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Themenseite
Mehr Geld für den öffentlichen Dienst
Tarifpakt von historischer Güte
Mit der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften viel erreicht für Millionen Beschäftigte. Eine weitere Eskalation wäre nicht mehr nachvollziehbar gewesen, meint Matthias Schiermeyer.
22.04.2023
Tarifabschluss für Bund und Kommunen
Entgeltzuwächse bis zu 17 Prozent
Bund, Kommunen und die Gewerkschaften haben sich am späten Samstagabend auf einen Tarifabschluss für 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit hohen Lohnsteigerungen geeinigt. Er folgt im Wesentlichen der Schlichterempfehlung.
22.04.2023
Tarifstreit im öffentlichen Dienst
Schlichter empfehlen deutliche Lohnerhöhung
Weißer Rauch bei der Schlichtung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes: Die Schlichtungskommission verständigt sich auf massive Lohnsteigerungen. Nun muss wieder verhandelt werden.
15.04.2023
Absage von Innenministerin Faeser
Kommunen fordern mehr Hilfe bei Versorgung von Flüchtlingen
Viele Kommunen in Deutschland fühlen sich von der Bundesregierung alleine gelassen, wenn es um die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten geht. Nun ist von „Arbeitsverweigerung“ die Rede.
06.04.2023
Bürgermeisterin von Rutesheim mahnt
„Flüchtlingsthema muss Chefsache sein“
Die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier wird zum Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen. Sie sagt, Kreise, Städte und Gemeinden fühlen sich von der Regierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik alleingelassen.
03.04.2023
Schlichtung im öffentlichen Dienst
Acht Prozent plus 3000 Euro reichen nicht
Die vorerst gescheiterte Tarifrunde im öffentlichen Dienst soll nun mit einem Schlichtungsverfahren gerettet werden. Wenn dieses auch fehlschlägt, sind eine Urabstimmung und ein großer Streik zu befürchten.
30.03.2023
Scheitern der Tarifrunde
Wachsender Druck auf beiden Seiten
Die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften suchen ihr Heil in der Schlichtung. Damit wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass in den eigenen Reihen Risse deutlich werden, meint Matthias Schiermeyer.
30.03.2023
Öffentlicher Dienst
Was passiert, wenn Tarifverhandlungen scheitern?
Drei Tage haben die Unterhändler von Bund, Kommunen und Gewerkschaften um Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst gerungen – und sind gescheitert. Wie es jetzt weitergeht.
30.03.2023
Der 86-jährige James Hope aus Tübingen
Der ewige Revoluzzer
Ende der 70er Jahre wurde das Haus in der Tübinger Münzstraße 13 besetzt und zum Herzstück eines linken Wohnprojekts. Seit Anfang an mit dabei: James Hope, Revoluzzer und Philosoph mit australischem Pass.
13.03.2023
Tarifrunde gescheitert
Eskalation als riskantes Erfolgsrezept
Im abgebrochenen Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes zwingen Verdi und der Beamtenbund die Arbeitgeber in die Schlichtung. Ermuntert von ihren Erfolgen sollten die Gewerkschaften nicht überziehen, meint Matthias Schiermeyer.
30.03.2023
Verhandlungen für Bund und Kommunen
Tarifrunde im öffentlichen Dienst gescheitert
Im öffentlichen Dienst kommt es nun zur Schlichtung – später könnten womöglich eine Urabstimmung und ein großflächiger Streik folgen. Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen in der Nacht zu Donnerstag abgebrochen.
30.03.2023
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst
Kommunen wollen Arbeitskampf verhindern
Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst eskaliert. Begleitet von einem folgenschweren Streik im Verkehrsbereich ringen die Gewerkschaften mit Bund und Kommunen in Potsdam um eine Lösung. Es könnte noch nicht das Ende sein.
23.03.2023
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
Und wieder geht es um Flüchtlinge
Am Donnerstag treffen sich die Länderchefs- und -chefinnen in Berlin. Wieder geht es um die Frage, wie den Kommunen geholfen werden kann, die Flüchtlinge zu versorgen. Was von dem Treffen zu erwarten ist.
15.03.2023
Unterbringung von Flüchtlingen
Kretschmann: Reserveunterkünfte sind zu teuer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für mehr Reserven bei den Flüchtlingsunterkünften aus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat dazu eine klare Haltung.
07.03.2023
Forum in Böblingen/Sindelfingen
Deutsche Kommunen sichern Ukraine weitere Unterstützung zu
Bei einem internationalen Forum zur Unterstützung der Ukraine wollen kommunale Vertreter aus Deutschland und der Ukraine zukünftig stärker kooperieren. Auch für die Zeit nach des Krieges.
28.02.2023
Tarifkonflikt öffentlicher Dienst
Die Eskalation folgt der Inflation
Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst gewinnt an Schärfe. Das Angebot der Arbeitgeber spielt den Gewerkschaften in die Karten. Wann dieser Konflikt endet, ist mehr denn je offen, meint Matthias Schiermeyer.
24.02.2023
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst
Verdi will Streiks im Südwesten stark ausweiten
Die Gewerkschaften reagieren enttäuscht auf das Angebot von Bund und Kommunen, das ein Einkommensplus im Volumen von zwölf Prozent vorsieht. In den nächsten Wochen werden die Proteste intensiviert – speziell im Südwesten.
23.02.2023
Parken in Innenstädten
Handwerk pocht auf einheitlichen Parkausweis
Die Handwerker in Baden-Württemberg hoffen auf einen landesweiten Parkausweis. Ein Pilotprojekt läuft erfolgreich – dennoch tritt die Landesregierung auf die Bremse.
31.01.2023
Mindestlohngesetz
Glanz und Elend der Tariftreue
Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände liefern sich einen Schlagabtausch zur Tariftreue bei Aufträgen von Land und Kommunen. Die Befürworter schärferer Regeln wollen den Dumpingwettbewerb bekämpfen – die Gegner warnen vor mehr Bürokratie.
30.01.2023
Verkehrswende in Deutschland
Immer mehr Städte erhöhen Druck auf Verkehrsminister
Von sieben auf 411 Mitglieder ist eine bundesweite Initiative von Kommunen angewachsen. Sie fordert vom Bundesminister Volker Wissing mehr Freiheiten in der Verkehrswende. Baden-Württemberg ist stark vertreten.
25.01.2023
Gewalt gegen Frauen
Frauenhäuser müssen warten
Die Frauenhäuser in Baden-Württemberg dringen auf eine stabile Finanzierung. Die Landesregierung wartet auf eine Bundesregelung. Doch haben bedrohte Frauen so viel Zeit?
25.01.2023
Öffentlicher Dienst
Tarifkampf mit Doppel-Wumms
Verdi und die Beamten nutzen den öffentlichen Dienst auch als politische Bühne. Damit erhöhen die Gewerkschaften die Brisanz einer ohnehin schon außergewöhnlichen Tarifrunde, meint Matthias Schiermeyer.
24.01.2023
Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Verdi bereitet sich auf den Notfall vor
Zu Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst verlangt die Gewerkschaft einen vollständigen Inflationsausgleich vor allem für die unteren Einkommensgruppen. Bei der Mobilisierung geht Verdi diesmal ungewohnte Wege.
13.01.2023
Öffentlicher Dienst
Wo der Mangel an Fachkräften am größten ist
Fast 360 000 Fachkräfte würden derzeit bundesweit benötigt, um alle Lücken im öffentlichen Dienst zu schließen, hat der Deutsche Beamtenbund errechnet. Wo die Not besonders prekär ist, und was man dagegen tun kann.
10.01.2023
Baden-Württemberg
Verzögerungen bei Wohngeld erwartet
Infolge der Wohngeldreform rechnen die baden-württembergischen Kommunen mit längeren Bearbeitungszeiten. Die Hintergründe.
29.12.2022
Flüchtlinge im Südwesten
Städtetag setzt Hilferuf ab
Baden-Württemberg hat in diesem Jahr 142 000 Ukrainer und 24 000 Asylbewerbende aufgenommen, Plätze in Unterkünften sind rar. Der Städtetag wendet sich in einem Hilferuf an Bundestagsabgeordnete.
14.12.2022
Nach Bund-Länder-Beschlüssen
Kommunen fühlen sich im Stich gelassen
Die Bund-Länder-Beschlüsse stoßen auf erhebliche Kritik: Gerade bei den Flüchtlingskosten sehen sich Städte und Gemeinden überfordert.
03.11.2022
Schorndorf erhöht Eintrittspreise
Wie teuer wird das Baden?
Dass auf die Coronapandemie die Energiekrise folgt, trifft die Kommunen ins Mark. Denn bei explodierenden Preisen wird der Betrieb von Hallenbädern und Saunalandschaften finanziell zu einem noch größeren Kraftakt. Schorndorf zieht jetzt Konsequenzen.
28.10.2022
Brandbrief an Winfried Kretschmann
„In großer Sorge um unser Land“ – Kommunen und Wirtschaft warnen
„In großer Sorge um unser Land“ ist der Titel des offenen Briefs an Winfried Kretschmann. Absender sind Städte und Gemeinden, Betriebe und Banken. Sie warnen: Ohne Reformen werde das Land die Krisen kaum überwinden.
28.10.2022
Stromversorgung im Rems-Murr-Kreis
Was tun gegen den Blackout?
Noch gibt es in den wenigsten Städten und Gemeinden einen Notfallplan für einen dauerhaften Stromausfall. In Winnenden, Weinstadt und Kernen wird an der Beschaffung von Notstromaggregaten gearbeitet.
26.10.2022
Baden-Württemberg
CDU kritisiert Änderungen bei der Glasfaserausbau-Förderung
Die Änderungen bei der Gigabit-Förderung des Bundes für schnelles Internet stoßen auf heftige Kritik bei der Landes-CDU. Manuel Hagel spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle Kommunen“.
25.10.2022
ARD-Magazin „Report Mainz“
Viele Kommunen nicht auf längere Stromausfälle vorbereitet
Die Vorbereitung der Kommunen im Südwesten auf einen Stromausfall lässt vielerorts zu wünschen übrig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.
25.10.2022
Bürokratie in Baden-Württemberg
Deshalb geht es Städten und Gemeinden derzeit nicht gut
Die Kommunen im Südwesten sind aufgrund zunehmender Aufgaben und Ansprüche überfordert. Daher wollen sie den Bürokratie-Sumpf trocken legen – aber diesmal ohne dass die Ministerien alles „zerreden“.
24.10.2022
Fachkräftemangel im Kreis Esslingen
Kommunen auf der Suche nach Bewerbern
Vor allem der Fachkräftemangel bereitet den Kommunen Esslingen, Wernau und Ostfildern Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden. Bemerkbar macht sich das vor allem in bestimmten Berufen.
21.10.2022
Flüchtlinge in Baden-Württemberg
Kretschmann stimmt auf Zumutungen ein
Die Erstaufnahmestellen in Baden-Württemberg sind voll und die Zahl der Flüchtlinge steigt stetig. Ministerpräsident Kretschmann rechnet mit Einschränkungen und hofft auf bleibende Solidarität.
24.08.2022
Warteschlangen in Bürgerbüros
Warum es in kleinen Orten besser als in Stuttgart läuft
Seit Wochen stehen die Bürgerbüros in Stuttgart und auch in Esslingen in der Kritik. Mehrere Stunden Anstehen ist zur Regel geworden. Woran liegt es, dass in kleineren Städten so vieles besser läuft? Eine Spurensuche in Oberriexingen (Kreis Ludwigsburg).
10.08.2022
Verwaltungen vor dem Kollaps
So wollen Kommunen Fachkräfte gewinnen
Überall in den Verwaltungen in Baden-Württemberg fehlen Mitarbeiter. Der Mangel gefährdet das Gelingen der Gesellschaft, sagt Gemeindetagspräsident Jäger. Er weiß, welche Aufgaben wegfallen können.
02.08.2022
Hitze überfordert die Kommunen
Was tun, wenn es heiß wird?
Kommende Woche steigen die Temperaturen wieder über 30 Grad. Dann wird es gefährlich für Ältere, körperlich Arbeitende oder Obdachlose. Die Kommunen und das Gesundheitswesen sind darauf bislang kaum eingestellt.
15.07.2022
Mögliche Gasmangellage
Städte in Baden-Württemberg bereiten sich auf den Notfall vor
Bei den Kommunen im Südwesten wächst die Sorge vor einer Gasmangellage im Herbst oder Winter. Nun suchen sie fieberhaft nach Möglichkeiten, Energie einzusparen. Worauf die Menschen sich einstellen müssen.
11.07.2022
Verschuldete Kommunen in Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann stemmt sich gegen Entlastung
Gegen die von der Ampel geplante Entlastung für hoch verschuldete Kommunen in ganz Deutschland setzt sich Winfried Kretschmann nun zur Wehr. Das sind die Aussagen des Ministerpräsidenten.
01.07.2022
Tiere
Papageien erobern deutsche Großstädte
Für die einen sind sie süßes Federvieh, für die anderen eingewanderte Plagegeister: Papageien haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Große alte Bäume sind ihr Refugium - oft mitten in großen Städten.
16.06.2022
Flüchtlinge aus der Ukraine
Kommunen fordern vom Land finanzielle Hilfe
Seit dem 1. Juni erhalten erste ukrainische Flüchtlinge Hartz-VI-Leistungen. Die Kosten dafür tragen auch die Kommunen. Deshalb fordern sie Unterstützung vom Land Baden-Württemberg.
15.06.2022
Klimawandel
Starkregen-Gefahr: Experten fordern bessere Vorsorge
Überschwemmungen sind längst nicht mehr nur an großen Flüssen zu befürchten. Infolge des Klimawandels steigt die Wahrscheinlichkeit von Sturzfluten. Sind Städte und Gemeinden darauf vorbereitet?
14.06.2022
Landratswahlen
CDU in Sachsen vorn - AfD schlechter als erwartet
Das politische Beben in Sachsen bleibt aus. Im ersten Wahlgang geht kein Landratsposten an die AfD. Auch für die zweite Runde dürfte sie schlechte Karten haben.
12.06.2022
Kommunen
Thüringen: Beteiligung bei Bürgermeisterwahlen sinkt
Zu den Thüringer Bürgermeisterwahlen haben sich dieses Jahr nur wenige Menschen aufraffen können. Hoch war die Wahlbeteiligung hingegen in einer Gemeinde, in der ein Rechtsextremist gute Chance hatte.
12.06.2022
Finanzminister Bayaz
„Ich sehe mich als Risikomanager“
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz will in schwierigen Zeiten einen verantwortungsvollen Haushalt aufstellen. Da sollte nicht noch der Bund den Ländern das Leben schwer machen, sagt der Grüne im Interview.
03.06.2022
E-Mobilität im Kreis Ludwigsburg
Auch Firmen investieren in E-Ladesäulen
Das Ladenetz soll ausgebaut werden. Die Kosten dafür werden meistens von den Energieversorgern übernommen. Doch es gibt Ausnahmen.
20.05.2022
E-Mobilität im Kreis Ludwigsburg
Auch Firmen investieren in E-Ladesäulen
Das Ladenetz soll ausgebaut werden. Die Kosten dafür werden meistens von den Energieversorgern übernommen. Doch es gibt Ausnahmen.
20.05.2022
Grundsteuerreform ab dem 1. Juli
Das sollten Eigentümer von Immobilien jetzt wissen
Jeder Immobilieneigentümer in Südwesten muss vom 1. Juli an eine Grundsteuererklärung abgeben. Der Chef der Steuergewerkschaft hält eine Entlastung kleinerer Grundstücke mit mehreren Wohnungen für möglich.
12.02.2022
Wohlstand in Baden-Württemberg
Kommunen dringen auf „Abkehr von Vollkaskostaat“
„Ein stetiges „mehr, besser und umfassender“ kann es nicht mehr geben“, erklärt der Präsident des Gemeindetages Steffen Jäger. Vieles müsse aus seiner Sicht auf den Prüfstand gestellt werden.
28.04.2022
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