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Themenseite
Haushalte im Südwesten
Baden-Württembergs Kommunen sind mit 619 Euro pro Kopf verschuldet
Fast sieben Milliarden Euro Schulden hatten die Kommunen im Südwesten im vergangenen Jahr – und damit mehr als im Vorjahr. Vor allem bei den Landkreisen sind die Schulden deutlich gewachsen.
07.08.2023
Baden-Württemberg
Studie: Vergleichsweise viele Grundsteuer-Erhöhungen
Dauerkrise und Inflation treffen auch viele Kommunen in Deutschland. Die Folge sind oft klamme Kassen. Eine Studie zeigt nun: Viele Städte und Gemeinden haben vergangenes Jahr wieder öfter an einer wichtigen Stellschraube gedreht – insbesondere im Südwesten.
07.08.2023
Rauchen und Müll
Wie schädlich sind Zigarettenkippen für die Umwelt?
Schnell weggeworfen, lange liegen geblieben. Auf den Boden geworfene Zigarettenkippen sind nicht nur hässlich anzusehen. Die Auswirkungen auf die Umwelt werden häufig unterschätzt. Dabei ist der Giftcocktail in Kippen brandgefährlich.
06.08.2023
Reaktionen auf Merz-Äußerungen
Gibt es eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Städten?
In Baden-Württemberg lehnt die CDU eine Kooperation mit den Rechtspopulisten auf allen politischen Ebenen ab. Berichte aus Städten, in denen die AfD bereits in den Parlamenten vertreten ist, zeigen: Ignorieren lässt sich die Partei nicht.
24.07.2023
Heizungsgesetz und Wärmeplanung
CDU-Politiker fürchtet: Klarheit erst im Herbst
Übernächste Woche soll der Bundestag über das Gebäudeenergiegesetz abstimmen. Der CDU-Politiker Andreas Jung fürchtet: Sicherheit haben viele Menschen in Baden-Württemberg dann immer noch nicht.
25.06.2023
Tempo-30-Zonen
Lasst die Städte machen!
Die Kommunen wollen Kompetenzen in der Verkehrspolitik. Es ist nicht verständlich, dass der Minister zögert, kommentiert Tobias Heimbach.
05.06.2023
Öffentlicher Dienst
Wann wird die Inflationsprämie ausgezahlt?
Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, bekommt ab Juni deutlich mehr Geld. Gewerkschaften und Arbeitgeber einigten sich Ende April auf einen „historischen“ Tarifanstieg. Drin enthalten ist auch eine Inflationsprämie von 3000 Euro.
26.05.2023
Folgen vom Tarifabschluss
Lohnerhöhung bringt Städte ins Schwitzen
Den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst können die Kommunen fürs Erste verkraften. Perspektivisch müssen einige Städte wegen der höheren Gehälter aber den Gürtel enger schnallen.
10.05.2023
Landkreis Göppingen
Flüchtlingshilfe: Kommunen am Limit
Die Unterbringung und die Integration der Schutzsuchenden stellen die Kommunen im Landkreis Göppingen vor riesige Herausforderungen. Viele Städte und Gemeinden sehen sich mit der Aufgabe überfordert.
28.04.2023
Vor dem Flüchtlingsgipfel
„Zustände, die die Stimmung kippen lassen könnten“
Die Kommunen in Deutschland sind zunehmend damit überlastet, Flüchtlinge unterzubringen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, fordert einen Kurswechsel.
27.04.2023
Mehr Geld für den öffentlichen Dienst
Tarifpakt von historischer Güte
Mit der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften viel erreicht für Millionen Beschäftigte. Eine weitere Eskalation wäre nicht mehr nachvollziehbar gewesen, meint Matthias Schiermeyer.
22.04.2023
Tarifabschluss für Bund und Kommunen
Entgeltzuwächse bis zu 17 Prozent
Bund, Kommunen und die Gewerkschaften haben sich am späten Samstagabend auf einen Tarifabschluss für 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit hohen Lohnsteigerungen geeinigt. Er folgt im Wesentlichen der Schlichterempfehlung.
22.04.2023
Tarifstreit im öffentlichen Dienst
Schlichter empfehlen deutliche Lohnerhöhung
Weißer Rauch bei der Schlichtung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes: Die Schlichtungskommission verständigt sich auf massive Lohnsteigerungen. Nun muss wieder verhandelt werden.
15.04.2023
Absage von Innenministerin Faeser
Kommunen fordern mehr Hilfe bei Versorgung von Flüchtlingen
Viele Kommunen in Deutschland fühlen sich von der Bundesregierung alleine gelassen, wenn es um die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten geht. Nun ist von „Arbeitsverweigerung“ die Rede.
06.04.2023
Bürgermeisterin von Rutesheim mahnt
„Flüchtlingsthema muss Chefsache sein“
Die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier wird zum Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen. Sie sagt, Kreise, Städte und Gemeinden fühlen sich von der Regierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik alleingelassen.
03.04.2023
Schlichtung im öffentlichen Dienst
Acht Prozent plus 3000 Euro reichen nicht
Die vorerst gescheiterte Tarifrunde im öffentlichen Dienst soll nun mit einem Schlichtungsverfahren gerettet werden. Wenn dieses auch fehlschlägt, sind eine Urabstimmung und ein großer Streik zu befürchten.
30.03.2023
Scheitern der Tarifrunde
Wachsender Druck auf beiden Seiten
Die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften suchen ihr Heil in der Schlichtung. Damit wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass in den eigenen Reihen Risse deutlich werden, meint Matthias Schiermeyer.
30.03.2023
Öffentlicher Dienst
Was passiert, wenn Tarifverhandlungen scheitern?
Drei Tage haben die Unterhändler von Bund, Kommunen und Gewerkschaften um Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst gerungen – und sind gescheitert. Wie es jetzt weitergeht.
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