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Kein Bestandsschutz für altes Bordell im Leonhardsviertel

Gericht brüskiert CDU-Ministerium Kein Bestandsschutz für altes Bordell im Leonhardsviertel

Ein wichtiger Paragraf in der neuen Landesbauordnung wird vom Verwaltungsgericht anders ausgelegt als vom Gesetzgeber gewünscht. Und in Stuttgart zündet der „Bauturbo“ nicht. 02.03.2026
AfD bejubelt Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz – Wie geht es weiter?

„Hauptsacheverfahren abwarten“ AfD bejubelt Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz – Wie geht es weiter?

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß. 26.02.2026
Die Akte von Dirk Brünker – erhält die Familie den kompletten Zugriff?

Bekannter Fußballer tot aufgefunden Die Akte von Dirk Brünker – erhält die Familie den kompletten Zugriff?

Der Vermisstenfall ist für die Familie von Dirk Brünker weiterhin ein Rätsel. Nun steht hinsichtlich der Akten zum Tod des Villingers der Termin für eine Gerichtsverhandlung fest. 19.02.2026
Die FDP darf nicht zu den Großen ins Fernsehstudio

Triell beim SWR Die FDP darf nicht zu den Großen ins Fernsehstudio

Welche Partei zu welcher Wahlkampfveranstaltung auf die Bühne darf hängt von deren Bedeutung ab. Die Liberalen sind da hinter die AfD zurück gefallen. 12.02.2026
Gericht: Wolf im Schwarzwald darf geschossen werden

Baden-Württemberg Gericht: Wolf im Schwarzwald darf geschossen werden

Der Wolf auf der Hornisgrinde darf erlegt werden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage von Umweltschützern ab – doch endgültig entschieden ist das Schicksal des Tiers trotzdem nicht. 05.02.2026
Mario Voigt soll Doktortitel verlieren – Ministerpräsident will dagegen klagen

Technische Universität Chemnitz Mario Voigt soll Doktortitel verlieren – Ministerpräsident will dagegen klagen

Die TU Chemnitz entzieht Mario Voigt den Doktortitel. Zu Unrecht, findet der Ministerpräsident und will dagegen klagen. Er kritisiert neue Bewertungsmaßstäbe im laufenden Verfahren. 28.01.2026
Scharfe Kritik an Stadt: Wohnungsbau am Killesberg gerät zum Desaster

Bezahlbare Wohnungen für Stuttgart Scharfe Kritik an Stadt: Wohnungsbau am Killesberg gerät zum Desaster

Wo Flüchtlingbauten standen, sind seit 2014 auf dem Killesberg günstige Mietwohnungen geplant. 2027 sollten sie zur Bauausstellung (IBA) fertig werden. Davon ist keine Rede mehr. 29.12.2025
Wettbüro darf in Nähe von Grundschul-Turnhalle eröffnen

Urteil in Baden-Württemberg Wettbüro darf in Nähe von Grundschul-Turnhalle eröffnen

Ein Wettbüro darf in St. Leon-Rot auch in der Nähe einer Grundschul-Turnhalle eröffnen: Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. 07.11.2025
Gericht gibt AfD im Streit um Stadthalle recht

Umstrittener Parteitag in Hechingen Gericht gibt AfD im Streit um Stadthalle recht

Mit einem Kniff will die Stadt Hechingen den AfD-Parteitag in ihrer Stadthalle verhindern. Das Verwaltungsgericht befand nun: Das geht so nicht. Aber ist das das letzte Wort? 02.10.2025
Sind die Tests für Viertklässler rechtmäßig gewesen?

Gerichtsurteil zu Kompass 4 Sind die Tests für Viertklässler rechtmäßig gewesen?

Womöglich darf ein Schüler den Kompass-4-Test wiederholen. So zumindest hat ein Gericht entschieden. Die Opposition wettert, das Ministerium wiegelt ab. Die Reaktionen im Überblick. 26.09.2025
Viertklässler darf Prüfung womöglich wiederholen

Gerichtsurteil zu Kompass 4 Viertklässler darf Prüfung womöglich wiederholen

Weil Kompass 4 vor Inkrafttreten des Schulgesetzes geschrieben worden ist, besteht nun die Möglichkeit einer Wiederholung. Was heißt das für Schüler in Baden-Württemberg? 26.09.2025
Gute Chancen auf Rückzahlung von Corona-Hilfen

Verwaltungsgerichtshof Gute Chancen auf Rückzahlung von Corona-Hilfen

Der Dauerstreit um Corona-Hilfen für Kleinbetriebe und Selbstständige geht in die entscheidende Phase. Der Verwaltungsgerichtshof verhandelt mehrere Musterverfahren. 19.09.2025
AfD will gerichtlich gegen Stadt Hechingen vorgehen

Parteitag der AfD AfD will gerichtlich gegen Stadt Hechingen vorgehen

Die Stadt Hechingen wehrt sich gegen einen geplanten AfD-Landesparteitag. Die Rechtsaußen-Partei will die Sache jetzt gerichtlich klären lassen – und gibt sich siegesgewiss. 18.09.2025
Umstrittener AfD-Kandidat will Laienrichter in Stuttgart werden

Aus dem Kreis Böblingen Umstrittener AfD-Kandidat will Laienrichter in Stuttgart werden

Mit Thomas Hartung steht ein politisch radikaler Vertreter des AfD-Kreisverbands Böblingen auch auf der Vorschlagsliste ehrenamtlicher Richter. Im Kreistag blieb das ohne Gegenwehr. 04.09.2025
Zwei Frauen und ein Mann gehen gerichtlich gegen Palmer-AfD-Streitgespräch vor

Tübinger OB vs. Markus Frohnmaier Zwei Frauen und ein Mann gehen gerichtlich gegen Palmer-AfD-Streitgespräch vor

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen beschäftigt zwei Anträge gegen das geplante Streitgespräch zwischen Tübingens OB Palmer und AfD-Landeschef Frohnmaier. Eine Frau nennt ihre Gründe. 29.08.2025
Kontrahenten um Pferdehalle sehen sich vor Gericht wieder

Nürtingen Kontrahenten um Pferdehalle sehen sich vor Gericht wieder

Der Streit um die geplante Nutzungsänderung einer Lagerhalle in Nürtingen geht in die nächste Runde. Nun wehrt sich der Unternehmer mit einer Klage am Verwaltungsgericht. 06.08.2025
DRK gibt Blockade von Ersthelfer-App auf

Nach Klage der „Lebensretter“ DRK gibt Blockade von Ersthelfer-App auf

Der Sinneswandel folgt kurz nach einer Klage vor Gericht: das Rote Kreuz am Bodensee sperrt sich nicht länger gegen die Ersthelfer-App der „Region der Lebensretter“. 17.07.2025
Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Verwaltungsgericht Berlin Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Jetzt gibt es eine Entscheidung. 08.07.2025
Auch erneute Klage gegen im Bau befindliche Straße erfolglos

„Porschestraße“ bei Weissach Auch erneute Klage gegen im Bau befindliche Straße erfolglos

Während die Kläger überlegen wollen, wie es an der Straße zwischen Flacht und Mönsheim weitergeht, begrüßt das Landratsamt des Enzkreises die Entscheidung der Verwaltungsrichter. 27.06.2025
Annäherung im Dauer-Clinch im Gemeinderat Neuhausen – Stimmung gereizt

Kreis Esslingen Annäherung im Dauer-Clinch im Gemeinderat Neuhausen – Stimmung gereizt

Der Haushalt ist ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik. Beim Dauerstreit in Neuhausen geht es um die Frage: Wie stelle ich diesen Haushalt auf? 25.06.2025
Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Zurückweisung von Flüchtlingen Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Wegen der Zurückweisungen von Asylsuchenden zeigt ein Konstanzer Anwalt für Strafrecht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie den Präsidenten der Bundespolizei an. 17.06.2025
Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Verwaltungsgericht Berlin Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Deutschland hat drei Schutzsuchende rechtswidrig zurückgewiesen: Das hat ein Gericht nun festgestellt. Was bedeutet das für den neuen asylpolitischen Kurs der Regierung? Ein Überblick. 03.06.2025
Streit zwischen Bürgermeister und Rat spitzt sich zu

Kompetenzgerangel in Heimsheim Streit zwischen Bürgermeister und Rat spitzt sich zu

Der Gemeinderat bleibt dabei, Kompetenzen des Bürgermeisters in Personalfragen einzuschränken. Jürgen Troll sieht darin einen Präzedenzfall und gibt nicht auf. 27.05.2025
Nach „Würstchenstreit“: Gericht weist Klage ab

Stuttgarter Café Nach „Würstchenstreit“: Gericht weist Klage ab

Im jahrelangen Streit um das Café Lamber im Stuttgarter Norden ist eine weitere Entscheidung gefallen. Das Verwaltungsgericht hat Klagen von Nachbarn gegen die Stadt abgewiesen. 23.05.2025
Durchfahrt versperrt – Retter zu Fuß auf Irrwegen?

Ärger über Poller in Stuttgart Durchfahrt versperrt – Retter zu Fuß auf Irrwegen?

Der Ärger über neu aufgestellte Poller mit Vorhängeschlössern in Heumaden hält an. Jetzt ist laut Anwohnern ein Rettungseinsatz verzögert worden. Offenbar passiert das auch an anderen Stellen in Stuttgart. Eine Klage läuft. 17.04.2025
Immer mehr Eltern klagen einen Kitaplatz ein

Kinderbetreuung im Kreis Esslingen Immer mehr Eltern klagen einen Kitaplatz ein

Verglichen mit der Zahl fehlender Betreuungsplätze und der Länge der Wartelisten ziehen aber nach wie vor wenige Betroffene vor Gericht. Laut Elternvertretern liegt das auch an der Unkenntnis der Rechtslage. 27.03.2025
Gemeinderat will mit veränderter Geschäftsordnung Streit regeln

Haushaltsstreit in Neuhausen Gemeinderat will mit veränderter Geschäftsordnung Streit regeln

Den Streit um das Neuhausener Verfahren der Haushaltsaufstellung soll eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat beenden. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit. Das Verwaltungsgericht bemängelte Eingriffe in die Rechte der Gemeinderäte. 27.03.2025
Feuer in der Umkleide – 13-jähriger Schüler darf nicht mit auf Ski-Reise

Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden Feuer in der Umkleide – 13-jähriger Schüler darf nicht mit auf Ski-Reise

Ein Schüler beteiligt sich an einem Feuer in der Umkleidekabine. Daraufhin schließt die Schule ihn von einer Ski-Reise aus. Der will das nicht auf sich sitzen lassen und zieht vor Gericht. 05.03.2025
Nach Wahlpanne: Kritiker halten ihre Klage aufrecht

Widerstand in Waiblingen Nach Wahlpanne: Kritiker halten ihre Klage aufrecht

Die Wahlvorbereitungen laufen in Waiblingen bisher offenbar rund. Zwei Kritiker wollen ihre Anfechtung der Wahl im Juni 2024 aufrechterhalten. Was sind die nächsten Schritte? 19.02.2025
Wer darf wann einen Antrag stellen? Jetzt soll es die Geschäftsordnung richten

Streit im Gemeinderat Neuhausen Wer darf wann einen Antrag stellen? Jetzt soll es die Geschäftsordnung richten

Der Neuhausener Gemeinderat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts im Streit der Gemeinderätin Tanja Verch mit Bürgermeister Ingo Hacker erörtert. Es zeigten sich unterschiedliche Rechtsauffassungen – und Appelle zur Verständigung. 19.02.2025
Bloß keine allzu bequeme Konfliktentsorgung!

Streit im Neuhausener Gemeinderat Bloß keine allzu bequeme Konfliktentsorgung!

Nur mit einer Änderung der Geschäftsordnung ist der Streit im Neuhausener Gemeinderat nicht beigelegt. Es braucht eine neue Kultur der Verständigung – und Sorgfalt im Umgang mit demokratischen Standards. 19.02.2025
BKA klagt gegen Esslinger AfD-Kandidaten

Stefan Wischniowski BKA klagt gegen Esslinger AfD-Kandidaten

Stefan Wischniowski muss sich wegen einer Klage des Bundeskriminalamtes vor dem Berliner Verwaltungsgericht verantworten. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundestagskandidat der Esslinger AfD in den Schlagzeilen steht. 10.02.2025
Alpirsbacher Bürgermeisterwahl ungültig – Klagen erfolglos

Verwaltungsgericht Alpirsbacher Bürgermeisterwahl ungültig – Klagen erfolglos

Hat der Sieger vor der Wahl Bürger und Bürgerinnen getäuscht? Das Landratsamt ist dieser Meinung und annulliert die Wahl, dagegen geht Christmann vor. Eine erste Gerichtsentscheidung liegt nun vor. 29.01.2025
Fehler vor der Wahl in Wernau waren nicht entscheidend

Bürgermeisterwahl Fehler vor der Wahl in Wernau waren nicht entscheidend

Das Verwaltungsgericht Stuttgart begründet, warum die Bürgermeisterwahl in Wernau nicht wiederholt wird. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Ob das Verfahren weitergeht, ist dennoch offen. 15.01.2025
Geschädigter in Esslingen wartet seit über einem Jahr auf Entschädigung

Pfusch am Bau der Mettinger Brücke Geschädigter in Esslingen wartet seit über einem Jahr auf Entschädigung

Beim Bau der Mettinger Brücke in Esslingen unterlief der Stadt Esslingen ein haarsträubender Fehler. Die Sache liegt seit Monaten vor Gericht – dort tut sich allerdings nur wenig. 20.12.2024
Entscheidung über Wahlanfechtung zieht sich hin

Kommunalwahl in Waiblingen Entscheidung über Wahlanfechtung zieht sich hin

Zwei Ex-Stadträte kämpfen vor Gericht gegen mutmaßliche Pannen bei der Kommunalwahl in Waiblingen. Trotz schwerer Vorwürfe und „schockierender“ Untersuchungsergebnisse lässt eine Entscheidung weiter auf sich warten. 08.12.2024
L-Bank-Jubiläum in stürmischen Zeiten

100 Jahre Landeskreditbank L-Bank-Jubiläum in stürmischen Zeiten

Mit einem Festakt feiert die Landeskreditbank ihr 100-jähriges Bestehen. Es ist kein Jubiläumsjahr nur zum Feiern: Vor allem die juristischen Auseinandersetzungen mit den Corona-Hilfsempfängern halten die L-Bank in Anspannung. 04.11.2024
Klage gegen Wernauer Wahl abgewiesen

Bürgermeisterwahl in Wernau Klage gegen Wernauer Wahl abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwar einige Fehler im Vorfeld des Urnengangs bemängelt, hält diese aber für nicht schwerwiegend genug, um die Bürgermeisterwahl in Wernau wiederholen zu lassen. 07.11.2024
Landkreis lehnt Vergleich ab

Bürgermeisterwahl in Wernau Landkreis lehnt Vergleich ab

Die Wernauer Bürgermeisterwahl vom Oktober vergangenen Jahres bleibt vorerst noch eine Hängepartie. Nach der Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht und nachdem ein Vergleich vom Landkreis abgelehnt wurde, soll es an diesem Donnerstag eine Urteilstenor geben. 06.11.2024
Gemeinderätin klagt erfolgreich gegen Bürgermeister

Streit in Neuhausen Gemeinderätin klagt erfolgreich gegen Bürgermeister

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht gibt der Neuhausener Gemeinderätin Tanja Verch mit ihrer Klage gegen Bürgermeister Ingo Hacker in entscheidenden Punkten recht. Künftig könnte die Haushaltsaufstellung in dem Ort anders erfolgen. 25.10.2024
Rechtsstreit um Café Lamber wird immer bizarrer

Gastronomie in Stuttgart Rechtsstreit um Café Lamber wird immer bizarrer

Im Stuttgarter Norden eskaliert ein Streit um ein kleines Café. Inzwischen sind mehrere Ämter, das Regierungspräsidium und die Polizei involviert. Jetzt kommt noch die Verkehrsbehörde dazu – und eine Klage gegen die Stadt. 15.10.2024
Zwei Kritiker verklagen das Land

Wahlpanne in Waiblingen Zwei Kritiker verklagen das Land

Die Waiblinger Friedrich Kuhnle und Alfonso Fazio wollen, dass die Gemeinderatswahl von Juni doch noch für ungültig erklärt wird. Ihr Anwalt Roland Kugler hat nun Klage eingereicht – und ist optimistisch. 25.09.2024
Friseure mahnen Land zur Einsicht in die Niederlage

Corona Soforthilfe Friseure mahnen Land zur Einsicht in die Niederlage

Die jüngsten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Freiburg zur Corona-Soforthilfe geben den Klägern im Streit mit der L-Bank Auftrieb – vor allem den vielfach betroffenen Friseuren. Die Politik solle eine Lösung finden, heißt es. 23.09.2024
Warum eine Gemeinderätin den Bürgermeister verklagt

Knatsch in Neuhausen Warum eine Gemeinderätin den Bürgermeister verklagt

Tanja Verch und Ingo Hacker liegen in Neuhausen seit langem im Clinch. Jetzt führt der Streit um das Prozedere der Haushaltsaufstellung im Gemeinderat vors Stuttgarter Verwaltungsgericht. 19.09.2024
Corona-Soforthilfe: L-Bank droht neue Schlappe vor Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart Corona-Soforthilfe: L-Bank droht neue Schlappe vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagen ein Friseur sowie ein Hotel- und Gaststättenbetrieb gegen die (Teil-)Rückzahlung der Corona Soforthilfe. Das Gericht äußert bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Widerrufs- und Erstattungsbescheide. 18.09.2024
In Aidlingen droht eine juristische Hängepartie

Bürgermeisterbewerberin will klagen In Aidlingen droht eine juristische Hängepartie

In den Zweikampf um das Aidlinger Bürgermeisteramt mischen sich Nebengeräusche: Die abgelehnte Bewerberin will vor Gericht gehen 11.09.2024
Corona-Klagewelle gegen die L-Bank

Streit vor Gericht um Corona-Hilfen Corona-Klagewelle gegen die L-Bank

Die Auseinandersetzung um die Pandemie-Förderprogramme ufert aus: Bisher gibt es 1200 Klagen gegen die L-Bank vor den vier Verwaltungsgerichten im Südwesten allein zur Soforthilfe Corona – insgesamt mindestens 1850. Trotz erster Urteile ist kein Ende in Sicht. 08.08.2024
S 21-Partner halten sich gegenseitige Klagen offen

Milliardenkosten bei Stuttgart 21 S 21-Partner halten sich gegenseitige Klagen offen

Das Bahnprojekt nähert sich erneut der bisher beschlossenen Kostenobergrenze. Geht die Bahn mit ihrer Klage auf Mitzahlung der Mehrkosten in die zweite Runde? 05.08.2024
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Verwaltungsgericht München Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. 01.07.2024
Der AfD mangelt es an Anstand

Geplante Demonstration auf dem Mannheimer Marktplatz Der AfD mangelt es an Anstand

Die AfD darf laut Gericht am Freitag auf dem Mannheimer Marktplatz demonstrieren. Damit verfolgt die Partei stumpf ihr politisches Interesse – und verhindert eine angemessene Trauer um den getöteten Polizisten, kommentiert Florian Dürr. 06.06.2024