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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Urteil des BGH zu Hassrede
Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Klägern recht gegeben: Diese hatten sich verächtlich aber nicht strafrechtlich relevant über Migranten geäußert.
29.07.2021
Grundsatzurteil im Cum-Ex-Verfahren
Warum die Geschäfte strafbar sind
Der Bundesgerichtshof bewertet die Cum-Ex-Geschäfte erstmals höchstrichterlich als strafbare Steuerhinterziehung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und Antworten.
28.07.2021
Dieselskandal
BGH setzt Frist für Neuwagen-Ersatz
Erstmals im Abgasskandal um Volkswagen hat es der Bundesgerichtshof mit Klagen von Dieselkäufern gegen ihre Autohändler zu tun gehabt. Die Ansichten der Parteien, aber auch der Vorinstanzen gingen weit auseinander. Doch nun ist die Sache eindeutig geklärt.
21.07.2021
BGH-Urteil zum Dieselskandal
Bosch haftet nicht für Verluste von VW-Aktionären
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schadenersatzklagen von VW-Aktionären gegen den Stuttgarter Zulieferer Bosch am Dienstag endgültig abgewiesen.
20.07.2021
BGH zum Thermofenster
Daimler sieht sich bestätigt
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei verbraucherfreundlich, urteilt der Rechtsanwalt Ralf Stoll aus Lahr. Auch Daimler begrüßt den Richterspruch.
13.07.2021
Diesel-Urteil
Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen
Das Thermofenster von Daimler ist nicht sittenwidrig, so der BGH. Das Unternehmen mag die Umwelt betrogen haben, nicht aber die Käufer, kommentiert Christian Gottschalk.
13.07.2021
BGH hebt Urteil auf
Überfall mit Staubsauger: Strafmaß muss neu festgelegt werden
Der Bundesgerichtshof hat ein - Landgerichts-Urteil zu einem Überfall in einem Tauberbischofsheimer Supermarkt mit einem Staubsauger teilweise aufgehoben.
01.07.2021
Abgasskandal bei Volkswagen
Diesel-Kläger können auch nach Autoverkauf auf Schadenersatz hoffen
Im ersten Urteil zum Abgasskandal entschied der BGH vor einem Jahr, dass VW seine Kunden systematisch beim Schadstoffausstoß seiner Diesel-Motoren getäuscht hat. Etliche Urteile zu verschiedenen Konstellationen folgten. Nun geht es um Fragen des Weiterverkaufs.
15.06.2021
Nach BGH-Urteil
Kontogebühren zurückholen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind zahlreiche Gebührenerhöhungen der Vergangenheit unwirksam. Wie Banken reagieren und was Kunden tun sollten.
11.06.2021
Paypal & Co.
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe dürfen Unternehmen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen.
25.03.2021
Revision verworfen
Urteil gegen Jaguar-Raser ist rechtskräftig
Mehr als zwei Jahre nach dem Horrorunfall im Stuttgarter Nordbahnhofviertel, bei dem ein Raser mit einem Sportwagen zwei Menschen getötet hat, hat die Justiz nun einen Schlussstrich gezogen.
16.03.2021
Jaguarunfall in Stuttgart
Entscheidung über die Revision im Jaguar-Prozess steht an
Der tödliche Unfall mit einem gemieteten Jaguar an der Rosensteinstraße ist zwei Jahre her, das Urteil im Prozess dazu fiel vor knapp eineinhalb Jahren. Nun tut sich was in Sachen Revision des Verfahrens.
11.03.2021
Diesel-Klagen gegen Stuttgarter Autobauer
Bundesgerichtshof sagt dritte Verhandlung gegen Daimler ab
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sagte zum dritten Mal eine bereits angesetzte Verhandlung wieder ab. Erneut die Begründung: der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen.
25.02.2021
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
2019 erhobene Diesel-Klage gegen VW gilt als verjährt
Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Besitzer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von Volkswagen. Mehr als drei Jahre durften sie sich mit dem Klagen allerdings nicht Zeit lassen, sagt jetzt der Bundesgerichtshof. Aber jeder Fall ist anders.
17.12.2020
Urteil des Bundesgerichtshof
Youtube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen
Wie groß ist das Entdeckungsrisiko für Raubkopierer, die geschützte Filme bei Youtube hochladen? Einige wichtige Daten muss der Plattformbetreiber jedenfalls nicht preisgeben, bestätigt der BGH. Es hängt an einer Formulierung im Gesetz.
10.12.2020
BGH-Urteil zu VW
Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015
Nach höchstrichterlichem Urteil hat VW Millionen Diesel-Käufer getäuscht und schuldet Klägern Schadenersatz. Aber gilt das auch noch nach Auffliegen des Abgasskandals? Nun ist auch diese Frage geklärt.
30.07.2020
Bundesgerichtshof zu Suchmaschinen
„Recht auf Vergessenwerden“ bei Google vom Einzelfall abhängig
Es gibt kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit ist bei Streitfällen eine Abwägung des Einzelfalls unausweichlich.
27.07.2020
BGH-Urteil in Karlsruhe
Schokoladenquadrat von Ritter Sport bleibt als Marke geschützt
Ritter Sport bleibt die einzige Schokolade, die in quadratischer Verpackungsform verkauft werden darf. Das entschied der BGH in Karlsruhe als letzte Instanz. Konkurrent Milka hatte dagegen geklagt.
23.07.2020
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