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Merz will mehr deutsche Präsenz in Brüssel

CDU-Chef Merz will mehr deutsche Präsenz in Brüssel

Die Parteichefs von CDU und CSU lieferten sich ein Duell um die Kanzlerkandidatur. Inzwischen herrscht Einigkeit. Die soll auch Merkmal einer neuen Bundesregierung werden, wünscht sich der CDU-Chef. 12.10.2024
Rechte in Europa machen Druck bei EU-Asylpolitik

Migration Rechte in Europa machen Druck bei EU-Asylpolitik

Nach einer Reform des Asylsystems werden in Brüssel weitere Stellschrauben nachjustiert. Regionalpolitiker fordern mehr Pragmatismus bei der Suche nach Lösungen. 10.10.2024
Prüfer: Mehr Geld regelwidrig aus EU-Haushalt geflossen

Europäische Finanzen Prüfer: Mehr Geld regelwidrig aus EU-Haushalt geflossen

Entsprechen die Einnahmen und Ausgaben der EU den Rechtsvorschriften? Das prüft der EU-Rechnungshof jedes Jahr. Die Antwort ist dieses Jahr eindeutig: Es wurde viel geschlampt und getrickst. 10.10.2024
Orban-Besuch entfacht politischen Boxkampf im EU-Parlament

Wortgefechte Orban-Besuch entfacht politischen Boxkampf im EU-Parlament

Rund zweieinhalb Stunden liefern sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Kritiker Wortgefechte. Am Ende greift Orban einen deutschen Abgeordneten namentlich an. 09.10.2024
EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen

Reisen in der EU EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen

Wer in die EU reist oder innerhalb der 27 Mitgliedstaaten unterwegs ist, soll sich an den Grenzen in Zukunft digital ausweisen können. 08.10.2024
Diarra-Anwälte feiern Urteil gegen FIFA-Transferregeln

Bruch von EU-Recht Diarra-Anwälte feiern Urteil gegen FIFA-Transferregeln

Die Auswirkungen des EuGH-Urteils gegen die FIFA sind noch nicht abzusehen. Die Anwälte des im Verfahren betroffenen Fußballers sprechen von weitreichenden Änderungen, die kommen müssen. 05.10.2024
EuGH schränkt Datennutzung durch Facebook und Co ein

Personalisierte Werbung EuGH schränkt Datennutzung durch Facebook und Co ein

Der EuGH setzt Grenzen bei der Nutzung von Daten für Werbung. Unternehmen müssen nun wohl nachsteuern. Der Gerichtshof hat auch geprüft, wann die sexuelle Orientierung für Werbung genutzt werden darf. 04.10.2024
EU-Staaten machen Weg frei für Auto-Zölle gegen China

Handelskonflikt EU-Staaten machen Weg frei für Auto-Zölle gegen China

Die Ampel-Koalition wurde sich wieder nicht einig. Am Ende entscheidet Kanzler Scholz, dass Deutschland neue EU-Autozölle gegen China ablehnt. Am Brüsseler Abstimmungsergebnis ändert das aber wenig. 04.10.2024
Zölle auf China-E-Autos: EU-Kommission bekommt freie Hand

EU-Staaten stimmen ab Zölle auf China-E-Autos: EU-Kommission bekommt freie Hand

Die EU-Kommission hat ausreichend Unterstützung der EU-Staaten, um Zölle auf in China produzierte E-Autos zu erheben. Es bleibt zwar noch Zeit für Verhandlungen, eine Lösung ist aber nicht in Sicht. 04.10.2024
Das Machtwort des Kanzlers ist kein Zeichen der Stärke

Deutschland stimmt gegen Strafzölle Das Machtwort des Kanzlers ist kein Zeichen der Stärke

Das deutsche Nein zu Strafzöllen für E-Autos aus China ist in der Sache richtig. Es nützt trotzdem wenig, meint unser Auto-Experte Matthias Schmidt. 04.10.2024
Europas Kampfansage an China

Strafzölle für E-Autos Europas Kampfansage an China

Die EU-Länder einigen sich auf Strafzölle für chinesische Elektroautos. Die Hersteller warnen vor einem Handelskrieg und fordern weitere Verhandlungen. 04.10.2024

Bruch von EU-Recht "Bosman 2.0"? EuGH urteilt im FIFA-Fall über Transferregeln

Das höchste europäische Gericht urteilt, dass einige Transfervorschriften der FIFA gegen «Unionsrecht verstoßen». Das könnte weitreichende Folgen für den Transfermarkt haben. 04.10.2024
FIFA sieht Transfersystem durch EuGH-Urteil bestätigt

Bruch von EU-Recht FIFA sieht Transfersystem durch EuGH-Urteil bestätigt

Das höchste europäische Gericht urteilt, dass einige Transfervorschriften der FIFA gegen «Unionsrecht verstoßen». So reagiert der Fußball-Weltverband. 04.10.2024
Mercedes bezeichnet mögliche China-Schutzzölle als Fehler – und warnt

Nach EU-Abstimmung Mercedes bezeichnet mögliche China-Schutzzölle als Fehler – und warnt

Die EU-Staaten machen den Weg frei für Zölle gegen E-Autos aus China. Der Automobilhersteller aus Stuttgart warnt, dass diese die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie langfristig verschlechtern könnten. 04.10.2024
VW hofft weiter auf Verhandlungslösung

China-Schutzzölle VW hofft weiter auf Verhandlungslösung

Die EU macht den Weg frei für mögliche Schutzzölle auf Elektroautos aus China. VW übt Kritik - und hält eine Verhandlungslösung weiter für möglich. 04.10.2024
EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei

Streit mit China EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei

Der Streit in der Bundesregierung überschattet eine entscheidende Abstimmung über Zusatzabgaben auf E-Autos aus China. Deutschland stimmt am Ende zwar gegen neue Zölle, kann sich aber nicht durchsetzen. 04.10.2024
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Handelskonflikt Streit mit China: EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei

Die EU kann trotz des deutschen Neins Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. 04.10.2024
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Bruch von EU-Recht Streit um Transferregeln: FIFA erleidet Niederlage vor EuGH

Im Streit um Transferregeln der FIFA für Fußballspieler hat der Verband vor dem höchsten europäischen Gericht eine Niederlage erlitten. Bestimmte Vorschriften verstoßen gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. 04.10.2024