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Entschädigung der Landtagsabgeordneten
Darum unterscheidet sich der Verdienst von Land zu Land um bis zu 6000 Euro
Die Landtagsabgeordneten haben in jedem Bundesland die gleichen Aufgaben. Dennoch unterscheidet sich ihre Entschädigung. Woran das liegt, was Abgeordnete dazu sagen und wie hoch der Verdienst in Baden-Württemberg ist.
17.11.2023
Land ändert Kita-Gesetz
Was bedeutet der neue Erprobungsparagraf für Kitas?
Die einen versprechen sich kreative Lösungen in der Kita-Misere, die anderen, dass als erstes die Betreuungsqualität sinkt. Was bedeutet die Änderung des Kita-Gesetzes für die Arbeit vor Ort?
01.12.2023
Landtagsdebatte zur Mehrwertsteuer
Koalition erntet Kritik für Abstimmung zur Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent steigen. Im Landtag nimmt die Opposition die Abstimmung des Landes im Bundesrat aufs Korn. Ganz einig sind sich Grüne und CDU bei dem Thema nicht.
28.11.2023
Initiative für G9
Jetzt muss sich der Landtag mit dem Volksantrag befassen
Die Initiative für das neunjährige Gymnasium hat eine weitere Hürde genommen. Die Landesregierung hält den Volksantrag grundsätzlich für zulässig. Wie geht es nun weiter?
29.11.2023
Liste zur Kommunalwahl in Stuttgart steht
FDP setzt zwei Männer an die Spitze
Neben bisherigen Stadträten stehen zwei Neulinge auf aussichtsreichen Plätzen. Bei der Regionalwahl stehen die bisherigen Platzhirsche ganz vorn.
28.11.2023
Wird die AfD benachteiligt?
Nach viermal Nein geht es vor Gericht
Die AfD klagt gegen den Landtag. Ihr Vorwurf: Das Plenum will den Zugang für AfD-Politiker ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung blockieren.
27.11.2023
Volksbegehren zu Landtagverkleinerung
FDP nimmt erste Hürde
Die FDP will mit einem Volksbegehren die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Nun hat die Partei eigenen Angaben zufolge die erste Hürde genommen.
15.11.2023
Michelberg-Gymnasium in Geislingen
Landtag besiegelt Aus für Schule
Nach der Entscheidung des Parlaments in Stuttgart werfen Eltern und Schüler des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen ihren Landespolitikern Wortbruch vor. Abgeordnete verschiedener politischer Lager bezichtigen sich der Unaufrichtigkeit und Unseriosität.
13.11.2023
Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre
Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?
Nachdem er als Zeuge zu schmallippig wurde, prüft der Untersuchungsausschuss jetzt rechtliche Mittel gegen den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Die gehen bis zum Freiheitsentzug.
13.11.2023
Juden in Deutschland
Es braucht mehr Interesse und Solidarität
Jüdische Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher fühlen können. Das ist aktuell nicht der Fall. Die Mehrheitsgesellschaft steht in der Pflicht, ihnen diese Sicherheit zu geben, kommentiert Jan Sellner.
09.11.2023
Bayern
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett
Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder.
08.11.2023
Jüdische Kulturwochen in Stuttgart
Junge jüdische Stimmen im Landtag
Wie sieht „Junges Jüdisches Leben im Land“ aus? Eine Veranstaltung im Landtag in Stuttgart zu diesem Thema hinterließ starke Eindrücke. Landtagspräsidentin Muhterem Aras versicherte der jüdischen Gemeinde ihre Solidarität und versprach einen Ausbau der Israel-Kontakte.
08.11.2023
Landesgeschichte
Die braune Wurzel der Demokratie
Welche Rolle spielten ehemalige NSDAP-Mitglieder in den südwestdeutschen Landtagen der Nachkriegszeit? Aufschluss soll eine Historiker-Kommission geben.
03.11.2023
Landesarmutskonferenz in Stuttgart
Betroffene werben um Aufmerksamkeit für Menschen in Armut
Zum Abschluss der landesweiten Aktionswoche „Armut bedroht alle“ schilderten Mitglieder der Landesarmutskonferenz im Landtag die Situation von Menschen in Armutslagen und formulierten Forderungen an die Politik.
20.10.2023
Stuttgarter Landtag gedenkt Terroropfer
„Wir fühlen mit den Menschen in einem befreundeten Land“
Hunderte Menschen sind beim Angriff der Hamas auf Israel getötet worden. Der Landtag gedachte am Mittwoch an die Opfer, betonte seine Solidarität zu Israel und dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat.
11.10.2023
Solidarität mit Israel in Stuttgart
Land und Stadt zeigen Flagge
Israel-Flaggen vor dem Staatsministerium, dem Neuen Schloss und dem Rathaus: Land und Stadt wollen Solidarität mit dem angegriffenen Land Israel ausdrücken – auch in Form von Solidaritätsadressen des Ministerpräsidenten und des Oberbürgermeisters.
09.10.2023
Untersuchungsausschuss
Bleibt der CDU-Abgeordnete Gehring im U-Ausschuss?
Im Untersuchungsausschuss geht es erneut um den Vorwurf der Einflussnahme. Der Ball liegt nun bei der CDU-Fraktion. Die Opposition sieht darin eine Frage der Moral.
29.09.2023
AfD mit schwarz-rot-goldenem Schlips
Debatte über Deutschland-Flagge im Stuttgarter Landtag
Die AfD-Fraktion will, dass alle öffentlichen Gebäude in Baden-Württemberg mit der Bundesflagge beflaggt werden. Bei den anderen Fraktionen stößt der Antrag jedoch auf Ablehnung.
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