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Wenn Naturschutz Naturschützer ausbremst

Petitionen aus Winnenden Wenn Naturschutz Naturschützer ausbremst

In einem Winnender Naturschutzgebiet sollen mehrere illegale Bauten abgerissen werden. Weil sie sich nicht angemessen behandelt fühlen, haben fünf Grundstücksbesitzer zur Vermittlung den Petitionsausschuss angerufen. 18.09.2023
Trotz Ersatzkonzept massive Einschränkungen befürchtet

Bahnsperrung Waiblingen/Stuttgart Trotz Ersatzkonzept massive Einschränkungen befürchtet

Weil nach der Zugstreckensperrung im ersten Bauabschnitt gleich die nächste droht, fordern CDU-Abgeordnete aus dem Kreis schon jetzt eine höhere Entschädigung für Bahn-Pendler zwischen Waiblingen und Stuttgart. 25.04.2023
Bahnsperrung noch länger als gedacht

Strecke von Waiblingen nach Stuttgart Bahnsperrung noch länger als gedacht

Die Schienenstrecke zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt wird wohl vom 12. Mai an ganze elf Wochen lang stillgelegt werden. Auf ein Konzept für einen Ersatzverkehr warten Politik, Rathausverantwortliche sowie Betroffene bis jetzt vergebens. 11.04.2023
Rathauschefs fordern Mitspracherecht bei Ersatzverkehr

Bahnsperrung bei Waiblingen Rathauschefs fordern Mitspracherecht bei Ersatzverkehr

Nach der kurzfristigen Ankündigung der Deutschen Bahn, die Strecke Waiblingen–Bad-Cannstatt wegen Bauarbeiten sperren zu wollen, fordern die Oberbürgermeister jetzt wenigstens eine Beteiligung am Aufbau eines Ersatzverkehrs. 15.03.2023
Politiker fordern Alternativen zur Vollsperrung

Bahnstrecke von Stuttgart nach Waiblingen Politiker fordern Alternativen zur Vollsperrung

Die überraschende Ankündigung der Bahn zur Baustelle zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen verursacht einen parteiübergreifenden Aufschrei. Abgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis fordern Alternativangebote für die Fahrgäste. 12.03.2023
Präsidentenkarussell

Polizei Präsidentenkarussell

Erstmals werden Spitzenämter in der Polizei Baden-Württembergs abweichend von den Vorstellungen des wegen sexueller Verfehlungen vom Dienst beurlaubten Inspekteurs besetzt. Frei von persönlichen Motive ist die Personalentscheidung deshalb lange noch nicht – das Innenministerium schweigt aus Datenschutzgründen dazu. 16.12.2022
Söder schwört die Südschiene ein
Bilder

Bayerischer Ministerpräsident in Fellbach Söder schwört die Südschiene ein

Markus Söder macht sich als Gastredner beim Jahresempfang des baden-württembergischen Wirtschaftsrats der CDU in Fellbach beliebt. Er verspricht, sich für gemeinsame Interessen starkzumachen. 30.11.2022
Nach dem Flüchtlingsgipfel überwiegt die Unzufriedenheit

Bund, Länder und Kommunen im Gespräch Nach dem Flüchtlingsgipfel überwiegt die Unzufriedenheit

Das Land und die Kommunen wollen konkrete Finanzierungszusagen. Die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Plätze zur Unterbringen reichen nicht weit. 12.10.2022
CDU-Abgeordnete fordern Verbesserung

Probleme auf Murr- und Remsbahn CDU-Abgeordnete fordern Verbesserung

Eine Abfrage der Parlamentarier aus Bund und Land bei Kommunen entlang der Bahnstrecken im Rems-Murr-Kreis ergibt ein alarmierendes Ergebnis: „Hochgradig bedenklich“ sei der Zustand. 06.10.2022
Wirbel um SMS-Nachricht an den Justiz-Staatssekretär

Sexismus-Vorwurf Wirbel um SMS-Nachricht an den Justiz-Staatssekretär

Der wegen sexueller Belästigung beschuldigte Polizeiinspekteur Renner nahm Kontakt zu seinem Freund, dem Justiz-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) auf. Dessen Haus führt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften im Land, zu der auch die gegen Renner ermittelnde in Stuttgart gehört. 16.03.2022
Brisanter Innenausschuss

Sexismus-Vorwürfe in der Polizei Brisanter Innenausschuss

In maximaler Eintracht begegnet Grün-Schwarz im Innenausschuss des Landtages dem Ansinnen der Opposition, die Vorgänge rund um den inzwischen suspendierten Inspekteur der Polizei aufzuklären. Rot-Gelb droht mit einen Untersuchungsausschuss. 09.02.2022
Inspekteur der Polizei: Vier Tage Zeit, um Spuren zu vernichten

Missbrauchsskandal in der Polizei Inspekteur der Polizei: Vier Tage Zeit, um Spuren zu vernichten

Im Fall des mutmaßlichen sexuellen Übergriffs des obersten Polizisten Baden-Württembergs listet das Innenministerium der FDP eine Chronologie der Ereignisse auf. Darin fehlen vier Tage. 22.12.2021
In Baden-Württemberg fehlt es an Plätzen für Flüchtlinge

Mehr Schutzsuchende In Baden-Württemberg fehlt es an Plätzen für Flüchtlinge

Immer mehr Geflüchtete kommen nach Baden-Württemberg. Allein im Oktober waren es fast 3000. Doch die Erstaufnahmeeinrichtungen sind voll – und die Landkreise suchen „händeringend“ nach neuen Unterkünften. 03.11.2021
Fall Lorek: Ministerium äußert sich

Vetternwirtschaft Ministerium äußert sich zum Fall Lorek

Nach einer Rüge antwortet das Innenministerium auf eine erneute Anfrage des Parlaments zum umstrittenen Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) – und räumt ein, der habe sich als Abgeordneter aktiv in die Regierungsarbeit eingebracht. 07.07.2021
Tadel – des Staatssekretärs wegen

Postenvergabe bei der Polizei Eine Rüge für den Innenminister

Die FDP wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, gutsherrenartig mit dem Parlament umzugehen. Sein Haus habe einen Fragenkatalog der Liberalen zur Besetzung von Spitzenposten bei der Polizei und zum Aufstieg des Staatssekretärs unvollständig beantwortet. 14.06.2021
Opposition hat Fragen zum Staatssekretär

Landesregierung Opposition hat Fragen zum Staatssekretär

Zur Personalie des neuen Justizstaatssekretärs Siegfried Lorek (CDU) hat die FDP-Landtagsfraktion einige Fragen an die noch junge Landesregierung. Zusammen mit Sozialdemokraten verurteilen sie die Berufung des umstrittenen Politikers. 13.05.2021
Erst Fressen
Meinung

Parlamentarier Erst Fressen

Das merkwürdige Verhalten des CDU-Abgeordneten Siegfried Lorek wirft zumindest moralische Fragen auf. 07.05.2021
Ein gut versorgter Abgeordneter

Parlamentarier Ein gut versorgter Abgeordneter

Das Gebaren des CDU-Politikers Siegfried Lorek wirft viele Fragen auf. Selbst in der eigenen Partei spricht die Basis von „Vetternwirtschaft“. 07.05.2021
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