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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Rechtspolitik
Buschmanns neues Familienmodell: die Verantwortungsgemeinschaft
Gemeinschaften von bis zu sechs Personen, die füreinander einstehen, sollen künftig einen neuen rechtlichen Rahmen erhalten können. Darum geht es im Detail.
05.02.2024
Schutz des Verfassungsgerichts
Die Gefahr ist real
Das Verfassungsgericht vor dem Zugriff radikaler Kräfte zu schützen ist dringend geboten.
04.02.2024
Geplante Reform
Buschmann will mehr Freiraum bei Adoptionen und Sorgerecht schaffen
Muss eine getrennt lebende Mutter den Ex-Partner fragen, wenn sie ihr Kind zum Malkurs anmeldet? Darf der neue Partner das Kind seiner Lebensgefährtin in der Kita abholen? Bei der geplanten Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts geht es auch um praktische Fragen.
16.01.2024
Abstammungsrecht
Reform soll lesbische Mütter rechtlich gleichstellen
Bundesjustizminister Buschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Dies geht der „taz“ zufolge aus zwei Papieren hervor. Es geht unter anderem um eine Reform des Abstammungsrechts.
12.01.2024
Deutschland
Werden Ukrainer zum Kriegsdienst abgeschoben?
Kiew plant mehr Soldaten einzuberufen. Allein in Deutschland leben 200 000 Ukrainer im wehrfähigen Alter. Was nun auf sie zukommen könnte.
22.12.2023
Justizminister Marco Buschmann
„Das wäre ein Propaganda-Fest für die AfD“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert im Interview mit unserer Zeitung dafür, den Kampf gegen die Rechtspopulisten politisch und nicht über ein Verbotsverfahren zu führen.
14.12.2023
Kinderpornografie
Der Missbrauch des Missbrauchs
Strafen für Kindesmissbrauch können kaum hart genug sein. Doch die Groko hat neues Unrecht geschaffen, das die Ampel nun beseitigt, meint unser Kommentator.
10.11.2023
Gesetzeplan
Geringere Strafen für Kinderpornografie möglich
Nicht nur die Vergewaltigung von Kindern gilt als Verbrechen, sondern auch der Besitz von Aufnahmen solcher Taten. Nun will das Justizministerium die Verschärfung des Gesetzes teilweise rückgängig machen. Die pauschale Erhöhung der Mindeststrafe führt in der Praxis zu gravierenden Ungerechtigkeiten.
12.11.2023
Debatte über Leistungen für Asylbewerber
Es darf keinen Wettbewerb geben, wer Menschen am schlechtesten behandelt
Es ist legitim zu prüfen, ob die Sozialleistungen für Geflüchtete richtig bemessen sind. Wer die Zahl der Asylbewerber verringern will, muss aber in erster Linie etwas anderes tun, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
29.10.2023
ZDF-Sendung Markus Lanz
SPD-Landrätin aus Bayern wettert gegen Asylmissbrauch
In der ZDF-Sendung Markus Lanz ging es am Dienstagabend um das Thema Migration. Dabei mischte besonders eine SPD-Landrätin aus Bayern die Talkrunde auf.
04.10.2023
Betreuung von Trennungskindern
Buschmann legt Vorschläge für Reform des Unterhaltsrechts vor
Mütter und Väter, die ihre Kinder nach einer Trennung mitbetreuen, sollen nach den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weniger Unterhalt zahlen müssen.
25.08.2023
Neues Unterhaltsrecht
Von Männern für Männer
Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Seine Eckpunkte würden den Frauen mehr schaden als nutzen, befürchtet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
25.08.2023
Keine Bedenken wegen Missbrauchs
Justizminister Buschmann verteidigt Selbstbestimmungsgesetz
Justizminister Marco Buschmann hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz gegen Kritik verteidigt. Vor einer übereilten Entscheidung bei Jugendlichen schütze die „starke Stellung“ der Eltern. Auch Räume für Frauen blieben weiterhin geschützt.
23.08.2023
Unterhaltsrecht
Alleinerziehende nicht schlechter stellen
Dass Justizminister Buschmann das Unterhaltsrecht reformieren will, ist eine gute Idee. Doch dabei ist Vorsicht geboten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
20.08.2023
Gesetzesänderung umstritten
Wohnungseigentümer laufen Sturm gegen Online-Versammlung
Eigentümergemeinschaften sollen virtuell stattfinden, auch wenn gar nicht alle Mitglieder einen Computer haben. Die Idee stammt von FDP-Minister Buschmann.
15.08.2023
Justizminister Marco Buschmann
Keine Kinder, sondern Kriminelle
Justizminister Marco Buschmann hat vorgeschlagen, Clankriminellen ihre Statussymbole zu entziehen, um sie zu bestrafen. Das geht völlig an der Realität vorbei.
25.06.2023
Clan-Kriminalität
Buschmanns realitätsferner PR-Gag
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verkennt mit seinen Vorschlägen zur Clankriminalität den Ernst der Lage, kommentiert unsere Berliner Korrespondentin.
25.06.2023
Unfallflucht als Ordnungswidrigkeit
Buschmann verfehlt das Thema
Die Begründung des Ministers für die Entkriminalisierung von Unfallflucht überzeugt nicht, findet unser Autor Norbert Wallet.
25.04.2023
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