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Geht „dämliches Stück Gehirnvakuum“?

Serie Rechtsstaat Geht „dämliches Stück Gehirnvakuum“?

Die Richter 4. Zivilsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichtes beschäftigen sich mit den Grenzen dessen, was Menschen in sozialen und althergebrachten Medien in die Welt kübeln – meist unter dem Motto „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. 11.02.2025
Für den Schutz der Schwachen

Der Rechtsstaat ist bedroht Für den Schutz der Schwachen

Der Rechtsstaat in der Demokratie ist gefährdet wie selten zuvor. Ihn zu schützen ist Aufgabe aller, kommentiert Franz Feyder. 28.01.2025
Kirchheimer wollen Stimme gegen Verfassungsfeinde erheben

Bündnis für Demokratie im Kreis Esslingen Kirchheimer wollen Stimme gegen Verfassungsfeinde erheben

Am 17. Januar wird in Kirchheim (Kreis Esslingen) das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ gegründet. Jeder ist willkommen, der sich für den gesellschaftlichen Zusammenschluss engagieren möchte. 07.01.2025
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Schutz der Demokratie Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen. 09.10.2024
Pensionierungswelle bei Richtern bedroht den Rechtsstaat

Justiz Pensionierungswelle bei Richtern bedroht den Rechtsstaat

Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Andreas Singer, im Interview über juristischen Nachwuchs, Gefahren für den Rechtsstaat und das Glück der Freiheit. 12.09.2024
Mit dem Recht gegen Feinde des Rechtsstaats

Debatte um Abschiebungen Mit dem Recht gegen Feinde des Rechtsstaats

Im Kampf gegen islamistische Gefährder und Straftäter sind Abschiebungen richtig, aber kein Allheilmittel, meint Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet. 04.06.2024
Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg

Bundesminister zu Islamisten-Kundgebung Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg

Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die Gruppe wieder auf die Straße. Der Bundesjustizminister erklärt die komplizierte Rechtslage. 11.05.2024
EU-Parlament verklagt die Kommission wegen Ungarn-Geldern

Rechtsstaat EU-Parlament verklagt die Kommission wegen Ungarn-Geldern

Trotz heftiger Kritik hat Brüssel im Dezember Fördergelder für Budapest freigegeben. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel. 14.03.2024
Ohne Kurs stimmt jede Richtung

Was in Deutschland anders werden muss Ohne Kurs stimmt jede Richtung

Was kann, was wird der Staat noch richten? Die aktuellen Krisen und Kriege erzwingen 2024 eine neue, zeitgemäße Antwort. 17.12.2023
Dem Hass standhalten – gerade jetzt

Angriff auf Israel Dem Hass standhalten – gerade jetzt

Schlimme Bilder aus dem Gazastreifen stellen Deutschlands Solidarität mit Israel auf die Probe. StN-Chefredakteur Christoph Reisinger begründet, warum diese Solidarität gerade in diesem Moment so wichtig ist. 18.10.2023
Ein Bürgermeister vor vielen Herausforderungen

Amtseinsetzung in Korntal-Münchingen Ein Bürgermeister vor vielen Herausforderungen

Alexander Noak ist nun offiziell als Rathauschef der Stadt Korntal-Münchingen eingesetzt. Die Krise der Demokratie und der Krieg in Israel kamen auch zur Sprache. 13.10.2023
Der Rechtsstaat zeigt Zähnchen

Dieselprozesse Der Rechtsstaat zeigt Zähnchen

Im Dieselskandal zeigt sich, dass sich Manager und Unternehmen bis heute vor der Verantwortung für ihr Tun drücken können. 27.06.2023
Warnschuss für Warschau

Urteil des EuGH Warnschuss für Warschau

Der EuGH verurteilt den Umbau des Justizsystems. Auch im Land regt sich nun Widerstand dagegen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 05.06.2023
Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Bedrohter Rechtsstaat Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Warschau baut seit Jahren das Justizsystem um. Die EU-Kommission klagt immer wieder dagegen und bekommt nun Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Das könnte für Polen richtig teuer werden. 05.06.2023
Benjamin Netanjahu, es reicht!

Rainer-Pörtner-Kolumne Benjamin Netanjahu, es reicht!

Angetrieben von religiös-nationalistischen Kräften, untergräbt die Regierung Netanjahu die Fundamente des israelischen Rechtsstaates. Die westlichen Demokratien, vereint in Schweigen, machen es ihnen leicht. 08.11.2021
Wo bleiben Recht und Gesetz?

Polizei räumt Lützerath Wo bleiben Recht und Gesetz?

Im Rheinischen Braunkohlerevier räumt die Polizei gegen Widerstand. Dabei geht es um mehr als den Klimaschutz, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger in diesem Kommentar. 11.01.2023
Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?

Rechtsterrorismus Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?

Das Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. wirft die Frage auf, ob Ermittlungen verwendet werden dürfen, die unter falschen Anschuldigungen erlangt wurden. Politiker und Juristen müssen die Frage nicht nur juristisch, sondern auch dem Volk, dem Souverän plausibel beantworten, kommentiert Franz Feyder. 05.12.2022
Ungarn muss um EU-Milliarden bangen

Geld aus Brüssel Ungarn muss um EU-Milliarden bangen

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten das Einfrieren von mehr als 13 Milliarden Euro an Subventionen empfohlen. 30.11.2022
Budapest versucht Brüssel zu beruhigen

Rechtsstaatlichkeit Budapest versucht Brüssel zu beruhigen

Ungarn verabschiedet mehrere Anti-Korruptionsgesetze, stößt im EU-Parlament damit aber auf größte Skepsis. 04.10.2022
Wenn Ex-Präsidenten im Gefängnis landen

Kolumne von Rainer Pörtner Wenn Ex-Präsidenten im Gefängnis landen

Wie machtvoll ist der moderne Rechtsstaat, wenn es um die politisch Mächtigsten geht? Die Antwort auf diese Frage verändert sich gerade und sie wird entscheidend beeinflusst durch den Umgang mit Donald Trump, schreibt unser Kolumnist Rainer Pörtner. 08.11.2021
EU zweifelt an Ungarns Demokratie

Orban unter Druck EU zweifelt an Ungarns Demokratie

Das Europaparlament spricht Ungarn ab, eine Demokratie zu sein. Das könnte auch Folgen auf die Auszahlung der Milliarden haben, die die EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hat. Nun wird Premier Orban aktiv. 15.09.2022
Justizministerin erklärt Flüchtlingen den Rechtsstaat

Zusammenleben Justizministerin erklärt Flüchtlingen den Rechtsstaat

Nach zwei Jahren Pause durch die Pandemie startet eine spezielle Form des Demokratieunterrichtes erneut – und zwar landesweit. 03.08.2022
Zaudernde Demokratie

EU-Rüge für Polen und Ungarn Zaudernde Demokratie

Brüssel muss härter gegen den Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie in Polen und Ungarn vorgehen, kommentiert unser Brüsseler Korrespondent Knut Krohn. 13.07.2022
Rüge wegen Mängel an Rechtsstaat in Polen und Ungarn

Rechtsstaatlichkeit Rüge wegen Mängel an Rechtsstaat in Polen und Ungarn

Die EU-Kommission mahnt beide Länder wegen Defiziten in Sachen Demokratie und Grundrechten. Kritik auch an Deutschland. 13.07.2022
Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren

EU gegen Ungarn Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren

Der seit Jahren schwelende Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Sanktionen könnten Orbans Regierung empfindlich treffen – schließlich geht es um Geld. 27.04.2022
Die guten alten DDR-Methoden

ZDF-Krimi „Das Quartett – Dunkle Helden“ Die guten alten DDR-Methoden

Die Polizei geht in der Folge „Dunkle Helden“ aus der ZDF-Krimireihe „Das Quartett“ wieder mal freihändig mit dem Rechtsstaat und seinen Regeln um. 04.03.2022
Offenbarungseid für Polen und Ungarn

EuGH-Urteil Offenbarungseid für Polen und Ungarn

Endlich hat die EU das Werkzeug, jene Mitgliedstaaten gezielt in die Schranken zu weisen, die die Demokratie mit Füßen treten, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn 16.02.2022
EU-Kommission kürzt Polen Millionenhilfe

Streit um Kohleabbau EU-Kommission kürzt Polen Millionenhilfe

Warschau weigert sich, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. Nun hält Brüssel Geld aus den Fördertöpfen zurück. 08.02.2022
Ungarns Außenminister wirft Brüssel „Erpressung“ vor

Streit mit der EU Ungarns Außenminister wirft Brüssel „Erpressung“ vor

Ungarns Außenminister Péter Szijjárto wirft der EU-Kommission und anderen Kräften in der EU im Interview vor, sein Land aus ideologischen Gründen unter Druck zu setzen. 26.10.2021