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Stuttgarter Liberale verlieren ihre Fraktionschefin

Sibel Yüksel tritt aus der FDP aus Stuttgarter Liberale verlieren ihre Fraktionschefin

Die Liberalen sind nach Ansicht der Fachanwältin Sibel Yüksel auf einem rechtskonservativen Kurs, den sie schon länger nicht mehr mitgehen will. Im Stuttgarter Gemeinderat sucht sie jetzt Anschluss. 30.03.2023
Armselige FDP-Taktik
Kommentar

Einigung im Koalitionsausschuss Armselige FDP-Taktik

Die Liberalen haben sich in der Koalition durchgesetzt: der Klimaschutz wird geschliffen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet. 29.03.2023
Ampel will Lkw-Maut erhöhen – Auch Pläne für „Wärmewende“

Ergebnisse des Koalitionsausschusses Ampel will Lkw-Maut erhöhen – Auch Pläne für „Wärmewende“

An so einen langen Koalitionsausschuss kann sich wohl auf Anhieb niemand erinnern. Der Druck stieg - nun liegen die Ergebnisse vor. 28.03.2023
Der endlose Koalitionsausschuss

Bundesregierung Der endlose Koalitionsausschuss

Endlich sollte der Knoten platzen – doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Die Hängepartie zieht sich bis in den Dienstag. 27.03.2023
Lindner will KfZ-Steuerreform

Nach Einigung im Verbrenner-Streit Lindner will KfZ-Steuerreform

Christian Lindner will nach der Einigung im Verbrenner-Streit eine Reform der KfZ-Steuer. Was der Finanzminister konkret vorschlägt. 26.03.2023
Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner plant Kfz-Steuerreform

Verkehr Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner plant Kfz-Steuerreform

Noch gibt es keine Autos, die nur mit synthetischem Kraftstoff fahren. Dennoch macht sich der Finanzminister bereits Gedanken, wie man sie künftig besteuern sollte. 25.03.2023
Kritik an Lindner für angekündigten Baustopp

Bauprojekt am Bundesfinanzministerium Kritik an Lindner für angekündigten Baustopp

Finanzminister Lindner will einen Erweiterungsbau seines Ministeriums auf Eis legen, doch die Vertretung der Beamten kritisiert diesen Schritt. 22.03.2023
Tugendprotz Christian Lindner
Meinung Kommentar

Debatte um Regierungsbauten Tugendprotz Christian Lindner

Der Finanzminister will einen Erweiterungsbau seines Hauses auf Eis legen. Was edel klingt, ist nichts weiter als billiger Populismus, meint Tobias Heimbach. 21.03.2023
Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten

Haushalt Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten

Vergangene Woche nannte Finanzminister Lindner eine Erweiterung des Kanzleramts «entbehrlich». Jetzt nimmt er sich sein eigenes Vorhaben vor. Ein bewusstes Sparsignal an die Kabinettskollegen? 21.03.2023
Lindner findet Neubau

Finanzen Lindner findet Neubau "entbehrlich": Kanzleramt soll sparen

Finanzminister Christian Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Olaf Scholz - und er ahnt, dass seine Idee dem Kanzler missfallen könnte. 16.03.2023
Ministerium: Steuerquote auf historischem Höchststand

Finanzen Ministerium: Steuerquote auf historischem Höchststand

Der Haushaltsstreit in der Ampel eskalierte zuletzt. Finanzminister Lindner forderte die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Abgabenquote auf Rekordniveau soll seine Position nun stützen. 14.03.2023
Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln

Finanzen Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln

Der Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien schwierig wie seit zehn Jahren nicht, sagt der Finanzminister. Während er den Ball weiterspielt, setzen die Grünen auf Entspannung durch ein Steuerplus. 12.03.2023
Haushaltsstreit: Lindner sieht Ministerkollegen am Zug

Ampel-Koalition Haushaltsstreit: Lindner sieht Ministerkollegen am Zug

Der Haushaltsstreit ist eskaliert, doch bei FDP und Grünen gibt man sich betont gelassen. Während Finanzminister Lindner den Ball weiter spielt, setzt ein Haushälter auf Entspannung durch ein Steuerplus. 11.03.2023
Grünen-Haushaltsexperte: Entspannung durch Steuerschätzung

Finanzen Grünen-Haushaltsexperte: Entspannung durch Steuerschätzung

Lindner stoppt die Vorlage seiner Haushaltspläne - und sieht nun seine fordernden Ministerkollegen am Zug. Die Grünen sind zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben wird. 11.03.2023
Baerbock will ausreichende Finanzierung von Hilfsprojekten

Außenministerin Baerbock will ausreichende Finanzierung von Hilfsprojekten

Vier Tage hat sich Außenministerin Baerbock Zeit für den Irak genommen. Zuletzt geht es um die Klimapolitik, eines ihrer wichtigsten Themen. Sie sendet auch ein Signal an den Finanzminister. 10.03.2023
Darum hat Christian Lindner die Reißleine gezogen

Bundeshaushalt Darum hat Christian Lindner die Reißleine gezogen

Finanzminister Christian Lindner hat die Vorstellung der Eckwerte des Haushalts verschoben – auf unbestimmte Zeit. Dass über den Haushalt gestritten wird, ist normal. Doch diesmal geht es um einen hart ausgefochtenen Grundkonflikt. 10.03.2023
Der große Irrtum des Christian Lindner
Kommentar

Streit um Haushalt Der große Irrtum des Christian Lindner

Die Verhandlungen über die Eckwerte zum Haushalt sind vorerst geplatzt: Christian Lindner hat Recht, von den Ministern einzufordern, ihre Etats nach Sparpotenzialen zu durchforsten. An einer Stelle irrt er aber gewaltig, kommentiert Tobias Peter. 10.03.2023
Wunsch vs. Realität: Terminplan für Bundeshaushalt geplatzt

Finanzen Wunsch vs. Realität: Terminplan für Bundeshaushalt geplatzt

Finanzminister Lindner zieht die Notbremse: Die Verhandlungen über Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen im kommenden Jahr sind festgefahren. Droht der Grundsatzstreit die Arbeit nun lahmzulegen? 10.03.2023
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