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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Themenseite
Clan-Kriminalität
Buschmanns realitätsferner PR-Gag
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verkennt mit seinen Vorschlägen zur Clankriminalität den Ernst der Lage, kommentiert unsere Berliner Korrespondentin.
25.06.2023
Unfallflucht als Ordnungswidrigkeit
Buschmann verfehlt das Thema
Die Begründung des Ministers für die Entkriminalisierung von Unfallflucht überzeugt nicht, findet unser Autor Norbert Wallet.
25.04.2023
Debatte um Unfallflucht
Gentges sieht Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet
Die baden-württembergische Justizministerin kritisiert ihren Berliner Kollegen scharf. Seine Reformidee bei der Unfallflucht sei extrem bedenklich.
25.04.2023
Buschmann und die Klimakleber
Maßloser Minister
Justizminister Buschmann vergreift sich bei der Beurteilung der Klimaproteste im Ton, kritisiert Norbert Wallet.
21.04.2023
Entwurf des Justizministeriums
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt
Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an.
12.04.2023
Umfrage
Schwarzfahrer entzweien die Republik
Die einen wollen eine Strafe, die anderen nur eine Ordnungswidrigkeit: Über den Umgang mit Menschen, die ohne Ticket in Bus und Bahn sitzen, entbrennt ein Streit.
12.04.2023
Reform des Sexualstrafrechts
Ein Gesetz, das die Falschen trifft
Vor zwei Jahren beschloss die Regierung ein Gesetz, um schärfer gegen sexualisierte Darstellungen von Kindern vorzugehen. Jetzt wird es erneut überarbeitet – endlich, findet unsere Hauptstadt-Korrespondentin.
10.04.2023
Neues Namensrecht
Die Doppelnamen kommen zurück
Ein Entwurf für ein neues Namensrecht sieht vor, dass Nachnamen beliebig kombiniert werden können – auch ohne Bindestrich. Was eine Expertin davon hält.
31.03.2023
Entwurf des Bundesjustizministers
Buschmann legt Namensrecht mit mehr Freiheiten vor: Ade Bindestrich!
Das deutsche Namensrecht lässt bislang relativ wenig Spielraum. Das soll sich ändern. Künftig sollen gemeinsame Doppelnamen erlaubt sein, mit oder ohne Bindestrich.
31.03.2023
Musterfeststellungsklage zum Dieselskandal
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für neue Verbandsklage
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für die neue Verbandsklage beschlossen. „Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärte Justizminister Marco Buschmann.
29.03.2023
Justizminister zum Fall der getöteten Luise
„Unsere Rechtsordnung kennt andere Wege“
Die zwölfjährige Luise aus Freudenberg wurde getötet – die mutmaßlichen Täterinnen sind gleich alt und damit nicht strafmündig. Doch das deutsche Rechtssystem kenne andere Möglichkeiten, sagt Justizminister Marco Buschmann.
15.03.2023
Wohnungsmarkt
Sollten Indexmieten verboten werden?
Die SPD wirft Bundesjustizminister Buschmann (FDP) eine Hinhalte-Taktik bei der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen vor. Es ist nicht der einzige Streitpunkt der Ampel-Koalition rund um das Thema Mieten.
06.02.2023
Justizministerin zum Ampel-Vorstoß
Gentges stellt sich gegen Straffreiheit beim Containern
Noch genießbare Joghurts und Bananen aus der Tonne eines Supermarktes zu nehmen ist eine Straftat. Was sich nun ändern könnte und warum Justizministerin Gentges nichts von den Plänen aus Berlin hält.
10.01.2023
Protest der Letzten Generation
Buschmann kritisiert geplante Störaktion an Kirche in Stuttgart
Klima-Aktivisten der Letzten Generation wollen an Heiligabend einen Gottesdienst in Stuttgart-Möhringen stören, der im Fernsehen übertragen wird. Doch daraus wird nichts. Der Bundesjustizminister findet trotzdem deutliche Worte.
25.12.2022
Geldstrafen und Femizide
Das will die Ampelkoalition im Strafrecht verändern
Die Bundesregierung will das deutsche Strafrecht überarbeiten. So soll etwa die Haftstrafe für nicht bezahlte Geldstrafen verkürzt werden. Verschärft wird dagegen das Strafrecht bei Gewalt gegen Frauen oder Homosexuelle.
21.12.2022
Zehn Prozent Steigerung
Warum die Mieten in Stuttgart explodieren können
Indexmieten schießen in Stuttgart wegen der hohen Inflation nun durch die Decke. Auch die Mietspiegel sind tangiert – und damit auch Bürger mit normalen Mietverträgen.
30.11.2022
Mieter doppelt belastet
Warum der Index auf den Index gehört
Jährliche Mieterhöhungen von zehn Prozent sind in Städten mit Wohnungsnot untragbar. Gut, dass das die Politik erkannt hat, meint StZN-Redakteur Jörg Nauke.
01.12.2022
Klimaaktivistin mischt Anne Wills ARD-Talk auf
„Haben Sie eine Idee, Frau Will?“
Bei Anne Wills Talkrunde zu den radikalen Klimaprotesten punktet die Aktivistin Carla Hinrichs mehrfach. Justizminister Buschmann kritisiert Bayerns hartes Vorgehen.
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