Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, bringt Sanktionen gegen Ungarn auf den Weg. (Archivbild) Foto: dpa/Virginia Mayo

Der seit Jahren schwelende Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Sanktionen könnten Orbans Regierung empfindlich treffen – schließlich geht es um Geld.

Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaats-Streit das Vorgehen gegen Ungarn: Am Mittwoch löste die Brüsseler Behörde offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus, wie EU-Kommissar Margaritis Schinas in Brüssel mitteilte.

Damit drohen Ungarn milliardenschwere EU-Mittelkürzungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt.