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Populismus
Demokratieforscher: „Autokraten gehen zuerst an die Justiz“
Der Politikprofessor Aurel Croissant sieht Gefahren für westliche Demokratien – nicht nur im Rechtspopulismus, sondern auch in der Macht von Medien-Oligarchen wie Elon Musk.
15.01.2025
EU streicht Ungarn eine Milliarde Euro
Ein Verlust für Deutschland
In seinen Dauer-Machtproben mit der EU-Kommission lässt der ungarische Regierungschef Viktor Orban lieber Geld liegen als nachzugeben. Für Deutschland verheißt das nichts Gutes.
01.01.2025
Nach Todesfahrt in Magdeburg
Orban: EU-Flüchtlingspolitik schuld an Attacke
Auf einem deutschen Weihnachtsmarkt kommt es zu einer tödlichen Attacke, der Tatverdächtige stammt aus einem arabischen Land. Der Premier Ungarns nutzt dies für Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik.
21.12.2024
Wahlordnung
Ungarns Parlament ändert Wahlgesetz - Orban-Partei profitiert
Im Land von Viktor Orban wird alle vier Jahre gewählt. Davor nimmt das Parlament Änderungen an Wahlgesetzen vor. Oft sind sie klein - aber sie begünstigen eine Seite.
17.12.2024
Ukrainische Drohnen über Moskau
Der falsche Moment für Schwäche der EU
Warum sich die Ukraine gerade jetzt aufbäumt, ist klar: In den USA naht Trump, die Unterstützung der EU zeigt Auflösungserscheinungen – die sich Europa eigentlich gar nicht leisten kann, kommentiert Christoph Reisinger.
10.11.2024
EU-Gipfel in Budapest
Europa ohne Führung
In einer von Krisen geschüttelten Welt findet sich niemand, der in der EU Verantwortung übernehmen könnte. Stattdessen keimt ein neuer Nationalismus, der die Union in ihrer Existenz bedroht, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
08.11.2024
EU-Gipfel in Budapest
Viktor Orban plant eine One-Man-Show
Der ungarische Premier lädt zum EU-Gipfel nach Budapest und sieht sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in einer gestärkten Position.
07.11.2024
US-Wahl
Viktor Orban begrüßt „schönen Weg zum Sieg“ von Donald Trump
Als erster EU-Spitzenpolitiker hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die US-Wahl kommentiert. Demnach sieht er Donald Trump auf dem Weg zum Sieg.
06.11.2024
Ungarns Regierungschef
Orban erwartet sofortige Trump-Initiative zu Ukraine-Krieg
Altkanzler Gerhard Schröder ist trotz des Ukraine-Kriegs weiter mit Wladimir Putin befreundet. Das gilt auch für Ungarns Premier Viktor Orban. Beide beklagen zu wenig Diplomatie in dem Konflikt.
31.10.2024
Nach Parlamentswahl in Georgien
Orban hat keinen Zweifel an Wahlergebnis in Georgien
In Georgien dauert der Streit um die Parlamentswahl an. Doch Ungarns Ministerpräsident Orban schlägt sich eindeutig auf die Seite der Regierungspartei.
29.10.2024
Orban in Straßburg
Ein eisiger Wind weht durchs Europaparlament
Die Abgeordneten liefern sich einen harten Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban – der keilt kräftig zurück.
09.10.2024
Budapest
EU-Ministertreffen: Nur ein Drittel reist an
Im Juli übernahm Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft - und sorgt seitdem für Unmut in der Staatengemeinschaft. Ist ein Boykott von Ministertreffen die Lösung oder ist Dialog gerade wichtig?
13.09.2024
Europäische Union
Rätselraten über die „Migrationswende“ in Deutschland
Schärfere Grenzkontrollen, um die Migration zu kontrollieren, werden von vielen EU-Staaten gefordert. Die Ankündigung aus Berlin hat dann aber doch alle ziemlich überrascht – wie noch einiges andere.
11.09.2024
Krieg in der Ukraine
Orban hält Treffen Putins mit Selenskyj für möglich
Seine italienische Amtskollegin Meloni bezeichnet Orban als „Schwester“, denn beide stehen sich ideologisch nahe. In der Ukraine-Politik hat der Gast ganz eigene Vorstellungen.
06.09.2024
Ungarns Visapolitik
EU befürchtet Einfallstor für Spione und Saboteure
Ungarn erleichtert seine Visa-Regelungen für Russen und Belarussen. Brüssel ist in hohem Maße alarmiert.
03.09.2024
Ungarns Querschüsse
Viktor Orban provoziert weiter die EU
Der Ungar benutzt die EU-Ratspräsidentschaft für diplomatische Alleingänge. Die Antwort aus Brüssel ist eher symbolisch und kümmert Orban wenig.
02.09.2024
Nach Orbans Putin-Besuch
Trotz Uneinigkeit: EU-Chefdiplomat blockt Treffen in Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Orban hat mit einer unabgesprochenen Reise zu Kremlchef Wladimir Putin innerhalb der EU für Empörung gesorgt. Nun trifft der EU-Chefdiplomat eine umstrittene Entscheidung.
22.07.2024
Ministertreffen
Auch Litauen schickt keine Minister zu EU-Treffen in Ungarn
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat den Rest der EU mit seiner Moskau-Reise vor den Kopf gestoßen. Besonders deutlich war der Unmut im Baltikum. Litauen reagiert nun.
12.07.2024
Orban trifft Trump
Am Ende noch ein Eklat: Ungarn provoziert bei Nato-Gipfel
Ungarns Regierungschef Viktor Orban verlässt vorzeitig den Nato-Gipfel, um Donald Trump zu treffen. Sein Vertreter macht Deutschland und den anderen Bündnisstaaten Vorwürfe.
12.07.2024
EU-Ratspräsidentschaft
Viktor Orban ist kaum zu bremsen
In der EU wird fieberhaft überlegt, wie auf die nicht abgesprochene „Friedensmission“ des Ungarn reagiert werden soll. Erwogen werden sogar juristische Schritte.
11.07.2024
Europäisches Parlament
Feilschen um Macht und Einfluss in der EU
Die Fraktionen im Europäischen Parlament sind gebildet. Bei den extremen Rechten gab es ein Spektakel. Nun geht es um die Verteilung der einflussreichen Posten.
10.07.2024
Europäische Union
Ärger über Orbans „Friedensmission“
In Brüssel werden die Reisen des ungarischen Premiers nach Moskau und Peking scharf kritisiert. Angedacht wird sogar, ihm die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen.
09.07.2024
Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“
Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - ohne AfD
Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt.
08.07.2024
Viktor Orban
Ungarns Ministerpräsident besucht überraschend China
Viktor Orban sorgte schon mit einem Moskau-Besuch für Aufregung. Die Visite galt als Inszenierung im Ukraine-Konflikt. Nun folgt eine Station bei einem weiteren Schlüsselland in dem Krieg.
08.07.2024
Moskau-Reise
Viktor Orbans provokanter Egotrip in den Kreml
Der ungarische Regierungschef reist auf einer „Friedensmission“ nach Moskau. Die Spitzen der EU sind empört, doch haben sie diese Eskapaden erst möglich gemacht.
06.07.2024
Viktor Orban
Ungarns Regierungschef überraschend zu Besuch bei Putin
Viktor Orban hat sich zu einem Gespräch mit Wladimir Putin in Moskau getroffen. Das teilte Orbans Sprecher Bertalan Havasi mit.
05.07.2024
Ratspräsidentschaft
Ungarn auf dem Fahrersitz der EU
Von Migration bis Ukraine – die ungarische Ratspräsidentschaft von Viktor Orban verspricht, eine faire Vermittlerin sein zu wollen. Das Programm überzeugt aber nicht alle.
02.07.2024
Viktor Orban
Ungarns Premier erstmals seit Kriegsbeginn in Kiew
Er gilt als kremlfreundlichster Regierungschef innerhalb der EU und hat lange europäische Hilfen für die von Moskau angegriffene Ukraine blockiert. Nun ist Ungarns Premier Orban nach Kiew gereist.
02.07.2024
Viktor Orbán
Zweifelhafter Chef
Ungarn übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Es droht ein gefährlicher politischer Stillstand, Brüssel muss deshalb vorbereitet sein, möglichen Schaden frühzeitig abzuwenden, kommentiert Knut Krohn.
30.06.2024
Europawahl
Orban will neue rechte Fraktion im Europaparlament
Dabei sind Parteien aus Ungarn, Österreich und Tschechien. Die AfD hält sich eine Zusammenarbeit mit der Gruppe offen.
30.06.2024
Ungarn und die Europäische Union
„Es gibt in Ungarn keine unabhängige Justiz“
Der Europaabgeordnete Daniel Freund beurteilt die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns mehr als skeptisch. Er sieht die Rechtsstaatlichkeit bedroht und spricht von „Mafia-Methoden“ im Umgang des Staates mit ausländischen Firmen.
27.06.2024
Europäische Union
Brüsseler Zeitspiel und politische Leitplanken für Ungarn
Budapest übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die Vorbereitungen in der EU laufen auf Hochtouren, damit die Regierung so wenig Schaden anrichten kann wie möglich.
27.06.2024
Ungarischer Regierungschef in Berlin
Orban: Deutschland nicht mehr dasselbe Land wie vor zehn Jahren
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich befremdet angesichts der Veränderungen der vergangenen Jahre in Deutschland geäußert. Deutschland sehe heute nicht mehr so aus wie vor zehn Jahren laut Orban.
21.06.2024
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Orban in Berlin
Orban über neue EU-Führung: „Koalition für Krieg und Migration“
Manfred Weber (EVP-CSU) ist für ihn ein „Beelzebub“, Ursula von der Leyen ihm gegenüber nur eine „kleine Ministrantin“. Auf deutschem Boden teilt Ungarns Regierungschef Orban gehörig aus.
21.06.2024
Empfang im Neuen Schloss in Stuttgart
Viktor Orbán spricht über eine Wunde, „die bis heute nicht verheilt ist“
Viktor Orbán wird am Mittwoch anlässlich des EM-Spiels zwischen Deutschland und Ungarn in Stuttgart im Neuen Schloss empfangen. Wie Land und Stadt den ungarischen Ministerpräsidenten, den Störenfried der EU, vor der Partie begrüßt haben.
18.06.2024
Ungarns Ministerpräsident in Stuttgart
Der fußballverrückte Viktor Orbán – und welchen Plan er damit verfolgt
Der Fanschal ist immer dabei – das Spiel der Ungarn in Stuttgart bei der Europameisterschaft unterstützt Viktor Orbán vor Ort. Fast schon obsessiv soll seine Liebe zum Fußball sein. Dabei verfolgt der Regierungschef aber auch einen politischen Plan.
19.06.2024
Fußball-EM in Stuttgart mit Viktor Orbán
Die Innenstadt als Hochsicherheitszone
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist für zwei EM-Spiele der ungarischen Fußballer nach Stuttgart gekommen. In Sachen Sicherheit bedeutet das höchste Alarmstufe – auch beim Empfang im Neuen Schloss.
19.06.2024
Politik
Orban: Ungarn unterstützt Rutte als Nato-Generalsekretär
Ungarn unterstützt die Kandidatur des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für den Posten des Nato-Generalsekretärs.
18.06.2024
EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn
Scholz und Orbán treffen sich in Stuttgart nur im Stadion
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán besucht beide Spiele seines Landes bei der Fußball-EM in Stuttgart. Am Mittwoch kommt auch Bundeskanzler Scholz – allerdings nicht zum Empfang der Landesregierung.
17.06.2024
Nato
Nervtötender Störenfried aus Budapest
Der ungarische Premier Viktor Orban blockiert nicht nur in der EU, sondern inzwischen auch in der Nato wichtige Entscheidungen.
13.06.2024
Politprominenz im Stadion
Scholz und Orbán wollen zur EM nach Stuttgart kommen
Lange war gerätselt worden, welche politischen Schwergewichte wohl die Spiele der Fußball-EM in Stuttgart besuchen werden. Jetzt steht offenbar fest: Besonders die Partie zwischen Deutschland und Ungarn könnte brisant werden.
10.06.2024
Fragen und Antworten zu Ungarns Ratsvorsitz
Was passiert, wenn ab Juli ein Autokrat an der Spitze der EU steht?
Mit Ungarn übernimmt bald ein scharfer EU-Kritiker und eine Autokratie den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Wie viel Macht bekommt Viktor Orbán damit – und was ist von Ungarn zu erwarten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
02.05.2024
National-Konservative
Widerstand gegen ein Treffen der extremen Rechten
In Brüssel muss ein national-konservatives Event mit hochrangigen Rednern abgesagt werden. Der Organisator sucht nun einen neuen Veranstaltungsort.
14.04.2024
Bosnien-Herzegowina
Zweifelhafte Ehrung für Viktor Orban
Der ungarische Premier nimmt in Bosnien-Herzegowina einen Orden aus der Hand des Ultranationalisten Dodik entgegen. Damit brüskiert er wieder einmal die Friedensbemühungen der EU.
07.04.2024
Rechtsstaat
EU-Parlament verklagt die Kommission wegen Ungarn-Geldern
Trotz heftiger Kritik hat Brüssel im Dezember Fördergelder für Budapest freigegeben. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel.
14.03.2024
Hilfe für Ukraine
Orban gibt auf: EU beschließt 50-Milliarden-Euro-Paket
Der ungarische Ministerpräsident hat seine Blockade aufgegeben. Jetzt ist der Weg für neue Hilfen der EU für die Ukraine frei. Das geplanten Unterstützungspaket umfasst 50 Milliarden Euro.
01.02.2024
EU-Gipfel zur Ukraine
Im Notfall auch ohne Ungarn
Der ungarische Premier Orban feilscht beim EU-Gipfel in Brüssel um Milliarden für sein Land. Die Hilfe für die Ukraine blockiert er mit einem Veto.
15.12.2023
Ukraine-Hilfen
Orban knüpft Zustimmung an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban macht die Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land zur Bedingung für seine mögliche Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine. Die Einzelheiten.
15.12.2023
Kurz vor EU-Gipfel über die Ukraine
EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei
Seit Jahren streiten Brüssel und Budapest um den Zustand der Justiz in Ungarn. Nun kommt die EU-Kommission Ungarns Präsident Orban entgegen - kurz vor dem EU-Gipfel über die Ukraine.
13.12.2023
EU-Gipfel
Europa knickt vor Viktor Orbán ein
Die EU-Kommission gibt eingefrorene Milliardenhilfen für Ungarn frei. Budapest soll nun das angedrohte Veto gegen die Ukraine-Hilfe zurückziehen. Das zumindest hoffen die Staats- und Regierungschefs, die sich in Brüssel zum Gipfel treffen – sicher ist das allerdings nicht.
13.12.2023
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