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Deutschland
AfD-Abgeordneter Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche erhoben. Einige Teile des Ermittlungsverfahrens seien dagegen eingestellt worden, teilte die Behörde am Freitag mit.
31.05.2024
Zwei Jahre Untersuchungsausschuss
Was bleibt von der Bestenauslese?
Mehr als 200 teils zähe Stunden hat der Untersuchungsausschuss rund um die politische Affäre, die der Inspekteur der Polizei ausgelöst hat, bereits getagt. Dabei ging es zuletzt vor allem um die Frage, ob das Beförderungssystem bei der Polizei taugt. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse nach zwei Jahren?
21.05.2024
Landtagswahl
Ramelow mit Koalitionsofferte an die CDU - Voigt winkt ab
In knapp drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Doch die politischen Verhältnisse gelten als kompliziert. Ministerpräsident Bodo Ramelow will der CDU eine Brücke bauen.
22.05.2024
Ehemaliger Landtagsabgeordneter, Böblinger Stadtrat und Kreisrat
Rudolf Decker feiert seinen 90. Geburtstag
24 Jahre gehörte der CDU-Politiker dem Landtag an, zudem war er Böblinger Stadtrat und Kreisrat. Der Afrika-Kenner Rudolf Decker wird an diesem Mittwoch, 22. Mai, 90 Jahre alt.
21.05.2024
Landtag Baden-Württemberg
FDP scheitert mit Forderung nach Abschaffung der Bürgerbeauftragten
Braucht es die Position einer Bürgerbeauftragten? Nein, findet die FDP und erntet Zustimmung bei der AfD. Die anderen Parteien im Landtag stellen sich dagegen.
16.05.2024
Verfassungsgerichtshof
AfD klagt gegen Richterwahl
Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich zusammengeschlossen, um einen AfD-Kandidaten als Richter zu verhindern. Das will die Partei sich nicht bieten lassen.
16.05.2024
Krankenhausreform
Lucha: Länder werden Entwurf „maximal bearbeiten“
Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Neuordnung der Kliniken in Deutschland frei gemacht, nun ist der Bundestag am Zug. Aus Baden-Württemberg kommt scharfe Kritik.
15.05.2024
Nach Zwischenfall beim Landtagsfest
AfD wirft dem Sicherheitspersonal Untätigkeit vor - dieses widerspricht
AfD-Politiker Hans-Jürgen Goßner wirft nach Handgreiflichkeiten beim Landtagsfest Polizei und Sicherheitsdienst Untätigkeit vor. Die sehen die Dinge anders.
14.05.2024
Nach Gerangel vor dem Landtag
Störaktion an AfD-Stand in Reutlingen
Nach der eskalierten „Störaktion“ der Antifa vor einem AfD-Stand in der Bannmeile des Landtags kommt es zu einem neuen Vorfall. Diesmal ist die Polizei rechtzeitig vor Ort.
12.05.2024
Nach Übergriffen vor dem Landtag
Die Antifa spricht von einer „simplen Störaktion“
Der Auseinandersetzung vor dem Landtag an einem AfD-Infostand am Mittwoch folgen nun Ermittlungen der Stuttgarter Polizei.
10.05.2024
Forderung von FDP und SPD
Strobl soll zu terrorverdächtigen Jugendlichen und Demo informieren
Vier junge Leute sollen einen Anschlag in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg geplant haben. Forderungen nach einer Sitzung des Innenausschusses dazu werden laut – auch die Eskalation bei der 1. Mai-Demo in Stuttgart soll Thema sein.
10.05.2024
Polizei in Baden-Württemberg
Wo die Polizeiuniformen produziert werden, bleibt geheim
In seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage zu Bekleidung von Polizisten schweigt Innenminister Thomas Strobl aus „polizeitaktischer Sicht“.
07.05.2024
Angriff vor dem Landtag
Urheber der Attacke auf AfD-Politiker noch unklar
Am Rande des Festaktes zu 75 Jahre Grundgesetz ist ein Stand der AfD vor dem Stuttgarter Landtag angegriffen worden. Zwei Abgeordnete wurden dabei leicht verletzt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat den Übergriff scharf verurteilt.
09.05.2024
Bei Festveranstaltung in Stuttgart
Unbekannte sollen AfD-Mitglieder angegangen haben - Zeugen gesucht
Bei einer Festveranstaltung zu „75 Jahre Grundgesetz“ in Stuttgart sollen Mitglieder der AfD angegangen worden sein. Die Polizei sucht Zeugen. Was bisher bekannt ist.
08.05.2024
Nach Angriffen auf Politiker
Landtagspräsidentin Aras: Extremistische Sprache erzeugt Aggressivität
Anlässlich des 75. Geburtstag des Grundgesetzes mahnt die Landtagspräsidentin: Dieses Fundament sei in Gefahr, und sie warnt: Alle Parteien müssen auf ihre Wortwahl achten.
08.05.2024
Landtag von Baden-Württemberg
Viele Ordnungsrufe – AfD größter Störenfried im Parlament
Geht es im Landtag zu ruppig zu, erteilen die Vorsitzenden Ordnungsrufe. Eine Partei führt die Liste deutlich an – mit Kalkül, glaubt ein Kommunikationswissenschaftler.
08.05.2024
75 Jahre Grundgesetz
Wie die Stuttgarter die Verfassung feiern
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der baden-württembergische Landtag veranstaltet dazu am Mittwoch eine große Bürgersprechstunde auf dem Opernplatz. Daneben gibt es eine Reihe lokaler Initiativen in der Absicht, die Demokratie zu feiern.
06.05.2024
Landtag
AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv.
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