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Beschluss des Bundeskabinetts
Chancen auf Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Regierung hat Ende 2029 als neues Ziel beschlossen. Eine Zustimmung im Bundestag ist fraglich. Der Mieterbund fordert die CDU auf zuzustimmen. Der Immobilienverband ist erbost.
11.12.2024
Nach „D-Day“-Debakel
FDP versucht Comeback - Wende ohne Kettensäge
Die FDP will nach vorn schauen. Parteichef Lindner verteidigt das Vorgehen in der Ampel. Er betont die Bedeutung des neuen Generalsekretärs und sagt, wer ihn beeindruckt.
02.12.2024
„D-Day-Papier“ der FDP
Lindner und Buschmann kündigen Aufarbeitung interner Fehler an
FDP-Chef Lindner und der neue Generalsekretär Buschmann haben eine Aufarbeitung von Fehlern rund um das „D-Day-Papier“ angekündigt. „Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der ‚Ampel’ aufarbeiten“, sagte Lindner.
02.12.2024
FDP
Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär werden
Ein enger Vertrauter von FDP-Chef Lindner soll neuer Generalsekretär werden. Nach dem „D-Day“-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage.
01.12.2024
Talkshow im ZDF
Das waren die Gäste bei Markus Lanz
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?
14.11.2024
Pläne des Bundesjustizministers
Buschmann will das Zeugnisverweigerungsrecht ändern
Justizminister Buschmann will die Strafprozessordnung reformieren. Dazu gehört offenbar eine Ausweitung der Pflichtverteidigung. Außerdem soll es Änderungen beim Zeugnisverweigerungsrecht geben.
31.10.2024
Mietpreisbremse wird in Stuttgart ausgehebelt
Mit Wohnen auf Zeit Kasse machen
Immer mehr Wohnungen werden auch in Stuttgart nur noch auf kurze Zeit vergeben, um hohe Mieten zu verlangen. Der Bundesrat würde das gerne ändern, doch der FDP-Justizminister Marco Buschmann verweigert sich einem besseren Mieterschutz.
28.10.2024
Geplanter Anschlag auf Botschaft in Berlin
Buschmann: Pläne der „Israelhasser“ dürfen nicht aufgehen
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen findet der Justizminister deutliche Worte. Der Schutz israelischer Einrichtungen hierzulande sei besonders wichtig.
20.10.2024
Politik
Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verknüpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungen.
16.10.2024
Bürgergeld
Justizminister Buschmann hält Kürzung des Bürgergeldes rechtlich für möglich
Verfassungsrechtlich wäre es zulässig, das Gesetzt zu ändern, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Samstag.
17.08.2024
Hochwasser
Keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei Pflichtversicherung
Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Die Länder dringen auf eine Versicherungspflicht. Doch die dürfte so bald nicht kommen.
20.06.2024
Was ist ein Kalifat?
Forderung nach Kalifat soll verboten werden
Demos in Hamburg und Hannover hatten zuletzt bundesweit für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift "Kalifat ist die Lösung" oder der Forderung nach einem solchen. Politiker fordern, die Rufe nach einem Kalifat unter Strafe zu stellen.
29.04.2024
Bundesregierung plant schärfere Regeln
Das üble Geschäft mit den Scheinvaterschaften
Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Dass bei Scheinvaterschaften oft Geld fließt, ist bekannt. Nun will die Ampelkoalition den Betrügereien endgültig einen Riegel vorschieben.
12.06.2024
Baupolitik
Baut doch einfach!
Bundesjustizminister Marco Buschmann will beim Neubau die Anforderungen senken, etwa beim Lärmschutz. Kluger Gedanke, nur leider zu spät.
27.05.2024
Bundesminister zu Islamisten-Kundgebung
Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die Gruppe wieder auf die Straße. Der Bundesjustizminister erklärt die komplizierte Rechtslage.
11.05.2024
Marco Buschmann
Probleme am Flugzeug: Rückreise aus Venedig verzögert sich
Wieder hat ein Regierungsflugzeug technische Probleme: Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine Delegation hängen nach einem G7-Ministertreffen in Venedig fest.
10.05.2024
Laut Justizminister Marco Buschmann
Strafverschärfung wird Gewalt gegen Politiker nicht stoppen
Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen dieses Vorhaben mit Skepsis.
10.05.2024
Marion Gentges
Justizministerin verlangt Änderungen am neuen Cannabisgesetz
Bislang durften vor Gericht die Handy-Daten von Cannabis-Dealern als Beweise verwertet werden. Mit den neuen Cannabisregeln ist das nicht mehr möglich. Der Justizministerin Marion Gentges passt das gar nicht.
04.05.2024
Abtreibung
Keine schnelle Neuregelung zu erwarten
Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte in Ruhe darüber diskutieren.
15.04.2024
Einigung bei Datenspeicherung
FDP kämpfte mit falschen Mitteln für das richtige Ziel
Die Liberalen machten Mieterschutz zum Faustpfand im Kampf um die Bürgerrechte, kritisiert unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
10.04.2024
Vaterschaft
Drei Eltern sind rechtlich möglich
Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass auch zwei Männer rechtlich Vater eines Kindes sein könnten. Der Bundesjustizminister will das nicht. Die Rechte der biologischen Väter müssen gleichwohl gestärkt werden.
09.04.2024
Familienrecht: Buschmanns Vorstoß
Verantwortungsgemeinschaft: nicht notwendig, aber dennoch sinnvoll
Das neue Rechtsinstitut schafft einen rechtlichen Rahmen, der vieles einfacher macht, findet unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
05.02.2024
Rechtspolitik
Buschmanns neues Familienmodell: die Verantwortungsgemeinschaft
Gemeinschaften von bis zu sechs Personen, die füreinander einstehen, sollen künftig einen neuen rechtlichen Rahmen erhalten können. Darum geht es im Detail.
05.02.2024
Schutz des Verfassungsgerichts
Die Gefahr ist real
Das Verfassungsgericht vor dem Zugriff radikaler Kräfte zu schützen ist dringend geboten.
04.02.2024
Geplante Reform
Buschmann will mehr Freiraum bei Adoptionen und Sorgerecht schaffen
Muss eine getrennt lebende Mutter den Ex-Partner fragen, wenn sie ihr Kind zum Malkurs anmeldet? Darf der neue Partner das Kind seiner Lebensgefährtin in der Kita abholen? Bei der geplanten Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts geht es auch um praktische Fragen.
16.01.2024
Abstammungsrecht
Reform soll lesbische Mütter rechtlich gleichstellen
Bundesjustizminister Buschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Dies geht der „taz“ zufolge aus zwei Papieren hervor. Es geht unter anderem um eine Reform des Abstammungsrechts.
12.01.2024
Deutschland
Werden Ukrainer zum Kriegsdienst abgeschoben?
Kiew plant mehr Soldaten einzuberufen. Allein in Deutschland leben 200 000 Ukrainer im wehrfähigen Alter. Was nun auf sie zukommen könnte.
22.12.2023
Justizminister Marco Buschmann
„Das wäre ein Propaganda-Fest für die AfD“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert im Interview mit unserer Zeitung dafür, den Kampf gegen die Rechtspopulisten politisch und nicht über ein Verbotsverfahren zu führen.
14.12.2023
Gesetzeplan
Geringere Strafen für Kinderpornografie möglich
Nicht nur die Vergewaltigung von Kindern gilt als Verbrechen, sondern auch der Besitz von Aufnahmen solcher Taten. Nun will das Justizministerium die Verschärfung des Gesetzes teilweise rückgängig machen. Die pauschale Erhöhung der Mindeststrafe führt in der Praxis zu gravierenden Ungerechtigkeiten.
12.11.2023
Kinderpornografie
Der Missbrauch des Missbrauchs
Strafen für Kindesmissbrauch können kaum hart genug sein. Doch die Groko hat neues Unrecht geschaffen, das die Ampel nun beseitigt, meint unser Kommentator.
10.11.2023
Debatte über Leistungen für Asylbewerber
Es darf keinen Wettbewerb geben, wer Menschen am schlechtesten behandelt
Es ist legitim zu prüfen, ob die Sozialleistungen für Geflüchtete richtig bemessen sind. Wer die Zahl der Asylbewerber verringern will, muss aber in erster Linie etwas anderes tun, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
29.10.2023
ZDF-Sendung Markus Lanz
SPD-Landrätin aus Bayern wettert gegen Asylmissbrauch
In der ZDF-Sendung Markus Lanz ging es am Dienstagabend um das Thema Migration. Dabei mischte besonders eine SPD-Landrätin aus Bayern die Talkrunde auf.
04.10.2023
Betreuung von Trennungskindern
Buschmann legt Vorschläge für Reform des Unterhaltsrechts vor
Mütter und Väter, die ihre Kinder nach einer Trennung mitbetreuen, sollen nach den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weniger Unterhalt zahlen müssen.
25.08.2023
Neues Unterhaltsrecht
Von Männern für Männer
Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Seine Eckpunkte würden den Frauen mehr schaden als nutzen, befürchtet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
25.08.2023
Keine Bedenken wegen Missbrauchs
Justizminister Buschmann verteidigt Selbstbestimmungsgesetz
Justizminister Marco Buschmann hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz gegen Kritik verteidigt. Vor einer übereilten Entscheidung bei Jugendlichen schütze die „starke Stellung“ der Eltern. Auch Räume für Frauen blieben weiterhin geschützt.
23.08.2023
Unterhaltsrecht
Alleinerziehende nicht schlechter stellen
Dass Justizminister Buschmann das Unterhaltsrecht reformieren will, ist eine gute Idee. Doch dabei ist Vorsicht geboten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
20.08.2023
Gesetzesänderung umstritten
Wohnungseigentümer laufen Sturm gegen Online-Versammlung
Eigentümergemeinschaften sollen virtuell stattfinden, auch wenn gar nicht alle Mitglieder einen Computer haben. Die Idee stammt von FDP-Minister Buschmann.
15.08.2023
Justizminister Marco Buschmann
Keine Kinder, sondern Kriminelle
Justizminister Marco Buschmann hat vorgeschlagen, Clankriminellen ihre Statussymbole zu entziehen, um sie zu bestrafen. Das geht völlig an der Realität vorbei.
25.06.2023
Clan-Kriminalität
Buschmanns realitätsferner PR-Gag
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verkennt mit seinen Vorschlägen zur Clankriminalität den Ernst der Lage, kommentiert unsere Berliner Korrespondentin.
25.06.2023
Unfallflucht als Ordnungswidrigkeit
Buschmann verfehlt das Thema
Die Begründung des Ministers für die Entkriminalisierung von Unfallflucht überzeugt nicht, findet unser Autor Norbert Wallet.
25.04.2023
Debatte um Unfallflucht
Gentges sieht Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet
Die baden-württembergische Justizministerin kritisiert ihren Berliner Kollegen scharf. Seine Reformidee bei der Unfallflucht sei extrem bedenklich.
25.04.2023
Buschmann und die Klimakleber
Maßloser Minister
Justizminister Buschmann vergreift sich bei der Beurteilung der Klimaproteste im Ton, kritisiert Norbert Wallet.
21.04.2023
Entwurf des Justizministeriums
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt
Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an.
12.04.2023
Umfrage
Schwarzfahrer entzweien die Republik
Die einen wollen eine Strafe, die anderen nur eine Ordnungswidrigkeit: Über den Umgang mit Menschen, die ohne Ticket in Bus und Bahn sitzen, entbrennt ein Streit.
12.04.2023
Reform des Sexualstrafrechts
Ein Gesetz, das die Falschen trifft
Vor zwei Jahren beschloss die Regierung ein Gesetz, um schärfer gegen sexualisierte Darstellungen von Kindern vorzugehen. Jetzt wird es erneut überarbeitet – endlich, findet unsere Hauptstadt-Korrespondentin.
10.04.2023
Neues Namensrecht
Die Doppelnamen kommen zurück
Ein Entwurf für ein neues Namensrecht sieht vor, dass Nachnamen beliebig kombiniert werden können – auch ohne Bindestrich. Was eine Expertin davon hält.
31.03.2023
Entwurf des Bundesjustizministers
Buschmann legt Namensrecht mit mehr Freiheiten vor: Ade Bindestrich!
Das deutsche Namensrecht lässt bislang relativ wenig Spielraum. Das soll sich ändern. Künftig sollen gemeinsame Doppelnamen erlaubt sein, mit oder ohne Bindestrich.
31.03.2023
Musterfeststellungsklage zum Dieselskandal
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für neue Verbandsklage
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für die neue Verbandsklage beschlossen. „Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärte Justizminister Marco Buschmann.
29.03.2023
Justizminister zum Fall der getöteten Luise
„Unsere Rechtsordnung kennt andere Wege“
Die zwölfjährige Luise aus Freudenberg wurde getötet – die mutmaßlichen Täterinnen sind gleich alt und damit nicht strafmündig. Doch das deutsche Rechtssystem kenne andere Möglichkeiten, sagt Justizminister Marco Buschmann.
15.03.2023
Wohnungsmarkt
Sollten Indexmieten verboten werden?
Die SPD wirft Bundesjustizminister Buschmann (FDP) eine Hinhalte-Taktik bei der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen vor. Es ist nicht der einzige Streitpunkt der Ampel-Koalition rund um das Thema Mieten.
06.02.2023
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