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Christian Lindner mit Grundsatzpapier
Neoliberale Phrasendrescherei? Streit in der Ampelregierung geht weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition erschüttert. SPD und Grüne wiesen die Vorschläge zurück.
03.11.2024
Nur Union lobt Lindners „Wende“-Papier
Die Ampel verheddert sich im Gängelband
Mit seinen „Wirtschaftswende“-Vorschlägen steht Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in der Regierungskoalition allein da. Und das aus dem falschen Grund, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
03.11.2024
Ampel vor dem Ende?
Lindner bettelt um den Rauswurf
Finanzminister Christian Lindner legt ein Konzeptpapier vor – für Grüne und SPD sind das 18 Seiten reine Provokation. Über Lindners Absichten braucht sich niemand mehr Illusionen zu machen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
01.11.2024
Finanzminister Christian Lindner
Neues Papier könnte Diskussion über Ampel anheizen
Die rot-grün-gelbe Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier. Zweien der Koalitionspartner dürfte es nicht gefallen.
01.11.2024
Zur Stärkung der Wirtschaftskraft
Lindner plant Reformen beim Zoll
„Zoll 2030“ - das ist der Titel einer Strategie des Finanzministers zur Stärkung der Behörde. Was steckt dahinter?
30.10.2024
Wirtschaftsgipfel
FDP will „Richtungsentscheidungen“ in Ampel
Zwei separate Wirtschaftsgipfel der Ampel: Was hat Teil eins am Vormittag mit den Spitzen der FDP-Fraktion und Wirtschaftsverbänden gebracht?
29.10.2024
Telefonische Krankmeldungen
Zuerst ging es um den Missbrauch – jetzt um Aufwand und Kosten
Sollen sich Patientinnen und Patienten auch künftig noch telefonisch krankmelden dürfen? Bei dieser Frage schlagen die Wellen auch in Baden-Württemberg hoch. Doch die Verbände machen eine weitere Debatte auf.
28.10.2024
Ampel-Koalition
Eine Regierung, zwei Gipfel – null Substanz
Die Lage der Wirtschaft wird immer dramatischer. Trotzdem schafft es Ampel nicht, für einen Impuls zu sorgen – weil jede Partei nur noch auf eigene Rechnung arbeitet, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
28.10.2024
Nach Kritik der Arbeitgeber
Hausärzte verteidigen telefonische Krankschreibung
Für eine Krankschreibung muss man in bestimmten Fällen nicht immer extra in die Praxis. Arbeitgeber kritisieren das und machen die Regel für hohe Krankenstände verantwortlich.
28.10.2024
Die Steuerschätzung und der Wahlkampf
Habecks Hammer
Die Steuerschätzung ist deprimierend, und der geplante Auf-Pump-Fond von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Muster ohne Wert.
23.10.2024
Bund nimmt mehr Steuern ein als gedacht
Steuerplus bringt keine Entlastung für Lindners Haushalt
Es hätte schlimmer kommen können. Doch das Mini-Plus für den Bund bei den Steuereinnahmen kann die Lücke im Haushalt allein nicht stopfen. Der Schlüssel: Die Wirtschaft, meint der Finanzminister.
24.10.2024
Lindner präsentiert Steuerschätzung
Der Herbst der Entscheidungen ist da
Schon einmal wäre die Ampelkoalition fast am Haushalt gescheitert. Die neue Steuerschätzung bedeutet nun neuen Zündstoff für das Regierungsbündnis, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
24.10.2024
Kapitalmarktnahe Altersvorsorge
GDV kritisiert Lindner-Depot wegen Förderung von Einzelaktien
Die Versicherungslobby begrüßt die geplante Reform der Altersvorsorge. Einige Punkte gefallen ihr aber nicht – dazu zählt nicht nur die Förderung von Einzelaktien.
17.10.2024
Talkshow im ZDF
Das waren die Gäste bei Markus Lanz
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Das sind die aktuellen Gäste.
09.10.2024
Alterssicherung
Verunsicherung bei der Rente ist Gift für die Demokratie
Das Rentenpaket II hat Mängel. Dass die FDP aggressiv eine Reform torpediert, die ihr eigener Vorsitzender verhandelt hat, geht aber zu weit. Gerade bei der Rente braucht es Verlässlichkeit, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
27.09.2024
Aktien-Vorsorge
Nicht nur für Zocker und Reiche
Finanzminister Lindner will die private Altersvorsorge am Aktienmarkt stärken. Eine gute Idee, bei der sich ein alter Fehler nicht wiederholen darf, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
20.09.2024
Zukünftig wieder zum Arzt?
Lindner will Ende telefonischer Krankschreibung – Hausärzte widersprechen
Krankmeldung per Telefon, das soll auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt - die Regierung sieht sich zum Handeln gezwungen.
14.09.2024
Migrationspolitik
Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testen
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
12.09.2024
Migrationspolitik
Merz offen für neues Migrationstreffen mit Ampel-Spitze
Zwei Tage nach dem Scheitern der Gespräche über schärfere Asylregeln zwischen Ampel und Unions-Opposition deutet sich Bewegung an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht einen neuen Vorschlag.
12.09.2024
Nach den Landtagswahlen
Steigt die FDP aus der Ampel aus?
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren für die FDP ein Desaster. Eine Basisinitiative fordert nun, Parteichef Christian Lindner solle mit der Partei aus der Ampel aussteigen – oder zurücktreten. Auch in der Fraktion herrscht Frust.
03.09.2024
Nach Attentat von Solingen
Lindner: „Sozialleistungen auf Null“
Finanzminister Christian Lindner fordert: Wer ausreisepflichtig ist, soll in Deutschland kein Geld vom Staat mehr erhalten. Im Interview spricht er über die Lehren aus dem Attentat von Solingen – und fordert Aufklärung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen.
27.08.2024
Krieg in der Ukraine
Steinmeier lehnt Kürzung der Militärhilfe für Ukraine ab
Streicht Deutschland seine militärische Unterstützung der Ukraine zusammen? Diesen Eindruck erweckte ein Schreiben von Finanzminister Lindner. Bundespräsident Steinmeier bezieht klar Position.
19.08.2024
Haushaltsstreit der Ampel
Koalitionäre schlagen mildere Töne an – Scholz meldet sich aus Urlaub
Nach zwei Rechtsgutachten zum Haushalt 2025 kochen in der Koalition die Emotionen hoch. Ampel-Politiker wollen nun die Wogen glätten – und Bundeskanzler Scholz meldet sich aus dem Urlaub.
07.08.2024
Kabinett bringt Etat für 2025 auf den Weg
Was Donald Trump mit dem deutschen Haushalt zu tun hat
Die Bundesregierung hat einen vorzeigbaren Haushalt vorgelegt – auch wenn die Ampel bis zum Beschluss im Bundestag weiter ringen wird. Doch es bleiben Fragen. Ein Milliarden-Trick ist dabei nicht mal das größte Problem, kommentiert Tobias Peter.
17.07.2024
Bundeshaushalt 2025
Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will
Wochenlang haben sie verhandelt. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Lindner ihnen geben wollte. Doch so ganz ist die Ampel ihre Finanzsorgen noch nicht los.
17.07.2024
Bundeshaushalt 2025
Lindner bremst weiter bei Kindergrundsicherung
Im Rahmen der Planungen für den Bundeshaushalt 2025 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einer Umsetzung der Kindergrundsicherung für die laufende Legislaturperiode eine Absage erteilt.
12.07.2024
Neue Steuertarife 2024
Fortan bis zu 1600 Euro mehr netto vom brutto – Es gibt nur einen Haken
Die Ampel möchte Millionen Arbeitnehmer rückwirkend ab 01. Januar 2024 steuerlich entlasten. Doch wer genauer hinschaut, reibt sich schnell verwundert die Augen.
09.07.2024
Ampel-Koalition
Mehr Geld für Kinder und ein paar „Kunstgriffe“: Das steckt in der Haushalts-Einigung
Die Ampel rauft sich zusammen und stellt das Gerüst für den Haushalt 2025 auf. Warum sie daran fast gescheitert wäre und worauf man sich geeinigt hat: Antworten auf die wichtigsten Fragen.
05.07.2024
Schuldenbremse eingehalten
Bund will 44 Milliarden Euro Kredite aufnehmen
Für den Haushalt 2025 will der Bund 44 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit wird laut Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse eingehalten.
05.07.2024
Ampel-Streit um den Haushalt
Christian Lindner in der Warteschleife
Kurz vor dem geplanten Ende der Sparhaushaltsberatungen bläst die SPD zum Frontalangriff auf den Bundesfinanzminister, meint unser Autor Wolfgang Molitor.
21.06.2024
Kommunalwahl im Kreis Böblingen
Das dürre Gerippe der AfD im Kreis
Vor der sogenannten Alternative für Deutschland muss sich auf lokaler Ebene niemand fürchten. Die Parteimitglieder fallen vor allem durch eines auf: mangelnde Fachkenntnis.
10.05.2024
Matthias Ecke
Empörung über Angriff auf SPD-Politiker
Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?
06.05.2024
Christian Lindner in Böblingen
Finanzminister erweist Toncar die Ehre
Florian Toncar erhält eine Auszeichnung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Die Ehrung nimmt kein Geringerer als Bundesfinanzminister und Duz-Freund Christian Lindner vor. Der Parteichef kommt zwar viel zu spät, ist dann aber voll des Lobes.
04.05.2024
FDP-Parteitag
Der etwas andere Auftritt des Christian Lindner – und was dahinter steckt
„Guckst du scheiße, fährst du scheiße“, habe ihr Motorradtrainer immer gesagt, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, beim Parteitag in Berlin. So kennt man sie. Ein bisschen anders als sonst häufig tritt Parteichef Christian Lindner auf. Mit guten Gründen.
27.04.2024
FDP-Parteitag
Lindner spielt mit hohem Einsatz
Der FDP-Chef wollte mit Vorschlägen für eine „Wirtschaftswende“ hoch hinaus. Werden Beschlüsse auf dem FDP-Parteitag die Ampel nun auseinandertreiben?
26.04.2024
Christian Lindner zum Bürgergeld
„Das Ziel muss sein, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeitet“
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner fordert im Interview weitere Verschärfungen bei den Sanktionen beim Bürgergeld. Auch bei der Kindergrundsicherung macht er klar: Sie kommt nur unter zwei Bedingungen.
17.04.2024
Christian Lindner bei Caren Miosga
„Frau Miosga, ich schenke Ihnen den Punkt“
Der Bundesfinanzminister erklärt in der ARD seine negativen Gefühle bei der Jagd und warum es für die Ampel-Koalition keinen Blankoscheck gibt.
08.04.2024
Regierung in Not
Spielen die Liberalen mit dem Gedanken eines Koalitionsbruchs?
Der Entwurf des Leitantrags für den FDP-Bundesparteitag erinnert von Ferne an das Lambsdorff-Papier aus dem Jahre 1982. Das macht die Partner in der Ampel unruhig.
02.04.2024
Bundeswehr-Sondervermögen
Lindner sieht Milliarden-Spielraum für Verteidigungsetat ab 2028
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals.
02.04.2024
Wachstumschancengesetz
Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient
Das Wachstumschancengesetz hat endlich den Bundesrat passiert. Einen echten Impuls zur Belebung der Wirtschaft wird es nicht leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
22.03.2024
Bundesrat
Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen
Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem.
22.03.2024
Bundeshaushalt 2025
Zerbricht die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt?
Die Bundesregierung beginnt mit der Aufstellung des Haushalts. Es dürften schwierige Verhandlungen werden, das Konfliktpotenzial ist hoch.
07.03.2024
Bundesfinanzminister
Christian Lindner will mit Ehefrau Franca Lehfeldt „Wurzeln schlagen“
Christian Lindner (FDP) zeigt sich von seiner häuslichen Seite. Was er in einem Interview über seine Ehefrau Franca Lehfeldt und deren gemeinsames Leben sagt.
06.03.2024
Gesetzliche Rentenversicherung
Rentenpaket wirkt bis ins Jahr 2045
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner stellen Maßnahmen zur dauerhaften Absicherung der Rente vor. Die Beiträge sollen von 2028 an steigen. Mit dem Generationenkapital wird die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente eingeführt. Ein Überblick über die Details.
05.03.2024
Ampel vor dem Aus?
Regieren oder Harakiri
Warum regiert die Ampel trotz notorischer interner Streitigkeiten immer weiter? Alles andere wäre für sie noch schlimmer, meint StZ-Autor Armin Käfer.
21.02.2024
Taktische Spiele der FDP
Was soll Djir-Sarais Flirt mit der Union?
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht in Schwarz-Gelb die Koalition der Zukunft. Und sagt das öffentlich. Was steckt hinter diesem Manöver?
20.02.2024
Maastricht-Kriterien
EU einigt sich auf neue Schuldenregeln
Die Eckpunkte der Maastricht-Kriterien bleiben bestehen, doch die Unterhändler verständigen sich in Brüssel darauf, die Vorgaben flexibler zu gestalten, um Investitionen zu erleichtern.
10.02.2024
Lieferkettengesetz
Der FDP ausgeliefert
Die Einwände der FDP am Lieferkettengesetz sind nachvollziehbar. Doch wie die Partei das Vorhaben auf EU-Ebene torpediert, zeigt: Den Liberalen geht es um Profilierung gegen die eigene Koalition – nicht um die Sache, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
09.02.2024
Streit um den Soli
Solidarität mit der Wirtschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Soli für Unternehmen abschaffen – wenn schon, dann für alle, meint StZ-Autor Armin Käfer. Für mehr Solidarität unter Mithilfe des Finanzamtes gäbe es andere Wege.
06.02.2024
„Dynamisierungsgesetz“ für die Wirtschaft
Zeitraubende Verfahren verkürzen
Viele Mittel haben Habeck und Lindner für die Unterstützung der Wirtschaft nicht zur Verfügung. Wenigstens ein Schritt kostet nichts.
05.02.2024
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