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Oberster Datenschützer
Hochschulprofessor soll Datenschutzbeauftragter werden
Zum Jahreswechsel hat der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, sein Amt aufgegeben. Jetzt ist ein neuer Name im Gespräch.
28.03.2023
Lange Nacht der Museen Stuttgart
Club-Atmosphäre im Landtag und Frauenpower
Tausende sind in Stuttgart am Samstagabend unterwegs, um so viel wie möglich vom Mammutprogramm der Langen Nacht der Museen mit mehr als 60 Stationen mitzubekommen.
26.03.2023
Wahlrecht
FDP startet Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags
Mehr als 200 Abgeordnete, so die Befürchtung könnten wegen der Wahlrechtsreform der grün-schwarzen Koalition in den Landtag einziehen. Die Freien Demokraten wollen nun etwas dagegen tun – und suchen Unterstützung.
24.03.2023
Kritik am Wahlrecht
Die FDP hat in der Sache recht
Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich.
22.03.2023
Abkommen geplatzt
Südafrikanische Provinz lässt Wirtschaftsministerin im Regen stehen
Auf einer Delegationsreise will die Wirtschaftsministerin ein Abkommen mit der südafrikanischen Region KwaZulu-Natal erneuern. Doch als es zur Unterschrift kommen soll, gibt es eine Überraschung.
23.03.2023
Zu großer Landtag
Haben zwei Volksbegehren Erfolg?
Die FDP will die Größe des Landtags, mit seinen aktuell 154 Sitzen deutlich reduzieren. Nach der Ablehnung im Landtag bereitet die Partei nun eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren vor. Ein Rentner aus Bietigheim-Bissingen verfolgt ein ähnliches Ziel. Könnten die beiden fusionieren?
10.03.2023
Wölfe in Baden-Württemberg
Jagen oder nicht? Landespolitiker sind sich uneins
Kürzlich wurde ein weiblicher Wolf im Schwarzwald gesichtet, bald könnte sich hier ein Rudel bilden. Einige Politiker in Baden-Württemberg wollen deshalb wieder die Jagd auf die Raubtiere erlauben. Auch innerhalb der Koalition gibt es Streit.
09.03.2023
Landtag in Baden-Württemberg
Verbot von antisemitischen Demos auf Synagogen-Plätzen gefordert
Corona-Leugner, die Davidsterne auf Plätzen alter Synagogen zur Schau tragen und antijüdisches Gedankengut verbreiten? Damit muss Schluss sein, fordert fast der ganze Landtag. Einzelne AfD-Abgeordnete sehen das anders.
09.03.2023
Baden-Württemberg
Landtag will sich selbst nicht verkleinern
Die Liberalen kämpfen gegen eine Aufblähung des Landtags. Allerdings können sie sich gegen die anderen Abgeordneten nicht durchsetzen. Doch die Sache ist für die FDP noch lange nicht gegessen.
08.03.2023
Wolf in Baden-Württemberg
FDP will Raubtier jagen lassen
Laut der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist der Artenschutz beim Wolf veraltet. Der BUND spricht von einer „geballten Ladung Unwissenheit“.
07.03.2023
Gleichberechtigung im Parlament
Wie die Grünen in Bayern mehr Frauen ins Parlament bringen wollen
Um das Thema Gleichberechtigung in Parlamenten wird leidenschaftlich gestritten. Nachdem in Brandenburg und Thüringen die Verfassungsgerichte entsprechende Gesetze abgelehnt haben, wagt die Opposition in Bayern einen neuen Vorstoß.
03.03.2023
Landtagswahlrecht
Bye Bye Überhangmandate – FDP will weniger Wahlkreise
Die FDP will einen kleineren, effizienteren und günstigeren Landtag. Doch die anderen Parteien sperren sich. Warum das Vorhaben dennoch noch Erfolg haben könnte.
03.03.2023
Aras besucht Leonberger Schule
„Wie beendet man einen Krieg, Frau Landtagspräsidentin?“
Muhterem Aras sprach bei ihrem Besuch in der Pestalozzischule mit Acht- und Neuntklässlern über Demokratie, Politik und eigenes Engagement.
02.03.2023
Baden-Württemberg
Landtag gedenkt der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien
Der Landtag in Baden-Württemberg gedenkt der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien. Landtagspräsidentin Muhterem Aras findet mitfühlende Worte.
01.03.2023
Verstoß gegen Landtagsregeln
Falsche Angaben in Rede aus Protokoll getilgt
Die SPD deckt einen Verstoß gegen die Regeln des Landtags auf und fragt nach der Rolle von Präsidentin Aras.
19.02.2023
Klamme Verbraucherschützer
Opposition fordert mehr Geld für die Verbraucherzentrale
Die Verbraucherzentrale kann keine Berater einstellen, weil das Geld fehlt. Jetzt könnte sich der Rechnungshof erneut einschalten. Die Grünen wollen noch einmal reden.
08.02.2023
Transnet-Verkauf
Sparkassen rechnen sich Chancen aus
Der Teilverkauf des baden-württembergischen Übertragungsnetzbetreibers hat eine politische Diskussion entfacht. Die Sparkassen sehen sich gleicht doppelt in der Pflicht.
02.02.2023
Debatte zum Gendern
„Plumpes Manöver“ – CDU verweigert Zustimmung zu eigener Initiative
Die FDP bringt mit ihrem Antrag auf ein Verbot zur Nutzung der Gendersprache in Behörden und Schulen die CDU in die Bredouille.
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