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Themenseite
Stuttgarter Leonhardsviertel
Stadt tastet illegale Bordelle und Wettbüros nicht an
Bevor nicht feststeht, ob die grün-schwarze Landesregierung den Bestandsschutz auf Betriebe ohne Baugenehmigung ausweitet, greift die Stadt im Rotlichtviertel nicht durch.
15.01.2025
Nach Kritik der BI Schanzacker
Land weist Vorwurf zurück, Kriminalität-Statistik schönzurechnen
Die Bürgerinitiative gegen eine Landeserstaufnahmestelle nahe Tamm und Asperg (Kreis Ludwigsburg) hat der Landesregierung vorgeworfen, sie rechne Straftaten durch Zuwanderer klein. Das weist das Innenministerium zurück.
13.01.2025
Lage im Land spitzt sich zu
Mehr Städte im Südwesten klagen über klamme Kassen
Die finanzielle Lage der Städte wird sich auch 2025 nicht bessern. Der Städtetag macht nun Vorschläge, wie Maßnahmen in den Klimaschutz trotzdem gestemmt werden können.
08.01.2025
Nabu und BUND
Naturschützer haben starken Zulauf
Der Verband Nabu verzeichnet 4,4 Prozent mehr Mitglieder. Die Naturschutztage in Radolfzell enden mit einem Appell an die Politik.
03.01.2025
Lebensarbeitszeitkonto für Beamte
Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz
Bei den Beamten und Pensionären im Südwesten hat sich Ärger über die Landesregierung angestaut. Eine geplante neue Laufbahn erregt ebenso die Gemüter wie die Verzögerung beim Lebensarbeitszeitkonto. Auch atmosphärisch scheint das Verhältnis zur Gewerkschaft getrübt.
26.12.2024
Klimaschutz beim Land
Wärmewende stellt Landesverwaltung vor Herausforderung
Beim Reizthema Solar kommt das Land bei den eigenen Gebäuden voran. Das eigentliche Problem liegt allerdings woanders.
19.12.2024
Landespolitik 2025
Sind die großen Themen abgeräumt?
Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah.
17.12.2024
Sanierung im Sommer
Verdoppelt sich bald die Zwangspause für Oper und Ballett?
Die Erhaltung des Großen Hauses am Eckensee bis zur Sanierung wird noch teurer und aufwendiger. Das teilt das Land auf Antrag der SPD mit.
17.12.2024
Gesetzespaket
Kabinett bringt geänderte Bauordnung auf den Weg
Bauen soll einfacher und schneller werden, findet die Bauministerin. Doch am Gesetzentwurf gibt es durchaus Kritik. Die dürfte auch im Landtag Thema werden.
17.12.2024
Finanzministerium veröffentlicht groben Zeitplan
Einweihung der Oper Mitte 2042
Die Landesregierung nennt in einer Antwort auf einen FDP-Antrag die Meilensteine für die drei Teilprojekte. Danach soll der Neu- und Umbau im dritten Quartal 2033 beginnen, die Übergabe an die Nutzer im zweiten Quartal 2041.
04.12.2024
Vier Jahre Verzögerung haben Folgen für Stuttgart
Gesamtkosten „reine Spekulation“ – Sanierung der Oper in Frage gestellt
Der Steuerzahlerbund ist dafür, bei der Sanierung der Stuttgarter Oper die Reißleine zu ziehen. Die Architektenkammer schlägt vor, die Pläne für den Littmann-Bau abzuspecken. Bezüglich der geplanten Kreuzbühne sind sich beide in ihrem Votum einig.
14.11.2024
Baden-Württemberg
Landesregierung drängt auf Klärung wichtiger Gesetze vor Neuwahl
Die grün-schwarze Landesregierung mahnt nach dem Ampel-Bruch, die Gesetzesarbeit nicht monatelang ruhen zu lassen. Es gebe noch wichtige Vorhaben, bei denen sich die Parteien einigen könnten.
12.11.2024
Kritik vom Beamtenbund Baden-Württemberg
Grün-Schwarz überlegt Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen
Grüne und CDU müssen Wege finden, ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Dabei geht es auch um weniger Geld für den Pensionsfonds. Das stößt nicht bei jedem auf Gegenliebe.
07.11.2024
Landesregierung in Baden-Württemberg
Steuerschätzung: Milliarden weniger als erwartet
Ausbleibende Steuern reißen tiefe Löcher in die Haushaltspläne des Landes. Ein weiterer Stresstest für Grün-Schwarz steht bevor.
28.10.2024
Cem Özdemir
Wie Özdemir das Land erobern will
Über das „Dass“ bestand kaum noch Unsicherheit, jetzt geht es um das „Wie“. Kann Cem Özdemir es als Spitzenkandidat schaffen, die Grünen im Land 2026 wieder an die Regierung zu bringen?
22.10.2024
Rechte von Behinderten
Landesbehindertenbeauftragte warnt: „Inklusion ist nicht optional“
Simone Fischer sieht die von der AfD angezettelte Debatte um „Inklusion als Ideologie“ mit Sorge – und verweist auf geltendes Recht.
16.10.2024
Verheerendes Zeugnis
Klimasachverständige fordern Sofortprogramm
Schon im Juli machten Experten ein Fragezeichen hinter die Klimaziele des Landes. Nun kommen die Klima-Sachverständigen im Land zu einem noch schlimmeren Urteil. Wichtige Helfer bei der Reduzierung von Treibhausgasen könnten ausfallen.
18.10.2024
Umfrage zur Landtagswahl 2026
Zugpferd Kretschmann zieht nicht mehr
CDU vorn, Grüne unter 20 Prozent – für manche dürfte die jüngste Umfrage die Welt im Südwesten in ihre „alte“ Ordnung gebracht haben. Aber es hat sich mehr verschoben, meint unsere Autorin Annika Grah.
10.10.2024
Haushalt in Baden-Württemberg
Wenig an morgen gedacht
Aus dem Sparhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde eine politische Bescherung, die doch nur Versäumnisse aufholt, kommentiert unsere Autorin Annika Grah.
17.09.2024
Start des neuen Schuljahres
Kein Geld in den Sommerferien? Was eine junge Lehrerin kritisiert
Viel Druck, wenig Wertschätzung und kein Geld in den Sommerferien. Was eine junge Lehrerin aus dem Kreis Ludwigsburg kritisiert.
29.08.2024
Wechsel zur Bundesbank
FDP-Landeschef kündigt Rücktritt an
Dass er als Landeschef der FDP aufhören wird, ist schon länger klar. Nun hat Michael Theurer auch offiziell die Mitglieder über seine Entscheidung informiert. Wie geht es nun weiter?
30.08.2024
Sommerinterview
CDU-Fraktionschef Hagel fordert mehr Anstrengung beim Bürokratieabbau
Der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel will, dass die Entlastungsallianz größere Räder dreht. Wie er den Bürokratiedschungel lichten will, hat er im Sommergespräch verraten.
07.08.2024
Personalsituation der Polizei im Kreis Böblingen
„Keine Verbesserung“ – MdL Florian Wahl kritisiert fehlende Entwicklung
Florian Wahl, der für den Wahlkreis Böblingen im Landtag sitzt, stellt eine Anfrage an das Innenministerium zur Personalsituation bei der Polizei im Landkreises. Das Ergebnis ernüchtert den SPDler.
16.08.2024
Förderung im Losverfahren
Klopfer: Land überlässt Bildung dem Zufall
Das Los soll darüber entscheiden, welche Kommunen Fördermittel für die Infrastruktur bekommen, damit ab 2026 der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung umgesetzt werden kann. Esslingens Oberbürgermeister ist entsetzt.
15.08.2024
Tierschutz
Landesregierung will Krähen nicht einfach zur Tötung freigeben
Für viele Landwirte werden Saatkrähen zunehmend zur Plage. Doch eine Tötung der Tiere kommt für die württembergische Landesregierung nicht infrage.
12.08.2024
Tierischer Gast
Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett
Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal.
23.07.2024
Hochwasserhilfen
Land rechnet mit mehreren hundert Millionen Euro Schaden
Nach den Überschwemmungen vor vier Wochen will die Landesregierung helfen. Doch wird das schnell und unbürokratisch laufen, wie die Kommunen fordern? Soforthilfen werden erst einmal nicht aktiviert.
02.07.2024
Hochwasser in Baden-Württemberg
Versicherer geht von Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus
Knapp vier Wochen nach den Überschwemmungen gibt die SV Versicherung eine erste Schadensschätzung ab. Die Landesregierung prüft indessen noch, inwieweit sie Hilfen mobilisiert. In den betroffenen Gebieten sorgt das für Unmut.
27.06.2024
Protest in Tamm
Lea-Gegner stellen Regierung ein Ultimatum
Die Bürgerinitiative gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Schanzacker in Ludwigsburg drängt auf eine Bürgerbeteiligung durch das Land. Notfalls will man ein eigenes Beteiligungsformat entwickeln, heißt es.
21.06.2024
IT-Sicherheit
Hackerangriff auf Webseiten von Regierung und Polizei im Nordosten
Hacker haben in Mecklenburg-Vorpommern erneut eine Attacke gestartet. Es ist nicht der erste Angriff dieser Art.
23.05.2024
Kampagne der Landesregierung
Warum das Land für die Europawahl wirbt
Die gesamte Landesregierung macht sich in den kommenden Wochen für die Europawahl stark. Warum?
08.05.2024
Baden-Württemberg
Land will härter gegen Verkehrslärm vorgehen
Verkehrslärm nervt nicht nur, er kann auch krank machen. Die Landesregierung beteiligt Bürger nun an einem Aktionsplan.
10.03.2024
Nach Abhörskandal bei der Bundeswehr
Land aktualisiert Regeln für Videokonferenzen
Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr will die Landesregierung die Regeln für die Online-Kommunikation in der Verwaltung überarbeiten. Eine aktualisierte Übersicht für Mitarbeiter soll von der Cybersicherheitsagentur folgen.
07.03.2024
Klarstellung der Landesregierung
Initiative gegen Gendern ist zufrieden
Im Streit um die Verwendung von Gendersprache in der Landesverwaltung zeigt sich die Initiative für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht zufrieden mit der Klarstellung der Landesregierung. Die Hintergründe.
30.01.2024
Sachkundenachweis für Vierbeiner
Wann ist der Hundeführerschein Pflicht?
Die grün-schwarze Landesregierung will eine verpflichtende theoretische und praktische Prüfung für Hundebesitzer einführen. Tierschützer wie Irmtraud Wiedersatz vom Tierschutzverein Backnang (Rems-Murr-Kreis) bemängeln, dass es so lange dauert.
19.01.2024
Gendern in der Landesregierung Baden-Württemberg
Was wirklich hinter der Debatte übers Genderverbot steckt
Binnen-I und Gendersternchen sollen in der Amtssprache im Land Baden-Württemberg verboten werden. Die Wogen zwischen Grünen und CDU schlagen hoch. Doch hinter dem Vorstoß steckt weniger als vermutet.
17.01.2024
Gymnasien im Kreis Göppingen
G 8 oder G 9 – wie stehen Schulleiter dazu?
Eine Elterninitiative im Land strebt die flächendeckende Rückkehr zum Abitur in neun Jahren an. Das Urteil von Schulleitern aus dem Kreis Göppingen zum alten Modell und zum sogenannten Turboabitur fällt dagegen nicht ganz so eindeutig aus.
02.01.2024
BaWü-Check
Klimaschutz ja – aber mit Augenmaß
Das Heizungsgesetz ist eigentlich ein Paradebeispiel dafür, wie Politik nicht handeln sollte. Dabei ist es im Ergebnis das, was sich viele Menschen wünschen, kommentiert unsere Autorin Annika Grah. Die Politik sollte ihre Lehren daraus ziehen.
11.12.2023
Rückkehr zum G9
Verirrt im Nirgendwo der Bildungspolitik
Die Landesregierung verliert sich im bildungspolitischen Niemandsland. Sie kann sich nicht entscheiden, kommentiert Reiner Ruf.
12.12.2023
Ulrich Dietz schätzt den KI-Standort Baden-Württemberg
Dickes Lob für die Regierung
„Spitze“ nennt Ulrich Dietz, GFT-Gründer und Stuttgarter Multiunternehmer, was im Südwesten rund um Künstliche Intelligenz entsteht. Mit Bundesregierung und Topmanagern hingegen geht er hart ins Gericht.
24.11.2023
Landtagsdebatte zur Mehrwertsteuer
Koalition erntet Kritik für Abstimmung zur Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent steigen. Im Landtag nimmt die Opposition die Abstimmung des Landes im Bundesrat aufs Korn. Ganz einig sind sich Grüne und CDU bei dem Thema nicht.
28.11.2023
Urteil im Boxberger „Reichsbürger“-Prozess
Fehlende Ehrung schafft keine Vorbilder
Zwei Mal wurden in Baden-Württemberg Elitepolizisten des SEK von Reichsbürgern niedergeschossen. Die Beamten zu ehren fällt der grün-schwarzen Landesregierung schwer. Das schafft keine Vorbilder, kommentiert Franz Feyder.
15.11.2023
Asylpolitik in Deutschland
Land für Asylverfahren außerhalb Europas
Sowohl die unionsgeführten Bundesländer als auch Baden-Württemberg befürworten die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas. Die Hintergründe.
06.11.2023
Landesbeteiligung an EnBW
Mappus’ schweres Erbe
Fast ein Jahrzehnt mussten die Steuerzahler für den von Stefan Mappus eingefädelten EnBW-Einstieg aufkommen. Zuletzt zahlte man nicht mehr drauf. Doch es gibt nach wie vor Risiken.
25.10.2023
Wohnen in der Krise
Die Politik ist am Zug – aber nicht allein
Politikversagen – das ist das Urteil der Bevölkerung, wenn es um die Lage auf dem Wohnungsmarkt geht. Aber das ist nur eine Seite der Medaille, sagt Andreas Geldner.
09.10.2023
Eine Hommage an Fotograf Burghard Hüdig
Als Lothar Späth in Shanghai aufs Fahrrad stieg
Burghard Hüdig war lange Zeit der „Hoffotograf“ der Landesregierung. Jetzt widmet das Hauptstaatsarchiv dem Fotojournalisten eine Ausstellung
06.10.2023
Opposition kritisiert Landesregierung
Baden-Württemberg – kein „Musterländle“ mehr?
Zwei Jahre nach Regierungsantritt der grün-schwarzen Koalition ziehen die Abgeordneten eine Halbzeitbilanz. Die Oppositionsparteien geizen dabei nicht mit harten Urteilen. Was sie im Detail kritisieren.
27.09.2023
Klimaschutz in Baden-Württemberg
Kretschmann begrüßt Abkehr von höheren Energiestandards
Neubauten und sanierte Gebäude sollen ab 2025 doch nicht besser gedämmt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung. Denn um CO2 zu sparen, kommt es für ihn auf etwas ganz anderes an.
26.09.2023
Baden-Württemberg
Land will zusätzliche Blitzer anschaffen – um Menschenleben zu retten
Die Landesregierung will weiter in die Verkehrsüberwachungstechnik investieren und so für weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr sorgen.
08.09.2023
Wie geht es Ihnen?
Wollen Sie noch mal Landesminister werden, Herr Bonde?
Alexander Bonde galt einst als einer der Hoffnungsträger in der Landespolitik. Bis er 2016 recht abrupt von der politischen Bühne verschwand. Plant er noch einmal ein Comeback?
07.08.2023
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