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Deutschland
Schätzung: Steuereinnahmen bis 2029 niedriger als erwartet
Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Für den gesamten Staat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Steuerschätzer nach Angaben des Finanzministeriums im gleichen Zeitraum ein Minus von 81,2 Milliarden Euro voraus.
15.05.2025
Rems-Murr-Kreis
Wo die Grundsteuer rekordverdächtig erhöht wird
Vom Versprechen einer „aufkommensneutralen“ Besteuerung kann im Rems-Murr-Kreis nicht die Rede sein: Fast die Hälfte der Kommunen liegt über dem vom Land empfohlenen Korridor.
07.05.2025
Baden-Württemberg
Millioneneinnahmen an Parkgebühren und Parkbußgeldern
Parkplätze sind begehrtes Gut in Städten – und eine gute Einnahmequelle. Kommunen nehmen jährlich Millionen über Gebühren ein. Aber auch Bußgelder bei Parkverstößen spülen Geld in die Kassen.
12.05.2025
Baden-Württemberg
Bürgermeister fordern vom Bund Hilfe bei Finanzproblemen
Dass die Finanzlage der Städte und Gemeinden nicht rosig ist, ist schon lang bekannt. Nun zeigt eine neue Umfrage unter Bürgermeistern, wie dringend diese Hilfe vom Bund brauchen.
12.05.2025
Wirtschaftskrise trifft Städte im Land
„Belastungsgrenze der Bürger bereits erreicht“ – die dramatische Finanzlage
Die Gewerbesteuer bricht ein, es fehlt Geld für Aufgaben von Bund und Land. Von Konstanz über Pforzheim bis Ludwigsburg: eine Übersicht der finanziellen Lage der großen Städte in Baden-Württemberg. Woran wollen diese jetzt sparen?
29.04.2025
Nopper, Palmer und Co. im Video
„Kassen sind leer, wir brauchen Geld“ – 60 Bürgermeister schlagen Alarm
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper ebenso wie Tübingens OB Boris Palmer: Insgesamt 60 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Baden-Württemberg warnen in einem Video vor den Folgen der dramatischen Finanzlage.
02.05.2025
Palmer kündigt weitere Einsparungen an
Trotz etlicher Sparmaßnahmen: Tübinger Haushalt abgelehnt
OB Boris Palmer und sein Tübinger Gemeinderat müssen beim aufgestellten Haushalt für 2025 nachbessern. Trotz Einsparungen in Millionenhöhe hat es nicht für eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium gereicht.
28.04.2025
Experten rüsten sich
Wie Kommunen die Asiatische Tigermücke stoppen sollen
Heiße Monate waren 2024 vor allem für die Asiatische Tigermücke ideal. Die Bekämpfung des Insekts soll 2025 weitergehen.
28.04.2025
Umwelt
Der gestresste Stadtbaum - Was ihm helfen kann
Stadtbäume gelten als «grüne Superhelden» - doch was ist, wenn sie kränkeln? Forscher wollen bestehende Arten besser schützen und mehr neue pflanzen. Doch es gibt Hürden.
24.04.2025
Steuerpolitik
Die Linke legt ein Programm zur Stärkung der Kommunalfinanzen vor
Städte und Gemeinden sollen nach Vorstellungen der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner Mitspracherechte bei Gesetzesvorhaben von Bund und Ländern erhalten.
18.04.2025
Schuldenpolitik
Städten und Dörfern ist nur teilweise geholfen
Die Kommunen schreien schon seit längerem Zeter und Mordio – sogar im Südwesten, wo Städte und Gemeinden finanziell vergleichsweise gut dastehen. Die Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes lösen allerdings nicht das Grundproblem.
10.04.2025
Im Kreis Ludwigsburg
Neue Regierung macht Hoffnung für die Zukunft – zumindest ein bisschen
Im Kreis Ludwigsburg hakt es gerade an allen Ecken und Enden: Schuldenberge der Kommunen, Mietpreise, Kitaplatzmangel und Wirtschaftsabschwung. Zum Glück gibt es jetzt einen Koalitionsvertrag – der aber nicht auf alles eine Antwort hat.
11.04.2025
Nach Tarifeinigung für öffentlichen Dienst
Personalkosten schlagen Bürgermeistern aufs Gemüt
Die Rathauschefs von Hemmingen bis Rutesheim loben zwar den gefundenen Kompromiss, kritisieren aber, dass Städte und Gemeinden unterfinanziert sind.
11.04.2025
Milliardenpaketes des Bundes
Steinmeier: Kommunen müssen finanziell handlungsfähig sein
In vielen Städten und Gemeinden können die Kommunalpolitiker nur noch den Mangel verwalten. Für mehr fehlt das Geld. Der Bundespräsident ruft jetzt dazu auf, Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern.
08.04.2025
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Tarifstreit
Tarif-Einigung: Mehr Geld für öffentlichen Dienst
Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.
06.04.2025
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Kriminalität
Hunderte Polizisten bei Razzia wegen Glücksspiels in Berlin
Mit Durchsuchungen an rund 80 Orten in Berlin geht ein Großaufgebot von Justiz, Polizei und Bezirken gegen die Organisierte Kriminalität vor. Mehr als 400 Polizistinnen und Polizisten sind nach Angaben der Behörden im Einsatz - im Fokus stehen Läden, in denen illegal aufgestellte Spielautomaten vermutet werden.
02.04.2025
Deutschlands Städte mit Rekorddefizit
Kommunen stehen mit fast 25 Milliarden in der Kreide
Knapp 25 Milliarden Euro beträgt das Finanzierungsdefizit in den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden. Treiber waren die Sozialleistungen, erklärt das Statistische Bundesamt.
01.04.2025
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst
Tarifverhandlungen gescheitert – nun soll der Schlichter eingreifen
Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen können sich nach viertägigem Verhandlungspoker nicht mit den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund einigen – dann lassen sie die Gespräche scheitern. Nun soll der Schlichter eingreifen.
17.03.2025
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Deutschland
Schlichtung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes
Im Tarifstreit um Gehälter und Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in Potsdam an.
17.03.2025
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Deutschland
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst ohne Einigung
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Potsdam.
17.03.2025
Einigung zum Finanzpaket
Kommunen reicht das Geld aus dem Finanzpaket nicht
Das schuldenfinanzierte Investitionspaket für Deutschland ist enorm. Aber nicht alle sind zufrieden.
15.03.2025
Sondierungsgespräche
Ludwigburger Landrat warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen
Landrat Dietmar Allgaier fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden – und nimmt Bund und Land in die Pflicht.
10.03.2025
Baden-Württemberg
Kommunen ziehen im Streit um Notfallpraxen vor Gericht
Weil in Baden-Württemberg 18 Notfallpraxen schließen sollen, wächst der Widerstand der Kommunen. Mehr als ein Dutzend von ihnen will, dass die Justiz die Sache klärt.
28.02.2025
Stromnetz kollabiert in Chile
Ist ein Blackout auch in Deutschland möglich?
Über Stunden ist in fast ganz Chile der Strom weg. Die Regierung reagiert mit einer Ausgangssperre und entsendet Soldaten. Nun scheint das Problem weitgehend behoben. Ist ein solcher Blackout auch in Deutschland denkbar? Und wären die Folgen?
26.02.2025
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst
Eskalation als Erfolgsrezept
Beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst steht viel auf dem Spiel – nicht nur für die Kassen der Städte und Gemeinden. Auch das Vertrauen der Bürger in den Staat droht weiter zu schwinden, meint Matthias Schiermeyer.
11.02.2025
Rems-Murr-Kreis
Grundsteuer verfünffacht – Eigentümer verzweifelt: „Für mich nicht mehr darstellbar“
Die von den Kommunen verschickten Grundsteuerbescheide haben viele Bürgerinnen und Bürger in einen Schockzustand versetzt. Teilweise hat sich die finanzielle Belastung verfünffacht. Kurios: Manche Stadt weiß gar nicht, für wie viele Menschen es teuer wird.
06.02.2025
Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Warnstreiks in den Stuttgarter Kitas geplant
In der vor einer Woche gestarteten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes geht die Gewerkschaft Verdi bereits in die Offensive. Am kommenden Mittwoch wird ein Großteil der Kitas in Stuttgart dicht gemacht.
31.01.2025
Diskussion um Tempo 30
Eine Frage der Vernunft
Braucht es mehr Tempo 30? Städte und Gemeinden könnten hier zeigen, dass auch in polarisierten Zeiten die Rücksichtnahme siegt, sagt Andreas Geldner.
30.01.2025
Öffentlicher Dienst
Tarifkonflikt trifft Städte in extremer Schwächephase
Die an diesem Freitag beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst kommt für die Kommunen in einer denkbar ungünstigen Zeit. Verdi und der Beamtenbund wollen sich von den Finanznöten nicht schrecken lassen. Welchen Einfluss haben die Bundestagswahlen?
21.01.2025
Rekord bei Staatsverschuldung
Deutschland steht mit 2,5 Billionen Euro in der Kreide
Die öffentlichen Schulden sind so hoch wie nie. Eine Ebene verzeichnet aber einen sinkenden Schuldenstand. Und was fordern SPD und Grüne: Noch mehr Schulden machen.
29.07.2024
Schulden in Baden-Württemberg
Städte und Gemeinden senden verzweifelten Hilferuf
Der Schuldenberg der Städte und Gemeinden wächst, die Hilferufe klingen zunehmend verzweifelt. Adressaten sind Bund und Land. Doch von dort komme kaum etwas zurück, bemängelt der kommunale Dachverband.
08.01.2025
Lage im Land spitzt sich zu
Mehr Städte im Südwesten klagen über klamme Kassen
Die finanzielle Lage der Städte wird sich auch 2025 nicht bessern. Der Städtetag macht nun Vorschläge, wie Maßnahmen in den Klimaschutz trotzdem gestemmt werden können.
08.01.2025
Tarifgespräche laufen
Verdi: Nur knapp die Hälfte der Kommunen mit Tarifbindung
Wie viel Gehalt bekommen die Mitarbeiter vieler Kommunen in den kommenden Jahren? Das wird bei den Tarifgesprächen ausgelotet. Doch nicht einmal die Hälfte der Kommunen sind Mitglied im Arbeitgeberverband.
04.01.2025
Bundestagswahl im Kreis Esslingen
Sind die Kommunen gewappnet für die Briefwahl?
Deutlich früher als gedacht müssen sich die Städte und Gemeinden im Kreis Esslingen auf die Bundestagswahl 2025 vorbereiten. Besonders bei der Briefwahl wird die Zeit knapp. Wie reagieren die Kommunen darauf?
31.12.2024
Wohnarmut
Wenn hohe Wohnkosten Mieter in die Armut treiben
Die hohen Mieten lassen mehr Menschen in Armut leben, als die offizielle Statistik erkennen lässt. Das zeigt eine neue Auswertung und beschreibt, wer davon besonders häufig betroffen sind.
13.12.2024
WLAN in Leonberger Schulen
Brauchen Leonberger Schulen getrennte Netze gegen Cyberangriffe?
Die SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat möchte getrennte Gastnetze in den Leonberger Schulen einrichten. Was das mit Cyberangriffen zu tun hat und was IT-Spezialisten dazu sagen.
05.12.2024
Aus Sorge vor finanziellen Nachteilen
334 Kommunen im Land legen Widersprüche gegen Zensus ein
Knapp ein Drittel der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zweifeln an ihrem Ergebnis der Bevölkerungserhebung. Für sie geht es ums Geld, denn an der Einwohnerzahl hängen Mittel aus dem Finanzausgleich. Haben ihre Beschwerden Erfolg?
06.12.2024
Neuwahlen 2025
Städte warnen: Zeitraum für Briefwahl wird dieses Mal knapp
Offiziell gibt es noch gar keinen Termin für die Neuwahl im Jahr 2025. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass es vor allem für die Briefwahl dieses Mal knapp wird.
27.11.2024
Pläne des Innenministers
Kommunale Vergaben in Baden-Württemberg werden erleichtert
Die Verbände der Städte und Gemeinden im Südwesten loben die geplante Erhöhung der Wertgrenzen bei Direktvergaben. Das entlastet sie finanziell und personell.
22.11.2024
Höhere Hebesätze
Warum immer mehr Kommunen bei der Grundsteuer abkassieren
Die Kassen vieler Städte und Gemeinden sind klamm. Ihre Instrumente für mehr Einnahmen sind begrenzt. Eine Studie zeigt, wie sehr die Kommunen zuletzt an einer bestimmten Steuerschraube gedreht haben.
22.11.2024
Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Verdi lässt sich von Finanznöten der Kommunen nicht bremsen
Die Gewerkschaft Verdi sieht die wachsenden Haushaltslöcher der Kommunen nicht als Grund für Zurückhaltung in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Und dass mittendrin Bundestagswahlen stattfinden, sei kein Hindernis für einen Abschluss.
19.11.2024
Prekäre Finanzlage im Rems-Murr-Kreis
„Haushalte im freien Fall“: Kommunen geht das Geld aus
Die Städte und Gemeinden drängen den Kreis zu Einsparungen. Gleichzeitig warnen sie vor einer Verschuldungsspirale, die dringend durch strukturelle Anpassungen und mehr Unterstützung von Bund und Land abgewendet werden müsse.
07.11.2024
Wärmepläne
Kommunen machen ehrgeizige Wärmepläne
Baden-Württemberg will Vorreiter bei der sogenannten Wärmewende sein. Eine erste Untersuchung zeigt, wie ambitioniert einige Kommunen ihre Wärmeplanung angehen. Doch schaffen sie auch die Umsetzung?
21.10.2024
Flüchtlinge im Südwesten
Landkreise wollen mehr Geld vom Land
Die Kommunen kümmern sich um Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Doch es mangelt an Geld. Der Landkreistagspräsident stellt eine klare Forderung.
21.10.2024
Bürokratieabbau
Land plant weitere Entlastungen
Bisher sind die Teilnehmer der Entlastungsallianz wenig überzeugt von den Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die angekündigt wurden. Nun geht es in die dritte Runde – und die Erwartungen sind hoch.
11.10.2024
Bürokratieabbau
Zu teuer, zu langsam – Kommunen sollen Standards nicht mehr einhalten müssen
Die Kommunen ächzen unter Standards und Vorgaben in der Verwaltung. Jetzt will Innenminister Thomas Strobl (CDU) ihnen ein Instrument für mehr Freiheiten an die Hand gegeben.
10.10.2024
Verdi und Beamtenbund
„Meine-Zeit-Konto“ soll den öffentlichen Dienst beleben
Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent höhere Einkommen bei Bund und Kommunen. Der stellenweise erhebliche Personalmangel soll mit einem innovativen Arbeitszeit-Instrument behoben werden.
09.10.2024
Energiewende
Kommunen können sich an Netze BW beteiligen
Mehr als 200 Städte und Gemeinden sind schon am Netzbetreiber Netze BW beteiligt und können bei der Energiewende mitreden. Jetzt wirbt der Mutterkonzern in einer neuen Runde fürs Mitmachen.
07.10.2024
Baden-Württemberg
Achim Brötel beklagt: Kommunale Finanzen im freien Fall
Der Deutsche Landkreistag hat einen neuen Präsidenten. Die Kommunen bräuchten viel mehr Mittel, um ihre Herausforderungen zu lösen, sagt er. Aber nicht nur das.
27.09.2024
Städtetag Baden-Württemberg
Schuldenberg wächst – Kommunen im Land fordern mehr Geld
Viele Städte und Gemeinden im Land haben Finanzprobleme. Ihr Verband legt dem Land nun eine „Freiburger Erklärung“ mit 13 Forderungen vor.
26.09.2024
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