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Marco Buschmann
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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Themenseite
Islamistische Demo in Hamburg
Was ist ein Kalifat-Staat?
Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen. Für die Kritik haben vor allem Forderungen nach Errichtung eines islamistischen Kalifats gesorgt. Doch was ist das überhaupt – ein Kalifat-Staat?
29.04.2024
Justiz
Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung
Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran.
18.04.2024
Abtreibung
Keine schnelle Neuregelung zu erwarten
Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte in Ruhe darüber diskutieren.
15.04.2024
Einigung bei Datenspeicherung
FDP kämpfte mit falschen Mitteln für das richtige Ziel
Die Liberalen machten Mieterschutz zum Faustpfand im Kampf um die Bürgerrechte, kritisiert unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
10.04.2024
Vaterschaft
Drei Eltern sind rechtlich möglich
Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass auch zwei Männer rechtlich Vater eines Kindes sein könnten. Der Bundesjustizminister will das nicht. Die Rechte der biologischen Väter müssen gleichwohl gestärkt werden.
09.04.2024
Finanzen
Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt
Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine «behutsame» Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.
02.04.2024
Internet
Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder
In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ins Spiel.
02.04.2024
Kriminalität
Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen
Gewalt gegen Frauen dürfe niemanden kaltlassen sagt Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin will gezielt dagegen vorgehen und Frauen besser schützen.
31.03.2024
Pandemie
Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Der Justizminister will, dass politische Enscheidungen der Pandemie aufgearbeitet werden und sieht vor allem bei einem Punkt in der Corona-Politik Mängel.
30.03.2024
Verwaltung
Gesetz für Bürokratieabbau - Wirtschaft will "Entrümpelung"
Gesetze, Vorschriften, Pflichten: Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht.
13.03.2024
Gedenktag
Buschmann erinnert an Opfer terroristischer Gewalt
Am Montag ist nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Justizminister Buschmann ruft zum Kampf gegen jede Form von Extremismus und Gewalt auf.
10.03.2024
Krieg
Taurus und westliche Truppen: Kritik an Scholz und Macron
Der Kanzler will weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, Frankreichs Präsident bringt westliche Bodentruppen ins Spiel. Beides trifft in Deutschland auf heftigen Gegenwind.
28.02.2024
Gesetze
Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu
Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.
27.02.2024
Unternehmen
Bundestag beschließt Entlastungen beim Jahresabschluss
Für Zehntausende Unternehmen reicht beim Jahresabschluss nun eine verkürzte Bilanz aus. Die jährliche Entlastung der Wirtschaft wird auf etwa 650 Millionen Euro taxiert.
23.02.2024
Wohnen
SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister
Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.
14.02.2024
Familienrecht: Buschmanns Vorstoß
Verantwortungsgemeinschaft: nicht notwendig, aber dennoch sinnvoll
Das neue Rechtsinstitut schafft einen rechtlichen Rahmen, der vieles einfacher macht, findet unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
05.02.2024
Rechtspolitik
Buschmanns neues Familienmodell: die Verantwortungsgemeinschaft
Gemeinschaften von bis zu sechs Personen, die füreinander einstehen, sollen künftig einen neuen rechtlichen Rahmen erhalten können. Darum geht es im Detail.
05.02.2024
Schutz des Verfassungsgerichts
Die Gefahr ist real
Das Verfassungsgericht vor dem Zugriff radikaler Kräfte zu schützen ist dringend geboten.
04.02.2024
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