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Verunsicherung bei der Rente ist Gift für die Demokratie

Alterssicherung Verunsicherung bei der Rente ist Gift für die Demokratie

Das Rentenpaket II hat Mängel. Dass die FDP aggressiv eine Reform torpediert, die ihr eigener Vorsitzender verhandelt hat, geht aber zu weit. Gerade bei der Rente braucht es Verlässlichkeit, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 27.09.2024
Nicht nur für Zocker und Reiche

Aktien-Vorsorge Nicht nur für Zocker und Reiche

Finanzminister Lindner will die private Altersvorsorge am Aktienmarkt stärken. Eine gute Idee, bei der sich ein alter Fehler nicht wiederholen darf, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 20.09.2024
Lindner will Ende telefonischer Krankschreibung – Hausärzte widersprechen

Zukünftig wieder zum Arzt? Lindner will Ende telefonischer Krankschreibung – Hausärzte widersprechen

Krankmeldung per Telefon, das soll auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt - die Regierung sieht sich zum Handeln gezwungen. 14.09.2024
Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testen

Migrationspolitik Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testen

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. 12.09.2024
Merz offen für neues Migrationstreffen mit Ampel-Spitze

Migrationspolitik Merz offen für neues Migrationstreffen mit Ampel-Spitze

Zwei Tage nach dem Scheitern der Gespräche über schärfere Asylregeln zwischen Ampel und Unions-Opposition deutet sich Bewegung an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht einen neuen Vorschlag. 12.09.2024
Steigt die FDP aus der Ampel aus?

Nach den Landtagswahlen Steigt die FDP aus der Ampel aus?

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren für die FDP ein Desaster. Eine Basisinitiative fordert nun, Parteichef Christian Lindner solle mit der Partei aus der Ampel aussteigen – oder zurücktreten. Auch in der Fraktion herrscht Frust. 03.09.2024
Lindner: „Sozialleistungen auf Null“

Nach Attentat von Solingen Lindner: „Sozialleistungen auf Null“

Finanzminister Christian Lindner fordert: Wer ausreisepflichtig ist, soll in Deutschland kein Geld vom Staat mehr erhalten. Im Interview spricht er über die Lehren aus dem Attentat von Solingen – und fordert Aufklärung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen. 27.08.2024
Steinmeier lehnt Kürzung der Militärhilfe für Ukraine ab

Krieg in der Ukraine Steinmeier lehnt Kürzung der Militärhilfe für Ukraine ab

Streicht Deutschland seine militärische Unterstützung der Ukraine zusammen? Diesen Eindruck erweckte ein Schreiben von Finanzminister Lindner. Bundespräsident Steinmeier bezieht klar Position. 19.08.2024
Koalitionäre schlagen mildere Töne an – Scholz meldet sich aus Urlaub

Haushaltsstreit der Ampel Koalitionäre schlagen mildere Töne an – Scholz meldet sich aus Urlaub

Nach zwei Rechtsgutachten zum Haushalt 2025 kochen in der Koalition die Emotionen hoch. Ampel-Politiker wollen nun die Wogen glätten – und Bundeskanzler Scholz meldet sich aus dem Urlaub. 07.08.2024
Was Donald Trump mit dem deutschen Haushalt zu tun hat

Kabinett bringt Etat für 2025 auf den Weg Was Donald Trump mit dem deutschen Haushalt zu tun hat

Die Bundesregierung hat einen vorzeigbaren Haushalt vorgelegt – auch wenn die Ampel bis zum Beschluss im Bundestag weiter ringen wird. Doch es bleiben Fragen. Ein Milliarden-Trick ist dabei nicht mal das größte Problem, kommentiert Tobias Peter. 17.07.2024
Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will

Bundeshaushalt 2025 Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will

Wochenlang haben sie verhandelt. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Lindner ihnen geben wollte. Doch so ganz ist die Ampel ihre Finanzsorgen noch nicht los. 17.07.2024
Lindner bremst weiter bei Kindergrundsicherung

Bundeshaushalt 2025 Lindner bremst weiter bei Kindergrundsicherung

Im Rahmen der Planungen für den Bundeshaushalt 2025 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einer Umsetzung der Kindergrundsicherung für die laufende Legislaturperiode eine Absage erteilt. 12.07.2024
Fortan bis zu 1600 Euro mehr netto vom brutto – Es gibt nur einen Haken

Neue Steuertarife 2024 Fortan bis zu 1600 Euro mehr netto vom brutto – Es gibt nur einen Haken

Die Ampel möchte Millionen Arbeitnehmer rückwirkend ab 01. Januar 2024 steuerlich entlasten. Doch wer genauer hinschaut, reibt sich schnell verwundert die Augen. 09.07.2024
Mehr Geld für Kinder und ein paar „Kunstgriffe“: Das steckt in der Haushalts-Einigung

Ampel-Koalition Mehr Geld für Kinder und ein paar „Kunstgriffe“: Das steckt in der Haushalts-Einigung

Die Ampel rauft sich zusammen und stellt das Gerüst für den Haushalt 2025 auf. Warum sie daran fast gescheitert wäre und worauf man sich geeinigt hat: Antworten auf die wichtigsten Fragen. 05.07.2024
Bund will 44 Milliarden Euro Kredite aufnehmen

Schuldenbremse eingehalten Bund will 44 Milliarden Euro Kredite aufnehmen

Für den Haushalt 2025 will der Bund 44 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit wird laut Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse eingehalten. 05.07.2024
Christian Lindner in der Warteschleife

Ampel-Streit um den Haushalt Christian Lindner in der Warteschleife

Kurz vor dem geplanten Ende der Sparhaushaltsberatungen bläst die SPD zum Frontalangriff auf den Bundesfinanzminister, meint unser Autor Wolfgang Molitor. 21.06.2024
Das dürre Gerippe der AfD im Kreis

Kommunalwahl im Kreis Böblingen Das dürre Gerippe der AfD im Kreis

Vor der sogenannten Alternative für Deutschland muss sich auf lokaler Ebene niemand fürchten. Die Parteimitglieder fallen vor allem durch eines auf: mangelnde Fachkenntnis. 10.05.2024
Empörung über Angriff auf SPD-Politiker

Matthias Ecke Empörung über Angriff auf SPD-Politiker

Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun? 06.05.2024