2. Themen
  4. L

  6. Landesregierung

Themenseite

Weshalb Boris Palmer den Grünen helfen könnte

Palmer als Minister? Weshalb Boris Palmer den Grünen helfen könnte

Der Tübinger Oberbürgermeister besitzt eine Zugkraft, die in seiner Ex-Partei neben Cem Özdemir niemand aufweist. Eine Rückkehr ist machbar, aber schwierig. 09.03.2026
Wie eine Wahl die Ministerien in Unruhe versetzt

Regierungswechsel Wie eine Wahl die Ministerien in Unruhe versetzt

Wahlen spülen regelmäßig neues Personal in Ministerien. Das bringt Unruhe in den asketischen Alltag der Beamten, die im mählichen Fluss der Zeit ihr staatserhaltendes Amt versehen. 09.03.2026
Grüne feiern Özdemir für Aufholjagd

Landtagswahl Grüne feiern Özdemir für Aufholjagd

Was niemand erwartet hat, scheint den Grünen bei dieser Landtagswahl geglückt. Mit dem Spitzenkandidaten Cem Özdemir haben sie eine extreme Aufholjagd hingelegt. 06.03.2026
Kretschmanns Erbe im Blick

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir Kretschmanns Erbe im Blick

Cem Özdemir soll für die Grünen die Landtagswahl am 8. März gewinnen. Dazu muss er die konservativen Grünen-Wähler überzeugen – aber auch die am linken Rand. 25.02.2026
Sendung verpasst? So lief die Elefantenrunde vor der Landtagswahl

Wahlarena im SWR Sendung verpasst? So lief die Elefantenrunde vor der Landtagswahl

Bei der Wahlarena trafen die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien aufeinander. Das waren die Highlights, das haben Sie verpasst. 26.02.2026
Winfried Kretschmann lobt stille Schaffer – „Auf wen können wir uns verlassen?“

Letzte Neujahrsrede in Stuttgart Winfried Kretschmann lobt stille Schaffer – „Auf wen können wir uns verlassen?“

Roter Teppich für Menschen, die sonst nicht im Mittelpunkt stehen: Der Neujahrsempfang der Landesregierung in Stuttgart war den unverzichtbaren „stillen Schaffern“ gewidmet. 30.01.2026
Ausweisung bei Angriff auf Polizisten? Das sagt Justizministerin Gentges dazu

Nach Boris Palmers Forderung Ausweisung bei Angriff auf Polizisten? Das sagt Justizministerin Gentges dazu

Nach einem Angriff auf Polizisten in Tübingen hatte OB Palmer höhere Strafen gefordert. Die Polizeigewerkschaft ist skeptisch, Justizministerin Gentges verweist auf einen Gesetzentwurf. 23.01.2026
Trotz überlasteter Tierheime: Landesregierung lehnt Hundeführerschein ab

Sachkundenachweis Trotz überlasteter Tierheime: Landesregierung lehnt Hundeführerschein ab

Die baden-württembergische Landesregierung wird keinen verpflichtenden Sachkundenachweis für Hundehalter einführen. Das steckt dahinter. 29.01.2026
Kostenloses WLAN in fast allen Regionalbahnen bis 2030?

Bahnverkehr in Baden-Württemberg Kostenloses WLAN in fast allen Regionalbahnen bis 2030?

Das Land verpflichtet Eisenbahnunternehmen, alle neuen Regionalzüge mit kostenlosem WLAN auszustatten. Bis 2030 soll dies flächendeckend sein. 09.01.2026
DGB: Land muss mehr Schwerbehinderte einstellen

Inklusion in Landesverwaltung DGB: Land muss mehr Schwerbehinderte einstellen

Die Inklusion in der Landesverwaltung stockt: Etliche Ministerien kämen ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Einstellung Behinderter nicht nach, rügt der Gewerkschaftsbund. 02.01.2026
Lobbyverband droht mit Klage gegen neues Nichtraucherschutzgesetz

Rauchverbot in Baden-Württemberg Lobbyverband droht mit Klage gegen neues Nichtraucherschutzgesetz

Die Landesregierung will das Nichtraucherschutzgesetz überarbeiten. Eine Lobbygruppe kündigt Widerstand an, sollte der Entwurf so beschlossen werden. 28.11.2025
Baden-Württemberg beschließt Plan gegen Desinformation – drei Säulen

Fortbildung auch für Lehrer Baden-Württemberg beschließt Plan gegen Desinformation – drei Säulen

Baden-Württemberg startet einen Aktionsplan gegen Desinformation. Mit drei Säulen soll die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und die Demokratie gestärkt werden. 25.11.2025
Geburtenzahlen in Baden-Württemberg teilweise unter Verschluss

Landesregierung hält an Linie fest Geburtenzahlen in Baden-Württemberg teilweise unter Verschluss

Die Landesregierung von Baden-Württemberg verweigert die Offenlegung detaillierter Geburtenzahlen einzelner Kliniken. Welche Gründe dahinterstecken und welche Folgen das hat. 25.11.2025
Rattenplage bei der Polizei? Innenministerium wirft FDP Unterstellung vor

In Karlsruher Revier Rattenplage bei der Polizei? Innenministerium wirft FDP Unterstellung vor

Von einer Rattenplage in einem Karlsruher Polizeirevier hatte die FDP gesprochen – und Innenminister Strobl aufgefordert, die Sache zu prüfen. Jetzt wehrt sich das Ministerium. 19.11.2025
Grüner Landesvorstand fordert Überarbeitung der Kriterien

Diskussion um Mietpreisbremse Grüner Landesvorstand fordert Überarbeitung der Kriterien

Dass Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse fallen sollen, sorgt für Unverständnis, nicht nur bei beiden Städten. Kommt nun noch einmal Bewegung in die Diskussion? 06.11.2025
Mehrheit wünscht sich Fortsetzung von Kretschmanns Politikstil

Politik der Bürgerbeteiligung Mehrheit wünscht sich Fortsetzung von Kretschmanns Politikstil

Eine Umfrage der Uni Hohenheim zeigt: Viele Menschen wünschen sich eine Fortsetzung des Politikstils von Winfried Kretschmann. Was sagt CDU-Spitzenkandidat Hagel dazu? 04.11.2025
Ratte in Karlsruher Polizeirevier – „Haben unsere Polizisten nicht verdient“

FDP-Kritik an Innenminister Strobl Ratte in Karlsruher Polizeirevier – „Haben unsere Polizisten nicht verdient“

In einem Karlsruher Polizeirevier ist eine Ratte gesichtet worden. Die FDP fordert den Innenminister auf, die Sache persönlich zu prüfen. Das Ministerium reagiert mit Positivmeldungen. 23.10.2025
Oberbürgermeister werden zur Mietpreisbremse gehört

Nach Kritik Oberbürgermeister werden zur Mietpreisbremse gehört

Die Neufassung der Mietpreisbremse sorgte für Kritik. Städte wie Leinfelden-Echterdingen oder Waiblingen sind nicht erfasst. Jetzt sollen die Betroffenen gehört werden. 21.10.2025
Das macht FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke aus

Spitzenkandidat zur Landtagswahl Das macht FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke aus

„Brüllke“ wurde Hans-Ulrich Rülke nach einer Rede im Jahr 2012 getauft. Tatsächlich bewegt sich der FDP-Spitzenkandidat häufig am am Rande des Sagbaren. 10.10.2025
Wie der FDP-Chef seine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen will

Landtagswahl 2026 Wie der FDP-Chef seine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen will

Ein Wahlprogramm? Nein, FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke stellt gleich ein Regierungsprogramm beim Parteitag vor. Mit wem er sich das vorstellen kann, ist offensichtlich. 11.10.2025
Klimaexperten kritisieren Landesregierung

Klimaschutz Klimaexperten kritisieren Landesregierung

Klimasachverständigenrat geht mit Landesregierung hart ins Gericht. Sein ambitioniertes Ziel aus dem Koalitionsvertrag habe Grün-Schwarz weit verfehlt, mahnen die Experten. 10.10.2025
Land und Kommunen ringen ums Geld

Sondervermögen aus dem Bund Land und Kommunen ringen ums Geld

Gut 13 Milliarden Euro stehen dem Land aus dem Sondervermögen für kommunale Infrastruktur zu. Was kommt bei Städten und Gemeinden an? 06.10.2025
Das wurde aus diesen 5 Protagonisten des Schwarzen Donnerstags

Streit um Stuttgart 21 Das wurde aus diesen 5 Protagonisten des Schwarzen Donnerstags

Die Eskalation im Streit um Stuttgart 21 am Schwarzen Donnerstag ist 15 Jahre her. Einige Protagonisten traten danach unfreiwillig in den Vordergrund, andere traten ab. 24.09.2025
Stuttgarter Klinikstreit eskaliert – und landet vor dem Sozialgericht

Ringen um Stammzelltherapien Stuttgarter Klinikstreit eskaliert – und landet vor dem Sozialgericht

Das Sozialgericht hat dem Klinikum Stuttgart eine bestimmte Form der Stammzelltherapie untersagt. Das will sich nun wehren. Auch das Land prüft rechtliche Schritte. 25.09.2025
Retten als Privatvergnügen? Ehrenamtliche demonstrieren für Gleichstellung

DRK-Protestaktion in Stuttgart Retten als Privatvergnügen? Ehrenamtliche demonstrieren für Gleichstellung

Rund 50 Einsatzfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes fahren vor dem Neuen Schloss auf. Ehrenamtliche fordern gerechtere Einsatzbedingungen für alle Helfer im Bevölkerungsschutz. 25.09.2025
Land verweigert Zuschuss für Silvesterfeier in Stuttgart

Schlossplatz-Party auf der Kippe Land verweigert Zuschuss für Silvesterfeier in Stuttgart

Der Stuttgarter Gemeinderat entscheidet am 25. September, ob zum Jahreswechsel im Herzen der Stadt organisiert gefeiert wird. Die Kosten müssten runter, die Ticketpreise hoch. 15.09.2025
Land fördert neues Frauen- und Kinderschutzhaus im Kreis

Landkreis Esslingen Land fördert neues Frauen- und Kinderschutzhaus im Kreis

Bis 2027 soll der Landkreis Esslingen ein neues Frauen- und Kinderschutzhaus erhalten. Einen Großteil der Kosten übernimmt das Land. Was dahinter steckt. 08.08.2025
FDP enttäuscht: Lockerungen nur begrenzt möglich

Alkoholausschank auf Wochenmärkten FDP enttäuscht: Lockerungen nur begrenzt möglich

Eine grundlegende Änderung beim Alkoholausschank auf Wochenmärkten hält die Landesregierung für nicht umsetzbar. Manches soll aber vereinfacht werden. 08.08.2025
Verkehrsminister Hermann zufrieden mit Urteil zu Mehrkosten für S21

Stuttgart 21 Verkehrsminister Hermann zufrieden mit Urteil zu Mehrkosten für S21

Die Landesregierung zeigt sich zufrieden über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur alleinigen Übernahme der Mehrkosten für Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn. 05.08.2025
Es braucht mehr Klarheit im Umgang mit der AfD

BaWü-Ceck Es braucht mehr Klarheit im Umgang mit der AfD

Befragte im BaWü-Check sind unentschieden, was die AfD angeht. Das hat Gründe, die man abstellen muss. 21.07.2025
Landesregierung hält teures Gutachten geheim

Firmenansiedlungen vorantreiben Landesregierung hält teures Gutachten geheim

Die Landesregierung hält ein Gutachten zur Beschleunigung von Firmenansiedlungen unter Verschluss. Stattdessen soll derzeit eine Handreichung für Städte und Gemeinden erarbeitet werden. 18.07.2025
Normenkontrollrat kritisiert Wildwuchs bei Landesförderung

Bürokratieabbau Normenkontrollrat kritisiert Wildwuchs bei Landesförderung

Der Normenkontrollrat kritisiert den Förderdschungel des Landes. In einem Papier macht er Vorschläge, was konkret geändert werden müsste. 15.07.2025
Missstände bei Mietwohnungen im Kreis - was machen die Städte?

Schrottimmobilien und Co Missstände bei Mietwohnungen im Kreis - was machen die Städte?

Mangel an bezahlbaren Wohnungen kann zu Missständen führen, das hatten die tödlichen Brände 2020 in Nürtingen offenbart. Die Stadt hat eine neue Meldestelle eingerichtet. 08.07.2025
Bahnchef Lutz macht für Stuttgart 21 ein Versprechen

Bahngipfel der Landesregierung Bahnchef Lutz macht für Stuttgart 21 ein Versprechen

Land und Bahn wollen sich verstärkt um die Attraktivität der Bahnhöfe im Südwesten kümmern. Doch für Erleichterung hat bei der Landesregierung eine andere Ankündigung der DB gesorgt. 01.07.2025
Höherer Zuschuss für Immobilienkauf abgelehnt

Familien in Stuttgart Höherer Zuschuss für Immobilienkauf abgelehnt

5000 Euro mehr als bisher sollten Stuttgarter Familien von der Stadt erhalten. Daraus wird nichts. Bessere Konditionen sind beim Mietwohnungsprogramm denkbar. 05.06.2025
Kritik der Gegner: Ist das Umweltgutachten zur Lea ein „Etikettenschwindel“?

Erstaufnahmestelle bei Ludwigsburg Kritik der Gegner: Ist das Umweltgutachten zur Lea ein „Etikettenschwindel“?

Das Umweltgutachten zum Bau einer Landeserstaufnahmestelle auf dem Schanzacker im Kreis Ludwigsburg liegt vor. Der Bürgerinitiative fehlen darin wichtige Aspekte. 04.06.2025
Esslingen denkt schon jetzt über höhere Grundsteuern für 2027 nach

Steuererhöhung in Esslingen? Esslingen denkt schon jetzt über höhere Grundsteuern für 2027 nach

Esslingen plant mögliche Grundsteuererhöhungen für 2027. Eine Überprüfung 2026 könnte die Hebesätze anpassen. Das hätte Konsequenzen für die Eigentümer. 04.06.2025
Dem Land fehlen aktuelle Daten zur Personaldecke in Kitas

Kitakrise in Baden-Württemberg Dem Land fehlen aktuelle Daten zur Personaldecke in Kitas

Das Land steckt viel Geld in die frühkindliche Bildung. Aber wie viele Fachkräfte da wirklich im Einsatz sind, weiß das zuständige Ministerium nicht. 28.05.2025
Land fordert von Bahn bessere Koordinierung von Baustellen

Baden-Württemberg Land fordert von Bahn bessere Koordinierung von Baustellen

Schon jetzt brauchen Bahnpendler im Südwesten häufig viel Geduld. Der Verkehrsminister rechnet damit, dass es noch schlimmer wird - und fordert von der Bahn Gegenmaßnahmen. 27.05.2025
Ein Strafbefehl bei Betrugs-Affäre um Polizeichefs

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ein Strafbefehl bei Betrugs-Affäre um Polizeichefs

Die Affäre um zwei Polizeipräsidenten und zwei hochrangige Beamte der Polizeihochschule ist für Innenminister Thomas Strobl ausgestanden. 20.05.2025
Kretschmann macht Verteidigung im Südwesten zur Chefsache

Debatte über Landesverteidigung Kretschmann macht Verteidigung im Südwesten zur Chefsache

Die Landesregierung bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Doch Details sollen noch vor der Sommerpause bekannt werden. 20.05.2025
DRK fordert Verzehnfachung der Ausgaben

Bevölkerungsschutz im Land DRK fordert Verzehnfachung der Ausgaben

Die Zahl der Katastrophen steigt. Das DRK sieht Baden-Württemberg nicht gut genug aufgestellt: Die Landesverbände fordern ein Kompetenzzentrum und viel höhere Ausgaben. 16.05.2025
Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Mietpreisbremse Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Das Land schöpft nun aber fürs Erste noch das alte Gesetz aus. 14.05.2025
Droht der Ausbau wieder an Fahrt zu verlieren?

Windkraft in Baden-Württemberg Droht der Ausbau wieder an Fahrt zu verlieren?

Der Windkraftausbau in Baden-Württemberg ist hochpolitisch und zuletzt nur langsam angelaufen. Während die Früchte der mühseligen Arbeit langsam reifen, sorgt eine Ankündigung der Bundesregierung für Verunsicherung in der Branche. 08.05.2025
AfD träumt von der Villa Reitzenstein

Markus Frohnmaier und die Landtagswahl 2026 AfD träumt von der Villa Reitzenstein

AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat es bereits angekündigt: Er will als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie stehen die Chancen? 09.05.2025
Maßregelvollzug am Limit – Ausbau reicht nicht aus

Baden-Württemberg Maßregelvollzug am Limit – Ausbau reicht nicht aus

Trotz geplanter Neubauten bleibt der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg überlastet. Welche Herausforderungen stehen der Landesregierung noch bevor? 07.04.2025
Landesregierung nach tödlichem Zugunglück erschüttert

Ubstadt-Weiher im Kreis Karlsruhe Landesregierung nach tödlichem Zugunglück erschüttert

Drei Menschen sind bei der Kollision ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt. Das ruft auch den Verkehrsminister auf den Plan. 12.03.2025
Nur alle paar Jahre? Streit um Kontrolle von Pflegeheimen

Baden-Württemberg Nur alle paar Jahre? Streit um Kontrolle von Pflegeheimen

Immer wieder kursieren Horrorgeschichten aus Pflegeheimen. Deshalb gibt es regelmäßige Kontrollen und Mitbestimmung der Bewohner. Pläne des Landes für den Bürokratieabbau sorgen nun für Zoff. 27.02.2025
War die Ampel besser als ihr Ruf?

Stimmen aus Baden-Württemberg Was hat die Ampel dem Land gebracht?

Die Ampel ist besser als ihr Ruf heißt es in Teilen der Landesregierung. Aber was hat die rot-gelb-grüne Regierung tatsächlich für Baden-Württemberg erreicht? Und wo hapert es am meisten? 11.02.2025
Wie oft Grün-Schwarz ins Flugzeug steigt

Reisen der Landesregierung Wie oft Grün-Schwarz ins Flugzeug steigt

Die baden-württembergische Landesregierung ist viel auf Achse. Im zurückliegenden Jahr flogen Kabinettsmitglieder mehr als 230 Mal, vor allem ein Ziel wird häufig angesteuert. Immerhin eine Reise fand im Nachtzug statt. 23.01.2025