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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Themenseite
Marco Buschmann in Kiew
Justizminister verspricht Unterstützung für EU-Beitritt
Marco Buschmann ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Kiew gereist. „Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun“, versprach der Bundesjustizminister.
04.11.2022
Umstrittener Klimaprotest
„Letzte Generation“ will weitermachen – Zustand der Radlerin kritisch
Rettungskräfte kamen wegen einer Aktion von Klimaaktivisten in Berlin verspätet zu einem Unfallort. Der Zustand der verletzten Fahrradfahrerin ist weiter kritisch. Wie sich die Aktivisten nun äußern und wie die Politik reagiert.
02.11.2022
Quick-Freeze-Entwurf
So will der Justizminister Daten für Ermittler speichern
Marco Buschmann (FDP) präsentiert seinen Vorschlag für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung, um Straftäter im Internet verfolgen zu können. Streit in der Koalition ist jedoch vorprogrammiert.
26.10.2022
Krieg in der Ukraine
Was steckt hinter dem Asylstreit für russische Deserteure?
Deutschland ist bereit, Schutz zu gewähren. Osteuropäische Mitgliedstaaten wollen hingegen keine Kriegsdienstverweigerer aufnehmen.
23.09.2022
Coronaregeln ab Herbst
Marco Buschmann verteidigt neues Schutzkonzept
Marco Buschmann hat das vorgeschlagene Corona-Schutzkonzept für Herbst und Winter verteidigt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen.
07.08.2022
Corona-Schutz im Herbst
Von Schneeketten und Winterreifen
Die Bundesregierung bereitet sich auf den Corona-Herbst vor. Sie sollte aber schon jetzt einen Impf-Appell starten. Denn eine besonders gefährdete Gruppe ist nicht genug geschützt.
03.08.2022
Energiesicherheit
Ampel streitet über Moratorium für Strom- und Gassperren
Der Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) findet Unterstützung beim CDU-Sozialflügel, aber nicht beim liberalen Koalitionspartner.
17.07.2022
Sexismus-Debatte um Partysong „Layla“
Was Justizminister Marco Buschmann über ein Verbot denkt
Nun untersagt auch die größte Kirmes am Rhein den umstrittenen Nummer-1-Hit „Layla“. Selbst ein Bundesminister schaltet sich in die Debatte ein. Es geht um die Frage: Sollte ein Partysong wirklich verboten werden?
14.07.2022
Corona-Maßnahmen nach dem 2. April
Weiter heftige Kritik an Hotspot-Regelungen
Ab Sonntag dürfen die Länder nur noch in Corona-Hotspots strenge Corona-Beschränkungen erlassen. Union, FDP und Kommunalverbände halten die Regeln für zu unpräzise. Ein Ende der bundesweiten Maskenpflicht sei „an Absurdität nicht zu überbieten“.
29.03.2022
Corona-Maßnahmen in Hotspots
Buschmann: Landesweite Regelung nur bei landesweiter Notlage
Die FDP pocht darauf, dass die vereinbarte Hotspot-Regelung für regionale Notlagen nicht pauschal angewandt werden darf. Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich dazu in einem Bericht.
22.03.2022
Corona-Regeln in Deutschland
Regierung wegen Öffnungsplänen in der Kritik
Die Infektionszahlen steigen auf einen Rekord von mehr als 250 000 an einem Tag - und die Bundesregierung will die Corona-Auflagen locken. Die Warnungen vor den Folgen für die Gesundheit vieler Menschen mehren sich.
10.03.2022
Werbung für Abtreibung
Kabinett bereitet Abschaffung von Paragraf 219a vor
Das Bundeskabinett hat für die Abschaffung des Paragrafen 219a gestimmt. Dieser verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Der Gesetzentwurf muss aber noch Bundestag und Bundesrat passieren.
09.03.2022
Marco Buschmann
Justizminister hofft auf Aus vieler Corona-Regeln im März
Kann Deutschland wie Dänemark bald alle Corona-Auflagen streichen? Über Öffnungsperspektiven muss gesprochen werden, sagen deutsche Politiker. Für die Umsetzung ist es aber noch zu früh.
02.02.2022
Bund-Länder-Treffen zu Corona
Der Blick geht in die falsche Richtung
Der Blick ist in dieser Pandemie schon oft in die falsche Richtung gelenkt worden. Die Ministerpräsidenten dürfen nicht über Lockerungen debattieren, kommentiert Christian Gottschalk.
24.01.2022
Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen
Buschmann legt Entwurf für Streichung von Paragraf 219a vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am Montag einen Entwurf zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a vorgelegt. Damit werden die Pläne zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen konkret.
17.01.2022
Justizminister Marco Buschmann
Größte Familienrechtsreform seit Jahrzehnten angekündigt
„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“, heißt es im Grundgesetz. Das will die Ampel-Regierung nicht antasten. Neben der Ehe will sie aber schon bald neue rechtlich sichere Vereinbarungen für andere Formen von Gemeinschaft schaffen.
08.01.2022
Coronavirus
FDP zweifelt an Plänen zu allgemeiner Impfpflicht
Die Ampel-Partei FDP äußert weiter Bedenken zu den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht. Justizminister Buschmann sieht insbesondere ein Impfregister skeptisch.
28.12.2021
Coronapandemie
Buschmann: Bußgeld bei Verstoß gegen Impfpflicht denkbar
Wird eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland eingeführt, will Justizminister Marco Buschmann Verstöße mit einkommensgestaffelten Bußgeldern ahnden.
21.12.2021
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