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Parteien
"Peinlich": Kubicki wirft Merz "Anflug von Größenwahn" vor
CDU-Chef Merz hatte eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Von FDP-Vize Kubicki erntet er dafür Kritik.
25.03.2024
Gemeinderat in Filderstadt
Warum der FDP-Fraktionschef nicht mehr kandidiert
Dennis Birnstock, Fraktionsvorsitzender der FDP im Filderstädter Gemeinderat, tritt bei der Kommunalwahl im Juni nicht mehr an. Hier nennt er die Gründe – und sagt, was er stattdessen vorhat.
22.03.2024
Taurus-Leak
Lindner weist Vorwürfe an Strack-Zimmermann scharf zurück
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ist als Kämpfernatur bekannt. Jetzt muss sie sich in eigener Sache wehren. Ihr Parteichef warnt die SPD vor einer «Kampagne».
21.03.2024
Möglicher Geheimnisverrat
Lindner weist SPD-Vorwürfe an Strack-Zimmermann scharf zurück
Nachdem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wegen eines möglichen Geheimnisverrats nach dem Staatsanwalt ruft, bekommt sie selbst Kritik aus der SPD. Der FDP-Vorsitzende Lindner reagiert.
21.03.2024
Digitalisierung
Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Das teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag mit.
21.03.2024
FDP und Parteienfamilie
Liberale wählen Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin für Europawahl
In zweieinhalb Monaten wählen Bürgerinnen und Bürger ein neues Europaparlament. Die liberale Parteienfamilie Alde geht mit einer deutschen Spitzenkandidatin ins Rennen.
20.03.2024
Rentenerhöhung zum 01. Juli
FDP spricht sich für flexiblen späteren Renteneintritt aus
Die FDP möchte mehr Anreize schaffen, um Arbeitnehmer länger im Job zu halten. Aktueller Anlass ist die Rentenerhöhung, die ab Juli umgesetzt wird.
20.03.2024
Streit um Sanktionen
Debatte um Bürgergeld: FDP geht auf Distanz zur CDU
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, bescheinigt der CDU, „im Monatsrhythmus von Position zu Position“ zu springen.
19.03.2024
Die Rentenpläne der Ampel
Die Ampel macht die Rente sicher – aber zu welchem Preis?
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bringt jetzt wesentliche rentenpolitische Vorhaben auf den Weg. Zeit für eine erste Bilanz, die zeigt: Es bleiben für die Zukunft zahlreiche Baustellen, auf denen sich etwas tun muss.
18.03.2024
Enkeltrick im Rems-Murr-Kreis
Innenminister äußert sich zu möglicher Strafvereitelung
Der Fall eines von der Polizei offenbar im Stich gelassenen Senioren aus dem Rems-Murr-Kreis schlägt weiter Wellen. Nun hat der Landesinnenminister Stellung dazu genommen, ob es weitere solche Fälle gibt.
15.03.2024
Europäische Union
Deutschland überstimmt - EU-Staaten für Lieferkettengesetz
Das geplantes EU-Lieferkettengesetz hat eine entscheidende Hürde genommen, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Ein letzter Schritt aber fehlt noch.
15.03.2024
Ausbau der B 27 auf den Fildern
Bis zum Bau zusätzlicher Spuren vergehen noch Jahre
Immer wieder staut sich der Verkehr auf der B 27 zwischen Aichtal und der A 8. Zwei Spuren mehr sollten die Situation verbessern. Doch jetzt kommt der Ausbau anders als geplant – und wird noch eine ganze Weile dauern.
12.03.2024
Marschflugkörper der Bundeswehr
Taurus KEPD-350 - Superwaffe der Bundeswehr
Bundeskanzler sträubt sich bisher gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Koalitionsfraktionen erhöhen nun den Druck. Was ist so besonders an dem Waffensystem, das von Kiew seit Monaten dingend erbeten wird.
20.02.2024
Verkehr auf den Fildern
FDP: Hermann verzögert B27-Ausbau
Weil sich der Verkehr auf der B27 zwischen Aichtal und der A 8 immer wieder staut, ist der sechsspurige Ausbau längst beschlossen. Doch das Projekt geht nicht voran. Die FDP sieht die Schuld auch bei dem grünen Verkehrsminister.
06.03.2024
Bafög-Reform
Kabinett bringt Bafög-Reform und Studienstarthilfe auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin eine weitere Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Durch das Gesetzesvorhaben sollen künftig mehr Menschen ein Recht auf Bafög haben.
06.03.2024
Bundesfinanzminister
Christian Lindner will mit Ehefrau Franca Lehfeldt „Wurzeln schlagen“
Christian Lindner (FDP) zeigt sich von seiner häuslichen Seite. Was er in einem Interview über seine Ehefrau Franca Lehfeldt und deren gemeinsames Leben sagt.
06.03.2024
Kriminalität im Rems-Murr-Kreis
Polizeireviere benötigen dringend Verstärkung
Die FDP-Abgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann monieren die mangelhafte Personalausstattung der Polizei im Rems-Murr-Kreis. Das sehen aber nicht alle so.
27.02.2024
Neue Verpackungsrichtline
Erneut droht in Brüssel eine „German Vote“
In Europa fallen Unmengen von Müll an. Mit der neuen Verpackungsrichtline soll sich das nach dem Willen der EU ändern. Die Unterhändler haben sich geeinigt, doch es droht kurz vor dem Ziel noch das Scheitern.
04.03.2024
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