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Themenseite
Flüchtlingszahlen im Südwesten
Eine Stadt in der Größe Mannheims dazu bekommen
In nur drei Jahren hat der Südwesten mehr als 300 000 Menschen aufgenommen. Allein in Baden-Württemberg leben mehr Ukrainer als in ganz Frankreich.
09.01.2025
CDU-Abgeordneter in Fellbach
Siegfried Lorek wartet an der „Ansprech-Bar“
Der christdemokratische Politiker startet an diesem Samstag beim Fellbacher Schaugarten in einem Pavillon samt extra gestalteter Theke ein neues Dialog-Format. Ein Tässchen Kaffee wird hoffentlich auch noch drin sein.
07.11.2024
Bundestagskandidatin Christina Stumpp
Nominierung statt Palastrevolution
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp wird auch 2025 Kandidatin im Wahlkreis Waiblingen sein. Die Nominierung im Kreisverband geriet zur Formsache – nachdem eine Gegenkandidatin zurückgezogen hatte.
07.07.2024
CDU Rems-Murr
Duell Simon gegen Stumpp abgesagt
Die junge Herausforderin Ann-Cathrin Simon zieht zurück. Damit ist bei der anstehenden Kandidatennominierung am 6. Juli in Waiblingen der Weg frei für die aktuelle Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp.
28.06.2024
Aufnahmeeinrichtungen
Flüchtlingsverteilung wird neu berechnet
Kommunen mit Landeserstaufnahmeeinrichtungen haben bisher keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen müssen – das wird sich ändern.
28.06.2024
Sonderstab im Stuttgarter Justizministerium
Warum straffällige Flüchtlinge schwer abgeschoben werden können
Eine Gruppe von Ermittlern im Justizministerium in Stuttgart versucht die Identität von Flüchtlingen zu klären, damit diese abgeschoben werden können. Ein zeit- und ressourcenintensives Unterfangen.
05.03.2024
Politischer Aschermittwoch in Fellbach
Jens Spahn löst bei den CDU-Fans Begeisterungsstürme aus
Zum politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Christdemokraten strömen 1500 Anhänger aus allen Landesteilen in die Alte Kelter. Hauptredner ist der frühere Bundesgesundheitsminister. Ansonsten bestimmt überraschend Cadenabbia-Türkis das Bild im riesigen Saal.
14.02.2024
Debatte um Bezahlkarte im Landtag
Ungewöhnlicher Frontverlauf: Erst Stille, dann Empörung
Der Landtag debattiert über die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dabei sind mindestens zwei Punkte bemerkenswert.
01.02.2024
Erfreuliches für den Rems-Murr-Kreis
Mehr Geld für Vereine bei der Probenpauschale
Das Land Baden-Württemberg stockt die Summe auf, davon profitieren vom kommenden Jahr an auch die Chorleiter und Dirigenten in Fellbach, Waiblingen, Backnang oder Schorndorf.
12.12.2023
Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss
Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen
Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider?
13.11.2023
Solidarität mit Israel
Entrüstung nach Flaggenschändungen
Angesichts des Kriegs in Israel zeigen mehrere Rathäuser und Stadtverwaltungen Flagge. Das kommt nicht überall gut an: Flaggenschändungen in Fellbach, Waiblingen und Gmünd sorgen für Entrüstung.
18.10.2023
Petitionen aus Winnenden
Wenn Naturschutz Naturschützer ausbremst
In einem Winnender Naturschutzgebiet sollen mehrere illegale Bauten abgerissen werden. Weil sie sich nicht angemessen behandelt fühlen, haben fünf Grundstücksbesitzer zur Vermittlung den Petitionsausschuss angerufen.
18.09.2023
Bahnsperrung Waiblingen/Stuttgart
Trotz Ersatzkonzept massive Einschränkungen befürchtet
Weil nach der Zugstreckensperrung im ersten Bauabschnitt gleich die nächste droht, fordern CDU-Abgeordnete aus dem Kreis schon jetzt eine höhere Entschädigung für Bahn-Pendler zwischen Waiblingen und Stuttgart.
25.04.2023
Strecke von Waiblingen nach Stuttgart
Bahnsperrung noch länger als gedacht
Die Schienenstrecke zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt wird wohl vom 12. Mai an ganze elf Wochen lang stillgelegt werden. Auf ein Konzept für einen Ersatzverkehr warten Politik, Rathausverantwortliche sowie Betroffene bis jetzt vergebens.
11.04.2023
Bahnsperrung bei Waiblingen
Rathauschefs fordern Mitspracherecht bei Ersatzverkehr
Nach der kurzfristigen Ankündigung der Deutschen Bahn, die Strecke Waiblingen–Bad-Cannstatt wegen Bauarbeiten sperren zu wollen, fordern die Oberbürgermeister jetzt wenigstens eine Beteiligung am Aufbau eines Ersatzverkehrs.
15.03.2023
Bahnstrecke von Stuttgart nach Waiblingen
Politiker fordern Alternativen zur Vollsperrung
Die überraschende Ankündigung der Bahn zur Baustelle zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen verursacht einen parteiübergreifenden Aufschrei. Abgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis fordern Alternativangebote für die Fahrgäste.
12.03.2023
Polizei
Präsidentenkarussell
Erstmals werden Spitzenämter in der Polizei Baden-Württembergs abweichend von den Vorstellungen des wegen sexueller Verfehlungen vom Dienst beurlaubten Inspekteurs besetzt. Frei von persönlichen Motive ist die Personalentscheidung deshalb lange noch nicht – das Innenministerium schweigt aus Datenschutzgründen dazu.
16.12.2022
Bayerischer Ministerpräsident in Fellbach
Söder schwört die Südschiene ein
Markus Söder macht sich als Gastredner beim Jahresempfang des baden-württembergischen Wirtschaftsrats der CDU in Fellbach beliebt. Er verspricht, sich für gemeinsame Interessen starkzumachen.
30.11.2022
Bund, Länder und Kommunen im Gespräch
Nach dem Flüchtlingsgipfel überwiegt die Unzufriedenheit
Das Land und die Kommunen wollen konkrete Finanzierungszusagen. Die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Plätze zur Unterbringen reichen nicht weit.
12.10.2022
Probleme auf Murr- und Remsbahn
CDU-Abgeordnete fordern Verbesserung
Eine Abfrage der Parlamentarier aus Bund und Land bei Kommunen entlang der Bahnstrecken im Rems-Murr-Kreis ergibt ein alarmierendes Ergebnis: „Hochgradig bedenklich“ sei der Zustand.
06.10.2022
Sexismus-Vorwurf
Wirbel um SMS-Nachricht an den Justiz-Staatssekretär
Der wegen sexueller Belästigung beschuldigte Polizeiinspekteur Renner nahm Kontakt zu seinem Freund, dem Justiz-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) auf. Dessen Haus führt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften im Land, zu der auch die gegen Renner ermittelnde in Stuttgart gehört.
16.03.2022
Sexismus-Vorwürfe in der Polizei
Brisanter Innenausschuss
In maximaler Eintracht begegnet Grün-Schwarz im Innenausschuss des Landtages dem Ansinnen der Opposition, die Vorgänge rund um den inzwischen suspendierten Inspekteur der Polizei aufzuklären. Rot-Gelb droht mit einen Untersuchungsausschuss.
09.02.2022
Missbrauchsskandal in der Polizei
Inspekteur der Polizei: Vier Tage Zeit, um Spuren zu vernichten
Im Fall des mutmaßlichen sexuellen Übergriffs des obersten Polizisten Baden-Württembergs listet das Innenministerium der FDP eine Chronologie der Ereignisse auf. Darin fehlen vier Tage.
22.12.2021
Mehr Schutzsuchende
In Baden-Württemberg fehlt es an Plätzen für Flüchtlinge
Immer mehr Geflüchtete kommen nach Baden-Württemberg. Allein im Oktober waren es fast 3000. Doch die Erstaufnahmeeinrichtungen sind voll – und die Landkreise suchen „händeringend“ nach neuen Unterkünften.
03.11.2021
Vetternwirtschaft
Ministerium äußert sich zum Fall Lorek
Nach einer Rüge antwortet das Innenministerium auf eine erneute Anfrage des Parlaments zum umstrittenen Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) – und räumt ein, der habe sich als Abgeordneter aktiv in die Regierungsarbeit eingebracht.
07.07.2021
Postenvergabe bei der Polizei
Eine Rüge für den Innenminister
Die FDP wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, gutsherrenartig mit dem Parlament umzugehen. Sein Haus habe einen Fragenkatalog der Liberalen zur Besetzung von Spitzenposten bei der Polizei und zum Aufstieg des Staatssekretärs unvollständig beantwortet.
14.06.2021
Landesregierung
Opposition hat Fragen zum Staatssekretär
Zur Personalie des neuen Justizstaatssekretärs Siegfried Lorek (CDU) hat die FDP-Landtagsfraktion einige Fragen an die noch junge Landesregierung. Zusammen mit Sozialdemokraten verurteilen sie die Berufung des umstrittenen Politikers.
13.05.2021
Parlamentarier
Erst Fressen
Das merkwürdige Verhalten des CDU-Abgeordneten Siegfried Lorek wirft zumindest moralische Fragen auf.
07.05.2021
Parlamentarier
Ein gut versorgter Abgeordneter
Das Gebaren des CDU-Politikers Siegfried Lorek wirft viele Fragen auf. Selbst in der eigenen Partei spricht die Basis von „Vetternwirtschaft“.
07.05.2021
Koalitionsverhandlungen
CDU will Polizeigewerkschaften einen Maulkorb verpassen
Die Gewerkschaftler sollen die umstrittene Kennzeichnungspflicht und ein Antidiskriminierungsgesetz durchwinken. Die sehen darin ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei. Zumal sie glauben, dass politische Machtspiele hinter der Einführung der Regelungen stecken.
21.04.2021
Die EZ-Newsletter
