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Nach Beziehungsstreit
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Pietro Lombardi ein
Im Herbst 2024 wird ein Streit zwischen DSDS-Juror Pietro Lombardi und seiner Partnerin Laura Maria Rypa bekannt. Nun gibt es für den Sänger gute Nachrichten von der Justiz.
04.02.2025
Mannheim
Fast vier Jahre Haft für 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests
Das Landgericht Mannheim hat einen 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Computerbetrugs.
13.12.2024
Verfahren gegen Kornwestheimer Ex-OB
Causa Keck: Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungsende – ohne Erklärung
Die Ermittlungen gegen die frühere Oberbürgermeisterin von Kornwestheim sind nun ganz offiziell eingestellt. Eine Erklärung liefert die Staatsanwaltschaft aber nicht – und verweist auf Persönlichkeitsrechte.
03.12.2024
Joe Biden
Der US-Präsident begnadigt seinen Sohn Hunter nun doch
Die Probleme seines Sohnes haben ihn lange belastet. Dabei wollte Joe Biden den Eindruck verhindern, seine Familie profitiere von seinem Einfluss. Nun vollzieht er einen überraschenden Schritt.
02.12.2024
USA
Richterin gibt Antrag auf Einstellung des Trump-Verfahrens statt
Die zuständige Richterin hat der Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zugestimmt.
25.11.2024
Nach Sieg der US-Präsidentenwahl
Erfolg für Trump: Anklage gibt große Strafverfahren auf
Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl bringt ihn nicht nur zurück an die Macht. Auch einige seiner juristischen Probleme lösen sich in Luft auf – zumindest vorerst.
25.11.2024
Vom Angeklagten zum Zeugen
Wende in Sommermärchen-Prozess: Niersbach soll aussagen
Das Verfahren gegen Wolfgang Niersbach wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ist im September eingestellt worden. Nun ruft das Gericht den ehemaligen DFB-Boss in den Zeugenstand.
21.11.2024
Onlinehändler
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu
Die Europäische Kommission verdächtigt den chinesischen Onlinehändler Temu gegen EU-Recht zu verstoßen und leitete nun ein formales Verfahren ein.
31.10.2024
Prozessauftakt gegen „Querdenker“ in Stuttgart
Was Michael Ballweg genau vorgeworfen wird
Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung soll einen hohen sechsstelligen Betrag aus Schenkungen anders verwendet haben, als er es den Geldgebern in Aussicht gestellt hatte. Wie reagiert er auf die Vorwürfe beim Prozessauftakt in Stuttgart?
01.10.2024
US-Justiz
Sonderermittler verlangt Wiederaufnahme von Trump-Verfahren
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wurde Mitte Juli eingestellt. Sonderermittler Smith legte Berufung ein - und begründet nun seinen Schritt.
26.08.2024
Kriminalität
Schumacher-Erpressung: Zweiter Verdächtiger will freikommen
Nach der versuchten Erpressung der Familie des Ex-Rennfahrers saßen drei Männer in Untersuchungshaft. Nach seinem Sohn möchte nun auch der Vater das Gefängnis verlassen.
16.07.2024
Hamburg
150 Kilometer Umweg: Rentner verfährt sich und landet in Dänemark
Ein 88-Jähriger aus Hamburg hat sich auf dem Weg zu dem Pflegeheim seiner Frau um mehr als 150 Kilometer bis nach Dänemark verfahren.
01.07.2024
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neuer Rekord bei Zahl der Verfahren
Die zunehmende Kriminalität kommt auch bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft an: Im vergangenen Jahr gab es dort so viele Verfahren wie nie zuvor. Die Zahl der unerledigten Fälle wächst.
06.06.2024
Facebook-Mutterkonzern
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Meta ein
Gefährden Facebook und Instagram Jugendliche und Kinder? Die EU-Kommission will das untersuchen und geht gegen den US-Konzern Meta vor. Es drohen empfindliche Strafen.
16.05.2024
Baden-Württemberg
Extremismusverdacht – zehn Verfahren gegen Polizisten im Jahr 2023
Im vergangenen Jahr wurden im Südwesten laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) zehn Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten aufgenommen.
10.05.2024
Social Media
Nach EU-Warnung: Tiktok setzt Funktion von App-Version vorerst aus
Nachdem dem kürzlich erneut eingeleiteten Verfahren gegen Tiktok durch die EU-Kommission, setzt die Online-Plattform kritisierte Funktionen der App-Version Tiktok Lite vorerst aus.
24.04.2024
Social Media
EU-Kommission leitet erneut Verfahren gegen Online-Plattform Tiktok ein
Erneut hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob die Social-Media-Plattform gegen EU-Regeln verstößt.
22.04.2024
Freispruch für Inspekteur der Polizei
Inspekteur: Wie geht das Disziplinarverfahren weiter?
Der Freispruch für den Inspekteur ist rechtskräftig. Aber trotzdem geht es noch nicht los mit dem Disziplinarverfahren gegen ihn. Worauf wartet man im Innenministerium noch?
08.04.2024
AfD
Weiteres Verfahren gegen Björn Höcke
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Strafanzeige gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen eines mutmaßlichen Nazi-Spruchs in Gera übernommen.
11.03.2024
Querelen in Mönsheim
Rätseln um Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Maurer
Seit der Bürgermeisterwahl 2022 herrscht Unfrieden in Mönsheim. Nun liegen gegen den teilweise umstrittenen Bürgermeister Michael Maurer Beschwerden beim Landratsamt Enzkreis vor. Von wem, ist nicht bekannt. Maurer will sämtliche Vorwürfe entkräften.
28.02.2024
EU-Kommission
Verfahren gegen Ungarn wegen eines neuen Gesetzes eingeleitet
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Ungarn ein, da es vermutet, dass Viktor Orbans neues Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ Grundrechte von EU-Bürgern verletzt.
07.02.2024
Karlsruhe
Digitale Verfahren – OLG-Präsident Müller wirbt für mehr KI in der Justiz
Digitale Verfahren und automatisierte Schriftsatz-Versendung: Künstliche Intelligenz (KI) berge auch in der Justiz vielen Chancen, findet OLG-Präsident Müller.
25.01.2024
Polizeiaffäre
Warum hatte niemand das Privathandy im Blick?
Warum wurden im Disziplinarverfahren gegen Andreas Renner wichtige Beweise nicht gesichert? Ein hochrangiger Beamter erklärt sich im Untersuchungsausschuss – und stützt die Landespolizeipräsidentin.
15.01.2024
Stuttgart-Feuerbach
Verfahren nach Wohnungsbrand mit zwei Toten eingestellt
Ein Mann soll in Stuttgart seine Mitbewohner nach einem Streit getötet und die Wohnung in Brand gesteckt haben. Das Verfahren gegen ihn wurde nun eingestellt.
14.12.2023
Überraschung bei Querdenken-Gründer
Ballweg muss nicht wegen Geldwäsche und Betruges vor Gericht
Es ist eine Riesenüberraschung: Offenbar muss sich Michael Ballweg nicht wegen Betruges und Geldwäsche vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Übrig bleiben lediglich Steuerdelikte. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
10.10.2023
44-Jährige stirbt auf offener Straße
Kein dringender Tatverdacht nach Tod in Hessigheim
Im August wurde eine 44-Jährige in Hessigheim mutmaßlich von ihrem Freund überfahren. War es Absicht? Der Tathergang ist immer noch nicht geklärt, offensichtlich fehlen Indizien.
10.10.2023
Anklage in Georgia
Gericht legt 200 000 US-Dollar Kaution für Ex-Präsidenten Donald Trump fest
Vier Strafverfahren laufen gegen den früheren US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. In Atlanta sind nun strengere Regeln als bei den bisherigen Anklagen festgelegt worden.
22.08.2023
Tödlicher Traktor-Unfall in Ditzingen
Verfahren gegen Vater eingestellt
In Ditzingen stirbt die Tochter bei einem Unfall mit einem Schlepper, der vom Vater gefahren wird. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Die Einzelheiten.
02.08.2023
Schlemmer-Prozess
Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer geht in nächste Instanz
Über den Nachlass des
Stuttgarter Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer
wird
seit über 20 Jahren vor Gericht gestritten
. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Die Details.
20.07.2023
Zoll ermittelte gegen Verein
Darum muss der FC Bayern eine hohe Summe nachzahlen
Der FC Bayern hat Mitarbeiter im Nachwuchsleistungszentrum über Jahre hinweg zu gering entlohnt. Der Zoll ermittelte, jetzt ist das Verfahren abgeschlossen worden.
15.06.2023
Prozess gegen Inspekteur der Polizei
Was geschah mit vier Meldungen?
Im Verfahren gegen den Inspekteur der Polizei hat die Polizeipräsidentin eine Frage klären können: Den Verbleib von vier Meldungen an ein Hinweistelefon zu dem Fall.
11.05.2023
Ex-FIFA-Chef
Strafverfahren gegen Blatter eingestellt
Die Züricher Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen den ehemaligen FIFA-Funktionär Sepp Blatter ein. Der Verdacht gegen ihn habe sich nicht bestätigt.
28.03.2023
Tote Frau in Stuttgarter Parkhaus
Zweiter Anlauf zur Anklage im Mordprozess
Schon einmal sollte die Anklage gegen einen 33-jährigen Mann, der seine getrennt lebende Frau erschossen haben soll, verlesen werden. Dazu kam es nicht, weil ein Schöffe den Termin vergessen hatte.
28.02.2023
Mordprozess in Stuttgart verschoben
Schöffe „verschwitzt“ Prozessauftakt
Die Verhandlung über einen der größten Kriminalfälle des vergangenen Jahres kann am Mittwoch nicht beginnen. Der Grund ist die Vergesslichkeit eines Beteiligten.
22.02.2023
Bahnhof Heimerdingen
Wird Verfahren für Umbau nach zehn Jahren gestoppt?
Seit einem Jahrzehnt arbeiten Ditzingen und die Strohgäubahn-Anrainer auf den Umbau des Heimerdinger Bahnhofs hin. Bisher fehlte die Genehmigung des Regierungspräsidiums. Just dieses empfiehlt dem Bauherrn nun, wegen der langen Dauer ein neues Verfahren zu beginnen.
13.02.2023
Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen
Keine Illusionen
Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ist überfällig. Doch der wird sich zu wehren wissen, kommentiert Norbert Wallet.
05.02.2023
Regeln zum Vaterschaftsurlaub nicht umgesetzt
EU-Kommission geht gegen Deutschland vor
Die Europäische Kommission geht gegen die Bundesrepublik vor. Der Grund: Deutschland hat neue EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht richtig umgesetzt.
21.09.2022
Amtsgericht Esslingen
Neue Direktorin: Auch kleine Fälle sind wichtig für Vertrauen in die Justiz
Die neue Direktorin des Esslinger Amtsgerichts, Heike Krause, betont, wie wichtig auch scheinbar kleine Verfahren für das Rechtsempfinden der Menschen sind. Die Juristin warnt indes davor, Schreiben von Gerichten einfach zu ignorieren.
30.05.2022
Datenschützer Brink zur Strobl-Affäre
„Ein Bußgeld scheidet in dem Fall aus“
Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink eröffnet ein weiteres Verfahren gegen den Innenminister. Er bewertet den Sachverhalt anders als Thomas Strobl.
24.05.2022
Kurioser Justizfall in Stuttgart
Bußgeld-Groteske um eine Lappalie
Ist ein Fußgänger bei rot über die Theodor-Heuss-Straße gegangen? Ein halbes Jahr beschäftigte dieser „Fall“ Stadt, Polizei und Justiz. Nun endete er vor Gericht – als Farce.
29.04.2022
Weniger Klagen gegen Kündigung
Jobkrise im Land bleibt aus
Obwohl überschuldete Betriebe wieder Insolvenz anmelden müssen, bleibt die erwartete Welle von Entlassungen aus. Die Zahl der Kündigungsschutzklagen ist sogar geringer als im Vorkrisenjahr 2019.
17.08.2021
Nach Plänen zur Super League
UEFA geht offiziell gegen Real, Barcelona und Juve vor
Die Ambitionen zwölf europäischer Spitzenclubs, eine sogenannte Super League im Fußball zu erschaffen, stießen bei der UEFA auf wenig Gegenliebe. Nun geht der Verband gegen drei verbliebene Vertreter der umstrittenen Idee offiziell vor.
26.05.2021
Brexit-Streit
EU startet Verfahren gegen Großbritannien
Auch nach Vollzug des Brexits bleibt die Nordirland-Frage der heikelste Punkt. Zweieinhalb Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts bricht der Streit zwischen EU und Großbritannien wieder auf.
15.03.2021
Impeachment gegen Donald Trump hat begonnen
Warum das Verfahren nur einem nützen wird: Trump
Die Verfehlungen des Ex-US-Präsidenten Donald Trump sind offenkundig. Das Verfahren zu seiner Amtsenthebung ist dennoch ein Fehler. Warum? Das begründet StN-Chefredakteur Christoph Reisinger in diesem Kommentar.
09.02.2021
Verdacht der Marktmanipulation
Verfahren gegen Winterkorn in Stuttgart vorläufig eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihr Verfahren gegen den früheren VW- und Porsche-SE-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation vorläufig eingestellt. Hintergrund sind die Verfahren, die gegen Winterkorn in Braunschweig laufen.
26.10.2020
Befreiung von Maskenpflicht in Baden-Württemberg
Dubiose Attests: 14 Verfahren gegen Ärzte
Bei einigen Erkrankungen sind Bürger von der Maskenpflicht ausgenommen. Allerdings stellen manche Ärzte in Baden-Württemberg offenbar Gefälligkeitsgutachten aus – selbst für drei Landtagsabgeordnete in Stuttgart.
22.10.2020
Justiz ermittelt gegen Benediktinerin
Die renitente Äbtissin
Die oberfränkische Kirchenfrau Mechthild Thürmer hält am Kirchenasyl fest: Jetzt droht ihr eine Gefängnisstrafe
31.07.2020
Wegen Volksverhetzung
Berlin verbietet erneut Kundgebung von Attila Hildmann
Auch am kommenden Wochenende wird es keine Kundgebung von Attila Hildmann geben. An der Argumentation habe sich zur vergangenen Woche nichts geändert, teilte die Innenverwaltung mit.
30.07.2020
Abgasskandal und Dieselgate
Marktmanipulation: Verfahren gegen VW-Spitze soll eingestellt werden
Nach langen „Dieselgate“-Ermittlungen waren sich die Strafverfolger sicher: Manager aus der obersten Führungsetage von Volkswagen sollen Aktionäre zu spät informiert haben. Wenige Monate später ist das Verfahren für zwei der drei Angeklagten vorbei.
19.05.2020
Gerichtsprozesse in Baden-Württemberg
Abschwung bringt Arbeitsrichtern Mehrarbeit
Wenn die Konjunktur schwächelt, haben Arbeitsrichter sogleich gut zu tun: Nach dem Rekordtief im Jahr 2018 müssen die Gerichte in Baden-Württemberg nun wieder mehr Verfahren bewältigen. Von Spitzenwerten wie im Jahr 2009 sind sie aber weit entfernt.
06.03.2020