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Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent steigen. Im Landtag nimmt die Opposition die Abstimmung des Landes im Bundesrat aufs Korn. Ganz einig sind sich Grüne und CDU bei dem Thema nicht.
Die Landesregierung hat sich im Landtag gegen Kritik an der Abstimmung zur Gastro-Mehrwertsteuer im Bundesrat gewehrt. „Wir als Landesregierung stehen einer dauerhaften Absenkung nicht entgegen, erwarten aber im Bund Gegenfinanzierung“, sagte der im Wirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär Patrick Rapp (CDU). „Wenn es Konzepte zur Gegenfinanzierung gegeben hätte, dann wäre es kein Thema gewesen, der dauerhaften Mehrwertsteuersenkung zuzustimmen.“
Bayern war im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Innenminister Strobl hatte sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.
Kretschmann verteidigt Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung
In der Pandemie war der Steuersatz auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Diese Maßnahme zur Unterstützung von Restaurants war befristet. Die geplante Rückkehr zum gewohnten Steuersatz wurde mehrfach verschoben. Die Ampel-Koalition besteht nun darauf, dass der Steuersatz Anfang 2024 wieder auf 19 Prozent steigt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag gesagt, er halte das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. „Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss, weil man sonst das Instrument in Zukunft nicht mehr anwenden kann“, sagte er. Hätte der Bund eine Verlängerung beschlossen, hätte sich Baden-Württemberg dem jedoch nicht entgegengestellt, stellte Kretschmann klar.
Eine Fortsetzung der niedrigeren Mehrwertsteuer hätte für das Land allerdings erhebliche Steuerausfälle bedeutet. Das Land hätte mit Ausfällen in Höhe von etwa 150 Millionen Euro, die Kommunen mit Ausfällen von etwa 50 Millionen Euro rechnen müssen.
SPD-Fraktion wirft Landesregierung Täuschung der Öffentlichkeit vor
Die FDP hatte schon am Wochenende Innenminister Strobl wegen der Abstimmung aufs Korn genommen. In eine ähnliche Kerbe schlug nun auch der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert: „Tagelang bezeugen diese CDUler ihre Unterstützung der Mehrwertsteuer. Doch wenn es darauf ankommt, im Bundesrat dazu abgestimmt werden muss und aktive Politik gemacht werden muss, bleibt der Arm unten und man versteckt sich hinter den Grünen.“
Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Storz, warf der Landesregierung mit Blick auf das Stimmverhalten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Bundesrat vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Enthaltung von Strobl im Bundesrat zählt wie Nein-Stimme
Ganz einig ist sich die grün-schwarze Koalition bei dem Thema aber ganz offensichtlich nicht. Vor der Abstimmung hatte sich Strobl als CDU-Landeschef für eine Beibehaltung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Noch Mitte November sagte er, die Gastronomie werde auf dem Ampel-Altar geopfert: „Jetzt müssen das Schnitzel und der Rostbraten in unseren Gaststätten herhalten, um diese verkorkste und verfassungswidrige Finanz- und Haushaltspolitik der Streit-Ampel zu finanzieren.“
In seinem Koalitionsvertrag hat das grün-schwarze Regierungsbündnis vereinbart, im Bundesrat einvernehmlich abzustimmen. Gehen die Meinungen zwischen CDU und Grüne auseinander, enthält sich das Land. Eine Enthaltung wird allerdings im Bundesrat gewertet wie eine Nein-Stimme.
Doch mancher CDUler erträgt das offenbar nur mit geballter Faust in der Tasche. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Winfried Mack, merkte an, dass es schon immer unterschiedliche Abstimmungen der Landesregierung im Bundesrat gegeben habe. Mack hält das Ende der Mehrwertsteuersenkung nicht nur für nicht sozial, sondern auch für ökonomisch falsch. „Warum wird das Speisen am Tisch mit 19 Prozent besteuert, aber bestelltes Essen nur mit 7 Prozent?“, fragte er.