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Themenseite
Sondergipfel zur Ukraine
Europa erwartet viel von einem Kanzler Friedrich Merz
Beim Ukraine-Krisengipfel ist die Erleichterung in Brüssel sichtbar, dass Friedrich Merz den zaudernden Olaf Scholz als Kanzler ersetzen dürfte. Der Reformbedarf bei der europäischen Verteidigung ist so riesig wie die Erwartungen aus Brüssel – und Geld allein reicht nicht, meint Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
06.03.2025
Brüssel
EU-Kommission überprüft Verbrenner-Aus früher als vorgesehen
Die EU-Kommission will noch dieses statt nächstes Jahr das sogenannte Verbrenner-Aus überprüfen. Von der Leyen hatte am Montag bereits einen technologieoffenen Ansatz versprochen.
05.03.2025
Kurz vor EU-Krisengipfel zur Ukraine
Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine einen Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen.
04.03.2025
Aschermittwoch in Fellbach
CDU feiert sich selbst: Linnemann soll Alte Kelter zum Kochen bringen
Alljährlich zum Ende der Faschingszeit strömen Tausende Christdemokraten aus dem Südwesten nach Fellbach. Kurz danach wird’s dort noch kabarettistischer – wenn Christoph Sonntag in seinem „Jüngsten Ger(i)ücht“ die Landespolitiker hochnimmt.
27.02.2025
EU-Klimastrafen
Von der Leyen will mehr Zeit für Autobauer
Die europäische Autoindustrie steht unter Druck, die Politik will helfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt nun, wohin die Reise gehen soll.
03.03.2025
Münchner Sicherheitskonferenz
Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren
Um die EU gegen Bedrohungen durch Länder wie Russland zu wappnen, braucht es Schätzungen zufolge dreistellige Milliardeninvestitionen. Werden nun strenge Schuldenregeln aufgehoben?
14.02.2025
Münchner Sicherheitskonferenz
Hier live im Stream zuschauen
Vom 14. bis zum 16. Februar findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Hier können Sie die wichtigsten Reden am Freitag live verfolgen.
14.02.2025
EU-Arbeitsprogramm
Vorfahrt in der EU für die Wirtschaftspolitik
Die EU-Kommission will dieses Jahr zahlreiche Wirtschaftsgesetze und Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Befürchtet wird eine Aushöhlung des Umweltschutzes.
12.02.2025
Zollstreit
EU kündigt Reaktion auf US-Zölle an
Nach den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium kündigt die EU nun Gegenmaßnahmen an - zunächst ohne die Details zu nennen. Der Zollstreit gleicht dem aus Trumps erster Amtszeit.
11.02.2025
Bundestagswahl 2025
Die Piratenpartei – mehr als eine Ein-Themen-Partei
Die Piratenpartei schaffte 2011 und 2012 den Einzug in vier Landtage – seitdem geht es mit der Partei bei den Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen beinahe durchgängig bergab. Wir blicken auf das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl 2025.
10.02.2025
Autoindustrie in der Krise
Auto-Dialog: Von der Leyen will Ergebnisse in wenigen Wochen
Die europäische Autoindustrie steckt in der Krise. Jetzt sollen gemeinsam Lösungen gefunden und schnell präsentiert werden. Dabei ist ein Streitthema noch vor wenigen Tagen weiter eskaliert.
30.01.2025
Automobilindustrie
Die EU sucht nach Wegen aus der Auto-Krise
Die Brüsseler Kommission setzt sich mit Autobauern, Zulieferern und Gewerkschaften an einen Tisch. Die Ziele sind klar, doch nicht über alle Maßnahmen herrscht Einigkeit.
29.01.2025
Hilfe für Unternehmen
Doping für Europas Wirtschaft
Die EU will Bürokratie abbauen, Unternehmen entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Kommission stellt in Brüssel einen entsprechenden Bericht vor.
28.01.2025
USA
Trump droht Europa erneut mit Zöllen - EU hofft auf Kompromiss
Nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union erneuert. Die Europäer behandelten Amerika „sehr, sehr schlecht“, kritisierte der Republikaner in Washington.
22.01.2025
Krise der Autobauer
EU-Kommission berät sich mit Autoindustrie
Am 30. Januar startet die Europäische Union einen Dialog mit Vertretern der Autoindustrie, also Unternehmen, Gewerkschaften und Zulieferern. Es geht um Perspektiven für eine kriselnde Branche.
20.01.2025
Europäische Union
Friedrich Merz sucht Schulterschluss mit europäischen Parteifreunden
Fragen der Wettbewerbsfähigkeit Europas stehen am Freitag und Samstag im Mittelpunkt des Treffen der EVP-Spitzen in Berlin.
16.01.2025
G7-Hilfe
EU-Kommission zahlt drei Milliarden an Ukraine aus
Die Ukraine erhält im Krieg gegen den Kreml eine Milliardensumme aus Brüssel. Sie stammt - indirekt - aus russischem Vermögen.
10.01.2025
Flüchtlinge in der Türkei
Von der Leyen kündigt zusätzliche Milliarde an Hilfen an
Die Europäische Kommission dreht den Geldhahn auf: Ursula von der Leyen kündigt eine zusätzliche Milliarde an Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei an.
17.12.2024
Milliardenhilfe
Auflagen erfüllt: Ukraine bekommt neue EU-Milliarden
Um den Staat trotz des Abwehrkrieges gegen Russland am Laufen zu halten, braucht die Ukraine jährliche Milliardenhilfen aus dem Westen. Diese gibt es allerdings nicht ohne Auflagen.
09.12.2024
Feierlichkeiten in Paris
Ursula von der Leyen fehlt bei Eröffnung von Notre-Dame
Die EU-Kommissionschefin wird nicht an den Feierlichkeiten in Paris teilnehmen. Grund ist wohl der Ärger über das Mercosur-Abkommen.
07.12.2024
Mercosur-Abkommen
EU und Südamerika planen riesige Freihandelszone
Zwischen Europa und den Mercosur-Staaten in Südamerika sollen Zölle abgebaut und Geschäfte angekurbelt werden. Firmen hoffen auf neue Märkte und steigende Umsätze. Bauern und Umweltschützer sehen den Vertrag kritisch.
06.12.2024
Freihandelszone mit Mercosur
EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal
Zwischen der EU und südamerikanischen Staaten soll eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Der Text für ein Abkommen steht jetzt – es gibt aber weiter einflussreiche Gegner.
06.12.2024
Freihandelsabkommen
Mega-Handelsdeal zwischen EU und Mercosur auf Zielgeraden
Seit Jahren verhandelt die EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Nun soll es endlich zum Abschluss gebracht werden - trotz anhaltender Widerstände.
05.12.2024
Energieversorgung der Zukunft
EU will Wasserstoff auf die Sprünge helfen
Wasserstoff spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Doch beim Hochfahren der Produktion gibt es noch viele Probleme.
29.11.2024
Europäisches Parlament
Grünes Licht für neue EU-Kommission
Nach langem Streit kann die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen im Dezember die Arbeit aufnehmen.
27.11.2024
EU-Parlament
Europa auf dem Weg nach rechts
Die Konservativen im Parlament der Europäischen Union öffnen sich immer häufiger der Zusammenarbeit mit extremen rechten Parteien. Das bedeutet nichts Gutes für den Umweltschutz.
25.11.2024
Kursk in Russland
Nato bestätigt: Nordkoreanische Truppen an ukrainische Grenze verlegt
Laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind militärische Einheiten aus Nordkorea in die russische Region Kursk verlegt worden. Die US-Regierung schätzt die Zahl der von Nordkorea nach Russland geschickten Soldaten auf 10.000.
28.10.2024
EU-Gipfel
Europa arbeitet an der Verschärfung des Asylrechts
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darüber diskutiert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Zur selben Zeit eröffnet Italien in Albanien die ersten Abschiebezentren.
16.10.2024
Brief an Mitgliedsstaaten
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den neuen Gesetzentwurf am Montagabend in einem Brief an die Mitgliedsstaaten an.
14.10.2024
Klimapolitik der EU
Klima-Planwirtschaft in bester Absicht – und mit drastischen Konsequenzen
Die EU will keinen Wettbewerb der Technologien, sondern zielt auf das Aus für den Verbrenner. Dafür nimmt sie sogar ein Schrumpfen der Wirtschaft im Kauf. Der Preis dieser Politik ist hoch.
01.10.2024
EU-Kommission
Von der Leyen reist in die Ukraine
Die anstehenden kalten Temperaturen bereiten der Ukraine im Krieg mit Russland Sorgen. Ursula von der Leyen verspricht Hilfe.
19.09.2024
EU-Kommission
Streit über Melonis Mann in Brüssel
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in Straßburg ihr Team vorgestellt. Für Aufregung sorgt vor allem eine Personalie aus Italien.
17.09.2024
Rechter Kommissar
Ursula von der Leyen hat einen politischen Sprengsatz platziert
Die EU-Chefin präsentiert mit ihrer neuen Kommission einen typischen europäischen Kompromiss. Die größte Gewinnerin ist Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, meint unser Autor.
17.09.2024
EU-Kommission
Bretons Abschied im Zorn
Wegen des ständigen Streits mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist der Franzose Breton zurückgetreten. Sein Nachfolger steht schon fest: Frankreichs derzeitiger Außenminister Stéphane Séjourné.
16.09.2024
Streit in Brüssel
EU-Kommissar tritt aus Ärger über von der Leyen zurück
Ursula von der Leyen will eigentlich diese Woche ihr neues Team für die EU-Kommission vorstellen. Ein Kommissar kündigt jedoch überraschend seinen Rücktritt an.
16.09.2024
Posten-Poker in Brüssel
Die EU-Kommission wird zum Zankapfel
Ursula von der Leyen will am Dienstag die Namen der Kommissare präsentieren, doch daraus könnte nichts werden. Das liegt nicht nur an Slowenien.
14.09.2024
Fehlende Investitionen
Neue Schubkraft für Europas Wirtschaft
In einem Bericht fordert Ex-EZB-Chef Mario Draghi die Aufnahme neuer EU-Schulden für Investitionen in den zukunftsträchtigen Hightech-Bereich. Bei vielen EU-Staaten dürfte er damit auf großen Widerstand treffen.
09.09.2024
EU-Agrarpolitik
Die Bewahrung der Schöpfung
Die Expertengruppe um Ursula von der Leyen hat ein ehrgeiziges Papier zur Reform der Landwirtschaft entwickelt. Wie gut es ist, wird die Umsetzung zeigen, kommentiert unser Brüsseler Korrespondent Knut Krohn.
04.09.2024
Nach den Bauernprotesten
Experten empfehlen Umbau der EU-Agrarpolitik
Die Landwirtschaft soll neu ausgerichtet werden, das ist das Ergebnis eines monatelangen Dialogs zwischen Fachleuten. Was von den Vorschlägen umgesetzt wird, ist fraglich.
04.09.2024
Europas Agrarpolitik
Experten: EU sollte Lebensmittel billiger machen und Tierwohlkennzeichen einführen
Niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein neues europäisches Tierwohlkennzeichen: Das sind zwei der Empfehlungen aus einem Expertenbericht zu Europas Agrarpolitik, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel vorstellte.
04.09.2024
Rechtsaußen-Politiker soll Stellvertreter werden
Bericht: Von der Leyen will Meloni-Vertrauten als Vize in der EU-Kommision
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einem Medienbericht zufolge einen Rechtsaußen-Politiker aus Italien zu einem ihrem Stellvertreter machen.
03.09.2024
Mangelnde Kooperation der Mitgliedstaaten
Von der Leyen droht Scheitern bei Ziel für Frauenquote
Ursula von der Leyen will in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Die entscheidenden Regierungen der Mitgliedstaaten spielen allerdings nicht mit.
30.08.2024
Finanzhilfen
Ukraine erhält weitere EU-Milliarden für Wiederaufbau und Reformen
Sich im Krieg zu verteidigen, ist teuer. Neue EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe sollen der Ukraine helfen und ganz bestimmte Projekte des Landes vorantreiben.
13.08.2024
Brandbrief an EU-Kommission
Wissing warnt von Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen
Der Bundesverkehrsminister schreibt einen Brandbrief an die EU-Kommission. Es geht um viele Dieselautos, die möglicherweise aus dem Verkehr gezogen werden könnten.
01.08.2024
Geld für Verteidigung
EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine frei
Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in der EU mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Erstmals profitiert nun die Ukraine davon.
26.07.2024
Die Fehler der FDP
Merz setzt nicht mehr auf die FDP
Das Abstimmungsverhalten der FDP bei der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wird innenpolitisch nachwirken, kommentiert unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
21.07.2024
VHS-Pressecafé
Fraktionen im EU-Parlament bedeuten Redezeit, Stellen, Geld
„Europa nach der Wahl – steht der EU ein Rechtsruck bevor?“ So lautete das Thema, über das Brüssel-Korrespondent Knut Krohn beim VHS-Pressecafé in Stuttgart sprach.
18.07.2024
Europaparlament
Ursula von der Leyen leert das Füllhorn aus
Die Deutsche ist erneut zur EU-Kommissionschefin gewählt worden. Grund dafür ist auch ihr taktisches Geschick, fast jedem ein kleines, politisches Geschenk zu machen.
18.07.2024
EU-Kommission
Schachzüge einer Machtpolitikerin
Für ihre Wahl zur Chefin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen Teile ihrer Herzensprojektes geopfert. Sie will das umstrittene Verbrenner-Aus noch einmal überdenken. Das ist ein kluger Schachzug, meint unser Autor Knut Krohn.
18.07.2024
EU-Parlament
Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt
Ursula von der Leyen hat es ein zweites Mal geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Auch dank rechter Stimmen?
18.07.2024
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