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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Streit um Finanzierung
DRK verklagt Land wegen Cannstatter Rettungswache
Der Neubau der dringend benötigten neuen Wache hätte längst beginnen sollen. Doch um die Finanzierung gibt es Streit – mit Auswirkungen aufs ganze Land?
13.10.2021
Wahlkampffinanzierung der CDU im Fokus
Gericht überprüft OB-Wahl in Stuttgart
Fast ein Jahr nach dem entscheidenden Urnengang setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die mündliche Verhandlung zu zwei Klagen auf die Tagesordnung.
13.10.2021
Verwaltungsgericht Mannheim
AfD-Abgeordneter muss Corona-Testpflicht hinnehmen
Schlappe für die AfD vor Gericht: Der Landtagsabgeordneter Ruben Rupp scheitert mit seinem Vorgehen gegen die Testpflicht.
13.10.2021
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Gericht: Ortsteil ist benachteiligt
Die Gemeinderatswahl von Tauberbischofsheim ist ungültig. Das hat ein Verwaltungsgericht entschieden. Muss sie jetzt wiederholt werden?
23.09.2021
Nachtangelverbot in Baden-Württemberg
Land will die Verordnung kippen
Sechs klagende Angler bekamen im Prozess um das Nachtangelverbot im Südwesten vom Verwaltungsgericht recht. Das Land Baden-Württemberg plant nun, das Verbot außer Kraft zu setzen.
14.07.2021
Prozess um Nachtangelverbot
Verwaltungsgericht gibt den Klägern recht
Sechs Angler haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart den Streit um das einzige Nachtangelverbot in Deutschland gewonnen. Ist das auch ein genereller Durchbruch für alle anderen Angler und Anglerinnen in Baden-Württemberg?
14.07.2021
Stuttgart 21 beschäftigt die Justiz
Bürgerbegehren gegen S-21-Finanzierung vor Gericht
2014 haben die Projektgegner 20 000 Unterschriften für eine Abstimmung der Bürger über die Beteiligung an den Mehrkosten vorgelegt. Der Gemeinderat lehnte die Abstimmung aber ab. War das richtig?
31.05.2021
Coronademo-Verbote in Stuttgart
Wie das Einweg-Maskengebot zum Glücksfall wurde
Bei der Durchsetzung der Coronademo-Verbote der Stadt hat die erweiterte Maskenpflicht wie ein Impfstoff gewirkt, mit dem die Polizei gegen Verweigerer von Infektionsschutzregeln vorgehen konnte. Doch lässt sich das so einfach wiederholen?
20.04.2021
Kulturschließungen
Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen
Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders.
16.04.2021
Wegen Panne beim Prüfungsamt
Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen
Wegen einer Panne beim Prüfungsamt müssen Hunderte Jurastudenten eine Strafrechtsklausur wiederholen. Zwei Examenskandidatinnen wollten das vor Gericht verhindern – vergebens.
07.04.2021
Coronaprotest in Stuttgart
Gericht bestätigt Demoverbot der Stadt
Gleich vier Autokorsos wollen Gegner der Corona-Maßnahmen in dieser Woche veranstalten. Die Stadt schreitet mit einem Verbot ein. Der Veranstalter scheitert mit einer Klage dagegen.
23.02.2021
Coronaproteste in Stuttgart
Die Stadt verbietet Autokorsos der Querdenker
Unter anderem wegen der Verkehrsbehinderungen, die bei einer Protestfahrt durch die Stadt zu erwarten sind, lässt die Stadt die Versammlung nicht zu. Nun hat das Verfassungsgericht zu entscheiden.
23.02.2021
Grand Café Planie in Stuttgart
Die Vorwürfe gegen die Kaffeehaus-Wirte sind massiv
Haben die Betreiber des Grand Café Planie Steuern in Millionenhöhe hinterzogen? In einem Urteil des Verwaltungsgerichts werden erstaunliche Beträge genannt. Die Anwälte der Wirte haben Rechtsbeschwerde eingelegt.
23.12.2020
Streit um Konzession
Grand Café Planie scheitert vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart
Es bleibt dabei: Das Grand Café Planie erhält seine Konzession vorerst nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag der Wirte abgewiesen. Im Beschluss heißt es, die Stadt habe zu Recht die Gaststättenerlaubnis entzogen.
24.11.2020
Coronavirus in Stuttgart
Das Verwaltungsgericht bestätigt die Sperrstunde
Zehn Stuttgarter Wirte haben gegen die Sperrstunde um 23 Uhr als Schutzmaßnahme in der Corona-Pandemie geklagt. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden.
30.10.2020
Prozess vor Verwaltungsgericht Stuttgart
Nachbargemeinden gegen größeres Breuningerland
Das Breuningerland Ludwigsburg will wachsen. Zwei Nachbargemeinden haben etwas dagegen und ziehen vors Verwaltungsgericht Stuttgart.
21.10.2020
Berlin
Nach Eilanträgen von Gastronomen – Gericht kippt erstmals Corona-Sperrstunde
Erst das Beherbergungsverbot, nun die Sperrstunde: Die Maßnahmen von Bund und Ländern zum Eindämmen der Corona-Pandemie finden vor Gericht wenig Zustimmung. Die Zahl der Neuinfektionen steigt derweil stetig weiter.
16.10.2020
Streit an der Stuttgarter Rappachschule
Gericht: Klassenfusion ist rechtens
Beim Streit um die Zusammenlegung von drei Klassen an der Rappachschule in Stuttgart-Giebel unterliegt die Mutter eines Zweitklässlers vor dem Verwaltungsgericht. Diese hatte die Sorge der Eltern um die Gesundheit und Bildung der Kinder in Coronazeiten ins Feld geführt.
07.10.2020
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