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Arbeit
Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
22.04.2024
Christian Lindner und die „Wirtschaftswende“
Die FDP wirft Nebelkerzen – und präsentiert einen Sündenbock
Rechtzeitig vor ihrem Parteitag entfesseln die Liberalen mal wieder eine Scheindebatte: ums Bürgergeld. Die FDP muss sich fragen lassen, ob sie in der Regierung noch regieren will – oder nur opponieren, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
22.04.2024
Analyse
Stadt und Land: So unterscheidet sich die Parteiensympathie
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die Zustimmungswerte deutlich.
22.04.2024
Arbeit
Klingbeil zu Bürgergeld-Sanktionen: FDP irrt gewaltig
Wer eine «zumutbare Arbeit» grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
21.04.2024
Konflikte
Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht
Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.
18.04.2024
Christian Lindner zum Bürgergeld
„Das Ziel muss sein, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeitet“
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner fordert im Interview weitere Verschärfungen bei den Sanktionen beim Bürgergeld. Auch bei der Kindergrundsicherung macht er klar: Sie kommt nur unter zwei Bedingungen.
17.04.2024
Kommunalwahl 2024 in Ditzingen
FDP will nach Hirschlanden
Die Ditzinger Liberalen wollen in den Ortschaftsräten stärker werden. Auch die beiden amtierenden Stadträte treten wieder an.
17.04.2024
Stuttgart-Degerloch
FDP will „AFD“ von Gießkannen verbannen
Die FDP in Degerloch will den Stadtbezirk schöner machen und sich dabei auch auf Details konzentrieren. Die Partei fängt beim Schriftzug „AFD“ an – der nichts mit der Partei zu tun hat.
17.04.2024
Eklat bei Wahlkampfauftritt
Strack-Zimmermann beleidigt Demonstranten
Bei einem Auftritt in Ravensburg bekommt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann heftigen Gegenwind von Demonstranten. Ihr Konter von der Bühne endet in einer persönlichen Beleidigung gegen die Anwesenden.
17.04.2024
Hindernis am Neckar bei Mundelsheim
Politiker stürzt auf neuem Kreisradweg
Ein FDP-Politiker aus dem Kreis Ludwigsburg hat sich verletzt, weil er bei der Ausfahrt zum neuen Kreisradweg in Mundelsheim Bodenschwellen ausgewichen ist. Der Mann blieb mit dem Lenker an einem Zaun hängen und stürzte.
15.04.2024
Energie
Einigung auf Solarpaket - das steckt drin
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
15.04.2024
Debatte um Fahrverbote an Wochenenden
Will Wissing nur ablenken?
Andreas Jung, stellvertretender CDU-Vorsitzender, kritisiert die Haltung von Verkehrsminister Volker Wissing in der Debatte um Fahrverbote an Wochenenden. „Da wird ein Schreckensszenario aufgeblasen, das gar nicht droht“, so Jung gegenüber unserer Zeitung.
12.04.2024
Steuern
SPD-Fraktion: Über Entlastungen für arbeitende Mitte reden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion.
13.04.2024
Studie
Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
11.04.2024
Gemeinderatswahl am 9. Juni in Böblingen
Erstmals 17-Jährige unter den Kandidaten
Die Parteien haben ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl in Böblingen aufgestellt. Es gibt manche Überraschung, dazu Altgediente, die nicht mehr antreten, und erstmals Kandidaten unter 18.
08.04.2024
Kommunalwahl 2024
FDP Hemmingen hofft auf zweiten Sitz
Die Partei präsentiert ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl im Juni. Die Frau im Gremium ist Einzelkämpferin.
10.04.2024
Ampel-Kompromiss
Mietpreisbremse bis 2029 und "Quick Freeze"
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
10.04.2024
Mietpreisbremse und Datenspeicherung
FDP und SPD einigen sich bei Mietrecht und Quick-Freeze
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es wohl anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
10.04.2024
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