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Themenseite
Datenschützer Brink zur Strobl-Affäre
„Ein Bußgeld scheidet in dem Fall aus“
Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink eröffnet ein weiteres Verfahren gegen den Innenminister. Er bewertet den Sachverhalt anders als Thomas Strobl.
24.05.2022
Kurioser Justizfall in Stuttgart
Bußgeld-Groteske um eine Lappalie
Ist ein Fußgänger bei rot über die Theodor-Heuss-Straße gegangen? Ein halbes Jahr beschäftigte dieser „Fall“ Stadt, Polizei und Justiz. Nun endete er vor Gericht – als Farce.
29.04.2022
Weniger Klagen gegen Kündigung
Jobkrise im Land bleibt aus
Obwohl überschuldete Betriebe wieder Insolvenz anmelden müssen, bleibt die erwartete Welle von Entlassungen aus. Die Zahl der Kündigungsschutzklagen ist sogar geringer als im Vorkrisenjahr 2019.
17.08.2021
Nach Plänen zur Super League
UEFA geht offiziell gegen Real, Barcelona und Juve vor
Die Ambitionen zwölf europäischer Spitzenclubs, eine sogenannte Super League im Fußball zu erschaffen, stießen bei der UEFA auf wenig Gegenliebe. Nun geht der Verband gegen drei verbliebene Vertreter der umstrittenen Idee offiziell vor.
26.05.2021
Brexit-Streit
EU startet Verfahren gegen Großbritannien
Auch nach Vollzug des Brexits bleibt die Nordirland-Frage der heikelste Punkt. Zweieinhalb Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts bricht der Streit zwischen EU und Großbritannien wieder auf.
15.03.2021
Impeachment gegen Donald Trump hat begonnen
Warum das Verfahren nur einem nützen wird: Trump
Die Verfehlungen des Ex-US-Präsidenten Donald Trump sind offenkundig. Das Verfahren zu seiner Amtsenthebung ist dennoch ein Fehler. Warum? Das begründet StN-Chefredakteur Christoph Reisinger in diesem Kommentar.
09.02.2021
Verdacht der Marktmanipulation
Verfahren gegen Winterkorn in Stuttgart vorläufig eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihr Verfahren gegen den früheren VW- und Porsche-SE-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation vorläufig eingestellt. Hintergrund sind die Verfahren, die gegen Winterkorn in Braunschweig laufen.
26.10.2020
Befreiung von Maskenpflicht in Baden-Württemberg
Dubiose Attests: 14 Verfahren gegen Ärzte
Bei einigen Erkrankungen sind Bürger von der Maskenpflicht ausgenommen. Allerdings stellen manche Ärzte in Baden-Württemberg offenbar Gefälligkeitsgutachten aus – selbst für drei Landtagsabgeordnete in Stuttgart.
22.10.2020
Justiz ermittelt gegen Benediktinerin
Die renitente Äbtissin
Die oberfränkische Kirchenfrau Mechthild Thürmer hält am Kirchenasyl fest: Jetzt droht ihr eine Gefängnisstrafe
31.07.2020
Wegen Volksverhetzung
Berlin verbietet erneut Kundgebung von Attila Hildmann
Auch am kommenden Wochenende wird es keine Kundgebung von Attila Hildmann geben. An der Argumentation habe sich zur vergangenen Woche nichts geändert, teilte die Innenverwaltung mit.
30.07.2020
Abgasskandal und Dieselgate
Marktmanipulation: Verfahren gegen VW-Spitze soll eingestellt werden
Nach langen „Dieselgate“-Ermittlungen waren sich die Strafverfolger sicher: Manager aus der obersten Führungsetage von Volkswagen sollen Aktionäre zu spät informiert haben. Wenige Monate später ist das Verfahren für zwei der drei Angeklagten vorbei.
19.05.2020
Gerichtsprozesse in Baden-Württemberg
Abschwung bringt Arbeitsrichtern Mehrarbeit
Wenn die Konjunktur schwächelt, haben Arbeitsrichter sogleich gut zu tun: Nach dem Rekordtief im Jahr 2018 müssen die Gerichte in Baden-Württemberg nun wieder mehr Verfahren bewältigen. Von Spitzenwerten wie im Jahr 2009 sind sie aber weit entfernt.
06.03.2020
Baumfällungen auf dem Stuttgarter Killesberg
Baumfällungen am Killesberg bleiben folgenlos
Das Liegenschaftsamt muss wegen der Fällung von sieben mutmaßlich gesunden Bäumen am Killesberg nun doch kein Bußgeld bezahlen. Die Stadt hat das Verfahren gegen den verantwortlichen Mitarbeiter des Liegenschaftsamts eingestellt. Der Mann habe glaubhaft machen können, dass Gefahr im Verzug gewesen sei. Anlieger reagieren empört.
05.12.2019
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