei der Neuwahl.
12.11.2024
Baden-Württemberg
Darum ist die Landtags-SPD für Scholz als Kanzlerkandidat
Erste Stimmen in der SPD fordern von Olaf Scholz einen Verzicht auf die nächste Kanzlerkandidatur seiner Partei. In Baden-Württemberg stehen die Genossen dagegen recht geschlossen.
12.11.2024
Solidaritätszuschlag
Wettlauf zwischen Politik und Gericht
Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk.
12.11.2024
Verkehrsminister
Der letzte Ampelmann
Volker Wissing hat in der Ampelkoalition immer wieder Grüne und SPD gegen sich aufgebracht. Dennoch macht er weiter, nachdem die FDP aus der Regierung ausgetreten ist – aus Überzeugung.
11.11.2024
Christian Jung
FDP-Politiker scheitert mit Papierspende für Wahlleiterin
Er hat die Bedenken der Bundeswahlleiterin ernst genommen und in sozialen Medien zu Papierspenden aufgerufen. Nun ist FDP-Landtagsmitglied Christian Jung höchstpersönlich nach Wiesbaden gefahren.
11.11.2024
„Hart aber Fair“
Thema und Gäste bei Louis Klamroth
Louis Klamroth begrüßt jeden Montag mehrere Gäste in seiner Talksendung „Hart aber Fair“. In dieser Woche geht es um die US-Präsidentschaftswahlen.
11.11.2024
Nach Ampel-Aus
FDP: Rentenpaket wird nicht mehr kommen
Rentenminister Heil will um das in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket kämpfen. Ein hochrangiger FDP-Parlamentarier zeigt dem Ex-Partner aber die gelbe Karte.
11.11.2024
Musikalischer Ex-Minister
Buschmann verabschiedet sich mit Song von Ampel
Ex-Justizminister Buschmann macht seit Jahren Musik - und veröffentlicht sie im Internet. Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat er nun einen neuen Song komponiert: «Gehen um zu stehen».
10.11.2024
Minister Hubertus Heil über das Ampel-Aus
„Christian Lindner hat ideologische Maximalforderungen gestellt“
Die Ampelkoalition ist gescheitert. Wie konnte es dazu kommen? Arbeitsminister Hubertus Heil gibt FDP-Chef Christian Lindner die Schuld. Und er erklärt, was er bis zu Neuwahlen möglichst noch bewegen möchte – auch beim Thema Rente.
08.11.2024
Nach Ampel-Aus
Kretschmann fordert Kompromissbereitschaft
Der baden-württembergische Ministerpräsident spricht über die gescheiterte Koalition in Berlin. Sein Fazit: Die Parteien der Mitte sollten kompromissbereit sein.
07.11.2024
Stimmen von Esslinger Politikern
„Gut für unser Land“ – Abgeordnete äußern sich zu Ampel-Aus
Die Regierungskoalition bricht auseinander, Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Im Kreis Esslingen sind die Meinungen von Politikern zu den Ereignissen in Berlin denkbar unterschiedlich.
07.11.2024
Umfragen zur Bundestagswahl
So würden die Parteien derzeit abschneiden
Aktuelle Umfragen geben Hinweise darauf, wer vom Ampel-Aus profitiert. „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?“, lautet die klassische Frage – mit klaren Antworten.
07.11.2024
Böblinger Bundestagsabgeordnete zum Ampel-Aus
Schwarzer Peter?
Allein die FDP für den Bruch der Ampel verantwortlich zu machen, verkennt die tatsächlichen Fakten.
07.11.2024
Nach Ampel-Aus
Özdemir teilt gegen die FDP aus
Der designierte Grünen-Spitzenkandidat Özdemir fällt ein salomonisches Urteil über das Ampel-Aus, um dann doch einen Schuldigen auszumachen.
07.11.2024
Fall aus Region Stuttgart bei „Aktenzeichen XY“
Mordanschlag: Hinweise nach abgebrochener Fernsehsendung
Die Schüsse auf den FDP-Kreisrat Georg Gallus vor eineinhalb Jahren geben nach wie vor Rätsel auf. Jetzt war der Fall in einer denkwürdigen Ausgabe der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY . . . ungelöst“ zu sehen – mit interessanten Details.
06.11.2024
Chaos nach Ampel-Aus
Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben
Die nächste Überraschung im Ampel-Beben: Verkehrsminister Wissing erklärt, aus der FDP auszutreten – Minister will er aber bleiben.
07.11.2024
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