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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Haushalt
Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung
Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung.
04.12.2023
Haushalt
Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat
Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen auf Hochtouren.
03.12.2023
Liste zur Kommunalwahl in Stuttgart steht
FDP setzt zwei Männer an die Spitze
Neben bisherigen Stadträten stehen zwei Neulinge auf aussichtsreichen Plätzen. Bei der Regionalwahl stehen die bisherigen Platzhirsche ganz vorn.
28.11.2023
Nach Haushaltsurteil
FDP will Kassensturz bei Subventionen
Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so wie früher. Die Haushaltslage ist angespannt. Die Liberalen verlangen, die Subventionen im Südwesten radikal zu kürzen.
27.11.2023
Kommentar
FDP befragt Mitglieder
Christian Lindner oder viel Lärm um nichts?
Die FDP muss eine Mitgliederbefragung starten, bei der sich alles um den Fortbestand der Ampel-Koalition dreht – droht ein rot-grün-gelber Liebesentzug?, fragt sich unser Kommentator Wolfgang Molitor.
22.11.2023
Finanzminister
Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht Christian Lindner jetzt die Notbremse. Der Finanzminister tut das, was er nie wollte: die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch mal aussetzen. Lindner steht jetzt unter Druck wie nie.
23.11.2023
Migration
Kubicki an Grüne: Raus aus "Wolkenkuckucksheim"
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fordert mehr Realismus in der Migrationspolitik und die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer.
23.11.2023
Verteidigung
Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern
Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür, diese Ausgaben sicherzustellen.
22.11.2023
Ampel
FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen
«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten.
22.11.2023
UN-Generalsekretär
Strack-Zimmermann: "Guterres ist für sein Amt ungeeignet"
Guterres nannte die Tötung von Zivilisten im Gaza-Krieg als beispiellos in seiner Amtszeit. Damit zog er nicht zum ersten Mal Kritik auf sich. Er redet damit Antidemokraten das Wort, sagt die FDP-Politikerin.
22.11.2023
Volksbegehren zu Landtagverkleinerung
FDP nimmt erste Hürde
Die FDP will mit einem Volksbegehren die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Nun hat die Partei eigenen Angaben zufolge die erste Hürde genommen.
15.11.2023
FNL1
Änderungen bei Grundsicherung gefordert
CDU stellt sich gegen das Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Heil braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen. Union und FDP sehen sich in ihren Warnungen bestätigt und fordern Änderungen bei der Grundsicherung.
13.11.2023
Medienbericht
FDP will Gastro-Mehrwertsteuersenkung verlängern
Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sollte der FDP zufolge um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Geld dafür soll durch eine schnellere Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit kommen.
13.11.2023
FNL1 Video
2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben
Kosten für Bürgergeld explodieren
Am 1. Januar war das neue Bürgergeld eingeführt worden. Es hat Hartz IV und das Sozialgeld ersetzt. Für 2024 sollen die Sätze um zwölf Prozent steigen. Dies und mehr Bezieher treiben die Ausgaben für das Bürgergeld massiv in die Höhe.
10.11.2023
Umfrage
Nur ein Drittel für Fortbestehen der Ampel-Koalition
Fast die Hälfte der deutschen Bürger plädiert für eine vorgezogene Bundestagswahl, während nur knapp ein Drittel die aktuelle Koalition bis 2025 unterstützt.
10.11.2023
Konjunktur
Lindner für Überprüfung der Sozialleistungen
Sozialsystem im Fokus: Bundesfinanzminister Lindner will die Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen, um Arbeit gegenüber Unterstützung attraktiver zu machen.
07.11.2023
Flucht wird Landtagsthema
FDP will Regierung wegen Mörders befragen
Ein in Bruchsal inhaftierter Mörder ist am Montag vor einer Woche bei einem bewachten Ausflug an einen Baggersee in Germersheim entkommen. Dies beschäftigt nun auch die Landespolitik.
07.11.2023
Bundesfinanzminister
Lindner: Schuldenbremse zwingt zu "wirklicher Verantwortung"
Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen der Ampel-Partner ist sie hingegen umstritten. Finanzminister Lindner macht klar: Mit ihm wird daran nicht gerüttelt.
03.11.2023
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