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Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

Haushalt Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung. 04.12.2023
Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat

Haushalt Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat

Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen auf Hochtouren. 03.12.2023
FDP setzt zwei Männer an die Spitze

Liste zur Kommunalwahl in Stuttgart steht FDP setzt zwei Männer an die Spitze

Neben bisherigen Stadträten stehen zwei Neulinge auf aussichtsreichen Plätzen. Bei der Regionalwahl stehen die bisherigen Platzhirsche ganz vorn. 28.11.2023
FDP will Kassensturz bei Subventionen

Nach Haushaltsurteil FDP will Kassensturz bei Subventionen

Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so wie früher. Die Haushaltslage ist angespannt. Die Liberalen verlangen, die Subventionen im Südwesten radikal zu kürzen. 27.11.2023
Christian Lindner oder viel Lärm um nichts?
Kommentar

FDP befragt Mitglieder Christian Lindner oder viel Lärm um nichts?

Die FDP muss eine Mitgliederbefragung starten, bei der sich alles um den Fortbestand der Ampel-Koalition dreht – droht ein rot-grün-gelber Liebesentzug?, fragt sich unser Kommentator Wolfgang Molitor. 22.11.2023
Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte

Finanzminister Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht Christian Lindner jetzt die Notbremse. Der Finanzminister tut das, was er nie wollte: die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch mal aussetzen. Lindner steht jetzt unter Druck wie nie. 23.11.2023
Kubicki an Grüne: Raus aus

Migration Kubicki an Grüne: Raus aus "Wolkenkuckucksheim"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fordert mehr Realismus in der Migrationspolitik und die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer. 23.11.2023
Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern

Verteidigung Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür, diese Ausgaben sicherzustellen. 22.11.2023
FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen

Ampel FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen

«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten. 22.11.2023
Strack-Zimmermann:

UN-Generalsekretär Strack-Zimmermann: "Guterres ist für sein Amt ungeeignet"

Guterres nannte die Tötung von Zivilisten im Gaza-Krieg als beispiellos in seiner Amtszeit. Damit zog er nicht zum ersten Mal Kritik auf sich. Er redet damit Antidemokraten das Wort, sagt die FDP-Politikerin. 22.11.2023
FDP nimmt erste Hürde

Volksbegehren zu Landtagverkleinerung FDP nimmt erste Hürde

Die FDP will mit einem Volksbegehren die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Nun hat die Partei eigenen Angaben zufolge die erste Hürde genommen. 15.11.2023
CDU stellt sich gegen das Bürgergeld
FNL1

Änderungen bei Grundsicherung gefordert CDU stellt sich gegen das Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Heil braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen. Union und FDP sehen sich in ihren Warnungen bestätigt und fordern Änderungen bei der Grundsicherung. 13.11.2023
FDP will Gastro-Mehrwertsteuersenkung verlängern

Medienbericht FDP will Gastro-Mehrwertsteuersenkung verlängern

Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sollte der FDP zufolge um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Geld dafür soll durch eine schnellere Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit kommen. 13.11.2023
Kosten für Bürgergeld explodieren
FNL1 Video

2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben Kosten für Bürgergeld explodieren

Am 1. Januar war das neue Bürgergeld eingeführt worden. Es hat Hartz IV und das Sozialgeld ersetzt. Für 2024 sollen die Sätze um zwölf Prozent steigen. Dies und mehr Bezieher treiben die Ausgaben für das Bürgergeld massiv in die Höhe. 10.11.2023
Nur ein Drittel für Fortbestehen der Ampel-Koalition

Umfrage Nur ein Drittel für Fortbestehen der Ampel-Koalition

Fast die Hälfte der deutschen Bürger plädiert für eine vorgezogene Bundestagswahl, während nur knapp ein Drittel die aktuelle Koalition bis 2025 unterstützt. 10.11.2023
Lindner für Überprüfung der Sozialleistungen

Konjunktur Lindner für Überprüfung der Sozialleistungen

Sozialsystem im Fokus: Bundesfinanzminister Lindner will die Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen, um Arbeit gegenüber Unterstützung attraktiver zu machen. 07.11.2023
FDP will Regierung wegen Mörders befragen

Flucht wird Landtagsthema FDP will Regierung wegen Mörders befragen

Ein in Bruchsal inhaftierter Mörder ist am Montag vor einer Woche bei einem bewachten Ausflug an einen Baggersee in Germersheim entkommen. Dies beschäftigt nun auch die Landespolitik. 07.11.2023
Lindner: Schuldenbremse zwingt zu

Bundesfinanzminister Lindner: Schuldenbremse zwingt zu "wirklicher Verantwortung"

Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen der Ampel-Partner ist sie hingegen umstritten. Finanzminister Lindner macht klar: Mit ihm wird daran nicht gerüttelt. 03.11.2023
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